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Florian Müller DIE LOBBYSCHLACHT UM SOFTWAREPATENTE Deutschsprachige Ausgabe von: No Lobbyists As Such The War over Software Patents in the European Union Version 1.00 Lizenzbedingungen Dieses elektronische Buch unterliegt den Bedingungen der folgenden Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Germany (Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 Deutschland) Sie dürfen den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich ausführen, jedoch nach Maßgabe der folgenden Bedingungen: Namensnennung. Sie müssen den Namen des Autors/Rechtsinhabers nennen. Keine kommerziel...
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Florian Müller DIE LOBBYSCHLACHT UM SOFTWAREPATENTE

Deutschsprachige Ausgabe von: No Lobbyists As Such The War over Software Patents in the European Union Version 1.00,

Lizenzbedingungen

Dieses elektronische Buch unterliegt den Bedingungen der folgenden Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Germany (Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 Deutschland) Sie dürfen den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich ausführen, jedoch nach Maßgabe der folgenden Bedingungen: Namensnennung. Sie müssen den Namen des Autors/Rechtsinhabers nennen. Keine kommerzielle Nutzung. Dieser Inhalt darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Keine Bearbeitung. Der Inhalt darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden. Im Falle einer Verbreitung müssen Sie die Lizenzbedingungen, unter die dieser Inhalt fällt, mitteilen. Jede dieser Bedingungen kann nach schriftlicher Einwilligung des Rechtsinhabers aufgehoben werden. Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben hiervon unberührt. Dies ist eine Zusammenfassung des Lizenzvertrags, dessen vollständigen Text Sie hier finden: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/de/legalcode Weitere Informationen zum Creative Commons: http://creativecommons.org Verlag: SWM Software-Marketing GmbH Eduard-Süskind-Weg 1 D-82319 Starnberg www.softwarepatente-buch.de Autor und V.i.S.d.P.: Florian Müller (E-Mail ist versteckt) erreichbar unter der Anschrift des Verlages,

Inhaltsverzeichnis

EINFÜHRUNG... 4 BERUFSDEMONSTRANT... 6 SPÄT IM SPIEL... 24 DURCHBRUCH IN DEN NIEDERLANDEN... 68 VIEL FEIND – VIEL EHR'... 84 LICHT DER MEDIEN... 134 HEIMSPIEL... 157 NOCH IST POLEN NICHT VERLOREN...197 ERZWUNGENES GLÜCK... 247 DEMOKRATIE UNTER DRUCK... 290 FINALE IN STRASSBURG... 339,

Einführung

Am 6. Juli 2005 stand die Welt der Politik Kopf. Die Großen zogen den Kürzeren. Das Europäische Parlament schmetterte eine Gesetzesvorlage ab, die von den größten IT-Konzernen der Welt vehement gefordert wurde. Unter dem Vorwand, Erfinder gegen Plagiatoren zu schützen, hätte das fragliche Gesetz jenen Giganten eine weitreichende Macht über den europäischen Markt verliehen. Eine elektroni- sche Abstimmung durchkreuzte den Plan in Sekundenschnelle, doch dieser Ent- scheidung ging eine lange Auseinandersetzung voraus. Auch der Einsatz von Lobbydollars und -euros in Millionenhöhe brachte IBM, Microsoft, Siemens und Nokia nicht an ihr ersehntes Ziel. Unsere Gruppe von "Freiheitskämpfern" – überwiegend junge Leute, spärlich finanziert und ohne einschlägige Berufserfahrung – zeigte die Grenzen des Lobbyismus auf. Schon zwei Wochen danach entschloss ich mich, dieses Buch zu schreiben, um das festzuhalten und zu vermitteln, was wir erlebt hatten: die Höhen und Tiefen, die Augenblicke der Freude, die schweren Rückschläge und die Anspannung, unter der wir standen. Ich möchte Ihnen anhand unserer Erfahrungen die Gelegenheit geben, einen Einblick in die Welt des Lobbying zu bekommen: wie man Politiker für sich gewinnen kann; wie man sie für seine Sorgen sensibilisiert; wie man ihnen hilft, einem selbst zu helfen; und wie man es ihnen unbequem macht, gegen das Interesse ihrer Wähler zu handeln. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen von Demonstrationen, runden Tischen, Medienarbeit und der Mobilisierung von Bürgern über das Internet. Die besten Geschichten schreibt das Leben. Dies ist die Geschichte von jemand, der durch puren Zufall politisch aktiv wurde. In relativ kurzer Zeit musste ich viel lernen, und am Ende durfte ich mich glücklich schätzen, zur Verhinderung eines Gesetzes beigetragen zu haben, das über die Grenzen Europas hinaus großen Schaden angerichtet hätte. Bei all dem habe ich gelernt, dass politische Entscheidungen, die sich gegen das Gemeinwohl richten, kein unabwendbares Schicksal sind. Es gibt Mittel und Wege dagegen, sofern man entschlossen ist, die Herausforderung anzunehmen. Eine perfekte Demokratie gibt es nicht, doch das ist keine Ausrede dafür, sich, nicht zu engagieren. Unser Überraschungserfolg wird vielleicht andere ermutigen, sich in ähnlicher Weise einzusetzen. Starnberg, im Juni 2006 Florian Müller,

Berufsdemonstrant Einladung nach Brüssel

In meinem Jahr in der Politik erlebte ich viele Unwägbarkeiten, und die erste war bereits, wie ich im April 2004 ungeplanterweise zum Aktivisten wurde. Den Großteil meiner Zeit investierte ich damals in ein eigenes Projekt, hatte aber auch eine Beiratsfunktion für ein schwedisches Softwareunternehmen namens MySQL AB übernommen. Durch die Zusammenarbeit mit dieser wachstums- starken Firma blieb ich für ein paar Tage im Monat mit der Geschäftswelt in Ver- bindung. Inmitten der Arbeit an einem eigenen Computerspiel bot diese Neben- tätigkeit eine willkommene Abwechslung. Am 31. März 2004 suchte einer der Gründer von MySQL AB nach jemand, der die Firma zwei Wochen später auf einer zweitägigen Konferenz über das politische Streitthema "Softwarepatente" in Brüssel vertreten würde. Er war schon bei einer solchen Veranstaltung im Vorjahr gewesen, doch diesmal musste sich das Management von MySQL AB zur betreffenden Zeit in den USA aufhalten. Den Standpunkt des Unternehmens zu Softwarepatenten beschrieb er so: "Wir mögen die gar nicht." Kurz davor hatte ich ein wenig über dieses Thema erfahren. Der größte Absatz- markt von MySQL AB sind die USA, wo Softwarefirmen sich permanent mit Patentstreitigkeiten auseinander setzen müssen. Im Internet hatte ich einiges darüber gelesen sowie eine Informationsveranstaltung des Europäischen Patent- amtes im nahe gelegenen München besucht. Mir war klar, dass Softwarepatente sich zu einem großen Problem für die Wirtschaft und den technologischen Fortschritt entwickelt hatten. Auf den ersten Blick ist man geneigt zu glauben, ein Patent sei etwas Gutes, doch je mehr ich mich in die Materie vertiefte, desto klarer wurde mir: Softwarepatente bringen unter dem Strich mehr Schaden als Nutzen. Die Konferenz sollte im Europäischen Parlament stattfinden, und eine "Demo" im Zentrum von Brüssel war ebenfalls geplant. Bis dahin hatte ich weder ein Parla- ment von innen gesehen noch an einer Demonstration teilgenommen. Beides reizte mich. Ich sagte zu.,

Patente: Albtraum der Programmierer

Falls Sie mit dem Thema Softwarepatente noch nicht vertraut sind, könnte es Sie überraschen, dass sich eine Softwarefirma gegen den "Patentschutz" ausspricht. In unserer Branche ist das aber ganz normal. Offizielle Umfragen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung zeigten in den letzten Jahren, dass deutlich über 90 Prozent der Befragten diese Haltung teilten. Unter all meinen Kontakten ist nicht ein einziger Programmierer, der die Erteilung von Patenten auf Software befürwortet. Unterschiede bestehen nur darin, wie stark man sich in dieser Frage engagiert. Programmierer assoziieren mit Patenten eine Reihe von Problemen: - Grundlegende Funktionen, die so ziemlich jedes Computerprogramm benötigt, können aufgrund des katastrophalen Zustands des Patentwesens exklusiv von einzelnen Firmen oder Personen beansprucht werden. - Einzelne Firmen stellen keine eigenen Produkte her, sondern legen sich nur Patente auf Lager, um "Lizenzgebühren" einzutreiben. - Gierige Rechtsanwälte schicken eine nicht enden wollende Flut von Abmahnschreiben an Softwareentwickler, IT-Berater und mitunter sogar an Ausbildungseinrichtungen, um unter der Androhung von Klagen Geld zu kassieren. - Die Streitigkeiten sind so unvorstellbar teuer, dass kleinere Betriebe und Selbstständige sie sich nicht leisten können. Der durchschnittliche Patent- prozess in den USA kostet etwa drei Millionen Dollar. - Es werden solche Unmengen von Patenten erteilt, dass man keine Chance hat, ihnen allen aus dem Weg zu gehen oder auch nur den Überblick zu behalten, welche Patente es gibt. - Patenturkunden werden in einer Juristensprache verfasst, die Programmie- rer nicht verstehen. - Großkonzerne mit Portfolios von zehntausenden Patenten zwingen kleinere Unternehmen zur Abgabe von Umsatzprozenten. - Wirklich innovative Betriebe, die von niemand etwas gestohlen haben, werden mit Hilfe von Patenten gezwungen, unverhältnismäßige Geldbe-, träge zu entrichten, nur weil jemand anders zuvor eine bestimmte Idee beim Patentamt angemeldet hat. - Schadensersatzzahlungen betragen oft hunderte Millionen Dollar und können Firmen in den Bankrott treiben. - Monopolisten setzen Patente als strategische Waffe ein, um ganze Märkte bzw. Marktsegmente abzuschotten. Microsoft machte bereits unterschwelli- ge Andeutungen, Patente als letztes Mittel gegen Linux zu gebrauchen. Zusammenfassend kann man sagen: Programmierer sehen in Softwarepatenten einen Risikofaktor und eine himmelsschreiende Ungerechtigkeit.

Der Schutz geistiger Leistung

Sich gegen Softwarepatente zu wenden heißt nicht, gegen das grundlegende Konzept des geistigen Eigentums zu sein. Im Gegenteil: Softwarepatente können als eine "Lizenz zum Diebstahl" gegen wahre Innovationsträger missbraucht werden. Das widerspricht dem eigentlichen Konzept des geistigen Eigentums. Beim geistigen Eigentum spreche ich aus Erfahrung. Seit ich 1985 meine ersten Artikel für Computerzeitschriften schrieb, lebe ich davon, dass meine Urheberrechte vom Gesetzgeber geschützt werden. Mit 16 Jahren wurde ich Deutschland jüngster Computerbuchautor. Einige meiner Bücher waren im Grunde Softwareprodukte, da ihr hauptsächlicher Wert in den Computer- programmen lag, die ihnen auf Datenträgern beilagen. Später trug ich zur Veröffentlichg und Vermarktung von Software in verschiedenen Genres bei (Anwendungs-, Lern- und Spielesoftware). Im Jahr 1996 gründete ich mit Kollegen eine Softwarefirma, die wir Anfang 2000 an ein großes Telekommuni- kationsunternehmen veäußerten. Dieses Geschäft hätte mich nicht ernährt, wenn jeder das Recht gehabt hätte, ohne Bezahlung die Früchte meiner Arbeit oder die Produkte meiner Geschäftspartner für sich zu nutzen. Doch zu jedem Zeitpunkt sah ich mich durch das Urheberrecht ausreichend abgesichert. Das Urheberrecht schützt die Werke von Autoren; auch dieses Buch fällt darunter. Des weiteren gilt es für die Leistungen von Komponi- sten, Malern und Architekten. Seit geraumer Zeit ist es ebenso auf Computersoft- ware anwendbar. Der Urheberrechtsschutz steht allen zur Verfügung – ohne Wartezeit, ohne Mehrkosten. In dem Augenblick, in dem man einen Text oder eine Software, schreibt, erwirbt man das Urheberrecht daran. Man behält es auf Lebenszeit, und gibt es für maximal 70 Jahre an seine Erben weiter. Um ein Patent zu erwerben, benötigt man jedoch ein kostspieliges Anmelde- und Prüfungsverfahren, das sich über Jahre hinzieht.

Patente – ursprüngliche Idee und harsche Realität

Die Idee, die hinter dem Patentwesen steckt, ist eine gute: Erfinder sollen gegen Nachahmer geschützt und gleichzeitig zur Veröffentlichung ihrer Ideen ermutigt werden. In vielen Bereichen, zum Beispiel in der Pharmazie, gibt es keine andere praktikable Form, die Rechte an Innovationen zu schützen. Zumindest hat bis jetzt keiner etwas Überzeugendes vorgeschlagen. Doch auf anderen Gebieten – vor allem dem der Computersoftware – ist das Patentwesen mit der Zeit in eine Schieflage geraten, und Patente sind zunehmend strategische Waffen großer Konzerne. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Die Zeitschrift The Economist gelangte gar zur Schlussfolgerung, dass da Patentwesen weltweit nicht funktionie- ren würde. Forscher namhafter Universitäten haben herausgefunden, dass Patente weitaus weniger mit Innovationstätigkeit zu tun haben, als man vermuten würde. Allein das Europäische Patentamt (EPA) prüft jährlich ungefähr 180.000 Anmeldungen. Etwa jede zweite davon führt tatsächlich zu einer Patenterteilung. Das EPA bewegt sich also auf einen jährlichen Ausstoß von 100.000 Patenten zu. Viele weitere Patente werden von nationalen Patentämtern vergeben. Ein Konzern wie Siemens beantragt jährlich etwa 5.000 Patente weltweit. Im Angesicht dieser Zahlen liegt es auf der Hand, dass nur ein kleiner Teil aller Patente wirklich eine große Erfindung abdeckt. Die meisten Patente werden auf geringfügige "Fortschrittchen" vergeben, mit- unter auf die trivialsten Ideen. Ohne Frage macht eine Firma wie Siemens gelegentlich große Erfindungen, aber nicht tausende pro Jahr. Politiker verkünden mit Stolz die immer höheren Zahlen von Patenterteilungen. Das ist absurd. Niemand würde eine Regierung dafür loben, dass sie einfach die Geldmenge erhöht. Jeder weiß, dass das Drucken von Geldscheinen keinen Ersatz für wirtschaftliches Wachstum darstellt, sondern eher auf Probleme hindeutet. Im Zusammenhang mit Patenten unterliegen jedoch viele der Täuschung, dass ein Mehr an Patenten einem Mehr an Innovation entspräche., Patentämter wollen – wie jede Organisation – wachsen. Schließlich steigt dadurch das Prestige der Personen an der Spitze, aber auch für alle anderen Mitarbeiter verbessern sich die Karrierechancen. Dass sich mancher Politiker freut, kommt noch hinzu. Deshalb haben Patentämter ein Eigeninteresse daran, die Zahl der Patentanmeldungen zu steigern. Ihre Kunden – primär sind das die Patentabteilun- gen von Konzernen – wollen ebenfalls "Wachstumszahlen" vorlegen. Für die Patentanwälte in Kanzleien geht es sogar unmittelbar um Honorareinkünfte. Also haben Patentämter und Patentanwälte schon vor langem eine unheilige Allianz gebildet, um darauf zu drängen, dass auch Computersoftware patentiert wird. Die unbegrenzte Welt der Software bietet Raum für genug Patente, um Patentämter und -anwälte auf ewige Zeit zu beschäftigen.

Ehrlichkeit schützt vor Patenten nicht

Softwareentwickler haben ein spezielles Problem: Um ein einigermaßen funktionales Programm zu schreiben, benötigt man hunderte oder sogar tausende von patentierbaren "Erfindungen". Alle diese Rechte auf dem Lizenzwege zu erwerben, ist finanziell und praktisch nicht zu bewerkstelligen. Man kann einen Patentinhaber in der Praxis auch nicht zur Erteilung einer Lizenz zwingen, sondern hängt von seinem Wohlwollen ab. "Verletzen" Sie unwissend ein Patent, kann dessen Inhaber Sie jederzeit zwingen, Ihr Produkt aus dem Markt zu nehmen. Manche solchen Patentinhaber haben gar keine eigenen Produkte, sondern sind so genannte "Patent-Trolle", die den produktiven Teil der Wirtschaft schröpfen. Das Patentrecht kann auch gegen die eingesetzt werden, die niemals etwas von jemand gestohlen haben. Beim Urheberrecht weiß man, was man tut, wenn man das Werk eines anderen Autors kopiert. Im Fall einer Patentverletzung wird einem das Problem normalerweise erst bewusst, wenn es schon zu spät ist. Hat jemand etwas zum Patent angemeldet, hilft es Ihnen nichts, dass Sie vom Patent nicht einmal Kenntnis hatten, sondern durch eigenständige Arbeit das Rad neu erfunden haben. Im ungünstigsten Fall stellt sich später heraus, dass jahre- lange Arbeit für nichts und wieder nichts war. Rechtlich gesehen haben Sie die Pflicht, alles zu kennen, was im Patentregister steht und für Sie relevant sein könnte. Bei Softwarepatenten ist das schlichtweg unmöglich. Vielleicht geht es noch einigermaßen auf einem Gebiet wie der Phar- mazie, denn dort kann man durch Eingabe spezifischer Suchbegriffe einen Computer eine Vorauswahl aus allen existierenden Patenten treffen lassen. Doch, im Fall der Softwarepatente müsste man die gesamten Schriften von zehntausen- den solchen Patenten, die es alleine in Europa gibt, lesen. Jede dieser Urkunden umfasst normalerweise dutzende Seiten. Selbst die größten Unternehmen können diese Recherchearbeit nicht wirklich leisten. Allenfalls werfen sie ein Auge auf die Patente ausgewählter Mitbewerber. Ansonsten verletzen sie einfach alle möglichen Patente, denn sie verfügen über die Mittel, um sich mit den Folgen auseinander zu setzen. Sie haben Juristen, die sie gegen Forderungen verteidigen, und eigene Patente, mit denen sie Widerkla- gen anstrengen können. Notfalls können sie es sich auch leisten, einen Patentinha- ber mit einer Pauschalzahlung abzufinden, um das Thema aus der Welt zu schaffen.

Unfaire Benachteiligung der Kleinen

Wenn eine kleinere Firma einem Giganten wie Siemens oder IBM vorwirft, ein Patent zu verletzen, lautet die postwendende Antwort oftmals: "Wir haben zehn- tausende Patente auf Lager. Wenn Sie es darauf ankommen lassen wollen, finden wir bestimmt auch Patente bei uns, die Sie verletzten, und dann viel Spaß!" Alleine die Kosten, sich gegen Patentklagen zur Wehr zu setzen, können ein kleines Unternehmen schon überfordern. Untereinander treten Großkonzerne häufig in so genannte "Cross- Lizenzvereinbarungen" ein. Ein solcher Deal kann beispielsweise so aussehen, dass Siemens und Microsoft sich gegenseitig die Nutzung ihrer gesamten Patentbestände erlauben. Im Ergebnis wird ein Nichtangriffspakt im Stile des kalten Krieges getroffen: Das Gleichgewicht des Schreckens hält beide Seiten davon ab, einen Atomkrieg zu beginnen, in dessen Verlauf beide größten Schaden nehmen könnten. Diese Vorgehensweise benachteiligt jedoch kleinere Firmen, die über keine großen Patentportfolios verfügen, mit denen sie in den Klub der Cross-Lizenz- partner eintreten könnten. Wer nicht selbst zu den Patent-Supermächten zählt, ist diesen potenziell ausgeliefert. IBM rühmt sich seiner Patentlizenzeinkünfte in Höhe von über einer Milliarde Dollar jährlich. Ein Großteil davon stammt von kleinen Unternehmen, die von IBM "besteuert" werden. IBM schickt Anwälte zu kleineren Firmen, deren Bot- schaft in etwa so lautet (nicht wörtlich, aber zwischen den Zeilen): "Wir haben zehntausende Patente, und wenn wir nur lange genug suchen, finden wir schon welche, gegen die Sie verstoßen. Dann können wir Produkte von Ihnen aus dem, Markt nehmen. Ob Ihre Firma das überleben würde, ist fraglich. Wäre es da nicht besser, wenn Sie uns direkt etwas bezahlen, zum Beispiel einen Prozentsatz Ihrer künftigen Jahresumsätze und noch einen Pauschalbetrag für frühere Jahre? Dann lassen wir Sie auch in Ruhe." Die Washington Post berichtete einmal über einen solchen Vorfall. Marshall Phelps, der dieses "Geschäftsmodell" für IBM kreierte, wurde später von Microsoft eingestellt. Immer mehr Großkonzerne interessieren sich für diese Form der Einnahmegenerierung. Die größte Ungerechtigkeit besteht darin, dass ein kleines Unternehmen nicht einmal eine Chance hat, zu ermitteln, ob es wirklich eines dieser Patente verletzt. Es sind einfach zu viele. Wie kann man 40.000 IBM- oder 50.000 Siemens-Patente überprüfen? Es ist ein Ding der Unmöglichkeit. Weigert man sich, die geforderte Steuer zu entrichten, ist völlig unklar, welches Risiko man eingeht. Im schlimmsten Fall verliert man seine Existenz. Ein Großunternehmen muss sich nicht mit einer solchen "Steuer" zufrieden geben. Ein Patent ist ein absolutes Recht, und ein großes Unternehmen kann sich auch entschließen, damit ein kleines aus dem Markt zu drängen. Bill Gates, der Gründer von Microsoft, hat dieses Problem im Jahr 1991 in einem internen Memorandum treffend beschrieben: Wenn die Leute verstanden hätten, wie Patente erteilt werden, als die meisten der heutigen Ideen erfunden wurden, und sich Patente darauf geholt hätten, dann wäre diese Branche heute im völligen Stillstand. Ein künftiges Start-up ohne eigene Patente wird gezwungen sein, jeglichen Preis zu bezahlen, den die Großen ihm auferlegen wollen. Der Preis könnte hoch sein: Etablierte Firmen haben ein Interesse daran, künftige Konkurrenten auszuschließen. Microsoft beantragt nun auf jährlicher Basis mehr Patente als fast alle anderen Firmen der Welt, und ist nicht gerade dafür bekannt, seine eigenen Konkurrenten mit Samthandschuhen anzufassen. An späterer Stelle in diesem Buch sehen wir uns erneut die Probleme an, die das inflationäre Patentwesen heutzutage verursacht. Der Schwerpunkt dieses Buches liegt aber auf dem politischen Geschehen.,

Unkomplizierter Zutritt

Die Konferenz in Brüssel wurde vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und den Grünen organisiert. Es war für mich eine amüsante Vorstellung, an einer Veranstaltung der Grünen teilzunehmen. Als ich in den 70er und 80er Jahren aufwuchs, kam die grüne Partei aus dem Stand binnen weniger Jahre in eine Reihe von Parlamenten. Die Umweltschützer und Pazifisten, die sie gründeten, wurden auch "Alternative" genannt, da sie sich vom politischen und gesellschaftlichen Establishment auf verschiedene Weise absetzten. Aus meiner Schulzeit kann ich mich noch an den Lehrer erinnern, der einen farbigen Aufkleber auf seinem Metallkoffer hatte: "Atomkraft? Nein, danke!" Zwei Jahrzehnte, nachdem ich die Anfänge der Grünen beobachtet hatte, war ich nun ihr Gast in Brüssel. Nach einer Anmeldung über Internet, einem einstündigen Flug nach Brüssel und einer kurzen Taxifahrt am nächsten Morgen zum Europäischen Parlament musste ich mich am 14. April 2004 einer Sicherheitskontrolle wie an Flughäfen unterziehen. Da stand ich nun im Altiero-Spinelli-Gebäude in der Lobby, fühlte mich aber noch lange nicht als Lobbyist. Unter den Personen, die an der Rezeption warteten, waren einige unverkennbar zur selben Konferenz unterwegs. Schließlich holten uns zwei Mitarbeiter der Grünen-Fraktion ab: ein Belgier und eine Galicierin, deren regionale Minderheitenparty zur Europäischen Freien Allianz gehört. Die EFA besteht aus linksgerichteten Parteien "staatenloser Nationen", darunter auch Basken und Waliser. Diese Parteiengruppe hatte mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gebildet: die Fraktion der Grünen/EFA. Fraktionen haben gewisse Vorrechte gegenüber fraktionslosen Parlamentariern, so dass es für Politiker zumeist Sinn macht, sich einer solchen anzuschließen. Wir füllten Formulare aus, gaben unsere Pässe ab, erhielten Besucherausweise und überquerten dann die Straße, wo wir im Paul-Henri-Spaak-Gebäude erneut eine Sicherheitskontrolle passieren mussten.

Ping-Pong zwischen den Institutionen

Der erste Teil der Veranstaltung war eine Pressekonferenz. Auf dem Podium saßen der Präsident des FFII, Repräsentanten kleinerer Softwarefirmen und mehrere grüne Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP)., Der Raum war technisch für die Simultanübersetzung in alle Amtssprachen der EU eingerichtet. Für unsere Pressekonferenz standen jedoch keine Dolmetscher zur Verfügung, so dass diese überwiegend auf Englisch abgehalten wurde. Bei dieser Gelegenheit bekam ich einen Überblick über die Vorgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens und erfuhr, wie der Ball von einer EU-Institution an die nächste übergeben worden war. Im Jahr 2002 hatte die Europäische Kommission, die man als Exekutivregierung der EU bezeichnen kann, eine so genannte Richtlinie zu Softwarepatenten vorge- schlagen. Eine Richtlinie ist ein Gesetz auf EU-Ebene, das alle Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. Der betreffende Vorschlag hätte Software- patente europaweit legalisiert. Das war ganz und gar nicht in unserem Sinne. Im Jahr 2002 hielt das Europäische Parlament eine erste Lesung dieser Vorlage ab und nahm dabei weitreichende Modifikationen vor, die die Wirkung dieses Geset- zes genau umkehrten. Die Änderungen, die das Parlament vorschlug, lagen sehr in unserem Interesse. Das Europäische Parlament konnte jedoch keine endgültige Entscheidung treffen. In diesem Stadium konnte es lediglich einen Gegen- vorschlag unterbreiten, und dann kam eine dritte Institution ins Spiel: der EU-Rat. Der Rat, der inoffiziell als "Ministerrat" bezeichnet wird, ist das mächtigste Gesetzgebungsorgan in der Europäischen Union. Im Rat treffen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zusammen und fällen Entscheidungen. Als die Konfe- renz in Brüssel stattfand, von der ich hier berichte, hatte der EU-Rat noch nicht offiziell Position bezogen. Dies stand jedoch in den folgenden Wochen bevor. Es sickerten Informationen durch, wonach der Rat die wirklich wichtigen Änderun- gen des Parlaments verwerfen würde. Im Wesentlichen wurde erwartet, dass der Rat den ursprünglichen Text der Kommission wiederherstellen würde.

Das Interesse Irlands

Von den Politikern auf dem Podium war der emotionalste Claude Turmes, ein grüner Europaparlamentarier aus Luxemburg und stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion. Er verurteilte das Verhalten des Rates. Es machte ihn wütend, dass Beamte ohne Mandat vom Wähler, die ihre Länder in einer Arbeitsgruppe des EU-Rats vertra- ten, keinen Respekt vor dem Willen der direkt gewählten Volksvertreter zeigten. Des weiteren beschwerte er sich, dass die Parlamentarier nicht einmal Einsicht in die Tagesordnungen dieser Sitzungen bekämen., Er warf der irischen Regierung vor, ihr eigenes Süppchen auf dem Rücken der europäischen Interessen zu kochen. "Die irische Präsidentschaft versucht, diese Richtlinie durchzudrücken", sagte er. Zum Zeitpunkt dieser Konferenz hatte Irland noch zwei Monate von seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 vor sich. Die Präsidentschaft geht zur Zeit halbjährlich an ein anderes Land und ist eine besonders gute Position, um die Tagesordnung zu beeinflussen und eine qualifizierte Mehrheit für einen Vorschlag herbeizuführen. Turmes schimpfte nicht grundlos. Die irische Regierung hatte zuvor einen "Kom- promissvorschlag" vorgelegt, dessen Text es erlaubt hätte, Patente auf so ziemlich jedes Konzept zu erteilen, das mit Computersoftware zusammenhängt. Den Interessenskonflikt der Iren erklärte Turmes auf eine für mich sehr plausible Weise. Er sagte, die irische Regierung handle im Auftrag von Microsoft und anderen amerikanischen High-Tech-Konzernen, die Irland als steuerbegünstigtes Tor zum EU-Markt nutzen. Die Niederlassungen dieser US-Konzerne seien weit- aus wichtiger für die irische Volkswirtschaft und den irischen Fiskus als Irlands heimische Softwareindustrie. Ich war beeindruckt. Dieser Politiker wusste genau, wie das läuft. In den 90er Jahren nahm ich an diversen Veranstaltungen der Softwarebranche teil und sah dort des öfteren Vertreter der Irish Development Agency, die für die Steuervor- teile einer Unternehmensansiedlung in ihrem Land warben. Im Jahr 1995 hatte ich persönlich eine damals börsennotierte US-Softwarefirma überzeugt, sich ebenfalls eine irische Tochtergesellschaft einzurichten. Die Vorstellung, dass Microsoft einen so starken Einfluss auf ein europäisches Gesetzgebungsverfahren haben konnte, war beängstigend.

Demonstrieren gegen Honorar

Im Anschluss an die Pressekonferenz wurden wir alle nach draußen geschickt, um an einer Demonstration in der Innenstadt teilzunehmen. Der Sammelpunkt befand sich in der Nähe des Place du Luxembourg, eines Platzes in der Nähe des Europa- parlaments. Für Mitte April war die Temperatur recht angenehm. Als Managementberater im Auftrag eines Unternehmens mitzumarschieren war eine wirklich ungewöhnliche Situation. Insofern war ich ein "Berufsdemonstrant", was mich an die Vorbehalte meiner konservativen Familie gegenüber den Grünen erinnerte. Speziell in den frühen 80er Jahren fanden in Deutschland einige Groß- demonstrationen statt, mit denen die Grünen zu tun hatten, beispielsweise gegen, nukleare Wiederaufarbeitungslagen und den NATO-Doppelbeschluss. Es soll grüne Aktivisten gegeben haben, die an vielen solchen Demonstrationen pro Jahr teilnahmen. Meine Familie bezeichnete diese als "Berufsdemonstranten", die – anstatt einem richtigen Beruf nachzugehen – schon fast von einer Demonstration zur nächsten reisten. Berufsdemonstrant oder nicht – auf jeden Fall war ich neu dabei. Endlich bekam ich verschiedene Elemente einer "Demo" zu sehen, die ich davor nur vom Hören- sagen kannte: Transparente, Megaphone, ein Polizeiwagen an jedem Ende des Zugs, Sandwiches zur Ernährung hungriger Teilnehmer, eine Pantomime-Darbie- tung, Luftballons. Die Marschroute der Demonstration führte vom Europaparlament zum Rond- Point Schuman, einem Kreisverkehr in der Nähe der Gebäude von Kommission und Rat. Auf der Pressekonferenz hatte ich gelernt, dass das Parlament die "gute" Institution war und diese beiden anderen die "bösen" waren. Darum trugen viele Demonstraten gelbe T-Shirts mit der Aufschrift "No Software Patents" auf der Vorderseite und "Power To The Parliament" auf dem Rücken. Die offizielle Teilnehmerzahl lag bei etwa 800. Das mag nicht nach viel klingen, doch für ein so spezielles Themengebiet ist es beachtlich. Wir waren eine bunt ge- mischte Gruppe, in der ich nicht der einzige Geschäftsmann war. Die meisten Demonstranten waren jedoch junge Leute aus unterschiedlichen Teilen Europas. Mit Transparenten machten grüne Jugendorganisationen aus Deutschland und den Niederlanden auf sich aufmerksam. Die französischsprachigen Demonstranten waren besonders zahlreich; viele von ihnen trugen schwarze T-Shirts, auf denen "Les brevets logiciels tuent l'innovation" stand ("Softwarepatente töten die Innovation"). Vier oder fünf Demonstranten waren bekennende Anarchisten und Antikapitalisten. Auf deren T-Shirts prangte ein Pinguin mit einer Mütze im Che- Guevara-Stil. Der Pinguin steht für das Computer-Betriebssystem Linux, das mit dem Microsoft-Produkt Windows konkurriert. Es wurde ursprünglich von unbe- zahlten Programmieren aus aller Welt auf freiwilliger Basis entwickelt, doch mit der Zeit ist es ebenfalls kommerzialisiert worden.

Konferenz mit hoher Informationsdichte

Nach der Demonstration kehrten wir zum Parlament zurück und fanden uns dort im Petra-Kelly-Raum ein, dem hauptsächlichen Besprechungsraum der Grünen/EFA-Fraktion. Petra Kelly war Mitbegründerin der Grünen und eine ihrer prominentesten Politikerinnen in den 80er Jahren. Sie wurde von ihrem Ehemann, Gert Bastian, der ebenfalls bei den Grünen war, unter unaufgeklärten Umständen erschossen. Am Eingang zu dem Raum lag eine Übersicht über die Veranstaltungen aus, die dort während der betreffenden Woche stattfanden. Daraus ging hervor, dass genau vor unserer Veranstaltung eine Fraktionssitzung abgehalten worden war. Bei der Konferenz wurde eine Simultanübersetzung aller Redebeiträge in acht der elf damaligen Amtssprachen der EU angeboten. Die Konferenz hatte einen hohen Informationsgehalt. Die Qualität der meisten Präsentationen war ziemlich gut, doch es gab ein Problem: Für jede Runde war nur ein Zeitfenster von etwa einer Stunde verfügbar, doch befanden sich etwa zehn Sprecher auf einem Podium. Auf jeden einzelnen Sprecher entfielen somit nur wenige Minuten Redezeit, und es war nicht möglich, Fragen zu stellen. Die meisten Sprecher erklärten, welche Probleme Softwarepatente für kleine Entwickler und die Open-Source-Community, die Linux und andere Basis- technologien des Internet geschaffen hat, aufwerfen. Das Lager der Patent- befürworter repräsentierten Sprecher vom Europäischen Patentamt und der Euro- päischen Kommission. Diese erhielten nur so kurzen Beifall, dass es fast höflicher gewesen wäre, überhaupt nicht zu applaudieren.

Dany le Rouge

Die letzte Podiumssitzung des Nachmittags wurde von Daniel Cohn-Bendit moderiert, einem der beiden Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion. Da ich ihn schon im Fernsehen gesehen hatte, erkannte ich ihn sofort. In Deutschland, Frankreich und auch anderen Ländern Europas ist Cohn-Bendit als politisch links stehender Aktivist sehr bekannt. Er wurde in Frankreich geboren, wuchs in Deutschland auf, kehrte nach der Schulzeit in sein Geburtsland zurück und wurde dort der prominenteste Sprecher und Agitator der Studentenbewegung, die für die so genannte "Mai-Revolution" in Paris im Jahr 1968 verantwortlich war. Einige dieser Proteste wurden zu handfesten Ausschrei- tungen, und die französische Regierung verwies ihn des Landes. Unklar ist, ob seine Haarfarbe oder seine politische Positionierung ihm die Bezeichnung "Dany le Rouge" ("roter Dany") einbrachte – vielleicht beides. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er zu einer Schlüsselfigur in solchen alternativen Strömungen wie der "Kinderladen"-Bewegung und der, "Sponti-Szene", die spontane – nicht immer gewaltfreie – Demonstrationen orga- nisierte. Zu dieser Zeit schloss er Freundschaft mit Joschka Fischer, der damals noch nicht als ministrabel galt. Auf meinem Flug nach Brüssel am Tag zuvor saß ich neben einem Funktionär einer bayerischen Chemiearbeiter-Gewerkschaft, der zur besagten Frankfurter Zeit in derselben Straße wie Cohn-Bendit wohnte. So wie ich war auch er auf dem Weg zum Europäischen Parlament. Er wollte Lobbying gegen eine Verordnung zu betreiben, die nach seiner Auffassung gerade in der bayerischen Chemieindu- strie Arbeitsplätze gefährden würde. Als wir darauf zu sprechen kamen, was jeden von uns nach Brüssel führte, erwähnte ich, dass Daniel Cohn-Bendit den Vorsitz über unsere Softwarepatente- Konferenz führte. Der Funktionär erzählte mir dann eine Anekdote: Angeblich sah er einmal einen kleinen Demonstrationszug zum Haus marschieren, in dem Cohn-Bendit lebte, und dort an der Tür läuten. Der spätere Europapolitiker öffnete das Fenster. Er war gerade erst aufgewacht und trug noch einen Schlafanzug. Als er die Demonstranten fragte, was los sei, antworten sie: "Wir gehen demonstrieren! Dany, komm runter und geh mit!" Der Geschichte nach zog er sich blitzschnell um und schloss sich an. Ein paar Jahrzehnte später moderierte er nun eine Podiumsdiskussion zum Thema Softwarepatente. Die grünen Europaabgeordneten, die die vorherigen Gesprächsrunden leiteten, hatten auf mich schon einen sehr positiven Eindruck gemacht. Sie zeigten ein gutes Verständnis für die wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten.

Mein erster Beitrag zur Debatte

In der letzten Gesprächsrunde des Tages betonten die Moderatoren Dany Cohn- Bendit und Marie Ringler – eine Landtagsabgeordnete von den Wiener Grünen – die Notwendigkeit, kommerzielle Softwareanbieter in die Debatte mit einzubezie- hen. Eine politische Mehrheit zu unseren Gunsten ließe sich nur erreichen, wenn der Widerstand gegen Softwarepatente auch als ein Anliegen von Firmen und nicht nur als eines von Verbrauchern oder Ideologen wahrgenommen werde. Cohn-Bendit war ohne Frage zu einem Realpolitiker geworden. In den frühen 90er Jahren forderte er sogar eine militärische Intervention in Bosnien – unvor- stellbar für die überwiegend pazifistische grüne Basis. Als Vorsitzender einer Fraktion im Europaparlament musste er nun ständig mit anderen Teilen des politi- schen Spektrums zusammenarbeiten und an Mehrheitsbildungen mitwirken., Marie Ringler, seine Co-Moderatorin, sah für mich ohnehin wie eine wirtschafts- nahe Politikerin aus. Sie war um die 30, trug einen schwarzen Hosenanzug und schulterlanges Haar, und hatte einen kleinen Koffer dabei, der auf einen Zwischenstopp zwischen zwei Flügen schließen ließ. Sie erinnerte mich an die Jungunternehmerinnen während des New-Economy-Booms. In dieser wirtschaftsfreundlichen Umgebung schien die Zeit für mich gekommen, mich im Namen der Firma zu äußern, die ich vertrat. Ich sprach Englisch, damit mich so viele Anwesende wie irgend möglich direkt verstehen konnten, und stellte mich vor als "Deutscher, der hier eine schwedische Open-Source-Daten- bankfirma vertritt". Zur allgemeinen Erheiterung fügte ich hinzu: "Manche von Ihnen wissen, welche das ist." Diese scheinbare Bescheidenheit war ironisch, denn im Raum befanden sich über- wiegend Mitglieder der Open-Source-Software-Bewegung. Linux ist das berühm- teste aller Open-Source-Programme, aber MySQL dürfte zu den drei bekanntesten in diesem Kreis zählen. Die Internet-Suchmaschine Google, die selbst MySQL einsetzt, liefert für das Stichwort "MySQL" sogar mehr Suchergebnisse als für solche weltberühmten Namen wie "Schwarzenegger". Augenblicklich sahen viele Zuhörer in meine Richtung. Ich fuhr damit fort, dass MySQL AB sein Geschäft auf geistige Eigentumsrechte wie das Urheberrecht und Markenrechte aufbaut, von Softwarepatenten allerdings mehr negative als positive Auswirkungen für sich erwartet. "Wir sind für das Urheberrecht, weil wir Geschäftsleute sind, und wir sind gegen Patente auf unserem Gebiet, weil wir Geschäftsleute sind." Cohn-Bendit bestätigte, dass dies in der weiteren Debatte ein wesentlicher Punkt sei. Abschließend ermutigte ich die Aktivisten der Freien bzw. Open-Source- Software, die sich im Publikum befanden, mit Firmen wie MySQL AB in dieser politischen Frage enger zusammenzuarbeiten: "Wenn ihr Gespräche mit Politikern habt und es für hilfreich haltet, dass wir unsere geschäftliche Sichtwei- se einbringen, lasst es uns wissen. Wir wollen helfen, aber wir brauchen Hinwei- se, wo wir eure Bemühungen am gezieltesten ergänzen können." In meiner Rolle als Berater des Vorstandsvorsitzenden von MySQL AB konnte ich keinesfalls spezifische Zusagen im Namen der Firma abgeben. Die Firmen- gründer waren jedoch bekanntermaßen schon seit den 80er Jahren gegen Soft- warepatente. Daher hatte ich keinen Zweifel, dass sie jederzeit aufnahmebereit waren für Vorschläge, sich in die Debatte einzuschalten. Sie hatten schon selbst, bei einer Veranstaltung im finnischen Parlament über Softwarepatente gespro- chen.

Lobbyist im Schnellverfahren

Es sollte nicht einmal 24 Stunden dauern, bis jemand auf mein Angebot einging, geschäftliche Argumente in die Diskussion einzubringen. Zur Mittagszeit des fol- genden Tages fragte mich ein junger britischer Aktivist namens Tom Chance, ob ich ihn und zwei andere zu einem Meeting mit Nirj Deva, einem britischen kon- servativen Abgeordneten, begleiten würde. Ich fragte nach der genauen Zeit. Die Antwort: "Jetzt." Meine Nachfrage: "Wann ist jetzt? In fünf Minuten oder so?" Er nickte. Tom hatte den Gesprächstermin kuzfristig bekommen. Er war aus Devas Wahl- kreis. Wir fuhren ein paar Stockwerke mit dem Aufzug nach oben. Unsere kleine Abordnung bestand aus Tom, Edward Griffith-Jones (ebenfalls Aktivist aus Groß- britannien), Hartmut Pilch und mir. Wir betraten ein Büro, das – wie die meisten Abgeordnetenbüros – zwar komfortabel, aber nicht geräumig war. Unser eigentliches Ziel war, durch Devas Unterstützung ein Gespräch mit Malcolm Harbour zu bekommen, dem Abgeordneten, der innerhalb der britischen konservativen Delegation in Brüssel für die Softwarepatent-Thematik zuständig war. Der indischstämmige Deva hatte gerade Besuch, und viel später erst erfuhr ich, dass die Leute, die wir da sitzen sahen, der Premierminister von Sri Lanka und sein Gefolge waren. Als Deva in Harbours Büro anrief, bewies er Humor. Er sagte, er habe "mehrere wütende Wähler" in seinem Büro. "Die halten mich hier als Geisel, und ich muss ihnen einen Termin mit Herrn Harbour organisieren." Das war jedoch nicht mög- lich, da Harbour sich gerade auf dem Weg zurück nach England befand. Es war ein Donnerstag, und an dem Wochentag fliegen viele Europaabgeordnete übers Wochenende nach Hause. Deva war jedoch bereit, noch ein paar Minuten selbst mit uns zu sprechen, und mutete seinen hochrangigen Besuchern somit zu, sich über Softwarepatente infor- mieren zu lassen. Nach wie vor finde ich es bemerkenswert, dass es ihm ein Akti- vist aus seinem Wahlkreis wert war, ein Gespräch mit einem Premierminister zu unterbrechen.,

Lobbying wie Crocodile Dundee

Deva war zwar bereit, unsere Standpunkte anzuhören, aber unterstrich sogleich, dass kein MdEP sich persönlich mit jedem Politikgebiet vertraut machen könne. Er habe seine eigenen Fachgebiete, auf denen er auch hoffe, dass die Kollegen sich nach seinen Empfehlungen richten. Deshalb folge er seinerseits Harbour, dem "Experten" für Softwarepatente. Harbour habe ein Positionspapier verfasst, wonach die Conservative Party keinesfalls Softwarepatente befürworte. Diese Bezugnahme auf Harbours Aussage rief eine heftige Reaktion von Hartmut hervor: "Harbour tut immer das Gegenteil von dem, was er sagt. Dafür ist er im ganzen Parlament bekannt." Deva zuckte in seinem Sessel zurück und stieß einen schmerzhaften Laut der Überraschung aus: "Oh!" Vielleicht tat er nur so, weil er dies einem Parteifreund schuldig zu sein glaubte, aber in jedem Fall entsprach das, was Hartmut da sagte, nicht den Gepflogenheiten im Lobbying. Dass man dieselbe Botschaft normaler- weise diplomatisch verpacken würde, konnte ich mir denken, obwohl dies gerade mein erster Einsatz war. Mit der Zeit wurde mir aber klar, dass der unkonventionelle Stil der FFII- Aktivisten auch eine gewisse Wirkung auf Politiker hatte. Dieselbe entwaffnende Direktheit machte den Charme von Crocodile Dundee aus, einem Filmhelden aus den 80er Jahren, der New York City unsicher machte. Von Berufslobbyisten und politischen Beratern in Brüssel erfuhr ich, dass es für viele Europaabgeordnete eine erfrischende Abwechslung war, wenn sie erstmalig mit dem FFII und der Open-Source-Bewegung in Kontakt kamen. Auf einmal liefen lauter junge Leute im Parlament herum, die sich nicht recht auskannten und sich wenig um Umgangsformen scherten. Sie kleideten sich auch nicht wie klassische Lobbyisten. Letztlich verlieh ihnen die Tatsache, dass sie nicht für diese Tätigkeit ausgebildet worden waren, zusätzliche Glaubwürdigkeit. Sie waren gänzlich unverdächtig, von jemand für die Verbreitung von Lügen beschäf- tigt zu werden. Die natürliche Glaubwürdigkeit echter Bürger mit echten Sorgen ist unschlagbar. Natürlich reagieren manche Politiker darauf positiver als andere, die vielleicht mehr Wert auf bestimmte Manieren legen. Jede Stärke geht mit einer Schwäche einher. Die Regeln zu brechen ist nicht immer der richtige Weg. Meistens ist es wirklich falsch, und man kann zugleich authentisch und höflich sein., Dennoch besteht kein Zweifel, dass diese Unverblümtheit zu den Erfolgsgeheim- nissen des FFII zählt und manch einen über Verhaltensweisen hinweg sehen lässt, die eigentlich verpönt sind.

Dialog unter Unternehmern

Jetzt kam ich zu Wort. Tom erklärte Deva, dass ich von einer Softwarefirma war und aus dieser Sicht das Thema darlegen werde. Noch bevor Deva uns informierte, dass er "einen Batzen Geld" als Aktionär und Aufsichtsrat eines Unternehmens gemacht hatte, hatte ich ihn als wohlhabenden Mann ausgemacht. Dass jene Firma kurze Zeit nach ihrer Gründung Umsätze von 25 Millionen Pfund schrieb, konnte ich nicht wissen, aber seine goldene Arm- banduhr bildete einen auffälligen Kontrast zu seiner dunklen Hautfarbe. Ich war zuversichtlich, dass er auf eine Darstellung aus Sicht eines Unternehmers gut ansprechen würde. Zuerst musste ich mich aber von dem sehr weitreichenden Vorwurf gegen Harbour distanzieren: "Ich kann mich zu dem Positionspapier nicht äußern, denn ich kenne es ehrlich gesagt bis jetzt noch nicht einmal." Das entsprach der Wahrheit. Selbst wenn ich es gelesen hätte, sollte ich erst einige Monate später in der Lage sein, anhand des Richtlinientextes zu erklären, warum dieser zur Legalisierung von Softwarepatenten führen würde. Die Gesetzesvorlage enthielt so irreführende Sätze wie "Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung darstellen", die uns in Wirklichkeit nichts nützten. Ohnehin war dies nicht die Zeit, um detailliert auf das schwierige Thema eizugehen. Ich erwähnte, dass MySQL AB nun eine ähnliche Umsatzgrößenord- nung hatte wie die, deren Aufsichtsrat Deva angehörte. Damit war eine erste Parallele gezogen. Ich fuhr damit fort, dass Patente auf unserem Gebiet die kleineren Anbieter benachteiligen, die über kein ausreichend großes Patentport- folio verfügen, um Cross-Lizenzvereinbarungen abschließen zu können: "Wer nicht die kritische Masse an Patenten hat, um Zutritt zum Club der Patenttauscher zu bekommen, muss auf die Gnade der Großen hoffen." Ich ergänzte noch ein oder zwei Punkte, und Deva bat Tom, ihm eine kurze Zu- sammenfassung zu schicken, aus der hervorgehen sollte, warum wir die offizielle Position der britischen Konservativen nicht teilten. Diesen Text würde er dann an seinen Kollegen Harbour weiterleiten., Eine Woche später erhielt ich von Tom eine E-mail, in welcher er das Meeting mit Deva für weitere Aktivisten schilderte: "Er war so aufnahmebereit für unsere Sichtweise, weil wir ihn aus der Sicht kleinerer und mittlerer Unternehmen ansprachen – er selbst war Anteilseigner einer Firma und stand Florians Argu- menten wohlwollend gegenüber." Auch wenn meine erste Lobbying-Aktivität zu kurz war, um einen Durchbruch darzustellen, war es allemal ein ermutigender Anfang. Ich hatte das Gefühl, mich mit denen gut zu ergänzen, die in dieser Sache schon aktiv waren. Nach dem Lobbying-Gespräch traf ich meine Bekannte Sarah, die in einem Vorort von Brüssel wohnt, und als sie mich fragte, wie mir die Konferenz gefiel, hatte ich schon eine Vorahnung: "Ich glaube, die Firma, die mich hierher geschickt hat, sollte sich in dieser Debatte mehr zu Wort melden, und vielleicht werde ich das übernehmen." Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass ich dieser Tätigkeit vorübergehend meine ganze Arbeitskraft widmen würde. Ich rechnete zunächst eher mit ein oder zwei Tagen im Monat.,

Spät im Spiel Drang zum Handeln

So wie ich die Eindrücke von meiner ersten Reise nach Brüssel geschildert habe, könnte der Eindruck entstanden sein, dass ich rundum begeistert gewesen sei. Doch auch wenn es fraglos ein interessanter Ausflug war, hatte ich ein sehr ungutes Gefühl danach. Seit jeher ging es mir so, dass ich neue Informationen, die ich auf Kongressen aufschnappte, sofort in der Praxis verwenden wollte. Das war auch hier der Fall, aber vor allem machte ich mir Sorgen um die Zukunft der Softwareentwicklung. Ich konnte nicht verstehen, warum Europa drauf und dran war, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Gelegentlich war ich selbst an der Organisation von Konferenzen beteiligt, und ich hatte dabei andere Vorstellungen vom Aufbau. Gleichwohl muss ich den Veranstaltern ein Lob aussprechen. Selten habe ich so viel Information in so kurzer Zeit aufgenommen. Eines fehlte mir aber sehr: eine Plattform zum Knüpfen von Kontakten mit gleichgesinnten Branchenkollegen, beispielsweise ein runder Tisch für Repräsentanten von Firmen, die etwas zur Verhinderung der Legalisierung von Softwarepatenten in Europa beitragen wollten. Das gab mir zu denken. Schließlich hatten gerade mittelständische Unternehmen am meisten zu verlieren. Sie mussten damit rechnen, von großen Anbietern aus bestimmten Märkten verdrängt zu werden, indem man ihnen mit Patentklagen drohen würde, und des weiteren würden die so genannten "Patent-Trolle" mit Zahlungsforderungen über sie herfallen. Jeder in unserer Branche kennt die Geschichten aus den USA, wo Softwarepatente seit langem schon erlaubt sind und die von mir beschriebenen Probleme grassieren. Es gibt sogar Schätzungen, wonach die Anwälte von Patentinhabern bis zu fünf Millionen Briefe pro Jahr versenden sollen, um unter Androhung von Klagen bestimmte Zahlungen zu verlangen. Selbst die grundlegendsten Funktionen eines Computerprogramm – beispielsweise das Konzept, dass ein Fortschrittsbalken am Bildschirm anzeigt, wie weit eine laufende Operation schon gediehen ist – sind patentiert worden. Jemand, der ein solches Patent besitzt, kann theoretisch jeden beliebigen, Geldbetrag fordern oder ansonsten darauf bestehen, dass ein Entwickler eine solche Funktion aus seinem Produkt entfernt. Letzteres kann jahrelange Entwicklungsarbeit zunichte machen. Dass sich die Firmen meiner Branche auf den Idealismus des FFII, der Grünen und anderer verließen, anstatt selbst ernsthafte Anstrengungen zur Beeinflussung des Verfahrens zu unternehmen, hielt ich nicht nur für unfair, sondern vor allem für unklug. Angesichts der Passivität meiner meisten Kollegen schien es mir ein umso größeres Wunder, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung im Jahr 2003 auf unserer Seite gestanden hatte. Mehr Gewicht im Verfahren würde aber der bevorstehenden Entscheidung des EU-Rats zukommen, und den Konferenzbeiträgen war zu entnehmen gewesen, dass der Rat alles verwerfen würde, was bis dahin erreicht worden war. Nun war zu befürchten, dass eine so genannte "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" erlassen würde, deren negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft haben absehbar schienen. Wären erst einmal die größten und lukrativsten Segmente des europäischen Softwaremarktes dauerhaft ein paar großen, hauptsächlich US-amerikanischen Anbietern überschrieben, würde Jahr für Jahr ein zweistelliger Milliarden-Euro- Betrag aus unserer Wirtschaft abgezweigt werden. Ein Transparent auf der Demonstration drückte es mit einem englischen Wortspiel aus: "In the heaven of Gates, you pay the Bill."

Läutende Alarmglocken

Im ersten Schritt musste ich meine Freunde bei MySQL AB aufrütteln. Noch vor einem offiziellen Bericht schrieb ich deren Vorstandsvorsitzenden an, und begann mit eindringlichen Worten: Nur damit Du schon vorbereitet bist: Die Lage bezüglich Softwarepatenten in Europa ist erschreckend. Ich konnte diese Firma nicht mehr als jede andere ihrer Art dafür verantwortlich machen, aber irgendwo musste ich damit anfangen, auf das Problem hinzuweisen., Es ist für kleine und mittlere Unternehmen normal, sich auf so ziemlich alles außer Politik zu konzentrieren. Ich hatte mein eigenes Start-up geleitet, von der Gründung 1996 bis zu ihrem Verkauf, der mir Anfang 2000 gelang. In einem jungen Unternehmen ist man vollauf damit beschäftigt, das Tagesgeschäft zu bewältigen. Es fehlt einfach an Zeit und Energie, um darüber hinaus auch noch politische Entwicklungen zu verfolgen, geschweige denn in solchen eine aktive Rolle zu übernehmen. Nichtsdestotrotz hielt ich das Thema Softwarepatente für so wichtig, dass es auch unter diesen Umständen eine gewisse Aufmerksamkeit verdiente. Ich erhielt eine kurze Antwort, die ein Problembewusstsein erkennen ließ. Im nächsten Schritte galt es, die Lage der Dinge zu beschreiben.

Ein (wirklich) kurzer Abstecher ins Patentrecht

Was ich meinen Freunden bei MySQL AB wahrlich nicht erläutern musste, waren die nachteiligen Folgen von Softwarepatenten. Schließlich waren sie schon länger gegen Softwarepatente als ich. Erklärungsbedarf bestand aber hinsichtlich des rechtlichen Status von Softwarepatenten in Europa, und der ist etwas vertrackt. Darauf gehe ich hier nun detaillierter ein als in der damaligen geschäftlichen Korrespondenz. Sie haben aber mein Ehrenwort, dass wir im ganzen Verlauf dieses Buches nur einen einzigen Paragraphen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) besprechen werden. Bringen wir das also schnell hinter uns. Das EPÜ wurde zwischen einer Vielzahl europäischer Länder im Jahr 1973 vereinbart und anschließend ratifiziert. Er ist kein Vertrag der Europäischen Union. Die meisten Länder, die Vertragsparteien des EPÜ sind, gehören auch der Europäischen Union an, aber in rechtlicher Hinsicht ist das EPÜ eine völlig von der EU getrennte, völkerrechtliche Vereinbarung. Artikel 52 des EPÜ definiert, was patentiert werden kann. Der Anfang ist sehr breit gefasst: (1) Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Aus Sicht von jemand, der eine gute Idee hat, wäre es sicherlich zu wünschen, ein Patent auf so ziemlich alles zu erhalten, was eine brillante Leistung des, menschlichen Geistes darstellt. Da aber jedes Patent ein Monopol für Jahrzehnte errichtet, liegt es nicht im Interesse der Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen, dass sich einzelne Personen oder Firmen alles exklusiv reservieren lassen. Es kommt auf eine gewisse Ausgewogenheit an. Erfindungen müssen sich lohnen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch im ureigenen Interesse der Gesellschaft. Wer würde schon hunderte Millionen Dollar oder Euro in die Erforschung eines medizinischen Wirkstoffes pumpen, wenn hinterher jeder Trittbrettfahrer dieselbe Arznei herstellen dürfte? Das würde nicht funktionieren. Also muss der Gesetzgeber einen Rahmen bieten, damit sich solche Investitionen lohnen. Aber würden wir auch jemand ein Exklusivrecht auf eine Atmungstechnik einräumen wollen? Mit dem Effekt, dass jeder, der so atmet, verklagt werden könnte und Lizenzgebühren zu zahlen hätte? Ganz bestimmt nicht. In den USA ist man schon so weit gegangen, Patente auf Methoden zum Kämmen von Haaren oder Packen von Kisten zu erteilen. Ein Patent ist ein sehr mächtiges Instrument. Wenn der Patentinhaber es will, kann er darauf bestehen, dass niemand außer ihm das nutzt oder tut, was vom Patent abgedeckt wird. Um solche Absurditäten zu vermeiden, muss es also auch Ausschlüsse aus dem Bereich der Patentierbarkeit geben. Solche finden sich im nächsten Absatz des Artikels 52 des EPÜ: (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; d) die Wiedergabe von Informationen. Wie Sie sehen, wurden ausdrücklich auch mathematische Methoden (aus denen auch ein Computerprogramm besteht) und "Programme für Datenverarbeitungs- anlagen" (ein Synonym für "Computersoftware") ausgenommen. Der Ausschluss von "gedanklichen Tätigkeiten" ist ebenfalls wichtig, denn rein theoretisch können die meisten Computerprogramme auch als umfangreiche An-, weisungen für Denkvorgänge verwendet werden, so wie man eine mathematische Berechnung anstatt mit einem Taschenrechner auch in seinem Kopf ausführen könnte. Man würde vermutlich zumindest etwas zum Schreiben benötigen und wäre äußerst langsam im Vergleich zu einem Computer, aber prinzipiell ginge es. Als die US-amerikanischen Gerichte noch Computerprogramme von der Patentie- rung ausschlossen, begründeten sie dies oft mit der "Gedankenschritte-Doktrin": Gedanken sollten frei sein.

Verdrehtes Recht

Die Patentanwälte, -prüfer und -richter in Europa konnten sich nie damit anfreun- den, dass in den hier geltenden Gesetzen solche Einschränkungen standen. Lieber wäre es ihnen, sie könnten für sich selbst entscheiden, was sie für patentfähig er- achten. Um das Recht zu beugen und die Ausschlüsse aus dem zweiten Absatz des Arti- kels 52 des EPÜ zu umgehen, suchte sich die Patentszene ein vermeintliches Schlupfloch im nächsten Absatz des Artikels 52: (3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entge- gen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das euro- päische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkei- ten als solche bezieht. Das könnte man auch verkürzt wie folgt ausdrücken: "Absatz 2 listet verschiede- ne Dinge auf, die ausgeschlossen sind, aber diese sind nur 'als solche' ausge- schlossen, nicht als Teil von etwas Größerem." Die zwei kleinen Wörter "als solche" lassen einen gewissen Interpretationsspiel- raum. Das heißt jedoch nicht, dass jedwede Interpretation auch unbedingt rech- tens und vernünftig wäre. Sicherlich soll der Ausschluss mathematischer Methoden nicht heißen, dass nichts patentiert werden dürfte, was sich irgendwelcher Hilfsrechnungen bedient. Auf fast jedem naturwissenschaftlichen Gebiet wird die Mathematik benötigt. Ein anderes Beispiel ist die Entdeckung eines chemeischen Elements. Auf das Element selbst gibt es kein Monopol. Macht jedoch jemand eine solche Ent- deckung und erfindet auf ihrer Grundlage einen neuen Treibstoff, in welchem das Element eine Rolle spielt, dann kann der Treibstoff vielleicht patentiert werden., Das hält allerdings niemand davon ab, das chemische Element für andere Zwecke einzusetzen, etwa innerhalb eines medizinischen Wirkstoffs. Im Fall von Computerprogrammen kann man sich leicht vorstellen, dass diese in immer mehr technischen Geräten zum Einsatz kommen. Computerprogramme werden verwendet, um so ziemlich alles von Antiblockiersystemen bis zu Atom- kraftwerken zu steuern. Ganz klar: Eine computergesteuerte ABS-Bremse ist kein "Computerprogramm als solches". Sie fällt in eine andere Kategorie, auch wenn ein Computerprogramm in ihr enthalten sein mag. Dabei wollte es das Europäische Patentamt aber nicht belassen. Es entschied, dass alles, was in oder auf einem Computer abläuft, potenziell patentierbar sein sollte. Ein Computer, auf dem eine Buchhaltungssoftware läuft, sei eine "Buchhaltungs- maschine". Die Folge davon ist, dass jeder, der eine Buchhaltungssoftware auf einem ganz ordinären PC ablaufen lässt, gegen ein solches Patent auf eine "Buch- haltungsmaschine" verstoßen könnte. Wird das Recht in einer solchen Weise verdreht, läuft das auf folgende Interpreta- tion hinaus: "Absatz 2 untersagt Patente auf Computerprogramme, aber Absatz 3 lässt Patente auf Computerprogramme zu, die auf einem Computer laufen." Und was macht ein Programm, außer auf einem Computer zu laufen? Nichts weiter. Deshalb würde Absatz 3 den Absatz 2 zur völligen Bedeutungslosigkeit degradie- ren, und daran sieht man schon, dass eine soche Deutung von "als solche" wider- sinnig ist.

Ungültige Patente in Massen

Nationale Gerichte haben das letzte Wort, ob ein Patent in ihrem jeweiligen Land gültig ist, und das EPA ist in dieser Hinsicht keine übergeordnete Instanz. Viele nationale Gerichte sind dem offenen Rechtsbruch des EPA nur widerwillig gefolgt. Infolgedessen sind zahlreiche europäische Patente im Softwarebereich für den Fall, dass jemand mit ihnen angegriffen wird und sie auf nationaler Ebene in Frage stellt, kaum das Papier wert, auf dem ihre Urkunden gedruckt sind. Die Gerichte werden sie oftmals nicht anerkennen. Alle Patente – ob sie nun das EPA oder ein nationales Patentamt erteilt – können später von Gerichten für ungültig erklärt werden. Es ist sogar Teil des Konzeptes, dass es eine gewisse Fehlerquote bei der Patenterteilung gibt. Patentprüfer stellen im Allgemeinen ein Patent aus, wenn sie keinen starken Ablehnungsgrund finden. Um einen solchen auszumachen, bleiben ihnen meist nur zirka zehn Arbeitsstun- den., Natürlich wird eine Anmeldung abgewiesen, wenn sie beispielsweise aufgrund eines Formfehlers eindeutig unzulässig ist. Das ist keine große Leistung. Im Zweifel wird das Patent jedoch einfach erteilt. Ein Prüfer braucht eine starke und verteidigungsfähige Grundlage für eine Ablehnung, denn ansonsten wird der Patentanwalt des Anmelders wahrscheinlich postwendend Einspruch einlegen. Kommt es dagegen zur Patenterteilung, ist der Anmelder zufrieden und lässt den Prüfer in Ruhe. Wird jemand verklagt, weil er angeblich das Patent verletzt, oder rechnet er damit, kann er immer noch ein fälschlich erteiltes Patent aufheben lassen. Dafür muss man jedoch einen schwierigen Beweis führen, der viel Zeit und Geld kostet. Der gängige Grund, warum ein Patent erfolgreich angefochten wird, ist das Vorliegen von "Prior Art", das heißt, die vom Anmelder beanspruchte Erfindung gab es schon, als die Anmeldung eingereicht wurde. Natürlich sollen Patentprüfer so etwas selbst herausfinden, bevor es zur Erteilung kommt, aber in der wenigen Zeit, die ihnen für die Bearbeitung jeder Anmeldung zur Verfügung steht, haben sie zumeist keine Chance. Gelegentlich werden sogar Erfindungen mehr als einmal patentiert. Die Prüfer scheitern mitunter daran, ein älteres Patent für dieselbe Erfindung auszumachen, wenn sie ein neues ausstellen. Manchmal finden sie zwar das ältere Patente, aber erkennen nicht, dass es sich auf dasselbe Prinzip bezieht wie die Neuanmeldung. So ist das nun einmal in diesem Spiel. Keiner ist fehlerfrei, und manche machen etwas mehr Fehler als der Durchschnitt. Aber der Prozentsatz von Patenten, die im Streitfall aufgehoben werden, erreicht exorbitante Höhen, wenn zu den beschriebenen Problemen auch noch eine fragwürdige Interpretation des geltenden Rechts tritt. In einer solchen Situation wissen die Patentinhaber nicht mehr, ob sie einen wirtschaftlichen Gegenwert für den Zeit- und Kostenaufwand einer Anmeldung erhalten.

Legalisierung im Zweisprung

Wird ein Rechtsbruch nicht von allen Beteiligten unterstützt, kommt man an den Punkt, an dem eine weitere Beugung des Gesetzes keine Lösung darstellt. Man will das Gesetz endlich ändern. In den späten 90er Jahren wollten viele Patentjuristen die Ausschlüsse in Artikel 5 Absatz 2 des EPÜ abschaffen, um das europäische Patentrecht mit dem der USA, und Japans zu "harmonisieren". Am meisten störte sie in der Ausschlussliste der Begriff "Programme für Datenverarbeitungsanlagen". Die Änderung einer internationalen Vereinbarung ist kein Kinderspiel. Man benötigt eine einstimmige Entscheidung auf der Ebene der Regierungen, und danach müssen noch die Parlamente aller Länder, die Vertragsparteien sind, der Änderung zustimmen. Stimmt auch nur ein einziges Land dagegen, und sei es noch so klein, kann dies das Aus für das Vorhaben bedeuten. Dennoch wollte das Europäische Patentamt sein Glück versuchen. Am 21. November 2000 war das EPA Gastgeber einer diplomatischen Konferenz in München, die eine Überarbeitung des EPÜ zum Ziel hatte. Auf dem Tisch lag auch ein Vorschlag, den Ausschluss von Coputersoftware zu streichen. Der FFII und die EuroLinux-Allianz hatten schon vor dem Treffen eine aggressive Kampagne gegen das Vorhaben geführt. Bei Konferenzbeginn war die so genannte EuroLinux-Petition bereits von etwa 50.000 Personen – darunter viele Unternehmer – unterzeichnet worden. Schließlich ließ das EPA den Plan fallen, jedenfalls vorläufig. Das war der erste politische Sieg, den die europäischen Softwarepatentgegner errangen. Sobald zu erkennen war, dass eine Änderung des EPÜ auf Widerstand stoßen würde, sattelten die Befürworter schrankenloser Patentierung um. Ein anderer, mehrstufiger Plan schien ihnen aussichtsreicher. Im ersten Schritt sollte die Euro- päische Union dazu gebracht werden, eine Richtlinie zu erlassen, durch welche die fragwürdige Praxis des EPA für legal erklärt und der Ausschluss von Compu- terprogrammen bedeutungslos würde. In der zweiten Phase würde man erneut versuchen, das EPÜ zu ändern. Denn an einem solchen Punkt würden fast alle Länder, die Vertragspartei des EPÜ waren, auch EU-Mitgliedsstaaten sein und sich einer Anpassung des EPÜ an eine bestehende EU-Richtlinie nicht versperren. Warum der Umweg über die Europäische Union? Weil die EU einige Eigenschaf- ten aufweist, die sie für ein solches Vorhaben prädestinieren. Zunächst einmal benötigt man nicht für alles eine einstimmige Entscheidung. Für manche EU-Beschlüsse genügt eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Diese qualifizierte Mehrheit liegt zwar erheblich höher als eine absolute Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme, aber zumindest kann nicht ein einzelnes Land eine Blockade vornehmen, sondern nur eine Gruppe. Zum zweiten ist die EU in vielerlei Hinsicht undemokratisch. Sehr viel Macht liegt in den Händen von Beamten, die ernannt, aber nicht gewählt werden. Diese, können es sich erlauben, sich dadurch unbeliebt zu machen, dass sie gegen das öffentliche Interesse handeln. Ebenso bestehen die Europäische Kommission (die Exekutivregierung der EU) sowie die Verwaltungsapparate der EU-Mitglieds- staaten aus lauter Beamten. Ein so spezialisiertes Thema wie Patentrecht wird vorwiegend auf der Ebene der Beamten abgewickelt. Es gibt kaum Transparenz und fast keine Medienberichterstattung, bis eine Entscheidung gefallen ist. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden natürlich vom Volk gewählt, aber das Parlament ist in der EU strukturell benachteiligt. Seine Macht reicht bei weitem nicht an die des Rates heran. Dafür gibt es verständliche Gründe. Vereinfacht gesagt würden die Mitglieds- staaten einen großen Teil ihrer Souveränität verlieren, wenn das Europäische Parlament über gleiche oder gar größere Macht als der Rat verfügen würde, in dem die Minister der Mitgliedsstaaten ihre Stimmen abgeben. Die Europäische Union wäre dann so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa. Auch wenn das sicherlich die langfristige Zielvorstellung ist, wäre es gegenwärtig nicht machbar. Dieses Demokratiedefizit der EU ist ein vorübergehendes Problem, mit dem unsere Generation leben muss. Es ist Teil des Preises, den wir alle dafür bezahlen, das geschichtlich bedeutsame Ziel einer schrittweisen Einigung Europas zu verfolgen. Die Debatte über Softwarepatente ist nur ein Beispiel dafür, wie Parti- kularinteressen – in diesem Fall die Befürworter ausgedehnter Patentierbarkeit – versuchen, daraus Vorteile zu ziehen. Sie ist aber auf der positiven Seite auch eine Fallstudie dafür, wie das Europäische Parlament die Macht, die es schon hat, am besten ausüben kann.

Der Bumerangeffekt

Zunächst lief alles ganz nach Plan für die Patentjuristen und Großkonzerne. Im Februar 2002 präsentierte die Kommission offiziell ihren Vorschlag für eine "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Der vorgelegte Text war eine Sammlung aller Ausreden, mit denen das Europäische Patentamt die Erteilung von zehntausenden Softwarepatenten erklärt hatte, die im direkten Widerspruch zu Artikel 52 des EPÜ standen. Der Richtlinientext wurde von Anfang an darauf ausgerichtet, die eigentliche Ab- sicht seiner Verfasser zu verschleiern. Für Laien sah es so aus, als ob der Richtli- nienvorschlag die Erteilung von Patenten auf reine Software untersagte, aber, jeder, der sich mit der patentrechtlichen Denkweise auskannte, konnte das genaue Gegenteil erkennen. Ein Teil der Gesetze, die die EU erlässt, unterliegt dem so genannten "Mitent- scheidungsverfahren". Dieses wird damit eingeläutet, dass die Kommission dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament gleichzeitig einen Vorschlag unterbrei- tet. Der Rat nimmt unmittelbar seine Arbeit auf, kann aber erst dann eine förmli- che Entscheidung treffen, wenn das Parlament seine erste Lesung abgehalten hat. Im Parlament übernahm der Ausschuss für Rechts- und Binnenmarktpolitik (auch JURI genannt) die Federführung. Innerhalb des Ausschusses wurde die Abgeord- nete Arlene McCarthy von der britischen Labour Party zur Berichterstatterin für dieses Dossier ernannt. Ein Berichterstatter ist verantwortlich dafür, eine Stel- lungnahme zur jeweiligen Angelegenheit zu verfassen und Empfehlungen abzu- geben, wie der vorliegende Gesetzestext abgeändert werden soll. Dies ist eine ein- flussreiche Rolle. Nach Abschluss der Beratungen stimmt der Ausschuss über den Bericht des Berichterstatters ab, woraufhin über diesen im Plenum (also der Ge- samtheit der Abgeordneten) beschlossen wird. McCarthy war den Befürwortern von Softwarepatenten in äußerstem Maße gewogen. Die kritischen Stimmen des FFII und anderer zählten für sie kaum. Sie ist später möglicherweise etwas mehr dazu bereit gewesen, auf unsere Seite ein- zugehen, und es kann sein, dass sie von der Patentlobby irregeführt und instru- mentalisiert wurde. Auf jeden Fall versuchte sie, das Parlament hinter den Vor- schlag der Kommission zu bringen, und die Änderungen, die sie befürwortete, waren allenfalls symbolisch. Am 17. Juni 2003 stimmte der JURI-Ausschuss mehrheitlich ihrem Bericht zu. Doch JURI war nicht der einzige Ausschuss, der sich mit diesem Dossier beschäf- tigte. Noch vor der JURI-Abstimmung hatten zwei weitere Ausschüsse, die zu- sätzlich eingeschaltet waren, hierüber abgestimmt und weitreichende Änderungen am Kommissionsvorschlag befürwortet. Diese Ausschüsse wollten die Ausreden des EPA nicht ratifizieren, sondern mit ihnen ein für allemal aufräumen. Gegner und Befürworter von Softwarepatenten lieferten sich in den drei Monaten, bis noch bis zur Plenarabstimmung am 24. September verblieben, eine erbitterte Schlacht. Ich wurde erst knapp sieben Monate später in dieser Sache aktiv, kenne die früheren Vorgänge also nur vom Hörensagen. Das Ergebnis war jedenfalls, dass das Plenum des Parlaments eine Position einnahm, die gegenüber den Vor- stellungen der Kommission und von McCarthy eine Wendung um 180 Grad dar-, stellte. Das Europäische Parlament stopfte alle Schlupflöcher, die das Europäische Patentamt konstruiert hatte, um Softwarepatente zuzulassen. Schon bei Bekanntwerden der Tendenz im Parlament wurde die Kommission nervös. Der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der immer von einer "Marktöffnung" sprach und die Sperrwirkung von Softwarepatenten nicht begrei- fen wollte, versuchte in letzter Minute, das Parlament zu erpressen. In einer Rede vor der Abstimmung warnte er das Parlament davor, die zu erwartenden Änderun- gen an der Richtlinienvorlage zu beschließen. Er werde in einem solchen Fall das Recht der Kommission ausüben, ein Gesetzgebungsverfahren abzubrechen, und alternative Wege suchen, um die nationalen Patentgesetze abzuändern. Er sagte direkt, dass das Parlament "dann überhaupt nicht in diese Sache involviert" sein werde. Die Europaabgeordneten beugten sich dieser Drohung nicht, und diese stellte sich ohnehin als leer heraus. Hinter der Drohung, das Verfahren zu beenden, steckte nicht mehr als die Respektlosigkeit eines Politikers vor dem Prinzip der Demokra- tie. Bolkestein verlor seinen Posten ein Jahr später, als eine neue EU-Kommission eingesetzt wurde. Kaum jemand wollte ihn behalten.

Die parteiische Arbeitsgruppe des Rats

Bei der ersten FFII-Konferenz, an der ich teilnahm, gingen mehrere Sprecher darauf ein, dass der EU-Rat sich gegen das Europäische Parlament und unsere Interessen stellen werde. Irland hatte damals die Ratspräsidentschaft inne. Wie der grüne Abgeordnete Claude Turmes auf der Pressekonferenz erklärt hatte, stand die irische Regierung den Interessen großer US-Konzerne nahe, die von Irlands niedrigen Unterneh- menssteuersätzen profitierten. Es war kein Geheimnis in unserer Branche, dass Microsoft in Softwarepatenten ein Mittel sah, um sich der Bedrohung zu erweh- ren, die für sein Quasimonopol in Teilen des Softwaremarktes von Linux und anderer Open-Source-Software ausging. Open-Source-Software veränderte den Markt dramatisch. Sie entwickelte sich zu einem neuen und besonders gefährlichen Konkurrenten für Microsoft in einer Zeit, in der andere Softwarefirmen schon lange keine Herausforderung mehr darstellten. Es liegt im Interesse so ziemlich aller Länder, dass Open-Source-Soft- ware einen Wettbewerbsdruck auf Microsoft ausübt, denn Wettbewerb führt zum Wohle aller zu höherer Produktqualität und niedrigeren Preisen. Doch die irische, Situation war eine besondere. Microsoft Europa ist größer Steuerzahler und einer der größten Arbeitgeber des Landes. Die so genannte Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum bestand aus Be- amten der EU-Mitgliedsstaaten, und deren eigene Karrieren waren an die Ent- wicklung des Patentwesens geknüpft. Manche wurden von nationalen Patentäm- tern entsandt; andere arbeiteten in den Ministerien, denen die betreffenden Patent- ämter unterstanden. Wenn man in der Patentbürokratie arbeitet, ist man daran interessiert, den Bereich der Patentierbarkeit auszudehen, da es für einen selbst mehr Prestige, mehr Macht und bessere Karrierechancen bedeutet. Abgesehen davon ist man auch geneigt, die Vorzüge des eigenen Berufsfeldes überzubewerten. Wenn Sie einen Anwalt mit Spezialisierung auf Steuerrecht fragen, ob ein Anwalt oder ein Steuerberater in Steuerfragen kompetenteren Rat erteilen kann, wird er ihnen vermutlich seinen eigenen Berufsstand empfehlen. Umgekehrt würde das ein Steuerberater aber für sich und seine Kollegen ebenfalls in Anspruch nehmen. Viele Mitglieder der Arbeitsgruppe des Rats gehörten auch dem Steuerungs- gremium des Europäischen Patentamts an. Dieses Organ hatte seine Pflichten grob vernachlässigt, indem es das EPA Softwarepatente widerrechtlich erteilen ließ. Es wäre eigentlich die Pflicht dieses Aufsichtsgremiums gewesen, das System in die Schranken zu weisen, bevor es zu spät war. Statt dessen brüstete man sich einer ständigen Steigerung der Zahl jährlich neu erteilter Patente. Diese Beamten hofften, mit Hilfe einer EU-Richtlinie das Verhalten des EPA zu legalisieren und damit ihre eigene Pflichtvernachlässigung zu kaschieren. Die Ratsentscheidungen werden formal durch Minister getroffen. In den meisten Ländern wird Patentpolitik unter Wirtschaftspolitik subsumiert, und gerade die Wirtschaftsminister stehen unter massivem Lobbyingdruck der Großindustrie. Zu unserem Leidwesen betrieben einige der größten europäischen High-Tech- Konzerne ein aggressives Lobbying für Softwarepatente, insbesondere die fünf größten Handy-Hersteller zur damaligen Zeit (Nokia, Ericsson, Siemens, Philips und Alcatel). Manche von diesen betrachteten Patente als strategisches Machtin- strument. In anderen Fällen waren aber die internen Patentabteilungen die treiben- de Kraft, denn um deren Einfluss ging es vor allem., In den Ländern, in denen nicht die Wirtschaftsministerien für das nationale Patentwesen zuständig sind, gilt Patentpolitik als Teil der Rechtspolitik. Für jedes Justizministerium, das darüber die Kontrolle hat, ist das Patentamt des Landes ein Kronjuwel.

Widerstand gegen das Unausweichliche

Einige Sprecher auf der Brüsseler Konferenz hatten alle Hoffnung verloren, dass der Rat etwas anderes beschließen würde als die Legalisierung von Software- patenten in Europa. Für andere war die Oper nicht zu Ende, bevor die dicke Dame gesungen hatte. Wir wussten, dass selbst im schlechtesten Fall das Gesetzgebungsverfahren nicht mit der Ratsentscheidung enden würde. Das Mitentscheidungsverfahren führt nur dann zu einem neuen Gesetz, wenn sich der EU-Rat und das Europäische Parla- ment auf einen Text einigen. Es kann bis zu drei Lesungen erfordern, um diese Klarheit zu erlangen, und erst eine hatte stattgefunden. Die verbreitete Annahme war, dass der Rat im Mai beschließen würde. Die Euro- pawahl war für Juni angesetzt, und Ende August oder irgendwann im September würde wohl das neu gewählte Parlament die zweite Lesung in dieser Sache begin- nen. Jeder rechnete damit, dass diese Richtlinie eine der höchsten Prioritäten des Parlaments nach der Wahl sein würde. Es ließ sich aber nicht leugnen, dass eine unvorteilhafte Ratsentscheidung für uns ein großer Rückschlag sein würde, und möglicherweise eine Wende zum Schlech- ten. Es gab keine Garantie, dass das neu zusammengesetzte Parlament immer noch auf unserer Seite stehen würde. Sollte es den Ratsvorschlag annehmen, wäre das Verfahren vorbei. Ganz genau wusste ich noch nicht, wie groß das Ungleich- gewicht zwischen Rat und Europaparlament ist, aber eine ungefähre Vorstellung hatte ich gewonnen.

Bescheidene Anfänge

Der FFII war entschlossen, bis zum letzten Tag für eine bessere Ratsentscheidung zu kämpfen. Ich wollte diese Bemühungen unterstützen, aber als Neueinsteiger war ich dazu kaum in der Lage. In den Wochen zwischen der Brüsseler Konferenz und der Ratsentscheidung führte ich mehrere Telefonate mit dem Schweden Erik Josefsson. Sein Name wird, Ihnen im weiteren Verlauf dieses Buches noch oft begegnen. Damals war Erik im Vorstand der South Swedish Linux User Group (SSLUG), deren meiste Mitglie- der in Dänemark ansässig waren. Er wirkte auch an der Organisation der FFII- Konferenz mit. Als ich erstmalig mit ihm sprach, war er schon mehrere Monate lang auf Vollzeitbasis gegen Softwarepatente aktiv; dies ermöglichte ihm damals ein Sponsor. Erik hatte sich mit Beamten der schwedischen Regierung getroffen, die ihr Land in der Arbeitsgrupe des Rats vertraten. Von einem von diesen gab er mir die Tele- fonnummer, und ich setzte mich mit demjenigen in Verbindung. Es war eine selt- same Situation, dass ich als deutscher Staatsbürger, der nicht einmal in Schweden ansässig war, die schwedische Regierung im Auftrag einer schwedischen Firma kontaktierte; MySQL AB hat seinen rechtlichen Hauptsitz in Uppsala bei Stock- holm. Doch wie schon erwähnt war das Management von MySQL AB zu dieser Zeit in den USA unterwegs. Der Beamte, mit dem ich beim Justitiedepartementet (Justizministerium) sprach, war sehr freundlich. Er gab mir sogar eine ausführliche Erläuterung des EU-Mit- entscheidungsverfahrens. Alle möglichen Schritte, die nach einer Ratsentschei- dung erfolgen könnten, legte er dar. Zwar sagte er, seine Abteilung habe bereits eine Vielzahl von Firmen und Interessensvertretern gehört, aber da diese Angele- genheit im späteren Verlauf des Jahres nach einer zweiten Lesung im Parlament auch wieder auf seinem Schreibtisch landen würde, sollte ich ihm doch meinen Standpunkt schriftlich übermitteln. Das tat ich, und kurz danach verfasste ich ein ähnliches Schreiben an jemand im dänischen Wirtschaftsministerium, als ich erfuhr, dass dort die Anliegen von Open-Source-Entwicklern durchaus Gehör fänden. In dieser späten Phase war das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verregnete Demonstration

Am 12. Mai 2004 hielt der FFII in mehreren europäischen Städten – darunter Berlin und München – Demonstrationen ab. Ich war eingeladen, auf der Münch- ner Kundgebung zu sprechen. An einem verregneten Nachmittag fanden wir uns vor dem Europäischen Patent- amt, das an der Isar liegt, zu unserer Demonstration ein. Die Witterung und die Tatsache, dass nur wenige von der Demonstration wussten, führten dazu, dass wir lediglich 100 bis 150 Personen waren. Eine Demonstration mit zu wenigen Teil-, nehmern kann den Eindruck erwecken, nur eine verschwindend kleine Minderheit – auch wenn sie laut schreien mag – kümmere sich um das Thema. Einer der Kernpunkte meiner Rede war, dass die 20jährige Geltungsdauer von Patenten unverhältnismäßig lang ist, wenn man die Schnelllebigkeit von Compu- tersoftware bedenkt. Um dies zu verdeutlichen, wies ich darauf hin, dass zur be- treffenden Zeit Patente ausliefen, die noch aus der Zeit des Commodore 64 stammten. Von diesem Heimcomputer wurden in den frühen bis mittleren 80er Jahren einige Millionen Einheiten verkauft. Mittlerweile war er fast schon ein Museumsstück, doch das Patentrecht gewährte immer noch Exklusivrechte auf Entwicklungen, die zu seiner Blütezeit als Innovation galten. Gegen Ende meiner Ansprache forderte ich, dass die Politiker diese wichtige wirt- schaftspolitische Frage strategisch angehen sollten. Sie sollten sie nicht in der Weise den Beamten überlassen, wie dies bei vielen anderen Details ist, die die EU zu regeln hat, wie etwa Verordnungen über die Einfuhr des großäugigen Thun- fischs. Nach unseren Reden vor dem EPA marschierten wir ein paar Kilometer durch die Stadt. Wir hielten im Stadtteil Schwabing an. Dort fand eine Podiumsdiskussion statt. Der Raum war überfüllt, und viele standen in einem Nebenraum, wo sie die Sprecher lediglich hören, aber nicht sehen konnten. Am meisten fehlte unserem Podium ein entschiedener Befürworter von Software- patenten. Gregory Blepp, der für eine Softwarefirma namens SCO arbeitete und auch eine Funktion im Verband der deutschen Softwareindustrie hatte, sagte zwar, das Urheberrecht sei für Innovationen auf dem Feld der Software kein aus- reichender Schutz. Er stellte sich gegen einige unserer Argumente, sprach sich aber auch nicht direkt für Softwarepatente aus.

Volkswirtschaftliche Skepsis über das Patentwesen

Die aus meiner Sicht interessanteste Aussage traf Joachim Henkel vom Institut für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship an der Münchner Ludwigs-Maximilians-Universität. Er sagte, dass Volkswirte dem Patentwesen auf den meisten Gebieten skeptisch gegenüber stünden, nicht nur bei Software. Nach seinen Ausführungen war der einzige Bereich, in dem die meisten Volks- wirte das Patentwesen befürworten, die Pharmazie. Die Erforschung und Ent- wicklung eines neuen medizinischen Wirkstoffes kostet hunderte Millionen oder, sogar mehrere Milliarden Euro, und ohne Patentschutz wären solche Investitionen schwer vorstellbar. Volkswirte halten es daher für nahezu sicher, dass das Patent- wesen auf solch einem Gebiet unter dem Strich vorteilhaft ist. Das heißt nicht, dass es dort keine negativen Aspekte gäbe (z. B. den Patentmissbrauch durch einzelne Rechteinhaber), aber diese werden von den positiven weit überwogen. Es war interessant zu erfahren, dass selbst auf anderen Technologiefeldern als Software die Volkswirte es als nicht erwiesen ansehen, dass das Patentwesen der Wirtschaft und der Innovation nützt. Was die spezielle Frage der Softwarepatente angeht, stellte Henkel fest, dass die negativen Folgen von Patenten bei Software besonders stark und die positiven besonders wenig zu tragen kämen. Auf nichtwissenschaftlicher Basis bezog ich eine ähnliche Position. Ich sagte, dass Softwarepatente den Rahmenbedingungen der Softwareindustrie nur gerecht würden, wenn sie die folgenden Eigenschaften hätten: Die Kosten pro Software- patent dürften nur wenige Euro betragen, da Forschung und Entwicklung im Fall von Software einen geringen Kapitalbedarf aufweisen. Das Prüfungsverfahren müsste binnen Wochen, maximal Monaten, keinesfalls jedoch im üblichen Rah- men von Jahren abgeschlossen werden. Sie wären für etwa 18 Monate gültig, die zur hohen Innovationsgeschwindigkeit bei Software in einem gesunden Verhält- nis stünden. Und man bräuchte eine lateinische Nomenklatur (die zuerst jemand erfinden müsste), damit elektronische Suchmethoden ähnlich wie in der Pharma- zie die für einen bestimmten Fall relevanten Patente eng eingrenzen können. Da dies alles nicht machbar ist, sollte es keine Softwarepatente geben.

Erneuter Berliner Mauerfall?

Von allen Demonstrationen, die am selben Tag in Europa stattfanden, lieferte die Berliner Veranstaltung die interessantesten Neuigkeiten. Diese Demonstration, die eine vergleichbare Teilnehmerzahl wie die in München hatte, wurde vor dem deutschen Bundesjustizministerium abgehalten, also dem Ministerium, das innerhalb der Bundesregierung für die Softwarepatent-Richtlinie zuständig war. Dr. Elmar Hucko, einer der höchstrangigen Ministerialbeamten, kam heraus, um einen Stapel von Unterschriften und andere Materialien vom FFII in Empfang zu nehmen. Er sprach auch zu den Demonstranten und sagte unter donnerndem Beifall zu, dass die deutsche Regierung den Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft bei, der bevorstehenden Ratssitzung nicht unterstützen werde. Hucko fuhr fort, die Bundesregierung sei "in der Sache inhaltlich am nächsten bei Ihnen". In verblüffender Ähnlichkeit zu den Standpunkten des FFII sagte er, das Europäi- sche Patentamt habe zu Unrecht Softwarepatente erteilt, und Patente sollten eine Belohnung für "ernsthafte Erfindungen" gewähren, nicht aber als Strategie "zum Niederknüppeln der Konkurrenz" missbraucht werden. Als ich von diesen Aussagen am nächsten Morgen im Internet erfuhr, keimte in mir wieder Hoffnung, dass eine Ratsentscheidung für Softwarepatente noch zu verhindern war. Im Rat hängen die Stimmen, die die Regierung eines Mitglieds- staates abgibt, von seiner Größe ab, wobei kleinere Länder überproportionale Stimmrechte halten. Als größter EU-Mitgliedsstaat hatte Deutschland auch die Höchstzahl an Stimmen (10 zum damaligen Zeitpunkt) und eine erhebliche Signalwirkung. Der FFII sah immer noch erhebliche Differenzen zwischen seiner Position und derjenigen der deutschen Bundesregierung, doch Huckos Ankündigung, dass Deutschland sich gegen den irischen Kompromissvorschlag stellen werde, war kurzfristig eine gute Nachricht. Ein paar Tage später schrieb Lucio Stanca, der italienische Innovations- und Technologieminister, einen offenen Brief an drei andere italienische Minister (die für Italiens Position zu dieser Richtlinie zuständig waren). Er rief seine Kollegen dazu auf, die irische Vorlage abzulehnen. Stanca machte konkrete Vorschläge, welche der im Raum stehenden Änderungsvorschläge Italien unterstützen sollte.

Öffentliche Ratssitzung mit Bolkestein

Am 17. und 18. Mai 2004 fand eine zweitägige Sitzung des EU-Wettbewerbsrats statt. Vielleicht fragen Sie sich nun, in welchem Verhältnis der EU-Wettbewerbsrat zum EU-Rat steht. Eine Sitzung des EU-Wettbewerbsrats ist eine Sitzung des EU- Rats in einer speziellen "Formation", das heißt, in einer bestimmten Zusammen- setzung hinsichtlich der Politiker, die die Regierung jedes Mitgliedslandes je nach Sitzungsthema entsendet. Andere Ratsformationen sind beispielsweise der Landwirtschafts- und Fischereirat oder der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie., Die Tatsache, dass üblicherweise Minister ihre Länder in diesen spezialisierten Ratssitzungen vertreten, ist der Grund, warum man oft vom "EU-Ministerrat" hört oder liest. So gängig dieser Begriff auch sein mag, ist er jedoch nur ein inoffiziel- les Synonym für die Bezeichnung "EU-Rat". Ein Tagesordnungspunkt der Wettbewerbsratssitzung war die "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Treffender ausgedrückt: die Softwarepatent-Richtlinie. Ursprünglich hatte die irische Ratspräsidentschaft gehofft, dass ihr "Kompromiss- vorschlag" in der Sitzung direkt angenommen würde. Es stellte sich jedoch ein Bedarf für weitere Verhandlungen heraus, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Die Sitzung war öffentlich. Jeder, den es interessierte, konnte ins Ratsgebäude gehen und sich den Sitzungsverlauf über eine Videoübertragung in einem anderen Raum ansehen. Mary Harney, eine irische Ministerin, führte den Vorsitz. Wenn ein Land die EU- Präsidentschaft inne hat, leiten seine Minister die einzelnen Ratssitzungen. Die EU-Kommission entsendet üblicherweise den Kommissar, der für das jeweilige Politikfeld zuständig ist, in diesem Fall Frits Bolkestein, den damaligen EU- Binnenmarktkommissar. Der Kommissar soll dem Rat mit Informationen zur Seite stehen und kann eine Entscheidung stark beeinflussen. Es ist Aufgabe der Kommission, Vorschläge auszuarbeiten und diese Vorlagen wie ein Projektmanager im ganzen Gesetzgebungsverfahren zu begleiten. Die Kommission kann ein solches Verfahren sogar unilateral abbrechen. Dennoch ist die Kommission zur Kooperation mit dem Rat gezwungen, zumal der Rat im äußerten Fall die Kommissare abberufen kann. Das Recht zum Misstrauensvotum gegen die Kommission hat seit 2004 auch das Europäische Parlament. Ebenso erfordert die Ernennung der Kommission seitdem die Zustimmung des Parla- ments. Das Recht, die Zustimmung vorzuenthalten, hat das Parlament bereits ein- mal auszuüben gedroht und damit eine veränderte Kommissionsbesetzung er- zwungen.

Druck vom gemischten Doppel

Zu Beginn der Sitzung zeigte eine Abfrage der Positionen der verschiedenen Län- der auf, dass keine qualifizierte Mehrheit zu Gunsten der irischen Vorlage be- stand. Am 1. Mai 2004 waren zehn neue Mitgliedsstaaten der EU beigetreten., Nach dieser Erweiterung betrugt die Gesamtzahl der Stimmen im EU-Rat 124, und für eine qualifizierte Mehrheit wurden mindestens 88 dieser Stimmen be- nötigt. So lange 37 oder mehr Stimmen fehlten, konnte keine Entscheidung fallen. Im Doppelpack übten Bolkestein und Harney auf diejenigen Regierungen Druck aus, die vom irischen Vorschlag nicht überzeugt waren. Da sie zu keinen wirkli- chen Zugeständnissen bereit waren, verfolgten sie die Strategie, geringfügige Än- derungen zu akzeptieren und die Abweichler auf den Mehrheitskurs zu drängen. Auf Bolkesteins Vorschlag hin wurde in den Text der folgende Satz eingefügt: "Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung dar- stellen." Bolkestein sagte unwirsch: "Ich wiederhole: Software als solche ist nicht patentierbar. Ist das jetzt klarer geworden?" Das war eine lachhafte Aussage, da ja derselbe Ausschluss schon seit über 30 Jahren im Europäischen Patentüberein- kommen steht und die Tatsache, dass das Patentwesen diese Regelung unterlief, überhaupt erst das Problem der europäischen Softwarepatente verursacht hatte. Nur ein absoluter Laie konnte in dieser Einfügung eine Lösung sehen. Die offizielle Diskussion wurde für eine Kaffeepause unterbrochen, doch unter Bolkesteins Einfluss verhandelten einige Delegationen weiter. Auf einmal gab sich nun die deutsche Bundesregierung damit zufrieden, dass die Worte "neu und" an einer Stelle eingefügt wurden, wo sie nicht einmal die Erteilung eines einzigen Softwarepatentes verhindern könnten. Eine so unwesentliche Forderung passte nicht zu Elmar Huckos Ankündigung bei der FFII-Demonstration in der Vorwo- che. Daher ist zu bezweifeln, dass die Bundesregierung ihre Haltung jemals ernst gemeint hatte.

Etwas war faul in der Behandlung Dänemarks

Der deutsche Rückzieher brachte den nur geringfügig modifizierten Vorschlag Ir- lands in Reichweite einer qualifizierten Mehrheit. Das lag zum einen am Stimm- gewicht Deutschlands, zum anderen daran, dass einige andere Delegationen die Anweisung hatten, sich an Deutschland zu orientieren. Die Ablehnungsfront bestand nur noch aus Spanien, Italien, Polen, Dänemark, Belgien und Österreich. Polen war ein spezieller Fall, der später eine große Rolle spielen sollte. Der polnische Abgesandte meldete sich an einer Stelle, an der es geboten gewesen wären, nicht noch einmal zu Wort, um Polens Haltung zu wie- derholen. Das galt als Zustimmung. Die irische Präsidentschaft und die Kommis- sion mussten somit nur noch ein einziges der übrigen Länder überzeugen, den Vorschlag zu tragen., Die folgende Niederschrift zeigt, wie die irische Ministerin Harney den Vertreter Dänemarks bedrängte: Irland: Und Dänemark? Kann ich bitte etwas von Dänemark hören? Dänemark: Ich würde wirklich gerne von der Kommission wissen, warum sie nicht den letzten Satz akzeptieren konnte, den die Italiener vorschlugen und der im ursprünglichen deutschen Vorschlag stand. Irland: Ich glaube, der Herr Kommissar hat diese Frage bereits beantwortet. Tut mir leid, Dänemark. Also was jetzt: ja, nein, Enthaltung? Dänemark: Ich glaube wir würden nicht, wir sind nicht glück... Irland: Ich nehme an, Sie stehen auf "ja". Dänemark: Wir sind nicht glücklich. Irland: Sind Sie zu 80 Prozent glücklich? Dänemark: Aber... ich glaube, wir... Irland: Es kommt uns nicht darauf an, dass Sie wunschlos glücklich sind. Keiner von uns ist wunschlos glücklich. Dänemark: Oh, ich weiß, ich weiß. Irland: Wären wir glücklich, wären wir nicht hier. Dänemark: Ich glaube, wir sind nicht sehr glücklich, aber ich glaube, wir würden, wir würden... Irland: Vielen Dank. Dänemark: ... gerne heute eine Lösung sehen. Irland: Vielen Dank, Dänemark. Meine Damen und Herren, ich schätze mich glücklich zu sagen, dass wir eine qualifizierte, Mehrheit haben, also sage ich Ihnen allen vielen vielen Dank, und danke Ihnen, Herr Kommissar Bolkestein.

Verärgerung nach der Entscheidung

Die unwürdigen Umstände dieser Ratsentscheidung lösten einen Sturm des Prote- stes aus. Manche Mitglieder nationaler Parlamente hatten das Gefühl, von ihren Regierun- gen ignoriert worden zu sein. Jörg Tauss, ein Mitglied des Deutschen Bundestags, machte seinem Ärger Luft, indem er an seine SPD-Parteifreundin, die Bundes- justizministerin Brigitte Zypries, einen offenen Brief richtete. Kurze Zeit später reichte die FDP – damals in der Opposition – einen Antrag ein für eine Entschließung des Bundestags. Mein erster Eindruck war damals, dass dieser Antrag nur eine Form von Regierungsschelte war und uns nicht sonderlich helfen werde, doch daraus entwickelte sich einiges, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Manche Regierungen brachten interessante Gründe vor, um ihre Unterstützung der Ratsentscheidung zu rechtfertigen, und diese waren nicht alle glaubwürdig. Beispielsweise behauptete die ungarische Delegation, ein Defekt an einem Faxge- rät habe verhindert, dass Anweisungen aus der Heimat rechtzeitig eintrafen. Zwei Tage nach der Entscheidung erklärte der polnische Minister für EU- Integration, der Polen in der Ratssitzung repräsentiert hatte, sogar schriftlich, dass er den Richtlinienvorschlag gar nicht unterstützen wollte. Er dachte, durch passi- ves Schweigen könnte er sich enthalten, doch das Sitzungsprotokoll wies Polen später als ein Land aus, das zustimmte. Darauf kommen wir noch zurück.

Alle akzeptierten die Entscheidung – außer dem FFII

Ich hatte gehofft, der EU-Rat würde nach der Sitzung vom 17. und 18. Mai weitere Verhandlungsrunden benötigen. In dem Fall hätte die politische Sommer- pause die Angelegenheit bis deutlich in die zweite Jahreshälfte hinein verzögert. Zwischenzeitlich – so glaubte ich – könnte man mehr Firmen und Investoren dazu mobilisieren, den Politikern die nachteilhaften wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten zu erläutern., Es war enttäuschend, die Medienberichte zu lesen. Manche stellten klar heraus, dass der EU-Rat eine Position pro Softwarepatente eingenommen hatte. Andere verbreiten jedoch die Propaganda, die von Kommission und Rat ausging, wonach der Richtlinienvorschlag lediglich dazu dienen solle, einen europaweit einheitli- chen Maßstab für die Patentierung computergesteuerter technischer Erfindungen zu schaffen. Angeführte wurde das Beispiel einer Waschmaschine mit Computer- chip. Allen Berichten war gemeinsam, dass sie die Ratsabstimmung als eine förmliche Entscheidung darstellten. Keiner deutete auch nur an, dass diese Abstimmung etwas anderes als endgültig war. Die nächste Haltestelle wäre nun das Europäi- sche Parlament. Der FFII war jedoch keinesfalls zur Aufgabe bereit. Schon vor der Ratssitzung hatte er Unterschriften für einen "Dringenden Aufruf" gesammelt. Diese Bemü- hung ging nun weiter, jedoch mit dem neuen Ziel, die Ratsentscheidung rückgän- gig zu machen. Intern wurde das Projekt "consrevers" genannt: "cons" für "consilium", das latei- nische Wort für Rat, das auch am Ratsgebäude steht; und "revers" für "reversal" im Sinne von "Rückgängigmachung". Anfangs erschien mir dieses Unterfangen aussichtslos, doch später änderte ich meine Einschätzung. Der FFII beauftragte die spanische Anwaltskanzlei Fajardo-López, die ihren Sitz auf der Kanareninsel Teneriffa hatte. Diese Sozietät arbeitete mit Europarechts- experten von zwei Madrider Universitäten zusammen. Ihr Bericht zeigte eindeutig auf, dass der Rat nur eine politische Einigung erzielt hatte, welche jedoch keiner formalen Entscheidung über einen so genannten "gemeinsamen Standpunkt" des Rats entspricht. Die förmliche Entscheidung würde später erfolgen müssen; zu- nächst müsste der vorgeschlagene Text in allen 20 EU-Amtssprachen vorliegen. Niemand konnte den Nachweis erbringen, dass der Rat es sich jemals nach einer politischen Einigung anders überlegt hätte. Das sollte jedoch den FFII nicht ent- mutigen. Im Wissen, dass die rechtliche Möglichkeit bestand, wollte man den politischen Willen herbeiführen, eine Änderung der Vorlage zu bewirken. Daraus entstand ein Tauziehen über die Ratsposition, das ohne vorheriges Bei- spiel war. Ein scheinbar zweckloser Widerstand führte zu erstaunlichen Ergebnis- sen. Später sollten Journalisten mit langjähriger Erfahrung in der Beobachtung der Europapolitik die Softwarepatent-Richtlinie als "eines der am erbittertsten um-, kämpften Gesetzgebungsvorhaben in der Geschichte der EU" bezeichnen, wie etwa der IDG News Service schrieb. Und das war sogar eher eine Untertreibung.

Im Bann der Debatte

Bis zur Brüsseler Konferenz im April 2004 hegte ich keinerlei Absicht, ein Akti- vist oder Lobbyist zu werden. Meine Priorität lag auf der Entwicklung meines Computerspiels. Doch nach jener Veranstaltung zog es mich schrittweise in die politische Arbeit. Schrittweise? "Rapide" wäre zutreffender. In der Anfangsphase war ich damit beschäftigt, ein Kontaktnetzwerk unter den Softwarepatentgegnern zu knüpfen. Diese waren allesamt entweder Mitglieder des FFII oder auf andere Weise mit dem FFII verbunden. Ich merkte schnell, dass man nur mit hohem Zeiteinsatz das Thema Softwarepatente überblicken und neue Entwicklungen, die sich fast täglich ereignen, verfolgen kann. Zwischen der Brüsseler Konferenz und der politischen Einigung im Rat gut einen Monat später hatte ich nur wenige Tage in mein eigenes Projekt gesteckt, und da- nach sollte es etwa ein Jahr dauern, bis ich wieder Zeit zum Programmieren fand. Ende Mai stellte ich eine Liste aller meiner Aktivitäten im Zusammenhang mit Softwarepatenten auf. Es war ein Sammelsurium vieler kleiner, höchst unspekta- kulärer Dinge. Da standen Kontaktaufnahmen mit ein paar Journalisten, die in einigen Berichten nach der Ratsentscheidung zu ein Zitaten von mir führten. Ich schrieb Texte über die nachteilhaften Folgen von Softwarepatenten für Wirtschaft und Gesellschaft; einige von diesen verwendete ich später. Ich verfolgte die Ent- wicklungen und hielt andere auf dem Laufenden. Ich schrieb Briefe, zum Beispiel ans deutsche Bundesjustizministerium, um vielleicht an einem runden Tisch im Folgemonat teilnehmen zu können. Jede diese Einzelheiten ist zu unwichtig, um in diesem Buch näher beleuchtet zu werden. Doch wer nicht weltberühmt ist, muss genau diese Dinge tun, um in die Politik einsteigen zu können. Viele verbringen Jahre oder gar Jahrzehnte damit, ohne jemals auf die nächste Stufe zu gelangen, auf der es erst interessant wird. Insofern hatte ich Glück, dass sich bei mir alles im Eiltempo entwickelte. Schon der nächste Monat, der Juni 2004, belohnte mich für diese Vorarbeiten.,

Ungleiche Waffen

Als ich zuerst die Idee hatte, eine Allianz von Firmen gegen Softwarepatente zu schmieden, dachte ich nicht an eine Vollzeittätigkeit. Ich hatte eine grobe Vorstel- lung davon, was zu tun war, aber ich hoffte auch auf Ideen und Beiträge anderer. Mich selbst sah ich als Berater im Hintergrund. Vier Tage nach der enttäuschenden Ratsentscheidung drängte ich meine Kollegen bei MySQL AB dazu, die Führungsrolle beim Aufbau eines Unternehmensbünd- nisses zu übernehmen. Ich war davon überzeugt, dass am besten die Kontakte von Firma zu Firma geknüpft werden sollten. MySQL AB legte los, und innerhalb einer Woche entstand eine positive Dyna- mik. Ein paar Monate später sollte es dann so weit sein, dass ich mit Hilfe von drei Unternehmen die Kampagne NoSoftwarePatents.com starten konnte, aber bleiben wir zunächst bei den Geschehnissen vom Mai 2004. Am 22. Mai schrieb ich ein Memo mit der Betreffzeile "The unbalanced battle" ("Die ungleiche Schlacht"). Darin wies ich auf die "enormen" finanziellen und personellen Ressourcen der Patentbefürworter-Lobby hin, und auf den Einfluss dieser Firmen über ganze Branchenverbände. Erfolgsaussichten für unser Lager sah ich nur, wenn es zu einem "Pooling" von Ressourcen diverser mittelgroßer Firmen käme, die sich ernsthaft gegen Softwarepatente engagieren wollten. Es kämen "signifikante Kosten" auf alle zu, aber jede betroffene Firma müsste ansonsten künftig ein Vielfaches für Patentanwälte ausgeben. Ich schlug vor, zunächst einzelne Firmen zu kontaktieren und dann eine Größen- ordnung von 20 bis 25 Unternehmen an einem Ort zu treffen. Dafür lief jedoch die Zeit davon, da das Europaparlament möglicherweise schon im September ab- stimmen würde. In der Tat hatte ich aus verschiedenen Quellen im Umfeld der Brüsseler Konfe- renz diese Theorie vom Votum im September gehört. Diese gründete auf der An- nahme, dass der Rat in kürzester Zeit seinen Beschluss ans Parlament kommuni- zieren würde, und dass das Parlament nach der politischen Sommerpause ent- scheiden würde. Es stellte sich heraus, dass Zeitplanungen in einem solchen Ver- fahren stets bewegliche Ziele sind. Ein paar Wochen später erschienen schon die ersten Berichte in den Medien, die erst nach dem bevorstehenden Jahreswechsel eine Abstimmung im Parlament erwarteten.,

Offene Zusammenarbeit via Internet

Kurz nach dem Desaster im Rat trug ich mich in verschiedene Mailinglisten des FFII ein. Das war mein Einstieg in das System der offenen Zusammenarbeit, das der FFII pflegte. Von offener Zusammenarbeit spreche ich deshalb, weil viele dieser Mailinglisten öffentlich zugänglich waren. Trägt man sich in eine offene Liste ein, erhält man alle E-mails, die an diese Liste gesandt werden, und kann seine eigenen Nachrich- ten dort absetzen. Mailinglisten zu technischen Themen kannte ich bereits, doch hier sah ich erstmalig eine politische Organisation, die dieses und andere Instru- mente der offenen Zusammenarbeit einsetzte, um freiwilligen Helfern die Mög- lichkeit zu geben, Beiträge zu leisten. Für eine "pressure group", die aus Aktivisten in der ganzen EU und sogar darüber hinaus besteht, gibt es keine Alternative zum ausgedehnten Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel. Physisch kann sich eine solche Gruppe nicht treffen, jedenfalls nicht oft. Diese Mailinglisten sind die Hauptadern eines virtuellen Netzes. Von öffentlichen Listen entfernt werden nur die, die sich ungebührend verhalten. Es gibt auch private Listen, an denen man nur auf Einladung eines Moderators teilnehmen kann. Auf den privaten Listen waren zwar überwiegend Mitglieder des FFII anzu- treffen, aber die Moderatoren luden auch Vertreter anderer Gruppierungen und unabhängige Aktivisten wie mich ein. Einige wenige verbündete Mitarbeiter von Politikern fanden sich dort ebenfalls. Außer Mailinglisten setzte der FFII auch Internet-Chats (für die Kommunikation in Echtzeit) und ein Wiki ein. Ein Wiki ist im Wesentlichen eine Gruppe von Webseiten, die jeder bearbeiten kann, was neben dem Verändern vorhandener Texte auch das Hinzufügen neuer Seiten einschließt. Diese Änderungen werden augenblicklich sichtbar. Mit diesem Konzept ist die Wikipedia wohl das beliebteste Lexikon im Internet geworden. Der "Swpatcnino"-Bereich des FFII- Wiki ist das aktuellste und umfassendste Archiv von Neuigkeiten im Zusammen- hang mit Softwarepatenten. Theoretisch ist ein Wiki selbstregulierend: Missbraucht jemand seine Bearbei- tungsrechte zur Veröffentlichung beleidigender oder anderweitig störender Texte, gibt es normalerweise genug andere, die sofort solche Textänderungen rückgän- gig machen. Technisch ist es aber auch möglich, Zugriffsrechte auf eine Gruppe vertrauenswürdiger Personen zu beschränken., Eine Google-Suche zeigt, dass das FFII-Wiki über zehntausende Seiten verfügt. Das ist ein Wissensschatz gewaltigen Ausmaßes, der ohne die Offenheit des Systems kaum entstanden wäre.

Vorschlag zu Demonstration beim LinuxTag

Der erste größere Impuls, den ich auf einer Mailingliste setzte, war der Vorschlag, eine Demonstration beim LinuxTag zu organisieren, einer Open-Source-Messe, die damals in Karlsruhe stattfand. Ich stellte die Idee am 5. Juni in den Raum, kaum mehr als zwei Wochen vor Beginn des LinuxTags. Mir schien der LinuxTag eine erstklassige Gelegenheit für eine Demonstration, da die Community der Open-Source-Entwickler traditionell gegen Softwarepatente eingestellt ist. Darum sah ich eine Chance, vielleicht die erste Demonstration gegen Softwarepatente mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl abzuhalten. Diese Zahl hielt ich für erreichbar, wenn sich mit denjenigen, die ihre Teilnahme an der Demonstration länger planten, vor Ort einige Messebesucher und -aussteller solidarisieren würden. Die Idee führte zu einer Diskussion, und die Erörterung solcher Themen wird auf Mailinglisten manchmal sehr hitzig. Sitzt man dem anderen nicht gegenüber, gerät ein Wortwechsel leichter zum Gefecht. Ein paar hielten solche Demonstrationen ganz allgemein für nicht empfehlens- wert. Da unsere Gegner – die Lobbygruppen der Großindustrie – nicht mit diesem Mittel operierten, sollten wir es ebenfalls nicht. Dies sah ich anders, denn mit der Zeit sind Demonstrationen tatsächlich von Gruppierungen aus dem gesamten politischen und sozialen Spektrum veranstaltet worden, bis hin zu Protest- märschen von Arbeitgebern. Zudem sah ich Demonstrationen keinesfalls als Ersatz für andere Formen des Handelns und Redens, aber als medienwirksame Aktion, die zudem die eigenen Unterstützer mobilisieren hilft.

Ein Mann der Tat machte es möglich

In einer Organisation, die auf die Beiträge freiwilliger Helfer angewiesen ist, muss man eine Trennlinie ziehen zwischen den "Machern" und den "Diskutan- ten". An Leuten, die ungefragt ihre Meinung kundtun, fehlt es nie – sehr wohl aber an denen, die gute Ideen tatsächlich umsetzen., Im betreffenden Monat hatte ich so viele andere Dinge zu tun, dass ich die LinuxTag-Demonstration nicht alleine auf die Beine stellen konnte. Es wäre nur eine weitere Idee geworden, die nicht zur Umsetzung kam, wenn sich nicht der Open-Source-Softwareentwickler Jan Wildeboer ihrer angenommen hätte. Er übernahm die Verantwortung und bewerkstelligte alles rechtzeitig. Um die LinuxTag-Demonstration vorzubereiten, nahm ich erstmalig an einem Treffen der Münchner FFII-Ortsgruppe teil. Viele dieser Meetings – so auch dieses – fanden im "Van" statt, einer Kombination aus einem vietnamesischen Restaurant und einem Internet-Café. Dort hatten die FFII-Aktivisten Zugang zum WWW und zu E-mails, was während der Besprechungen oft hilfreich war. Jan hatte die blendende Idee, bei der Demonstration Programmierer in Gefängnis- kleidung auftreten zu lassen. Diese Kostüme würden nicht nur Aufmerksamkeit auf unsere Aktion lenken, sondern auch die Tatsache verdeutlichen, dass Soft- warepatente die Freiheit von Programmierern gefährden. Bedauerlicherweise können Softwareentwickler unter bestimmten Umständen sogar tatsächlich wegen Patentverletzungen zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Auf die Kostüme ließen wir die Nummern einiger europäischer Softwarepatente drucken. Wer keine Gefängniskleidung trug, bekam T-Shirts angeboten, auf denen ein Programmierer hinter Gittern abgebildet war.

Unerwünscht und dann gefeiert

Ein großes Problem entstand noch, nachdem wir uns für dieses Projekt entschie- den hatten. Einer Mehrheit der LinuxTag-Veranstalter missfiel die Vorstellung, dass es am Rande ihrer Messe einen öffentlichen Protest gegen Softwarepatente geben sollte. Der LinuxTag begann 1996 als eine Zusammenkunft der Open-Source- Community und war danach zunehmend kommerzieller geworden. Die Veran- stalter sorgten sich, dass eine Demonstration gegen Softwarepatente dem Ansehen ihrer Veranstaltung in den Augen kommerziell ausgerichteter Teilnehmer schaden könnte. Wir hörten auch, dass sie einige ihrer größeren Aussteller, die Software- patente befürworteten, nicht verärgern wollten. Dazu zählte auch Microsoft. Dass die Demonstration so kurzfristig angesetzt wurde, diente als Vorwand dafür, den Vorschlag abzulehnen. Einige FFII-Aktivisten wollten sich nicht offen gegen die LinuxTag-Veranstalter stellen, um nicht die Möglichkeit eines eigenen Messestands zu gefährden. Mein Gefühl war jedoch, dass wir unbedingt handeln mussten, denn die Gefahr war, erheblich, dass schon vor dem darauf folgenden LinuxTag das Gesetzgebungs- verfahren beendet sein könnte – mit einem für uns negativen Ergebnis. Schließlich gelang es Jan und mir, die anderen davon zu überzeugen, die Demonstration trotz allem durchzuführen. Wir konnten auf der Messe nicht in der Weise darauf aufmerksam machen, wie er es gerne getan hätten. Eine Demonstra- tion auf dem Messegelände selbst wäre nicht möglich gewesen, da die Veran- stalter als Mieter das Hausrecht hatten. Wir suchten uns also einen öffentlichen Platz direkt vor dem Gelände als Sammelpunkt aus. Schon im Vorfeld wagte Jan die Prognose, dass die LinuxTag-Macher im Erfolgs- fall so tun würden, als sei diese Demonstration auf deren Mist gewachsen. Und so kam es tatsächlich! Als der LinuxTag 2005 angekündigt wurde, führte man unsere Demonstration als ein Anzeichen für die Relevanz der Veranstaltung an. Zwischen der vorbereitenden Planung und der eigentlichen Demonstration ereig- nete sich aber noch mehr. Bleiben wir also bei der chronologischen Reihenfolge.

Europawahl

Im Zeitraum vom 10. bis 13. Juni 2004 fanden in 25 Ländern Wahlen zum Europaparlament statt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu nationalen Wah- len sehr gering, da die meisten Bürger der EU nicht wissen, wie wichtig das Euro- päische Parlament ist. Uns war die Bedeutung jedoch klar. Der Wahlausgang würde auch die Zukunft der Softwarepatent-Richtlinie beeinflussen. Aus den Statistiken der ersten Lesung wussten wir noch, welche Parteien aus den 15 alten Mitgliedsstaaten uns und welche eher unseren Gegnern gewogen waren. Hinsichtlich der 10 neuen Mitgliedsstaaten, in denen keine Industriegiganten wie Siemens und Nokia ihre Zentralen haben, waren wir ohnehin optimistisch. Vor der Wahl machten wir nicht zuviel Lärm um unsere Wahlempfehlungen, aber verheimlichten wiederum nicht, dass die verlässlichsten politischen Gruppierun- gen aus unserer Sicht die Grünen und die sehr links stehenden Parteien waren. Diese Blöcke hatten in der ersten Lesung einheitlich in unserem Sinne gestimmt. Als bei MySQL AB über die Wahl gesprochen wurde, empfahl ich, für die Grünen zu stimmen, da die Softwarepatent-Richtlinie aus Sicht unserer Branche wohl die wichtigste Entscheidung in der kommenden Legislaturperiode sein, würde. Deshalb empfahl ich, speziell nach der Position der Kandidaten zu diesem Thema abzustimmen. Zwar fühlt sich nicht jeder wohl dabei, für eine linke Partei zu stimmen, und ich gehe auch nicht davon aus, dass ich unbedingt bei jeder künftigen Wahl die Grünen wählen werde; in dieser Situation hielt ich es jedoch für sinnvoll. Auch wenn die Wahlempfehlungen der Softwarepatentgegner wohl kaum einen Unterschied in der Zusammensetzung des neu gewählten Parlaments gemacht haben werden, ging es hier ums Prinzip. Buchstäblich alle Politiker, die von Wählern vor der Wahl darauf angesprochen wurden, behaupteten, sie seien gegen Softwarepatente, doch nur etwa die Hälfte sagte die Wahrheit. Die andere Hälfte log schamlos. Die Lügner wollten alles haben: einerseits unsere Stimmen, ande- rerseits das Wohlwollen der Großindustrie, was für manche auch finanzielle Be- deutung hat. Zumindest wollten wir ein wenig Transparenz schaffen. Die meisten Länder gingen am 13. Juni wählen. Die Medien berichteten jedoch nur über den Ausgang im jeweils eigenen Land. Dieser wurde primär als Anzei- chen für die aktuelle Beliebtheit der Parteien bei ihren Wählern gesehen. Das ist zwar verständlich, doch selbst die größte nationale Abordnung im Europaparla- ment – die deutsche Delegation – hat weniger als ein Siebtel aller Sitze. Um die Europapolitik zu verstehen, muss man unbedingt die Stärke der Fraktionen auf länderübergreifender Basis kennen, und dazu schwiegen sich die Medien aus. Man kann der Presse hier nichts vorwerfen. Es ist ein Henne-und-Ei-Problem. Wenn sich die Europäer nicht für die EU-Politik interessieren, besteht aus Mediensicht keine Nachfrage nach solchen Berichten, und wenn die Medien nicht berichten, entwickeln die Bürger kein Interesse. Viele Europäer kennen nicht einmal den Namen eines einzigen Europaparlamentariers. Eine Analyse der Ergebnisse in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zeigte, dass die Wahl recht gut für uns gelaufen war. Es hätte noch besser sein können, und bedauerlicherweise verpassten ein paar Abgeordnete, die früher sehr hilfreich waren, den Wiedereinzug ins Parlament, darunter der Däne Bent Andersen und die Belgierin Olga Zrihen. Parteien, die auf unserer Seite standen, schnitten jedoch tendenziell besser ab als unsere Gegner. Alles in allem brachte die Zusam- mensetzung des neuen Parlaments für unsere Position eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung.,

An einer Wegkreuzung

In der Woche vom 21. Juni hatte ich ein volles Programm mit Terminen in drei verschiedenen Städten. Gespräche mit möglichen Partnerfirmen für die politische Arbeit gegen Softwarepatente waren ebenso angesetzt wie ein runder Tisch im deutschen Bundesjustizministerium und unsere Demonstration in Karlsruhe. Gerade im Hinblick auf die Gespräche mit potenziellen Partnern konnte ich nun meine Entscheidung nicht mehr aufschieben, in welchem Umfang ich mich selbst in dieser Sache engagieren wollte. Es gab Gründe dafür und dagegen, für eine längere Zeit meine volle Arbeitskraft anzubieten. Ich wollte kein Fanatiker sein, der seine persönlichen Chancen einschränken würde, nur um ein idealistisches Ziel zu verfolgen. Gleichzeitig aber bot sich mir eine einmalige Gelegenheit, ernsthaft in einer politischen Angelegen- heit zu agieren, und Politik hatte mich immer interessiert – wenn auch ohne beruf- liche Ambitionen. Eine leichte Entscheidung ist es nicht, sich hinzustellen und für sich in Anspruch zu nehmen, für eine bestimmte Aufgabe prädestiniert zu sein. Dies erscheint manchen als Selbstüberschätzung. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die meisten Leute, die jemals etwas Großes geleistet oder zu einer großen Leistung etwas beigetragen haben, dies irgendwann tun mussten. Bescheidenheit ist eine Zier, kann aber auch an der Tat hindern. Meine Zuversicht schöpfte ich auch aus der Tatsache, dass ich schon einmal eine Kampagne für einige Monate unter schwierigen Zeitvorgaben und anderen extremen Umständen durchgeführt hatte. Im Sommer 1995 bat mich ein amerikanischer Softwarehersteller, ein ganzes Paket von Vertriebs-, Marketing- und Verlagsaufgaben für das Computerspiel Warcraft II: Tides of Darkness zu übernehmen. Als ich damit begann, gab es schon einen ersten – ungeplanten – Pressebericht über das Spiel, und ich hatte keine Zeit zu verlieren. Damals war ich eine "one-man show" und führte so ziemlich jede Funktion aus, die eine lokale Niederlassung eines Computerspieleanbieters zu bewältigen hat. Ich organisierte PR-Aktivitäten wie etwa Journalistenbesuche in der Firmenzen- trale im Großraum Los Angeles. Ich änderte das Geschäftsmodell von einer Lizenz- in eine Distributionsvereinbarung, und wirkte an Verhandlungen mit möglichen Vertriebspartnern mit. Auch wenn meine offizielle Tätigkeit rein auf der geschäftlichen Ebene lag, trug es sich letztlich zu, dass ich das Spiel selbst ins Deutsche übersetzte. Als die, Weihnachtsfeiertage immer näher rückten und das Erscheinungsdatum des Spiels ins folgende Jahr abzudriften drohte, flog ich kurzerhand nach Kalifornien und verbrachte eine Woche im Büro der Entwicklerfirma, um parallel zu den letzten Arbeiten an der US-Version des Spiels auch die deutschsprachige Fassung zu erstellen. Die Mühe lohnte sich: Warcraft II führte die deutschen Verkaufscharts für Computerspiele sieben Wochen lang an und wurde in etwa zehnfacher Stück- zahl wie sein Vorgänger verkauft. Somit glaubte ich, mich bereits unter vergleichbaren Umständen in einem Him- melfahrtskommando bewährt zu haben. Jedoch wusste ich durchaus, dass es kei- nerlei Garantie dafür gab, den Erfolg von Warcraft II in der Frage der Software- patente wiederholen zu können.

Telefonkonferenz mit schwacher Dynamik

Am 21. Juni 2004 kam es endlich zur ersten Telefonkonferenz einer Gruppe von Firmen, die gegen Softwarepatente vorgehen wollten. Die telefonische Kommuni- kation war nur zweite Wahl. Eigentlich wollte ich ein Treffen arrangieren. Drei Teilnehmer trafen sich in Frankfurt, um sich von dort aus gemeinsam in die Konferenz einzuwählen: Mårten Mickos, der CEO von MySQL AB; Oliver Lorenz aus der Rechtsabteilung der Magix AG (einer deutschen Multimedia- Software-Firma); und ich. Oliver hatte auf der Brüsseler FFII-Pressekonferenz zwei Monate zuvor sehr überzeugend die kritische Haltung von Magix zu Softwarepatenten dargelegt. Er erwähnte die negativen Erfahrungen seiner Firma aus der Auseinandersetzung mit angeblichen Patentverletzungen in den USA, aber auch in Europa. Eine seiner Aussagen war: "Aus Sicht meiner Abteilung, der Rechtsabteilung, sollte ich wahr- scheinlich die Probleme begrüßen, die Softwarepatente schaffen, denn für uns ist das eine Wachstumsperspektive. Aber es liegt einfach nicht im Interesse der Firma." Auf dem Weg nach Frankfurt hatte ich die deutsche Internet-Hosting-Firma 1&1 besucht, die größte ihrer Art in Europa oder sogar weltweit. Unsere Kontakt- person bei 1&1 nahm später ebenfalls an der Telefonkonferenz teil. Sieht man vom weltweit führenden Linux-Anbieter Red Hat und von MySQL AB ab, hatte keine der teilnehmenden Firmen einen hochrangigen Entscheider für unsere Telefonkonferenz abgestellt. In mir kamen Zweifel auf, ob wirklich eine, Bereitschaft auf der Seite von Unternehmen vorhanden war, sich ernsthaft gegen die Bedrohung durch Softwarepatente zu wehren. Wir vereinbarten die nächste Konferenz für den 1. Juli. Kurz vor der Abreise vom Frankfurter Flughafen sagte mir Mårten, wir sollten Geduld üben. Schließlich könnte es mehr als ein Telefonat erfordern, bis sich zusätzliche Entscheider ein- schalten würden. Ich hatte jedoch Bedenken, dass uns nicht mehr viel Zeit blieb. Zwei Tage vor dem nächsten Telefontermin schickte ich deshalb einen ersten Vorschlag an alle und schlug vor, dass die betreffenden Firmen mir gemeinsam eine gewisse Kriegskasse zur Verfügung stellen würden, damit ich die Kampagne für sie auf die Beine stellen könnte.

Vorbereitung auf runden Tisch im Bundesjustizministerium

Ich erwähnte bereits, dass das deutsche Bundesjustizministerium einen runden Tisch plante. Zunächst war die Einladungsliste sehr unausgewogen: Befürworter von Softwarepatenten waren etwa in dreifacher Zahl wie Vertreter unseres Lagers vorgesehen. Meine eigenen Bemühungen, dorthin eingeladen zu werden, hatten kein Ergebnis gebracht, doch der in Berlin ansässige Christian Cornelssen (haupt- sächliche Kontaktperson des FFII für die deutsche Bundesregierung) und Oliver Lorenz verhalfen mir zur Teilnahme. Der runde Tisch war für den 22. Juni angesetzt. Jeder Eingeladene erhielt vom Ministerium einen Satz Dokumente zur Vorbereitung: die ursprüngliche Vorlage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002, den Standpunkt des Europäi- schen Parlaments aus seiner ersten Lesung 2003, und den Text, auf den sich der Rat am 18. Mai 2004 verständigt hatte. Dem Kommissionstext entnahm ich mit Freude, dass sich eine große Mehrheit der Teilnehmer an einer Internetumfrage gegen Softwarepatente ausgesprochen hatte. Dann aber hieß es: Die Befürworter des im Sondierungspapier dargelegten Ansatzes fanden sich weitgehend unter regionalen und sektoralen Einrichtungen, die zahl- reiche Unternehmen aller Größenordnungen vertreten, dazu zählten die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas UNICE, der Euro- päische Verband der informations- und kommunikationstechnischen Indu- strie EICTA und die European IT Services Association EISA. Auch einzelne Großeinrichtungen, sonstige Industrieverbände und Fachleute auf dem Gebiet des geistigen Eigentums meldeten sich zu Wort. Auch wenn zahlenmäßig deutlich weniger Reaktionen aus dieser Kategorie ein-, trafen als aus der Open-Source-Bewegung, gibt zweifellos das wirtschaftli- che Gewicht – gemessen an der Zahl der betroffenen Arbeitsplätze und der Höhe der Investitionen – den Ausschlag zugunsten einer Harmonisie- rung im Sinne des Sondierungspapiers. Ich konnte durchaus nachvollziehen, dass die Kommission nicht die 1.447 einge- gangenen Fragebögen als demokratisches Votum werten wollte. Es ist auch legitim, die Antworten unter wirtschaftlichen Aspekten zu gewichten. Grund- falsch war aber die Behauptung, Organisationen wie EICTA und UNICE würden "Unternehmen aller Größenordnungen vertreten". Wer sich nur ein wenig mit diesen beiden Verbänden auskennt, der weiß, dass diese zwar viele kleine und mittelgroße Unternehmen als Mitglieder haben, aber effektiv von Großkonzernen gelenkt werden. Und auch wenn das "E" im Namen EICTA für "European" steht, sind einige der treibenden Kräfte dahinter die euro- päischen Niederlassungen von US-Konzernen wie IBM und Microsoft.

Briefing in Berlin

Vor dem runden Tisch traf ich Oliver Lorenz in einem Café am Gendarmenmarkt, in Steinwurfweite vom Bundesjustizministerium. Oliver hatte bereits an einem ähnlichen runden Tisch teilgenommen und konnte mir somit einiges über die Taktiken und Positionen unserer Gegner sagen. Einer dieser Gegner war gerade ein paar Meter von uns weg und trank einen Kaffee: Markus Hössle, der Vorsitzende der Softwarepatent-Arbeitsgruppe der deutschen Patentanwaltskammer. Oliver warnte mich: "Der ist sehr schwierig." In gewisser Weise lieferte Hössle am runden Tisch den Beweis dafür, dass diese Warnung berechtigt war. Ständig versuchte er, seine Gegenseite in die Defensive zu drängen, und über manche seiner Methoden kann man streiten. Sogar während der Mittagspause war er voll auf Angriff eingestellt. Doch als am späten Nachmit- tag der runde Tisch zu Ende war, hatten wir sogar ein respektvolles und relativ freundliches Gespräch – unter Gegnern, nicht unter Todfeinden. Oliver erklärte mir auch, dass Fritz Teufel von IBM und andere Patentjuristen von Konzernen fast ihr ganzes Berufsleben mit nichts anderem als dem Patentrecht – und vor allem mit der Ausdehnung von dessen Einflussbereich – verbracht hätten. Mit dieser EU-Richtlinie wollten sie nun ihre Philosophie zum Gesetz erheben., Bei einem früheren runden Tisch war Oliver aufgefallen, dass Fritz Teufel und ein hochrangiger Patentrichter wie zwei langjährige Kumpel gewirkt hätten. Geht es politisch um die Ausdehnung des Patentwesens, sind in der Tat bestimmte Richter die besten Verbündeten der Patentanwälte großer Firmen. Ich hatte immer ge- glaubt, zwischen Richtern und Anwälten würde mehr Distanz herrschen.

Unter den drei Auserwählten

Der runde Tisch fand in einem Besprechungsraum auf der obersten Etage des Ministeriumsgebäudes statt. Viele Einzeltische wurden in rechteckiger Form zusammengesetzt, wobei zwei Seiten sehr lang und die beiden Enden schmal waren. Lange Besprechungstische braucht man für solche Veranstaltungen: Jeder will dabei sein, und die Veranstalter bemühen sich, möglichst viele Teilnahme- wünsche zu erfüllen. Der Sitzplan sah keine strikte Trennung der beiden Lager vor. Vielleicht wollten die Organisatoren eine Anordnung vermeiden, die eine Stimmung der Konfronta- tion gestärkt hätte. Manche Teilnehmer wollten sich auch nicht einer bestimmten Seite zuordnen lassen, obwohl kaum jemand wirklich neutral war. Wir Teilnehmer waren noch dabei, uns untereinander vorzustellen, als die Mini- sterin Brigitte Zypries den Raum betrat. Den Einladungen war schon zu entneh- men gewesen, dass Zypries "zu Beginn persönlich teilnehmen" würde. Christian, der am runden Tisch den FFII vertrat, deutete dies so, dass sie sich nach einer kur- zen Begrüßungsrede wieder verabschieden würde. Die Ministerin ging um den ganzen langen Tisch, um jedem die Hand zu geben und sich persönlich vorzustellen. Das hätte sie nicht tun müssen: Sie hätte uns auch kollektiv begrüßen oder einen Mitarbeiter jeden vorstellen lassen können, aber sie hatte eine unkomplizierte Art. Ein Ministerialdirektor machte ebenfalls eine Begrüßungsrunde. Von einem Foto, das bei der Berliner Demonstration aufgenommen wurde, erkannte ich Dr. Elmar Hucko, dessen damaliges Versprechen von der Bundesregierung im EU-Rat nicht eingehalten wurde. Er war schon fast beim nächsten Teilnehmer, als ich noch bei dieser Gelegenheit für die Einladung dankte. Ich weiß nicht mehr, was ich genau sagte, aber ich bezog mich auf meinen unternehmerischen Hintergrund, und Hucko – ein betont höflicher Mensch – sagte, meine Teilnahme sei deshalb "wichtig"., Nach der Begrüßungsansprache der Ministerin sagte Hucko, dass drei Gegner der Richtlinienvorlage zuerst sprechen dürften. Sofort erkannte ich, dass wohl die Ministerin diese drei noch anhören und uns dann verlassen würde. Es war ein typischer Trostpreis der folgenden Sorte: "Wir haben zwar gegen eure Interessen entschieden, aber dafür hören wir euch jetzt auch umso mehr zu." Hucko benannte zuerst Christian vom FFII, und dann einen Anwalt, der mit einem Verband von Linux-Firmen in Verbindung stand. Schließlich sagte er noch, es solle jemand die unternehmerische Perspektive einbringen, und die Wahl fiel auf mich. Das führe ich auf den kurzen Wortwechsel zurück, den ich paar Minu- ten vorher mit Hucko hatte. Manchmal ist es gut, genau dann nicht den Mund zu halten, wenn es alle anderen tun.

Hochform im richtigen Moment

Da ich noch keinerlei Erfahrung in der Ansprache von Kabinettsmitgliedern hatte, kam es mir gelegen, dass ich zuerst zwei anderen Sprechern zuhören konnte. Christian sprach sehr ruhig, aber war auf seine Weise überzeugend. Zu seinen besten Aussagen zählte die folgende: "Wir vertreten viele Softwareeentwickler, und sie wollen eher vor Patenten als von Patenten geschützt werden." Danach sprach als zweiter der Anwalt, der eine Schimpfkanonade abfeuerte. Gegen deren Ende gab er der Ministerin auch noch den unerbetenen Ratschlag, sie solle sich "kompetentere Berater suchen", was sie nur kühl damit quittierte, dass er ihr diese Wahl schon noch überlassen müsse. Meine beiden Vorrredner gingen recht detailliert auf die Richtlinienvorlage ein. Da Hucko in seiner Einleitung meine unternehmerischen Wurzeln betont hatte, lag nahe, dass ich mich auf wirtschaftliche Aspekte der Fragestellung konzentrier- te. Schon vor dem runden Tisch hatte ich mir einige Punkte überlegt, die ich anbrin- gen wollte, aber auf die Möglichkeit, zur Ministerin selbst zu sprechen, war ich nicht vorbereitet. Also musste ich improvisieren und meine Nachricht eher auf das zuschneiden, was eine Politikerin interessieren würde, als mich an den Spe- zialisten im Publikum zu orientieren. Im ersten Schritt wollte ich die Situation entspannen. Ich bedankte mich für die Einladung, aber auch für die kürzliche Teilnahme der Ministerin an einem Internet-Chat, in dem einige Teilnehmer sehr unhöflich ihrer Verärgerung über die Haltung der Bundesregierung Luft machten. Ihre Anwesenheit in dieser virtu-, ellen Diskussion hatte geholfen, die Medien für das Thema zu interessieren, und das alleine hatte schon Wert. Nach zwei oder drei Sätzen fühlte ich mich richtig gut und konnte aus dem Steg- reif eine Rede halten, die sehr politisch war. Ich klang ziemlich ähnlich wie Parla- mentarier bei ihren Reden, und das, ohne von einem Blatt abzulesen. Ich hatte Glück, dass ich genau in diesem äußerst wichtigen Moment in bester Verfassung war, und vielleicht wäre es einen Tag oder auch nur eine Stunde davor oder danach nicht so geglückt.

Patente und politische Prioritäten

Um meiner Rede eine gewisse Struktur zu verleihen, skizzierte ich vorneweg drei politische Prioritäten und drückte meine Hoffnung aus, dass diese auch der Bundesregierung am Herzen liegen würden: Die Richtlinie sollte sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken; Softwareanwender sollten möglichst viel für ihr Geld bekommen; und soweit für so ein hehres Ziel noch Raum bliebe, sollte Gerechtigkeit geschaffen werden. Obwohl Zypries am anderen Ende des langen Tisches saß, konnte ich auf die Entfernung sehen, dass sie zumindest im Grundsatz einverstanden war. Mein versöhnlicher Ton und der Stil, der sich an Politikern orientierte, schienen zu wirken. Ich beobachte auch die anderen Teilnehmer, und deren Körpersprache ließ darauf schließen, dass unser eigenes Lager guter Dinge war, die Gegner hingegen ihren Ärger hinunterschluckten. Besser konnte es nicht laufen. Ich erläuterte dann, warum Softwarepatente keinem der drei genannten Zwecke dienlich wären. Eine Zuordnung von Computerprogrammen zum Urheberrecht bei gleichzeitigem Ausschluss von Softwarepatenten beschrieb ich als die Lö- sung, die meiner Branche am gerechtesten würde. Ich betonte auch, seit 1985 selbst vom Urheberrecht zu leben, und sagte: "Wenn manche behaupten, das Ur- heberrecht sei für Software nicht ausreichend, dann hat das einen einfachen Grund: Das Urheberrecht kann man nur gegen Kriminelle einsetzen, aber manche hätten gerne ein juristisches Mittel gegen ehrliche Leute." Da Patente 20jährige Monopole für diejenigen sind, die eine Idee zuerst anmel- den, schwächen sie den Wettbewerb und errichten neue Markteintrittsbarrieren. Es sollte auch einen Wettbewerb um die Implementierung dieser Ideen geben, und wenn nur eine Firma das Recht hat, ein bestimmtes Problem zu lösen, kann dieser Anbieter auch eine zu teure, zu langsame oder zu unsichere Lösung verkau- fen. Das wiederum, betonte ich, könne doch auch nicht im Interesse der größten, Teile der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors sein, der Software einsetzt, wozu ja auch das Bundesjustizministerium zählt. Da ein einzelnes Patent auf einem Gebiet, auf dem man große Patentzahlen für ein einzelnes Produkt benötigt, wenig bringt, verschaffen riesige Patentbestände ein paar Großkonzernen einen unfairen Vorteil. In dieser Hinsicht, warnte ich, seien Patente eher ein Mittel der Sorte "might makes right": Macht geht vor Recht. Was ich sonst noch so sagte, fällt mir nicht mehr ein, aber meine sehr allgemein gefasste Botschaft war auf jeden Fall in sich schlüssig. Für Detaildiskussionen mit den Mitarbeitern der Ministerin blieb danach noch ein ganzer Tag. Doch auch die Ministerin selbst wollte noch von mir wissen, warum denn der Richtlinienvor- schlag zu Softwarepatenten führen würde. Sie behauptete, nach ihrer Auffasung würde er keine Patente auf "die Art Software, wie wir sie hier in unserem Mini- sterium einsetzen, erlauben". Ich bezog mich darauf, dass die deutsche Bundesregierung ja selbst eine Formu- lierung im EU-Rat vorgeschlagen hatte, die ein wichtiges Kriterium für die Paten- tierbarkeit einer Erfindung aufgestellt hätte, aber vom EU-Binnenmarktkommis- sar Frits Bolkestein für "unnötig" erklärt wurde. Ich sagte: "Immer wenn ich mit jemand verhandelt habe und er sagte, etwas sei überflüssig, zeigte mir das, dass es wahrscheinlich sogar um etwas noch Wichtigeres ging, als ich dachte." Zudem erwähnte ich eine Präsentation, an der ich wenige Monate zuvor im Euro- päischen Patentamt teilgenommen hatte. Dort nannte das EPA sehr deutlich die Arten von Software, die es für potenziell patentierbar hält; dies waren vor allem die größten und lukrativsten Segmente des Softwaremarktes. Ich ermutigte Sabine Kruspig, eine EPA-Abteilungsleiterin am runden Tisch, mich gegebenenfalls zu korrigieren. Das konnte sie allerdings nicht. Die Ministerin wollte mir nicht den Gefallen tun, mir zuzustimmen. Sie musste natürlich bei ihrer offiziellen Version bleiben, wonach es doch nur um Patente auf technische Erfindungen wie eine chipgesteuerte Waschmaschine ginge. Ich sollte noch sechs Monate – minus einen Tag – warten müssen, bis sie erstmalig offiziell zugeben würde, dass der Richtlinienvorschlag in der Abgrenzung von technischen Erfindungen und reiner Software zu verbessern war.,

SAP räumte jeden Zweifel aus

Der Rest des Tages war interessant, aber erwartungsgemäß konnte keine inhaltli- che Einigung zwischen den Befürwortern von Softwarepatenten und uns erzielt werden. Die Differenzen waren unüberbrückbar, die Teilnehmer zu viele. Als ich die Ministerin ansprach, war mir klar, dass man in ein paar Minuten nicht ihre Position beeinflussen könnte. Zumindest konnte ich einige der Probleme vor- bringen, die von Softwarepatenten ausgehen. Im weiteren Verlauf des runden Ti- sches präsentierten beide Lager den zwei Ministerialbeamten sowie den Beobach- tern aus dem Bundestag weitere Argumente. Zypries war gerade gegangen, als Günther Schmalz, bei SAP für das europaweite Management der geistigen Eigentumsrechte zuständig, sein erstes Statement ab- gab. Die Richtlinienvorlage war im Sinne von SAP: "Wir glauben, dass uns dieser Text ermöglicht, Patente auf das zu erhalten, was wir entwickeln." Da SAP eine reine Softwarefirma ist, genügte diese Aussage alleine schon, um die offizielle Position der Ministerin zu widerlegen, wonach die Richtlinie keine Softwarepatente zuließe. Firmen wie IBM und Siemens können für sich beanspru- chen, außer reiner Software auch computergesteuerte technische Geräte zu produ- zieren, aber SAP stellt keine Waschmaschinen oder Bremssysteme her. Alles, was man von SAP kaufen kann, ist Software für Buchhaltung und ähnliche Grund- funktionen, die man für einen Geschäftsbetrieb benötigt. Diese Software fällt in genau dieselbe Kategorie wie die, die ein Ministerium verwendet. Nach dem runden Tisch schickte ich Zypries noch einmal ein Schreiben, in dem ich die SAP-Position erwähnte. Es gab nur zwei Möglichkeiten: Entweder kannte sie nicht den wahren Sachverhalt oder stellte die Tatsache absichtlich verzerrt dar. Wie dem auch sei, sie sollte erfahren, dass SAP ihr wenige Minuten später wider- sprochen hatte.

Volkswirtschaftliche Skepsis und juristische Dogmatik

Es war schon etwas schade, dass Zypries nicht noch die Worte von Robert Gehring von der Technischen Universität Berlin zu hören bekam. Er ist ein Di- plominformatiker, doch in seiner Forschungsarbeit betrachtet er das Thema Soft- wareentwicklung aus einem interdisziplinären Blickwinkel, in dem volkswirt- schaftliche Theorien einen Schwerpunkt bilden. Wie Joachim Henkel auf der Münchner Veranstaltung im Monat davor betonte auch Gehring, dass es keinen, ökonomischen Beweis dafür gab, dass Softwarepatente unter dem Strich nützen, jedoch starke Anzeichen, dass sie die Innovation behindern. Gehring kritisierte die Fehlerhaftigkeit, mit der das Patentwesen operiert. Viele Patente werden zwar erteilt, aber später von Gerichten auf Antrag für ungültig erklärt. Die Tatsache, dass sie zunächst vergeben und dann von ihren Inhabern eingesetzt werden, belastet die gesamte Wirtschaft. Manche Unternehmen bezah- len Lizenzgebühren für solche Patente, obwohl ein Gericht dies nicht für nötig halten würde, denn sie scheuen eine rechtliche Auseinandersetzung angesichts der Kosten, des internen Aufwands und des Prozessrisikos. Im ungünstigsten Fall muss man am Ende eines solchen Streits ein Produkt aus dem Markt nehmen. Gehrings erstaunlichste Sichtweise war, dass die allgemeinen Probleme des Patentwesens Zweifel daran aufkommen ließen, "ob das Patentwesen überhaupt noch seinen verfassungsmäßigen Zweck erfüllt". Auch Oliver Lorenz zog den Zu- stand des Patentwesens im Ganzen in Zweifel, und das verärgerte Hucko. Er ver- langte einen Konsens darüber, dass "ein Patent etwas Gutes ist". Ich war ganz und gar nicht einer Meinung mit Hucko, aber wir wollen ja nur, dass unser eigenes Feld von Patenten verschont wird. Wir betreiben keine Ausdehnung der Auseinandersetzung auf weitere Gebiete. Im Internet hatte ich schon gelesen, dass Hucko um 1970 herum seine Arbeit im Bundesjustizministerium begonnen hatte und bereits seit einiger Zeit für das gesamte Wirtschaftsrecht zuständig war. Er erinnerte mich an einige meiner Verwandten aus der Generation, die das "Wirtschaftswunder" im Nachkriegsdeutschland bewirkte. Ungeachtet des nicht eingehaltenen Versprechens auf der Berliner Demonstration habe ich größten Respekt vor Hucko und seiner persönlichen Integrität, aber ich hoffe, dass eine neue Generation weniger emotional am Patentwesen hängen wird. Das Thema muss man ganz undogmatisch angehen. Ehrfurcht vor dem gei- stigen Eigentumsrecht ist kein Ansatz für gute Politik. Man braucht sich nur die inflationären Patentzahlen und die täglichen Nachrichten über Patentstreitigkeiten ansehen, um den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen. Die These, dass "ein Patent etwas Gutes ist", hält viele davon ab, in aller Deut- lichkeit zu erkennen, wie sehr das Patentwesen von Partikularinteressen korrum- piert und pervertiert worden ist. Ein Rechtsinstrument, das nominal geistiges Eigentum schützen soll, ist zunehmend zu einer Waffe für diejenigen geworden, die andere um die Früchte ihrer eigenständigen geistigen Leistungen bringen wollen. "Etwas Gutes" ist das wahrlich nicht.,

Das EPA-Anreizsystem

Am runden Tisch war zu erkennen, welches Ansehen der FFII für seine inhaltli- che Kompetenz selbst bei seinen Gegnern genießt. Sogar Wolfgang Tauchert, der Vorsitzende Richter eines Senats des Bundespatentgerichts, war einer der Teil- nehmer, die sich konkret auf eine Analyse bezogen, die der FFII auf seiner Web- site veröffentlicht hatte. Ebenso merkte man, dass die Ministerialbeamten den FFII als "pressure group" ernst nahmen, auch wenn der Ministerialdirigent Raimund Lutz die Demonstra- tion des FFII vom Mai mit einem etwas herablassenden Schmunzeln erwähnte. Sowohl der Patentanwalt Hössle, den Oliver und ich morgens in dem nahe gelege- nen Café gesehen hatten, als auch Susanne Schopf vom Branchenverband BITKOM (dem deutschen Mitgliedsverband von EICTA) behaupteten, die Inter- essen kleiner und mittlerer Unternehmen zu vertreten. Doch als ich Hössle fragte, ob er ein einziges Beispiel nennen könnte, dass eine kleine Firma erfolgreich ein Softwarepatente gegen eine große durchsetzte (es sei denn, die kleine Firma hatte gar keine eigenen Produkte, die andere Patente verletzen könnten), kam nichts zurück. Ich kann ihm nichts vorwerfen: Jedes Mal, wenn jemand ein Patent an- meldet, eine Patentverletzung unterstellt oder sich gegen eine Patentklage wehren muss, wandert Geld in die Tasche irgendeines Patentanwalts. In unserem Inter- esse liegt das allerdings nicht. Die EPA-Abteilungsleiterin Sabine Kruspig und ein Repräsentant des Deutschen Patent- und Markenamtes, Hans Hafner, waren beide wesentlich zurückhaltender als die Firmenvertreter in der Runde. Kruspig war entschieden für Softwarepaten- te, während Hafner von allen Teilnehmern am ehesten als neutral einzustufen war. Der Unterschied könnte in der Persönlichkeit der beiden Patentbeamten liegen, aber vergessen wir nicht, dass sich das EPA aus seinen eigenen Gebühren finan- ziert, während das Deutsche Patent- und Markenamt aus Steuergeldern bezahlt wird. Auf den ersten Blick ist es immer positiv, wenn eine Behörde kein Geld vom Staat braucht. Diese Eigenfinanzierung aus Gebühren schafft jedoch ein wirtschaftliches Interesse an einer Ausweitung des Bereichs der Patentierbarkeit. Kruspig ging in die Defensive, als einer von uns die Tatsache zur Sprache brach- te, dass die EPA-Patentprüfer bessere interne Leistungsbewertungen erhalten, wenn sie viele Patente ausstellen. Das ist ein absurder Zustand, denn der eigentli- che Sinn des Prüfungsverfahrens ist ja, mögliche Gründe zur Zurückweisung von Anmeldungen zu finden. Alternativ zur Ablehnung wird gerne mit dem Anmelder, kommuniziert, um die Anmeldung zu modifizieren, was oftmals zu einem enge- ren Geltungsbereich und damit einem weniger schädlichen Patent führt. Einen Patentprüfer dafür zu belohnen, dass er viele Anmeldungen durchgehen lässt, ist ungefähr so, wie wenn die Polizei einem Kommissar einen Anreiz dafür bietet, seine Fälle nicht näher zu untersuchen. Zuerst bestritt Kruspig, dass das EPA so arbeiten würde. Nach einer Rückfrage musste sie jedoch eingestehen, dass Patentprüfer für jede bearbeitete Anmeldung einen Bewertungspunkt erhalten – ganz gleich, ob sie diese zurückweisen oder akzeptieren. Krusprig räumte ein, dass die Zurückweisung mehr Arbeit verur- sacht. Dies liegt daran, dass eine Ablehnung sehr oft direkt von Anmelder ange- fochten wird und sich der Prüfer dafür wappnen muss. Auch die Ministerialbeam- ten schienen für ein solches Anreizsystem, das das Gegenteil von Qualität hono- riert, wenig übrig zu haben. An einer Stelle während der Diskussion fiel ich in eine Falle. Ich sprach über die Dynamik des Softwaremarktes, und Kruspig merkte an, dass die Patente, über die wir dort sprachen, auf Verfahren erteilt werden, die sowohl in Software als auch in Hardware zum Einsatz kommen können. In der Debatte über Softwarepatente gibt es eine Reihe von Argumenten, die hilfreich scheinen, aber gegen einen ver- wendet werden können. Inzwischen weiß ich, wie man damit umgeht.

Unterhaltung auf dem Flug

Auf meinem Rückflug nach München saß Tauchert, der Vorsitzende Richter eines Senats am Bundespatentgericht, zufällig neben mir. Wir hatten ein freundliches Gespräch, obwohl es am runden Tisch kurzzeitig Missstimmung zwischen uns gegeben hatte. Ich dachte immer, Richter wären politisch neutral. Mittlerweile weiß ich, dass das oft nicht zutrifft. Tauchert erzählte sogar, dass er der deutschen Delegation in der Arbeitsgruppe des EU-Rats angehörte. Ich hatte bereits vom FFII erfahren, dass er ein Abteilungsleiter im Deutschen Patent- und Markenamt gewesen war, und in dieser Funktion für die stetige Ausdehnung des Bereichs der Patentierbarkeit ein- trat. In den verbleibenden Jahren vor seiner Pensionierung kämpfte er nun auf politischer Ebene für dasselbe Ziel. Interessant ist, dass ich nicht einmal derjenige war, der das Thema Softwarepaten- te zur Sprache brachte. Nach einem ganztägigen runden Tisch konnte ich darauf verzichten. Nachdem wir uns über Fremdsprachen und deren Erlernen und Ein- satz unterhalten hatten, lenkte Tauchert jedoch das Gespräch auf die Richtlinie., Wie er sich äußerte, führte mir deutlich vor Augen, was für ein Schock die Ent- scheidung des Europäischen Parlaments im Vorjahr für die Patentwelt gewesen sein muss. Auf einmal wollte eine Mehrheit einer demokratisch gewählten Kam- mer das Patentwesen massiv einschränken. Tauchert erwartete, dass die Richtlinie noch einige Jahre auf der politischen Tagesordnung stehen würde. Darin schloss er vermutlich die Zeit ein, die es nach Inkrafttreten der Richtlinie erfordern würde, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten diese in nationales Recht umsetzen.

Vortrag beim LinuxTag

Am nächsten Tag hielt ich einen Vortrag beim LinuxTag in Karlsruhe. Auf dieser Open-Source-Messe, die auch ein umfangreiches Konferenzprogramm hatte, gab es einen speziellen Bereich für Firmenpräsentationen. In meinem Fall wurde dieser für eine politische Rede genutzt. Mein Vortrag war als letzter des Tages eingeplant, und obwohl offiziell 30 Minuten vorgesehen waren, hatte ich am Ende weit mehr als eine Stunde zur Verfügung. Ich begann damit, den Status quo des europäischen Patentrechts im Hinblick auf Software zu erläutern, ausgehend von Artikel 52 des Europäischen Patentüberein- kommens. Anfangs war nur etwa die Hälfte der Sitze in diesem Bereich belegt. Mit der Zeit füllten sich die Reihen, und schließlich kamen immer mehr Leute hinzu, die stehen mussten. Angesichts dieses Interesses am Thema nahm ich mir mehr Zeit als geplant. Es wäre einfach gewesen, die Präsentation im Eilverfahren durchzugehen, aber so war die Gelegenheit, dem Publikum dieses komplexe und abstrakte Thema mög- lichst verständlich zu vermitteln. Nach etwa einer Stunde – es ging auf den Messeschluss zu – lichteten sich die Reihen. Das signalisierte mir, dass es Zeit war, zum Ende zu kommen. Später hörte ich, dass die Halle schon fast bebte, weil ich so laut war. Zu meiner Vertei- dung muss ich sagen, dass ich das nicht wusste. Bevor ich anfing, fragte ich die Leute in der letzten Reihe, ob sie mich hören konnten, aber bekam keine Antwort. Unzweifelhaft war meine Rede sehr emotionsgeladen, und nur so kann man eine Community aufrütteln.,

Friedliche Demonstration mit freundlichen Polizisten

Einen Tag später, am 24. Juni, fand unsere Demonstration statt. Jan und mehrere andere FFII-Aktivisten hatten erstklassige Arbeit bei der Vorbereitung geleistet. Die Messeveranstalter wollten zwar nicht, dass wir unsere Demonstration auf dem Gelände bewarben, aber Jan und der MySQL-Mitarbeiter Georg Richter verfügten über zahlreiche Kontakte in der Open-Source-Community und mobilisierten viele Personen, teilweise sogar ganze Projektgruppen und Firmen. Eine Stunde vor Messeschluss sah man schon überall Leute in T-Shirts herumlaufen, deren Auf- drucke sich gegen Softwarepatente wandten. Der Sammelpunkt war direkt vor dem Messegelände. Programmierer in Gefäng- niskleidung übten einige Lieder ein, zum Beispiel "Killing my software with patents". Wie bei den zwei Demonstrationen, die ich zuvor gesehen hatte, fiel die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft auf: Studenten marschierten hier neben Anzug tragenden Geschäftsleuten. In der Reihe vor mir war jemand, der so etwa 50 bis 60 Jahre alt war. Er trug zusammen mit jemand anders ein Transparent. Ich konnte hören, wie er sagte, dass er zuletzt 1968 demonstriert hatte. Für einige – zum Beispiel Thomas Schwartz, den Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von MySQL – war es sogar die erste Demonstrationsteilnahme überhaupt. Der Demonstrationszug sah größer aus als in Brüssel, und die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf etwa 1.000. Wie immer war die Polizei mit ihren Schätzungen zurückhaltender. Jan, unser Zeremonienmeister an jenem Tag, benötigte einen Lautsprecher, um sich Gehör zu verschaffen. Unsere Polizeieskorte erlaubte Jan, deren eigenes Megaphon zu benutzen! Die Beamten hatten sehr schnell gemerkt, dass dies eine friedliche Demonstration sein würde. Einige von uns erklärten den Polizisten, worum es in etwa ging, und sie konnten sich bei diesem Thema vorstellen, dass es zu keinen Ausschreitungen kommen würde. Zu Georg von MySQL sagten sie: "Das ist die Art Demo, die wir mögen. Nette Leute, keine Gewalt. Das macht unsere Arbeit einfacher." Der Anblick, wie sich der Karlsruher Marktplatz mit unseren Demonstranten füllte, war erfreulich. Oliver Moldenhauer vom Globalisierungsgegner-Netzwerk Attac meinte anschließend zu Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe und mir, wir sollten eine gemeinsame Presseerklärung anlässlich dieser erfolgreichen Demonstration herausgeben. Wir gingen zurück zum FFII-Stand in, der Messehalle und schrieben auf einem Computer dort schnell einen Text. Ich war schon auf dem Nachhauseweg im Zug, als ich noch einmal wegen letzter Änderungen angerufen wurde. Ich muss zugeben, dass ich zuerst Bedenken bezüglich der Mitwirkung von Attac an der Demonstration hatte. Die Organisation gilt als so links, wie es sich mit dem Wertesystem konservativer Politiker überhaupt nicht verträgt. Wie bei geschäftlichen Partnerschaften besteht auch in der Politik immer das Risiko, dass man eine Tür aufmacht und gleichzeitig mehrere andere zuschlägt. Ich wusste auch nicht, ob MySQL AB als Firma eine gemeinsame Erklärung mit Attac herausgeben wollte, aber ich hatte kein Problem damit, ein Zitat aus meiner Demonstrationsrede zu autorisieren. Zwei Tage später sah ich auf spiegel.de, der Website des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, einen Artikel, der eindeutig auf unserer Pressemitteilung basierte. Alleine schon diese Publicity war den ganzen Aufwand wert, den Jan, Georg und viele andere in die Karlsruher Demonstration gesteckt hatten. Der Artikel stellte fest, dass Softwarepatente kein "exotisches Thema" mehr waren, sondern eines, für das sich ein wachsendes Publikum interessierte. Es war also richtig gewesen, die Idee zu dieser Demonstration auf den Mailinglisten des FFII zu verteidigen, und auch die Flexibilität, mit Attac zusammenzuarbeiten, hatte sich ausgezahlt. Was für eine Woche!,

Durchbruch in den Niederlanden Tweede Kamer schrieb EU-Geschichte

Der erste große Durchbruch im Anrennen gegen die Ratsentscheidung gelang in den Niederlanden. Am 1. Juli 2004 übernahm die niederländische Regierung die rotierende EU- Präsidentschaft von Irland. Kurz vor Mitternacht verabschiedete die zweite Kammer des niederländischen Parlaments –die Tweede Kamer– mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, dass die Regierung des Landes sich in künftigen Abstimmungen über den aktuellen Vorschlag für eine Softwarepatent- Richtlinie enthalten solle. Wie schon erklärt, hat eine solche Enthaltung im Rat den Effekt einer Nein-Stimme. Dies war ein Novum in der EU-Geschichte. Nie zuvor hatte ein nationales Parla- ment eine Resolution gefasst, die sich gegen das Abstimmverhalten der nationalen Regierung im EU-Rat stellte. Die Resolution bewies, dass das Kippen der Ratsposition weit mehr als eine fixe Idee war. Der Erfolg der niederländischen Aktivisten flößte Softwarepatent- gegnern in ganz Europa Hoffnung ein, und er war wegweisend: Von da an hatte die Einbeziehung nationaler Parlamente für uns höchste Priorität. Wir hatten bereits ein anderes solches Projekt laufen, nämlich den Antrag, den die FDP gegen Ende Mai im Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Vor dem Hintergrund der niederländischen Entscheidung erschienen der Vorstoß der FDP und andere Initiativen auf einmal als aussichtsreich – nicht mehr als zweckloser Protest gegen das Unabwendbare.

Der Text der Resolution

Als das niederländische Parlament seine Entscheidung traf, verfügte ich nur über wenige Informationen. Ich hörte, dass ein holländischer Aktivist namens Arend Lammertink die Initiative ergriffen hatte, Abgeordnete zu kontaktieren. Ebenso erfuhr ich, dass der sozialdemokratische Parlamentarier Martijn van Dam einen Antrag gestellt hatte, der von einer breiten Mehrheit getragen wurde. Dem Antrag stimmten fast alle Parteien zu, sogar die größte Regierungspartei, der christdemokratische Appell (Christen Democratisch Appèl, CDA). Die einzige unrühmliche Ausnahme war die Partei des EU-Kommissars Bolkestein, die, Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en Demo- cratie, VVD). Das Gerücht ging um, dass manche Abgeordnete es für überfällig hielten, dem niederländischen Wirtschaftsminister Dr. Laurens Jan Brinkhorst eine Lektion zu erteilen. Unter anderem hatte er das Parlament über die rechtlichen Folgen des Richtlinienvorschlags fehlinformiert. Obwohl der Ratstext Softwarepatente zuließ, tat er so, als sei dieser auf einer Linie mit dem Vorschlag des Europa- parlaments – der jedoch Software ganz klar vom Bereich der Patentierbarkeit ausschloss. Hier eine deutsche Übersetzung des Wortlauts der Parlamentsentscheidung: Das Parlament, das die Erörterung der Frage gehört hat, STELLT FEST, dass im [EU-]Wettbewerbsrat am 17./18. Mai 2004 eine politische Einigung über einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software erzielt wurde; dass der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Namen der Niederlande seine Unterstützung für diesen Vorschlag aussprach; dass der Vorschlag in wesentlichen Punkten von dem Text abweicht, den das Europäische Parlament zuvor befürwortet hatte; HAT DIE ANSICHT, dass der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Parlament über die Natur des geplanten Vorschlags kurz vor der Ratssitzung fehlinformiert hat, was dazu führte, dass das Parlament seine Kontrollfunktion nicht ordnungsgemäß wahrnehmen konnte; dass eine Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software zu einer Harmonisierung der Gesetze innerhalb der EU führen, muss, um Überdehnungen hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software zu verhindern; DRÜCKT seine Meinung AUS, dass die politische Einigung, die im Wettbewerbsrat am 17./18. Mai 2004 erzielt wurde, unzureichende Gewähr bietet, um Überdehnungen hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software zu verhindern; FORDERT die Regierung AUF, diese Meinung des Parlaments an die anderen [EU-]Mitgliedsstaaten zu übermitteln; FORDERT die Regierung AUF, gemäß dieser Meinung in weiteren Besprechungen der Ratsvorlage zu handeln, und vom Moment dieser Entschließung an sich davon zu enthalten, den gegenwärtigen Ratsvorschlag zu unterstützen; und fährt mit der Tagesordnung fort. Der Antrag wurde von einer interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten eingebracht: van Dam (PvDA; vergleichbar mit der SPD), Vendrik (GroenLinks; Grüne), Kraneveldt (LPF; List Pim Fortuyn, eine populistische Partei, die in der Auslandspresse als nationalistisch bezeichnet wurde) und Giskes (D66; freie Demokraten, Brinkhorsts eigene Partei). Das Parlament stimmte fraktionsweise ab, nicht einzeln. 122 Stimmen unterstützten den Antrag, und nur 28 (von Bolkesteins VVD) waren dagegen.

Demokratisierung der Europapolitik

Bis zu jener niederländischen Resolution hatten sich die nationalen Parlamente europaweit in ihr Schicksal gefügt, schrittweise marginalisiert zu werden: Die Exekutivregierungen sind für die EU-Politik zuständig und können gesetzgeberi- sche Entscheidungen auf EU-Ebene treffen, ohne dass die nationalen Volksvertre- tungen Einfluss nehmen. Sobald die EU eine Richtlinie beschlossen hat, haben nationale Parlamente nur noch einen ganz geringfügigen Spielraum bei deren Umsetzung in nationales Recht. Weichen die Gesetze, die sie zur Umsetzung der Richtlinie schaffen, zu stark von den Vorgaben der EU ab oder treten sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne – üblich sind zwei Jahre – in Kraft, kann die Europäische Kommission Strafen gegen das Land verhängen. Der Europäische Gerichtshof kann in einer solchen Situation die Fälle, die aus dem jeweiligen Land an ihn herangetragen, werden, auf Basis der EU-Richtlinie entscheiden. Somit hat ein Land bestenfalls Zeit zu gewinnen, wenn es sich gegen eine Richtlinie sträubt. Der einzige (theoretische) Weg, um zu verhindern, dass eine Richtlinie die Bürger und Betriebe des Landes früher oder später betrifft, bestünde darin, aus der EU auszutreten. Die Gewaltenteilung ist ein tradionelles Konzept der europäischen Demokratie. Als ihre Vordenker gelten die Politikphilosophen John Locke (17. Jahrhundert) und Charles de Montesquieu (18. Jahrhundert). Beide hielten es für wichtig, dass die Gesetzgebung und die Exekutivregierung getrennt werden, und Montesquieu sah zusätzlich einen Bedarf für eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Ich wüsste keinen besseren Beleg für die Richtigkeit der Überlegungen Lockes und Montesquieus als unsere Erfahrung mit dem EU-Rat und seiner Arbeitsgruppe für die Softwarepatent-Richtlinie. Emissäre der nationalen Patent- bürokratien Europas – größtenteils dem Europäischen Patentamt eng verbunden – wurden dazu befugt, eine Entscheidung über Bord zu werfen, die von den direkt gewählten Volksvertretern im Europäischen Parlament getroffen worden war. Die Patentbürokraten konnten sich eine EU-Richtlinie nach ihrem Gusto zurechtlegen. Sie nutzten diese Möglichkeit, um ein Gesetz zu gestalten, das ihren Institutionen und ihrem Berufsstand mehr dienen würde als der Allgemeinheit. Der Richtlinien- vorschlag hätte eine weitere Patentinflation zugelassen. Große Zahlen von Patenten (und Patentstreitigkeiten) sind der Macht, dem Prestige, den Karrieren und den Verdienstchancen der Patentjuristen dienlich, wenn auch auf die gesamte Wirtschaft gesehen schädlich. Dieser Interessenskonflikt ist schlimmer, als es die Redewendung vom "Bock zum Gärtner machen" auszudrücken vermag. Natürlich gibt es keine Gewähr, dass Parlamente immer die richtigen Entscheidungen treffen, aber es ist eher zu erwarten, da die gewählten Volksvertreter ihren Wählern näher stehen bzw. von deren Zufriedenheit in gewisser Weise abhängen. Beamte hingegen werden ernannt, und sie können einigen Schaden anrichten, wenn ihre Vorgesetzten ein laisser-faire praktizieren. Solange sie nicht silberne Löffel stehlen oder der Arbeit unentschuldigt fernbleiben, behalten sie ihren Beruf. Parlamentarier dagegen müssen sich Gedanken über ihre Wiederwahl machen. Die einzige Art, auf die nationale Gesetzgebungsorgane ihre wichtige Aufgabe wahrnehmen können, ist die Einflussnahme auf die Stimmen, die ihre Regie- rungen im EU-Rat abgeben. Auf dem Papier war dies schon immer möglich. Durch die Resolution vom 1. Juli 2004 ergriff die niederländische Tweede Kamer eine Gelegenheit, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen., Drei weitere nationale Parlamente folgten später diesem Vorbild. Inzwischen erwähnen Politiker in verschiedenen Ländern Europas die Softwarepatent- Richtlinie als ein Referenzbeispiel für die parlamentarische Einschaltung in die Gesetzgebung der EU. Wie ich schon sagte, ist es bedauerlich, dass die EU-Politik wenig Medienpräsenz hat. Der historische Durchbruch in den Niederlanden war kaum ein Thema für die Presse. Selbst in der IT-Fachpresse wurde damals wenig berichtet. Die allgemeine Nachrichtenpresse ging nicht darauf ein, obwohl es hier um eine strukturelle Frage der EU-Politik und nicht nur um Softwarepatente ging. Wir hatten damals noch eindeutig ein PR-Problem.

Unklare Folgen

Dies war die erste von mehreren Situationen, in denen ich merkte: Politische Entscheidungen und das, was auf ihrer Grundlage tatsächlich passiert, sind oft zweierlei. Die Resolution forderte die Regierung der Niederlande auf, "gemäß dieser Meinung in weiteren Besprechungen der Ratsvorlage zu handeln, und vom Moment dieser Entschließung an sich davon zu enthalten, den gegenwärtigen Ratsvorschlag zu unterstützen". Das sah so aus, als sollte es die niederländische Position im Rat von einem Ja auf eine Enthaltung abändern. Abhängig von der Haltung anderer Länder hätte dies sogar die Folge haben können, dass der Vorschlag vom 18. Mai seine qualifizierte Mehrheit verlor. Die niederländische Regierung beabsichtigte jedoch keineswegs, das zu tun, was das Parlament wollte. Formal hat das niederländische Parlament nicht das Recht, sein Land im EU-Rat zu vertreten. Wenn es der Regierung eine Anweisung erteilt, sich die Regierung aber nicht an diese hält, wäre die einzige Zwangsmaßnahme ein Misstrauensvotum mit der Folge von Neuwahlen. Natürlich würden die Regierungsparteien nur höchst ungern ihre Regierung absetzen. Bei einem Thema wie den Softwarepatenten, das nur sehr wenige verstehen, wäre das nicht vermittelbar. In Anbetracht dieser politischen Realitäten entschied sich die niederländische Regierung, die Resolution auf eine Weise zu interpretieren, die zwar keinen vernünftigen Maßstäben genügte, aber auch nicht direkt ein Misstrauensvotum auslösen würde. So wird in der Politik oft kalkuliert., Die Staatssekretärin Karien van Gennip teilte ihrem Parlament mit, die niederländische Regierung wäre ja gewillt, die Resolution zu befolgen und sich zu enthalten – aber nur im Fall einer neuen Abstimmung im Rat. Sie würde die Absegnung der politischen Einigung vom 18. Mai nicht als neue Abstimmung einordnen, denn der Rat würde die Angelegenheit auf eine Tagesordnung als "A- Punkt" setzen. Das heißt, der Tagesordnungspunkt würde automatisch angenommen, ohne dass eine weitere Abstimmung oder Debatte stattfände. Die Tatsache, dass niemand protestiert, würde zur Beschlussfassung genügen. Van Gennip sah dies als eine förmliche Bestätigung einer früheren Abstimmung. Van Gennips Sichtweise mag man für befremdlich halten, aber dieses Konzept von A- und B-Punkten ist ein integraler Bestandteil der Entscheidungsprozesse der EU. Es wird uns in diesem Buch noch öfter beschäftigen. Deshalb möchte ich es etwas näher erläutern.

Zweistufige Entscheidung: A- und B-Punkte

Seit 1. Mai 2004 hat die EU 25 Mitgliedsländer und insgesamt 20 Amtssprachen. Diese Vielfalt beschäftigt eine Größenordnung von 2.500 Übersetzern, Dolmetschern und Linguisten. Vor der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 waren es 15 Länder und 11 Amtssprachen. In formaler Hinsicht kann der Rat erst dann eine Entscheidung fällen, wenn eine Vorlage in sämtlichen Amtssprachen verfügbar ist. Zwar verstehen die meisten Vertreter von Mitgliedsstaaten im EU-Rat Englisch, Französisch oder beide dieser Sprachen, aber eine Pflicht dazu besteht nicht. Selbst wenn alle eine einzige englischsprachige Vorlage lesen könnten, wäre dies keine Basis für eine Entscheidung Der Teufel steckt im Detail. Manche Dinge können in einer Sprache auf eine bestimmte Weise ausgedrückt werden, haben jedoch in einer anderen eine weitere oder engere Bedeutung. Die schwedische Übersetzung von "computerimplementiert" heißt "computergestützt", wenn man sie wörtlich nimmt, und auch wenn der Unterschied unwesentlich erscheinen mag, kann er den Ausgang eines Rechtsstreits entscheiden. Auch rechtliche Strukturen sind sich manchmal nur ähnlich, ohne identisch zu sein: Eine deutsche "AG" und eine britische "Ltd." sind nicht deckungsgleich. Für rechtliche Dokumente ist auch die Grammatik diffizil. So ist es in manchen Sprachen dank geschlechtsspezifischer Endungen deutlicher als in anderen, worauf sich ein Pronomen oder Attribut bezieht. Im Englischen kann "which" theoretisch auf alles Bezug nehmen: männlich, weiblich oder sächlich, Singular, oder Plural. Im Deutschen unterscheiden wir im Singular drei Geschlechter ("welcher", "welche", "welches"), aber es gibt mit "welche" nur eine einzige Pluralform desselben Pronomens. Romanische Sprachen wie Französisch verfügen sowohl im Singular als auch im Plural über geschlechtsabhängige Formen ("lequel", "laquelle"; "lesquels", "lesquelles"). Die Dolmetscher können eine Übersetzung, über die sich Linguisten und Rechtsexperten lange den Kopf zerbrechen, nicht ersetzen. In Echtzeit sind die schwierigen Abwägungen, um die es oft geht, nicht möglich. Die Verhandlung einer Gesetzesvorlage ist ein iterativer Vorgang: Es kann viele Schritte erfordern, bis das endgültige Ergebnis steht. Zuerst legt jemand einen ersten Entwurf vor, dann fügt jemand etwas hinzu, wieder jemand anders löscht etwas, und eine Partei überzeugt letztlich die anderen, etwas auszutauschen. Der Rat kann nicht jedes Mal die komplette Übersetzungsarbeit in Auftrag geben, denn es könnte dutzende oder hunderte solcher Tippelschritte in einer einzelnen Verhandlung geben. Man würde nie fertig. Deshalb verhandelt der EU-Rat zuerst auf Basis von Simultanübersetzungen, auch wenn jeder um deren Grenzen weiß. So lange die Mitgliedsstaaten noch über den Inhalt eines Textes verhandeln, steht dieser in Teil B der Tagesordnungen der Ratssitzungen, und deshalb heißt er "B-Punkt". Der Buchstabe steht für kein spezielles Wort. Es ist einfach der zweite Teil. Eine politische Einigung über einen B-Punkt muss nicht einstimmig sein. Auf manchen Politikfeldern benötigt der Rat lediglich eine qualifizierte Mehrheit, und dann muss man sich die politische Einigung wie eine Probeabstimmung vorstellen. Zeigt eine Abfrage unter den Mitgliedern, dass eine qualifizierte Mehrheit einen Vorschlag grundsätzlich trägt, spricht man von einer politischen Einigung. Um das zu verhindern, hätten in unserem Fall mehr Länder ihre Zustimmung vorenthalten müssen. Eine "Probeabstimmung" ist keine endgültige Entscheidung. Juristisch ist sie nicht bindend, so wie auch niemand gezwungen werden kann, bei einer Bundestagswahl sein Kreuz da zu machen,wo er es einem Meinungsforschungs- institut bei der so genannten Sonntagsfrage ankündigte. Der Unterschied besteht aber darin, dass eine politische Bindungswirkung besteht. Die Einigung ist ein Vorvertrag. Die endgültige Entscheidung fällt, wenn die Übersetzungen vorliegen, was Wochen, Monate oder in seltenen Fällen sogar mehr als ein Jahr dauert. An dem, Punkt gilt die Zustimmung nur als Formalie, und solche Punkte stehen in Teil A der Tagesordnung der jeweiligen Ratssitzung. Der Sitzungsleiter – ein Minister des Landes, das die EU-Präsidentschaft zur betreffenden Zeit hält – erwähnt nur den Titel des vorgeschlagenen A-Punktes, und wenn keiner protestiert, ist dieser abgesegnet. Ich habe schon Tagesordnungen für Ratssitzungen gesehen, auf denen mehr als 20 solche A- Punkte standen, und die dennoch in wenigen Minuten abgehakt waren.

Geschriebene und ungeschriebene Regeln

In der Welt der Diplomatie kann es durchaus sein, dass die geschriebenen Regeln jemand ein absolutes Recht einräumen, etwa ein Vetorecht. Dies heißt noch lange nicht, dass man diese Rechte wirklich nach Belieben ausüben kann. Es gibt einen ungeschriebenen diplomatischen Kodex, der gewichtiger als die offiziellen Regeln sein kann. Verstößt man gegen diesen, macht man sich unbeliebt und muss möglciherweise teuer dafür bezahlen. Vergleichen wir dies mit dem täglichen Leben. Wenn Sie in einen Verkehrsunfall mit jemand aus einer fremden Stadt verwickelt sind, den Sie vorher nicht kannten und wohl nie wieder sehen werden, dann werden Sie geneigt sein, den Unfallgegner in größtmöglichem Umfang für den Schaden aufkommen zu lassen. Die Entscheidung, sich anwaltlich vertreten zu lassen, fällt leicht, und notfalls geht man auch vor Gericht. Aber würden Sie dies ebenfalls bei einem Nachbarn tun? Bei jemand, der seit 20 Jahren in Ihrer Straße wohnt und das wahrscheinlich noch weitere 20 Jahre tun wird? Bei jemand, der ein Freund ist und viele Ihrer anderen Freunde kennt? Geht es nicht um einen außergewöhnlich hohen Schadensbetrag, werden Sie wohl geneigt sein, Zugeständnisse zu machen, damit die Angelegenheit einvernehmlich beigelegt wird. Die Einschaltung von Anwälten oder gar Gerichten würde Feindseligkeiten und eine unheilvolle Dynamik heraufbeschwören. Am Ende könnte ihr verärgerter Nachbar zu unmöglichen Zeiten laute Musik laufen lassen, Müll auf Ihrer Terrasse abladen, Ihre Haustiere vergiften oder Ihren Parkplatz blockieren. Vielleicht verklagert er Sie auch beim kleinsten Anlass, und dann können Sie einen Pendelbusverkehr zwischen Ihrer Straße und dem Gericht beantragen. Das alles wäre es nicht wert. Also würden Sie sich vielleicht auf eine Kostenteilung von 50 zu 50 einigen, auch wenn Sie vor Gericht mit Glück auf 70 zu 30 kämen., Zurück zur Geschäftsordnung des EU-Rats. In dieser steht nichts, was eine Änderung einer Position zwischen einer politischen Einigung über einen B-Punkt und der förmlichen Entscheidung über einen A-Punkt untersagen würde. Die ungeschriebene Regel ist aber, dass Sie keine Kehrtwende vornehmen, außer vielleicht unter extremen Umständen – so extrem, wie es das seit Gründung der EU noch nicht gegeben hat. Im Wesentlichen sagte die Staatssekretärin van Gennip also ihrem Parlament: "Versteht bitte, wir wissen schon, dass wir dieses Recht juristisch haben, aber keiner hat das jemals in der Geschichte der EU gemacht. Wir wollen Eure Entscheidung ja respektieren, aber wir müssen auch weiterhin mit all diesen anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und -leben können." Darin besteht die Parallele zu Rechtsstreits in der Nachbarschaft. Wenn Sie nun glauben, dass ich die Haltung der niederländischen Regierung billige, dann habe ich mich als Teufels Anwalt bewährt. Ich wollte nämlich nur das Denkmuster erklären, mit dem die Regierung sich rechtfertigte. Eine gewisse Logik sehe ich auch darin, aber ich bin der Auffassung, dass die niederländische Regierung undemokratisch handelte. Das Parlament der Niederlande war fehlinformiert worden, und eine breite Mehrheit – darunter mehrere Regierungsparteien – beklagte sich darüber. Die niederländischer Regierung handelte bei ihrer Stimmabgabe auf einer illegitimen Grundlage, und hätte deshalb auch einen Preis dafür bezahlen müssen, dieses Fehlverhalten zu korrigieren.

Brinkhorsts Unwahrheiten

Dieser Durchbruch in den Niederlanden war hauptsächlich das Egebnis harter Arbeit und stetiger Bemühungen seitens der niederländischen Softwarepatentgegner, aber einige besondere Umstände waren gegeben. Wir verdanken diesen Erfolg auch der Tatsache, dass Wirtschaftsminister Brinkhorst durch sein unsägliches Verhalten weite Teile des Parlaments gegen sich aufgebracht hatte. Brinkhorst hat eine erstaunlich gute Reputation in Brüssel, die im Kontrast zu seinem Image in der niederländischen Hauptstadt Den Haag steht. Er war früher einmal Professor für europäisches Recht und Botschafter der EU in Japan (der offizielle Titel lautete "Leiter der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Japan"). Viele Quellen besagen, dass er als Europaparlamentarier sehr beliebt war. Dagegen hörte ich, dass ihn viele, niederländische Politiker und Bürger als "arrogantesten Mann in Den Haag" bezeichneten. Brinkhorst scheint seinen Stil sehr grundlegend geändert zu haben, nachdem er aus Brüssel in seine Heimat zurückkehrte. Im Jahr 1966 war er Mitgründer der reformorientierten Partei D66, die manche als Mischung aus Linksliberalen und "rechten Grünen" beschreiben. Vor etwa vierzig Jahren war Brinkhorst ein progressiver Politiker. Inzwischen ist er etwa 70 Jahre alt und Vater einer Prinzessin, da seine Tochter einen Sohn der niederländischen Königin heiratete. Es sagt einiges aus, dass sogar die Abgeordneten seiner eigenen Partei D66 eine Resolution unterstützten, die Brinkhorsts Verhalten unzweideutig tadelte. Das Thema Softwarepatente bearbeitete er im Normalfall nicht selbst. Er hatte es an seine Staatssekretärin van Gennip delegiert. Diese trat jedoch kurz vor der politischen Einigung im EU-Rat einen Mutterschaftsurlaub an. In ihrer Abwesenheit schrieb Brinkhorst einen Brief an alle Abgeordneten, in dem von einer "Einigung" zwischen Rat und Europaparlament die Rede war. Die nieder- ländischen Volksvertreter sahen keinen Handlungsbedarf, da jeder wusste, dass das Europaparlament sich klar gegen Softwarepatente ausgesprochen hatte, und man damit einverstanden war. Realitätsferner konnte man die Situation nicht schildern als im Sinne einer "Einigung" zwischen Rat und Europaparlament. Europaabgeordnete wie etwa die finnische Konservative Piia-Noora Kauppi, die die wichtigsten Textänderungen im Rahmen der ersten Lesung des Europaparla- ments unterstützt hatte, beschwerten sich öffentlich über den respektlosen Umgang des Rats mit dem Standpunkt des Parlaments. Andere Abgeordnete, wie etwa Dr. Joachim Wuermeling von der CSU, waren gegen die Änderungs- beschlüsse des Parlaments gewesen und begrüßten die Ratsentscheidung. Diese Parlamentarier nannten den Ratstext eine "weise" Position, die mit der "irrationalen Haltung" ihrer Kollegen aus der ersten Lesung aufgeräumt und einen Kahlschlag im Patentwesen verhindert hätte. Es gab sogar eine kleine dritte Gruppe: Europaabgeordnete, die gegen viele der Änderungsbeschlüsse der ersten Lesung waren, aber das Verhalten des Rats gegenüber dem Parlament als unangemessen und undemokratisch ansahen. So etwa äußerte sich die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy später., Keines dieser drei Lager hätte aber behauptet, dass es zwischen dem Rat und dem Parlament eine "Einigung" gegeben hätte. Brinkhorst teilte seinem Parlament eine grobe Unwahrheit mit. In den Niederlanden heißt das "onjuiste informatie" ("incorrekte Information") und kann bis zur Abberufung eines Ministers führen.

Arends Nachbarschaft

Die Vorarbeiten zur Entscheidung des niederländischen Parlaments begannen schon vor der politischen Einigung im Rat. Am 14. Mai sprach ein junger Programmierer namens Arend Lammertink einige Aktivisten des FFII und seiner niederländischen Organisation Stichting Vrijschrift nach einer Demonstration vor dem Brinkhorst-Ministerium an. Diese Demonstration war – wie diejenigen in Berlin und München zwei Tage zuvor – Teil der Bemühungen, in letzter Minute noch eine nachteilhafte Ratsentscheidung zu verhindern. Arend kannte zufällig Annie Schrijer, eine konservative Abgeordnete. Schrijer war stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des niederländischen Parlaments. Die Aktivisten ermutigten Arend dazu, sie auf unser Anliegen anzusprechen. Er wohnte nur ein paar Kilometer von ihr weg, was selbst für die Verhältnisse eines kleinen Landes schon fast unter die weitere Nachbarschaft fällt. Sie lud ihn zu sich ein, um ihr am darauf folgenden Samstag die Angelegen- heit zu schildern. Politiker sind manchmal erstaunlich unkompliziert. Schrijer war mit den allgemeinen Fragen der Patentpolitik sehr vertraut, sah aber keine Möglichkeit, wie an diesem Punkt ihr Ausschuss tätig werden konnte. Dafür machte sie den wegweisenden Vorschlag, dass unsere Aktivisten dem niederlän- dischen Parlament am 18. Mai, dem Tag der Ratsssitzung, eine eilige Petition übergeben sollten. Daran hatten unsere Leute nicht gedacht. Sie hatten einige Beamte im Wirtschaftsministerium kontaktiert, aber da diese wahrscheinlich in irgendeiner Weise für Brinkhorsts unwahrheitsgemäßen Brief an das niederländi- sche Parlament Verantwortung trugen, wollten sie die Angelegenheit möglichst unter den Teppich kehren. Dagegen empfohl Schrijer in ihrem Gespräch mit Arend, dass jemand "die Kiste zum Wackeln bringen" müsse. So trug es sich zu, dass fünf Softwarepatentgegner ihre Sonntagsanzüge aus dem Schrank holten und sich am 18. Mai 2004 auf nach Den Haag machten, um dort ihre Petition vorzulegen. Normalerweise ist das eine Fünf-Minuten-Prozedur. In diesem Fall aber ergab sich mehr daraus. Schrijer hatte die Unterlagen studiert und die Behauptung einer "Einigung" zwischen Rat und Europaparlament als sachlichen Fehler ausgemacht. Die Oppositionsparteien, die bei gegebenem, Anlass gerne die Regierung kritisieren, schalteten sich ein, und eine Gruppe von Abgeordneten mehrerer Fraktionen verlangte schriftlich von Brinkhorst eine Erklärung. Das alles kam zu spät, um noch die Ratsentscheidung am 18. Mai zu verhindern, aber weder unsere Aktivisten noch unsere Verbündeten in der Politik wollten diese als letztes Wort in der Angelegenheit akzeptieren. Jetzt ging es erst richtig los.

Schonungslose Fragen

Für den 3. Juni wurde eine Debatte im Parlament angesetzt. Im Zuschauerbereich waren zehn Softwarepatentgegner, ein paar Journalisten und verschiedene Lobbyisten, darunter einer von Microsoft. Die größte Softwarefirma der Welt war nicht die einzige, aber die aktivste treibende Kraft hinter den Bemühungen, Softwarepatente in der EU mittels einer Richtlinie zu legalisieren. Sehr oft versteckten sich Microsofts Lobbyisten hinter Organisationen wie EICTA und der Business Software Alliance (BSA), aber bei Anlässen wie diesem traten sie persönlich in Erscheinung. Die Debatte in Tweede Kamer am 3. Juni 2004 wurde zu einer Abrechnung mit der Regierung. Brinkhorst war nicht vor Ort, sondern ließ van Gennip das Ministerium vertreten. Sie wurde sowohl von den Oppositions- als auch den Regierungsparteien unter Beschuss genommen. Zudem war eine Europa- abgeordnete als Gastrednerin eingeladen: Johanna Boogerd-Quaak (D66). Martijn van Dam von der sozialdemokratischen PvdA zeigte sein fundiertes Wissen über die Richtlinie. Die Passage im Richtlinientext, die Patente auf "Computerprogramme als solche" untersagt, bezeichnete er als bedeutungslos, da das Europäische Patentamt sich dadurch nicht davon abhalten lässt, "Programme, die auf einem Computer laufen", zu patentieren. Van Dam forderte, die niederlän- dische Regierung solle ihre Unterstützung für die politische Einigung des Rats zurückziehen. Die Gastsprecherin Boogerd-Quaak und Francine Giskes von der Partei D66 wiesen auf einen Widerspruch in Brinkhorsts Schreiben an das Parlament hin. Einerseits sagte der Minister, er wolle keine Patente auf Software zulassen; andererseits beschwerte er sich, dass die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments Softwarepatente untersagen würden., Arda Gerkens von der sozialistischen Partei SP, die auch für ihren grünen Kollegen Kees Vendrik sprach, bestand darauf, dass die niederländische Regierung ihre Stimmabgabe im Rat widerrufen solle. Zwar hatte Brinkhorsts Ministerium zuvor behauptet, die Stimme sei "endgültig" und unwiderruflich, doch Gerkens zitierte die im vorherigen Kapitel erwähnte Studie der Kanzlei Fajardo-López. Diese besagte das Gegenteil, und nur eine halbe Stunde nach ihrer Fertigstellung wurde sie bereits an zahlreiche niederländische Parlamentarier übermittelt. Die Beauftragung von Fajardo-López war Laura Creighton zu verdanken, einer Venture-Capital-Investorin und Vizepräsidenten des FFII, die diese Studie auf eigene Kosten finanzierte. Im Verlauf der Jahre half Laura mehrfach als Sponsor aus, wenn die Mittel des FFII für ein bestimmtes Vorhaben nicht ausreichten, und die Fajardo-López-Studie war ein besonders wertvoller Beitrag. Ob das niederlän- dische Parlament ohne diese Studie seine Resolution zur Softwarepatent- Richtlinie gefasst hätte, ist fraglich. Auf dieser Basis erkannte auch Jos Hessels von der größten Regierungspartei, der CDA, dass der Minister das Parlament sogar ein zweites Mal fehlinformiert hatte, als er fälschlich behauptete, die Stimme seiner Regierung im Rat sei unwiderruflich. Nur ein paar Tage zuvor hatte Brinkhorst gegenüber einer großen niederländischen Zeitung erklärt, er würde gerne "die Köpfe der Mitglieder des niederländischen Parlaments öffnen, um dort etwas Wissen über Brüssel [gemeint war damit die EU] hineinzulegen". In Bezug darauf schlug Hessels vor, der Minister könnte selbst Bedarf haben, sein Wissen über die Arbeitsweisen der EU zu vertiefen.

Eine schwache Ausrede und eine weitere Unwahrheit

Staatssekretärin van Gennip sah sich gezwungen, zwei Tatsachen einzuräumen. Erstens gab es keine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parla- ment. Zweitens konnte die niederländische Stimme im Rat tatsächlich zurück- gezogen werden. Sie gab kleinlaut zu: "Es wäre höchst unüblich, aber möglich." Später schob sie die Fehlinformation des Ministerium ans Parlament auf einen "Textverarbeitungsfehler". Diese Erklärung war ebenso unverständlich wie unglaubwürdig. Schade, dass sie keiner darum bat, die Art des "Textverarbei- tungsfehlers" näher zu beschreiben. Sie hätte kaum behaupten können, dass ein Textverarbeitungsprogramm Landesverrat begangen hätte. Vermutlich meinte sie, es verwendete jemand eine falsche Version des Textes, etwa einen vorläufigen, Entwurf, aber das kann man nicht gelten lassen. Ein Minister muss wissen, was er unterschreibt, oder es sich zumindest erklären lassen. Aber sehen wir es van Gennip nach, dass sie schwerlich zugeben konnte, man habe das Parlament belügen wollen. Nach der Debatte schrieb van Gennip dem Parlament noch einen Brief, in welchem sie den Richtlinienvorschlag des Rats mit dem Standpunkt des Europäi- schen Parlaments verglich. Leider unterlief ihr eine komplett unrichtige Darstel- lung. Van Gennip behauptete, dass es unter dem Ratstext für die Patentierbarkeit einer Erfindung erforderlich sei, dass "das Erfinderische daran in den technischen Aspekten der Erfindung liegt. Die technische Lösung des Problems muss erfinde- risch sein ". Das mag sehr abstrakt klingen, lässt sich aber erklären. Van Gennip wollte dem Parlament sagen, dass der Ratstext nur Patente auf computergesteuerte technische Erfindungen, beispielsweise eine Bremsvorrichtung mit Chipsteuerung, zulassen würde, nicht aber Patente auf reine Softwarefunktionen wie einen Fortschritts- balken am Bildschirm oder ein Internet-Bezahlsystem. Das war jedoch falsch. Ein Patentprüfer muss herausfinden, worin der erfinderische Schritt nach vorne in dem liegt, was der Patentanmelder erfunden zu haben behauptet. Keine technische Erfindung ist jemals gänzlich isoliert. Es handelt sich immer um eine Kombination von Altem mit Neuem. Als die erste ABS-Bremse erfunden wurde, war sie zwar auf ihre Weise ein Novum, aber nicht die erste Fahrzeugbremse aller Zeiten. Wenn nun jemand eine neue ABS-Erfindung für sich beansprucht, hält diese ein Auto vielleicht auf einem kürzeren Bremsweg an oder weist einen geringeren Abrieb der Bremsscheiben auf, aber sie geht auf das ältere Prinzip des Antiblockiersystems zurück. Wenn ein Patentprüfer die Unterscheidung zwischen einem Technikpatent und einem reinen Softwarepatent treffen will, kommt es darauf an, was neu ist und auf Altbekanntes aufbaut. Besteht der Fortschritt in einem kürzeren Bremsweg, dann liegt möglicherweise eine technische Erfindung vor. Besteht das Neue aber in einer verkürzten Rechenzeit, dann handelt es sich um eine reine Software- Verbesserung, die aus unserer Sicht nicht patentierbar sein sollte. Van Gennip lag falsch, denn der Ratstext sagte, der Patentanspruch müsse technische Merkmale haben, könne aber auch zusätzlich nichttechnische aufweisen. Die Anmeldung muss unter dem Ratstext immer "im Ganzen" gesehen werden. Vereinfacht gesagt: Wenn jemand einen alten Computer nimmt und ein neues Programm darauf laufen lässt, dann würde die Logik des Ratstextes eine, "technische Erfindung" darin sehen, denn der Computer ist technisch, auch wenn er für sich gesehen keine neue Erfindung darstellt. Eine einfacher zu verstehende Analogie gibt es auch. Stellen Sie sich vor, Sie haben vor sich zwei Stereoanlagen. Von außen sehen beide gleich aus. Auch alle Einstellungen (Equalizer, Lautstärke usw.) sind identisch. Beide verfügen über einen CD-Player, in dem eine CD liegt, und Sie hören jeweils Beethoven's Neunte, wenn Sie die Play-Taste drücken. Eine der beiden Stereoanlagen bietet jedoch einen weitaus besseren Klang. Nur können Sie den Grund nicht kennen. Vielleicht ist eine Stereoanlage einfach besser. Vielleicht aber hören Sie andere CDs: auf der einen befindet sich viel- leicht eine Aufnahme eines Orchesters einer Kleinstadtschule, auf der anderen eine Aufnahme der New Yorker Philharmoniker. Wenn Sie einen Blick nach innen werfen, können Sie das feststellen. Die bessere Stereoanlage ist eine technische Erfindung, die bessere Musik auf der CD ist nur eine bessere Software. In ihrem Brief ließ es van Gennip so erscheinen, als würde ein Patent nur auf die bessere Stereoanlage erteilt werden. Doch der Ratstext würde – natürlich nur im Rahmen dieser Analogie – auch ein Patent auf eine Kombination derselben alten Stereoanlage mit der besseren Aufnahme zulassen, auf der Grundlage, dass die Stereoanlage – so alt sie auch sein mag – ein technisches Gerät ist und demnach etwas Technisches am Patentanspruch ist.

Lehrbuchbeispiel für politischen Aktivismus

Irgendwann hatte es das niederländische Parlament satt, sich von der Regierung so behandeln zu lassen, und verabschiedete seine Resolution. Van Gennip sagte, es sei immer noch Gelegenheit, der Regierung Instruktionen zu erteilen, da der Rat frühestens im September eine formale Entscheidung treffen würde. Die Regierung kam mit dem Schrecken davon: Gerkens von der sozialistischen Partei SP hatte einen Antrag gestellt, wonach die Regierung aufgefordert worden wäre, ihre Stimme von Ja auf Nein abzuändern. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, denn die Regierungsparteien wollten Brinkhorst zwar rügen, ihn aber nicht gänzlich das Gesicht verlieren lassen. Zusammen mit Kollegen aus anderen Parteien brachte der Sozialdemokrat van Dam dann einen etwas abgemilderten Antrag ein, der schließlich verabschiedet, wurde. Dennoch war es hilfreich, dass Gerkens einen stärkeren Vorschlag unter- breitet hatte, denn so konnte der andere Antrag im Vergleich als "moderat" erscheinen, obwohl er immer noch ziemlich wirkungsvoll war. Der Erfolg unserer niederländischen Aktivisten war wirklich ermutigend. Die Gefahr einer schlechten Ratsentscheidung war nicht gebannt, und die niederländi- sche Regierung zeigte sich wenig hilfreich, aber alles wäre möglich, wenn weitere solche Durchbrüche gelängen. Das Erfreulichste war, dass man sehen konnte, wie eine Gruppe engagierter Bürger politische Wirkung hatte. Nach Arends Initiative hatten auch Ante Wessels, Dieter van Uytvanck, Benjamin Henrion und andere Aktivisten aus den Niederlanden und Belgien wichtige Beiträge geleistet. Natürlich waren es die Abgeordneten selbst, die verschiedene Entscheidungen trafen. Aktivisten können weder Anträge stellen noch in einer Plenardebatte sprechen oder abstimmen. Aber sie brachten den Stein ins Rollen. Dass die Initiative von außen kam, heißt nicht, dass die Politiker ihre Pflichten vernachlässigt hätten. Sie haben einfach zu viele Politikbereiche zu bearbeiten und zu viele Termine wahrzunehmen. Deshalb können sie bei einem Thema wie den Softwarepatenten nicht mit derselben Aufmerksamkeit für Details am Ball bleiben wie eine Gruppe von Aktivisten. Abgeordnete leisten im Allgemeinen eine sehr schwere Arbeit. Selbst diejenigen, die 100 Stunden pro Woche arbeiten, benötigen Hinweise und Vorarbeiten, wenn ein Thema so komplex und speziell ist wie dieses. Auch wenn sich "pressure groups" hauptsächlich auf freiwillige Helfer verlassen, gibt es Situationen, in denen sie Geld auf den Tisch legen müssen. Ein gutes Beispiel ist die Fajardo-López-Studie über die rechtliche Möglichkeit, dass ein Land seine Position im EU-Rat ändert. Ohne diese Analyse wäre es ein Fall von "Aussage gegen Aussage" gewesen: unsere Aktivisten gegen die niederländische Regierung. So aber stand die professionell formulierte, fachliche Meinung einer unabhängigen Kanzlei und zweier spanischer Professoren gegen das Wort eines Ministers mit einer angekratzten Glaubwürdigkeit.,

Viel Feind – viel Ehr' Propaganda in der Patenthauptstadt

Beim runden Tisch des Bundesjustizministeriums wurde der FFII darum gebeten, von Protesten am Rande einer Veranstaltung abzusehen, die am 6. Juli in München stattfinden würde. Zuerst glaubte ich, dass man dieser Bitte nachkom- men sollte, um unsere Beziehungen zur Regierung zu entspannen, aber Hartmut Pilch, der Präsident des FFII, überzeugte mich, dass das betreffende Symposium als reine Propagandaveranstaltung unserer Gegner zu betrachten war und wir etwas dagegen unternehmen mussten. Hartmut verwies auf die zwei verschiedenen Rollen des Ministeirums in der Debatte. Am runden Tisch betätigten sich die Ministerialbeamten als mehr oder weniger neutrale Moderatoren. In solchen Situationen wollten wir mit ihnen zusammenarbeiten. Das "Symposium zu Innovation und geistigem Eigentum" gehörte jedoch zu deren Bemühungen, ihre Patentpolitik zu rechtfertigen, einschließlich ihrer Unterstützung der Ratsposition zu Softwarepatenten. In dieser Funktion waren sie nichts weiter als ein politischer Gegner. Der Titel des Symposiums und die Auswahl der Sprecher – lauter Patentjuristen plus der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer – ließen keinen Zweifel daran, dass eine einseitige Selbstdarstellung des Patentwesens bevor- stand. Uns störte bereits die Entscheidung des Ministeriums, den weiten Begriff "geisti- ges Eigentum" auf eine Veranstaltung zu beziehen, die sich ausschließlich mit Patenten befasste. Zum geistigen Eigentum gehört mehr als nur Patente; als Kollektivbegriff schließt es auch Urheberrechte, Markenrechte und anderes im- materielles Eigentum ein. Die Softwarebranche ist das, was sie heute ist, auf der Basis des Urheberrechts geworden. Das Patentrecht kam erst viel später ins Spiel und hat auf unserem Gebiet mehr Probleme heraufbeschworen, als es gelöst hat. Anders als manche meiner Mitstreiter gegen Softwarepatente lehne ich den Begriff "geistiges Eigentum" nicht ab. Ich weiß, dass er oft als Euphemismus für wettbewerbswidriges Treiben herhalten muss, das mit geistiger Leistung wenig zu tun hat. Das bedauere ich, aber jede Medaille hat eine Kehrseite. Wenn ich "geistiges Eigentum" höre, denke ich zuerst daran, dass ich davon seit etwa zwanzig Jahren lebe. Gar nicht akzeptieren kann ich jedoch, so zu tun, als seien, Patente die einzige oder beste Schutzform für geistiges Eigentum, wenn es um Software geht.

Patente und Innovation: manchmal ein Gegensatz

Das Konferenzprogramm ließ erkennen, dass die Münchner Veranstaltung eine Gleichsetzung von Patenten mit Innovationstätigkeit vornehmen sollte. Diese unzulässige Vereinfachung zeigte bereits eine propagandistische Absicht. Immer wieder soll suggeriert werden, dass ein Mehr an Patenten auch ein Mehr an Innovation bedeuten würde. Wächst aber – wie seit vielen Jahren – die Zahl der Patenterteilungen schneller als die Innovationstätigkeit, dann kommt auf ein Patent im Durchschnitt weniger Innovation, so wie auch die Kaufkraft einer Währung sinkt, wenn der Staat mehr davon druckt, als wirtschaftlicher Gegenwert geschaffen wird. Viele von denen, die eine stetige Ausweitung des Bereichs der Patentierbarkeit fordern, haben ein Eigeninteresse daran. Dies gilt zum einen für die, deren Beruf im Patentwesen liegt. Zum anderen sehen manche in Patenten eine strategische Waffe. Selbst wenn sie diese vielleicht nie benutzen werden, wollen sie sie sich auf Halde legen. Da keine der beiden Gruppen ihre wahre Absicht zugeben will, nehmen die Patentbefürworter für sich in Anspruch, das öffentliche Interesse zu vertreten. Angeblich gäbe es kaum noch Innovation im Softwarebereich, wenn Computerprogramme nicht patentiert werden könnten. Empirisch ist das längst widerlegt: Die Softwareindustrie hatte so gut wie keine Patente in den 70er und 80er Jahren, war aber hoch profitabel und innovativ zugleich. 1990 schrieb Microsoft Umsätze von über einer Milliarde Dollar, hatte aber nur fünf Patente – halb so viele, wie die Firma jetzt jeden Tag anmeldet. Eine Firma wie SAP war schon viele Milliarden an der Börse wert, als sie noch nicht einmal eine Handvoll Patente besaß. Bei einer Anhörung des US-Kongresses im Jahr 1994 sprachen sich Vertreter führender Softwarefirmen wie Adobe und Autodesk vehement gegen die Patentierung von Software aus. Einige dieser Sprecher sagten damals, es sei ethisch verwerflich, wenn die Regierung Monopole auf pure Logik vergebe. Oracle, das zweitgrößte Softwareunternehmen der Welt, hatte über Jahre hinweg eine ausführliche Erklärung auf seiner Website, mit welcher es seine Gegnerschaft zu Softwarepatenten begründete. Es gibt viele andere Disziplinen, in welchen der menschliche Geist Großes vollbracht hat, ohne dass es dafür Patentschutz gegeben hätte. Astronomen, die Planeten und Galaxien entdecken, bekommen keine Patente. Ein chemisches, Element ist nicht patentierbar, und auch nicht reine Mathematik – wobei das nur noch eingeschränkt gilt, da Softwarepatente sich auf mathematische Logik beziehen. Lange Zeit konnte auch eine Bank, die eine neue Dienstleistung entwickelte, keine Exklusivrechte auf solch eine Innovation beanspruchen. Inzwischen sind Geschäftsmethoden in den USA direkt patentierbar. In Europa geschieht dies unter dem Vorwand einer technischen Effizienzsteigerung zunehmend auch. So hat das EPA bereits zahlreiche Softwarepatente erteilt, die im Ergebnis Patente auf Finanzdienstleistungen sind. Die stärkste Motivation für Firmen, innovativ zu sein, ist immer noch ein intakter Wettbewerb. Entweder will sich jemand einen Wettbewerbsvorteil herausarbeiten oder eine Bedrohung durch die Konkurrenz abwehren. In jedem Fall braucht man natürlich ein Geschäftsmodell, das die Arbeit und die Übernahme von unterneh- merischem Risiko belohnt. Hierbei können geistige Eigentumsrechte eine große Rolle spielen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung: Ohne gesetzliche Schutzrechte hätte ich vermutlich nicht einmal dieses Buch geschrieben. Dennoch darf man nicht vergessen, dass ein rechtlicher Rahmen, der zu viel Wett- bewerb aus dem Markt nimmt, letztlich die Innovationstätigkeit reduziert.

Die Kraft des Gegners nutzen

Das Bundesjustizministerium wollte auf der Münchner Veranstaltung keineswegs über Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit sprechen. Zusammen mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, das dem Ministerium untersteht, sollte das Patentwesen glorifiziert werden, und das vor der Presse und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zunächst befürchtete ich, wir könnten an einem Dienstagvormittag nicht genug Demonstranten mobilisieren. Zu der Zeit würden viele bei der Arbeit sein, und uns blieben nicht einmal mehr zwei Wochen für Aufrufe. Darum drängte ich den FFII dazu, nur eine kleine "Mahnwache" anzukündigen. Christian schrieb ans Ministerium, dass der FFII sich zur Durchführung einer Protestveranstaltung am Rande des Münchner Symposiums entschieden habe. Hucko antwortete, die Ministerin habe entschieden, dass nun vier von uns teilneh- men durften. Christian möge ihm eine Liste der Namen schicken., Das war ein Fortschritt. Noch etwa eine Woche zuvor hatte Hucko dies am runden Tisch ausgeschlossen. Hätte man dieses Zugeständnis gleich gemacht, wäre die Demonstration vermutlich nicht geplant worden. Die vier Einladungen waren aber nicht daran geknüpft, dass wir unsere Mahnwache absagen müssten. Sie waren ein Zeichen guten Willens. Als wir noch am Überlegen waren, was wir im Umfeld des Symposiums tun sollten, hatte Hartmut erkannt: "Die Tatsache, dass der Kanzler daran teilnimmt, gibt uns eine hervorragende Gelegenheit, ihn anzuschreiben." Das war ein guter Punkt. Unsere Gegner brachten ein politisches Schwergewicht ins Spiel, und im Judostil mussten wir nun die Stärke des Gegenübers für uns zu nutzen versuchen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Unzählige schreiben einen Regierungschef Tag für Tag an: Andere Politiker. Große und kleine Verbände. Lehrer mit bildungspolitischen Konzepten. Bauern, die Subventionen brauchen. Taxifahrer, die unter dem hohen Ölpreis leiden. Rentner, die zuviel Zeit haben. Und dann noch jede Menge Verrückte, die von UFOs entführt worden sein wollen. Alle diese Leute glauben, der Kanzler sei die Person, an die man sich in jeder mehr oder weniger politischen Frage wenden müsse. Wenn man sich von dieser breiten Masse nicht deutlich abheben kann, schadet man dem eigenen Anliegen. Denn es sieht amateurhaft aus, den Kanzler auf eine Art und Weise zu kontaktie- ren, die im Ansatz zwecklos ist.

Der offene Brief des Triumvirats

Ich bot Hartmut an, einen gemeinsamen offenen Brief zu koordinieren, den er gemeinsam mit den Präsidenten zweier anderer Organisationen unterzeichnen könnte: Dr. Heiner Flocke vom Patentverein, der sich branchenunabhängig für eine Reform des Patentwesens stark macht, und Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Auf diese Weise sollte dem Brief ein gewisses Gewicht verlieren werden. Ich ging davon aus, dass Ohoven den Kanzler persönlich kennen würde. Er ist oft in den Medien, seine Frau ist UNESCO-Sonderbotschafterin, und seine Tochter Chiara erscheint beispielsweise in der Bildzeitung als deutsche Antwort auf Paris Hilton. Ohovens Name und der seiner Organisation würden also den Mitarbeitern des Kanzleramts und der Presse etwas sagen., Ich war recht zuversichtlich, dass Ohoven diese Aktion namentlich unterstützen würde. Er hatte die Softwarepatent-Richtlinie bei früheren Anlassen bereits kritisiert, und als Präsident der Brüsseler CEA-PME (Confédération Européenne des Associations de Petites et Moyennes Entreprises). einer europäischen Dachorganisation von Mittelstandsverbänden wie dem BVMW, war er ebenfalls auf unserer Seite. CEA-PME hatte sogar dem hauptsächlichen Brüsseler Lobbyisten des FFII, Erik Josefsson, Bürofläche zur Verfügung gestellt. Alexander Ruoff, der damals bei CEA-PME arbeitete, fiel mir auf Mailinglisten des FFII durch hilfreiche Beiträge auf. Zum Glück sprachen alle drei Verbände gut auf meine Idee an, und ich entwarf einen Text, der nach geringfügigen Anpassungen allen genehm war. Der offene Briefe unterstrich, dass die drei Unterzeichner den Schutz geistigen Eigentums und die Innovationsförderung bejahten, aber dass das Patentwesen mit der Zeit diese hehren Ziele aus den Augen verloren hatte. Der Brief beklagte eine "Patent- Sintflut" und deren Nachteile für den Mittelstand. Gegen Ende des Briefes kamen auch speziell die Softwarepatente zur Sprache: "Wenn [...] die Entwicklung von Computersoftware in Zukunft nur noch in den Händen einiger weniger Konzerne liegen soll, so belastet dies die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft." Der Brief wurde am Nachmittag des 5. Juli (Montag) fertig. Philipp Vohrer von Ohovens BVMW rief eigens im Kanzleramt an, und ihm wurde versichert, dass der Brief dem Kanzler vor seinem Abflug nach München am folgenden Tag übergeben werde. Am Morgen des 6. Juli verschickten wir vor der Veranstaltung eine Pressemitteilung, die den Inhalt des offenen Briefes wiedergab. Diese führte zu mehreren Erwähnungen in der Presse, sogar in einem offiziellen Bericht einer Nachrichtenagentur von der Münchner Veranstaltung. Es gelang uns, ein wenig Trittbrettfahrer beim Kanzlerbesuch zu spielen. Unser allgemeines PR-Problem war mit dieser einen Initiative bei weitem nicht gelöst, aber wenigstens hatten wir erreicht, dass die Propaganda der Gegenseite nicht unwidersprochen im Raum stand, sondern zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Probleme gelenkt wurde, vor die das Patentwesen den Mittelstand zunehmend stellt.

Die unbewachte Ministerin

Ich traf etwa eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn am Deutschen Museum in München ein, wo das Symposium in einem Veranstaltungssaal mit einem separaten Eingang stattfand., Es regnete, was mich an die Demo vom 12. Mai in München erinnerte. Somit waren wenige Demoonstranten zu erwarten. Es waren sogar so wenige, dass sie unter den großen Schulklassen am Museumseingang nur aufgrund ihrer Gefängniskostüme auffielen, die der FFII noch von der Demonstration beim LinuxTag hatte. Ich war einer der vier, die zur Teilnahme am Symposium angemeldet waren. Wir vier trugen Anzüge und konnten uns nicht in vollem Maße an der Demonstration beteiligen, aber standen etwa eine Stunde dabei, bevor wir hineingingen. Wie wir da so standen, fiel mir unerwartet ein bekanntes Gesicht auf: Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ging an uns vorbei. Sie wurde von einer Person begleitet, die eher wie eine Mitarbeiterin als eine Personenschützerin aussah. Dass sie an dem Tag reden würde, war bekannt, aber ich hätte gedacht, dass ein Kabinettsmitglied an einem öffentlichen Ort unter größeren Sicherheits- vorkehrungen erscheinen würde. Sie hätte sich ja auch in einer gepanzerten Regierungslimousine chauffieren lassen können. Mindestens so überraschend war, dass sie keiner zu bemerken schien, weder die Schulklassen am Eingang noch unsere Demonstranten. Zypries war anscheinend gerade über die Isarbrücke gegangen, die das Museum mit der Straße verbindet, in der sich das Europäische Patentamt und das Deutsche Patent- und Markenamt befinden. In einem dieser beiden Ämter wird sie zuvor zu Besuch gewesen sein. Es ist übrigens kein Zufall, dass das Deutsche Museum und die beiden Patentämter so nah beieinander liegen. Das Deutsche Museum ist in erster Linie ein Technikmuseum, und man wollte den deutschen Patentbeamten den Zugriff auf die umfangreiche Bibliothek von wissenschaftlicher und technischer Literatur vereinfachen, die sich im Museum befand. In den 70er Jahren wurde dann das Europäische Patentamt direkt neben seinem deutschen Pendant erbaut. Man hört immer wieder, dass Deutschland und Frankreich die treibenden Kräfte hinter der Schaffung des EPA waren, und angeblich ist es für EPA-Angestellte nach wie vor ein Karrierehindernis, weder die deutsche noch die französische Staatsangehörig- keit zu besitzen.,

Der Freudsche Versprecher des Kanzlers

Zypries eröffnete das Symposium. Wie immer bestritt sie unrichtigerweise, dass der Richtlinientext Softwarepatente zulassen würde. Dafür freuten wir uns aber über ihre zweimalige Bezugnahme auf die Tatsache, dass draußen eine "Demonstration" stattfand. Dadurch wurde Aufmerksamkeit auf unseren Protest gelenkt, vor dem Bundeskanzler und allen anderen im Raum, einschließlich zahlreicher Medien. Gemessen daran, dass unsere Mahnwache nur etwa ein Dutzend Teilnehmer hatte, war dies ein überproportionaler Erfolg. Direkt nach Zypries sprach Bundeskanzler Schröder. Das Manuskript aller Reden wurde schon im Vorhinein verteilt. Schröder wich vom Text an zwei Stellen ab, und nur einmal davon mit Absicht. Er stellte die Tatsache heraus, dass deutsche Unternehmen mehr europäische Patente im Vorjahr angemeldet hatten als die Firmen aus irgendeinem anderen europäischen Land. In einer Anspielung auf das enttäuschende Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft, die in der Vorwoche endete, sagte er: "Wenigstens darin sind wir Europameister. Wenigstens darin! Wäre ja schön, wenn wir das auch woanders wären." Wäre dies eine Rede in einem Parlament gewesen, hätte ihn die Opposition in der anschließenden Debatte dafür angegriffen. Denn sie machte die Regierung Schröder für das jahrelange Verweilen von Deutschland am Tabellenende hinsichtlich des Wirtschaftswachstum verantwortlich. Wenn man nun in irgendeiner Disziplin die Tabellenführung möchte, dann darin. Dass das Land mit der größten Zahl von Patentanmeldungen bei EPA das geringste Wirtschafts- wachstum vorzuweisen hat, ist ein weiteres vortreffliches Beispiel für die Tat- sache, dass inflationäre Patentzahlen mit echter Innovation nichts zu tun haben. Seine andere Improvisation war amüsant. Eine Passage im Manuskript sprach über "computerimplementierte Erfindungen" und enthielt die glatte Lüge, dass Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" nicht dasselbe seien wie Softwarepatente. Doch Schröder sagte "Softwarepatente", sogar zwei oder drei Mal, bevor ihm diese Abweichung vom Redetext auffiel. Er musste dann lachen: "Gerade merke ich, ich darf ja gar nicht 'Softwarepatente' sagen. Ich soll 'computerimplementierte Erfindungen' sagen." Die unwahre Propaganda des Justizministeriums, wo der Text seiner Rede vermutlich entworfen worden war, führte er damit ad absurdum. Schröder gilt als bodenständiger Politiker, der die Sprache der einfachen Leute spricht. Es war, typisch, dass jemand wie er direkt "Softwarepatente" sagte und ihm die Benutzung eines euphemistischen Bandwurmbegriffs wie "computerimplemen- tierte Erfindungen" widerstrebte. Diesen Kunstbegriff hatte das Patentwesen ja nur geschaffen, um einen offenen Rechtsbruch zu verschleiern.

Fahrgemeinschaft mit Microsoft

Zwei Tage nach dem Symposium fuhr ich wieder einmal zu einem runden Tisch der Bundesregierung, diesmal zu einem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Offizieller Gegenstand war zwar eine Forschungsstudie über die wirtschaftliche Bedeutung von Open-Source-Software, aber es sickerte durch, dass Softwarepatente ein wichtiges Gesprächsthema würden. Der Veranstaltungsort lag auf der Ostseeinsel Rügen. Der nächste Flughafen ist Rostock, die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Rügen liegt etwa 100 km östlich davon. Wir waren nur vier Passagiere auf diesem Flug, und es lag nahe, dass ich darunter nicht der einzige Teilnehmer am runden Tisch war. Im Bus, der uns vom Terminal zur Maschine brachte, kam ich mit Walter Seemayer, Microsoft Deutschlands National Technology Officer, ins Gespräch. Es stellte sich während des Fluges heraus, dass wir auch denselben Rückflug am folgenden Tag gebucht hatten, nämlich den letzten Flug ab Berlin nach München. Der runde Tisch würde zu spät enden, um noch den letzten Flug aus Rostock zu erreichen, und Berlin ist etwa 300 km von Rügen entfernt. Da wir dieselben Autofahrten vor uns hatten, machte es wenig Sinn, separate Autos zu mieten. Dem Auto, das für mich reserviert war, fehlte das versprochene Navigationssystem. Also nahmen wir Seemayers Mietwagen. Er witzelte darüber, dass ich "auf Kosten von Bill Gates zu einer Open-Source-Veranstaltung chauffiert" wurde. Angesichts des Antagonismus zwischen Microsoft und der Open-Source-Community war dies in der Tat lustig. Viele Open-Source- Entwickler nennen Microsoft das "Evil Empire" ("Reich des Bösen"), und Microsofts CEO Steve Ballmer bezeichnete Linux, die bekannteste Open-Source- Software, einmal als "ein Krebsgeschwür". Seemayer und ich sahen uns einfach als Branchenkollegen. Das Programmier- projekt, das ich unterbrochen hatte, um gegen Softwarepatente zu kämpfen, ist ein Computerspiel auf Basis von Microsofts .NET-Plattform. Diese wiederum wurde unter Seemayers Regie in den deutschen Markt eingeführt. Wir hatten also durchaus einen gemeinsamen Nenner, allerdings nicht bei Softwarepatenten: Er, ist dafür, ich bin dagegen. Da kann man sich nur einigen, sich einfach nicht zu streiten.

Microsofts veränderte Meinung über Patente

Beim Thema Microsoft verweile ich jetzt etwas länger, denn keine andere Firma war so darauf erpicht, eine EU-Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten zu bekommen. Unser großer Durchbruch in puncto Medien, der im nächsten Kapitel behandelt wird, hing indirekt auch mit Microsoft zusammen. Wie schon im ersten Kapitel erwähnt, schrieb Bill Gates 1991 seinen Mitarbeitern, dass Softwarepatente als wettbewerbswidriges Mittel von großen Firmen gegen kleinere eingesetzt werden können. Damals hatte Microsofts Jahresumsatz erstmalig die Milliarden-Dollar-Grenze überschritten. Das Unter- nehmen sah in IBM einen potenziellen Wettbewerber, und IBM hatte die 50-fache Umsatzgröße auf weltweiter Basis. Dann gab es da noch Apple. Einige Jahre vor Windows hatte Apple seinen Macintosh-Computer entwickelt und eine Pionierrolle eingenommen, was das Konzept grafischer Benutzeroberflächen betrifft, das erstmalig am PARC-Labor von Xerox entwickelt worden war. Wären in den 80er Jahren schon Software- patente verfügbar gewesen, hätte Apple verhindern können, dass Microsoft Windows herausbringt – wenn nicht schon Xerox seinerseits Apple davon abgehalten hätte, den Mac zu vermarkten. Damals profitierte Microsoft davon, dass die Marktführer nicht auf Basis von Patenten weitere Eintrittsbarrieren errichten konnten. In den folgenden Jahren wurde jedoch die Generation 3.x von Microsoft Windows zum Betriebssystemstandard für Personal Computer. Der Wechsel zu grafischen Benutzeroberflächen brachte auch mit sich, dass Microsofts Büroan- wendungen Word für Windows und Excel die Textverarbeitungs- und Tabellen- kalkulationsprogramme verdrängten, die davor den Markt beherrschten: WordPerfect, WordStar und Lotus 1-2-3. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre war es bereits gängige Praxis, dass Computer im professionellen Bereich mit Microsoft Office ausgestattet wurden, einem Paket aus Word, Excel und anderen Microsoft-Anwendungsprogrammen. Microsofts Umsätze und Gewinne explodierten. Fünf Jahre nach Bill Gates' kritischen Worten über Patente lag Microsofts Jahresumsatz bei 8,7 Mrd. Dollar, und die Gewinne waren auf 2,2 Mrd. Dollar gestiegen. Auch damals noch verfügte Microsoft nur über etwa 100 Patente, kein Vergleich zu den, zehntausenden von IBM. Dieser Tage meldet Microsoft 100 Patente in weniger als zwei Wochen an. Microsofts damalige Patente waren sicher nicht die Grundlage seines Erfolgs. Das Unternehmen begann mit dem Aufbau eines Patentportfolios, da man dies für zunehmend notwendig erachtete und es sich leisten konnte. Die mehr als 1.000 Patente, die Microsoft im Jahr 2000 besaß, waren schon eine erkleckliche Zahl, aber kein Ausdruck von Aggressivität. Irgendwann – von außen ist der Zeitpunkt schwer zu bestimmen – änderte das Unternehmen seine Haltung und stufte Patente nicht mehr als notwendiges Übel, sondern als große strategische Chance ein. Es spricht alles dafür, dass dies mit dem Wettbewerbsdruck durch Open-Source-Software, speziell Linux, in Verbindung steht.

Der Stacker-Prozess

Bislang ist Microsoft üblicherweise in Patentstreitigkeiten die beklagte Partei gewesen. Ein berühmtes Beispiel war die Klage von Stac Electronics gegen Microsoft im Jahr 1993. Stacs Hauptprodukt Stacker setzte Datenkompression ein, um die effektive Speicherkapazität von Festplatten zu erhöhen. Damals war Festplattenplatz noch ein knappes Gut, das man in Mega- und nicht Gigabytes zu messen pflegte. Stacker stellte Daten, die sich wiederholten, effizienter dar. Nehmen wir an, Sie haben zehn Mal hintereinander die Zahl 75 in einer Computerdatei, dann speicherte Stacker die Information "10 mal 75". Im Durchschnitt konnte Stacker so etwa die Datenmenge verdoppeln, die man zur Verfügung hatte. Im Jahr 1993 veröffentlichte Microsoft die Version 6.0 seines Betriebssystems MS-DOS und lieferte diese mitsamt eines Datenkompressionsprogramms namens DoubleSpace aus. Damit entfiel der Bedarf für Stacker. Man konnte auch nicht die beiden Lösungen parallel verwenden, um noch mehr Speicher zu erhalten. Datenkompression ist so, wie wenn man die Luft aus einem Ballon lässt: Das geht einmal, aber beim zweiten Mal gewinnt man nichts. Das Ende nahte, und Stac verklagte Microsoft wegen einer Patentverletzung. Stac wurde von einer kalifornischen Jury ein Schadensersatzanspruch von etwa 120 Mio. Dollar zugesprochen. Microsoft erhob Widerklage gegen Stac auf der Grundlage von "illegal reverse engineering" und erreichte eine Senkung seiner Zahlungsverpflichtung, musste am Ende aber immer noch 50 Mio. Dollar, Schadensersatz leisten und etwa 40 Mio. Dollar in Stac investieren, obwohl das Unternehmen keine Zukunft mehr hatte. Im Jahr 1994 saß ich zufällig an demselben Tisch wie Stacs Europachef. Dies war bei einer Preiszeremonie im Rahmen einer Konferenz der SPA (Software Publishers Association) Europe im südfranzösischen Cannes. Als Stac einen Preis erhielt, erwähnte der besagte Manager, dessen Name mir entfallen ist, in seiner Dankesrede den laufenden Rechtsstreit: "Mit Ihrer Unterstützung werden wir gewinnen!" Zwar reichte er nicht seinen Hut herum, um Spenden zu sammeln, aber ich denke, die meisten von uns hatten Sympathie für Stac. Auch ich unterlag damals dieser einfachen Vorstellung vom Kleinen, den ein Großer aus dem Markt drängt, und dachte, das Patentwesen könnte hier vielleicht Gerechtigkeit schaffen. Mittlerweile weiß ich, dass der Prozess Stac gegen Microsoft anders zu sehen ist. Ja, Stacker basierte auf einer cleveren Idee. Aber es gibt so viele clevere Ideen in der Welt der Software, und die Umsetzung selbst war hier keine große Sache. Es war sogar ein ziemlich kleines Programm. Stac hatte den "first-mover advantage", als erster Anbieter ein solches Programm zu offerieren, und in wenigen Jahren wurden damit viele Millionen Dollar verdient. Das war schon eine mehr als faire Belohnung für diese Leistung. Microsoft beging kein Unrecht und hatte keine bösartige Absicht. Das Gericht stellte fest, dass Microsoft nicht willentlich das Stacker-Patent verletzt hatte. Es wurde also kein geistiger Diebstahl begangen, sondern Microsoft gefiel die grundlegende Idee, Daten auf einer Festplatte zu komprimieren, und entschied sich dazu, diese ganz unabhängig umzusetzen. Es gab für Microsoft auch keinen strateigschen Grund, gerade Stac aus dem Geschäft zu drängen. Es gab wohl 100 andere Firmen, die damals für Microsoft bedrohlicher waren als Stac. Microsoft wollte einfach seinen Kunden einen zusätzlichen Nutzen bieten, für den es nicht einmal mehr Geld verlangen konnte. Es macht Sinn, wenn etwas wie Stacker Teil eines großen Programms mit vielen Funktionen ist (in diesem Fall: Teil eines Betriebssystems). So etwas sollte aber kein einzelnes Produkt sein, für den wir alle dauerhaft etwas extra berappen müssen. Das Gericht entschied, Microsoft müsste Stac etwa fünf Dollar für jedes Exemplar von MS-DOS bezahlen, das eine Stacker-ähnliche Funktionalität, aufwies. Selbst wenn Microsoft diese fünf Dollar zu Selbstkosten weiterreichen sollte, würde der Handel seine Verdienstspanne dazu addieren, und wir alle müssten dann etwa zehn zusätzliche Dollar pro Computer mit dieser Funktion bezahlen. Heutzutage gibt es jedoch buchstäblich tausende Ideen in einem Computer-Betriebssystem, die mindestens so "genial" sind wie das Stacker- Konzept. Würde jede dieser guten Ideen den Preis eines Computers um zehn Dollar erhöhen, könnte sich kaum noch einer von uns einen Computer leisten.

Alte Erfolge führten zu neuen

Microsofts Aufstieg begann in den späten 70er Jahren. IBM hatte sich widerwillig entschieden, einen Personal Computer anzubieten, obwohl man lieber sein Geld mit Großrechenanlagen verdiente. Aus seinem angestammten Geschäft war IBM es gewöhnt, nicht alles selbst zu produzieren, sondern Standardkomponenten von Zulieferern einzukaufen. Für das benötigte Betriebssystem – die Software, die die grundlegenden Funktionen eines Computers steuert – wandte man sich an Microsoft. Das Start-up im Raum Seattle war für seine Personal-Computer- Version der Programmiersprache BASIC bekannt und hatte zuvor eine Software mit dem offiziellen Namen 86-DOS aufgekauft. DOS steht für "Disk Operating System" denn für damalige Computer waren Disketten das hauptsächliche Speichermedium. Intern nannte man das Programm QDOS ("quick and dirty operating system"). IBM lieferte dieses Produkt, das später MS-DOS hieß, mit jedem seiner PCs aus. Ohne MS-DOS hätte man einen IBM PC nicht einmal starten können. IBMs strategischer Fehler bzw. Microsofts geschickter Schachzug lag darin, dass Microsoft das Recht hatte, MS-DOS auch anderen Computerherstellern als IBM zu verkaufen. IBMs beherrschende Stellung im Markt für Computerhardware machte MS-DOS zum Softwarestandard. Frühere PC-Betriebssysteme wurden verdrängt. Ein paar Jahre später war die Mehrzahl der Personal Computer "IBM-kompatibel": Dies waren Computer von anderen Herstellern, üblicherweise preisgünstiger als IBMs Angebote. Ausgestattet waren diese "Clones" mit einem Intel-Prozessor der gleichen Art wie IBMs Geräte und mit demselben Betriebssystem, MS-DOS. Alle Programme, die für den ursprünglichen IBM PC geschrieben wurden, liefen auch auf einem IBM-kompatiblen Rechner, wofür jedoch die Installation von MS-DOS unabdingbar war., Microsoft setzte später die einmalige Marktstellung, die es dank MS-DOS hatte, zur Errichtung des nächsten Monopols ein: Windows. Durch Preisstrukturen und andere Vertragsbedingungen schuf das Unternehmen eine Situation, in der die Hersteller von Computern, die Geräte mit MS-DOS auslieferten, keine wirtschaftlich vernünftige Alternative dazu hatten, jedem Gerät auch ein Exemplar von Windows beizulegen. Später schien dies den US-Kartellbehörden wettbewerbswidrig, aber zu dem Zeitpunkt war Windows bereits in unangreifbarer Position. Microsofts zweitgrößte "cash cow" nach Windows ist sein Office-Paket von Büroanwendungen. Einige der Firmen, die ihre frühere Marktführerschaft im Bereich solcher Applikationen verloren, beschuldigten Microsoft später, einen "unfairen Vorteil" ausgespielt zu haben. Als Entwickler des Betriebssystems hätte Microsoft Informationen für sich behalten, ohne die für andere Hersteller von Anwendungen keine Chancengleichheit bestanden hätte. Diese Theorie überzeugt mich allerdings nicht. Als Microsoft sein Windows herausbrachte, verpassten Firmen wie WordPerfect und Lotus einfach die Möglichkeit, auf den Zug rechtzeitig aufzuspringen. Sie glaubten nicht an Windows, als es noch rechtzeitig gewesen wäre. Microsofts Mitbewerber begingen noch weitere Managementfehler. Vor einigen Jahren habe ich sogar Microsoft in einem Leserbrief, den die Wirtschaftswoche veröffentlichte, gegen unberechtigte Anschuldigungen aus dieser Richtung verteidigt. Wie man auch über Microsofts Wettbewerbsverhalten denkt, das Unternehmen hat traditionell auf einen Erfolg den nächsten aufgesetzt. Das ist etwas, was Firmen tun sollten, und Microsoft hat dabei besonders wirkungsvoll agiert. Dagegen hat das Unternehmen eine schlechte Erfolgsbilanz darin, neue Geschäftsfelder aufzubauen, wenn die vorhandene Stellung in anderen Märkten wenig half. Microsoft hat viel Zeit und Geld mit solchen Versuchen verschleudert. Venture-Capital-Investoren im Silicon Valley haben große Unternehmen wie AOL, Amazon, eBay und Google aus dem Nichts aufgebaut, während Microsoft diese Chancen verpasste. Mir fällt keine einzige grundlegend neue Idee in der Welt der Software ein, die Microsoft zuerst gehabt hätte. Das Unternehmen ist ein sehr erfolgreicher Imitator gewesen. Microsofts Verlangen nach Softwarepatenten ist typisch für eine Organisation, die die Belohnungen für vergangene Erfolge möglichst lange in die Zukunft hinein ausdehnen will.,

Das Aufkommen von Open Source

In den letzten Jahren ist eine neue Art von Konkurrenz entstanden, die Microsoft vor ernsthafte Herausforderungen stellt: Open-Source-Software bzw. "freie" Software. Zwischen diesen beiden Begriffen gibt es eine feine Unterscheidung auf der philosophischen Ebene, doch im Hinblick auf dieses Buch werde ich meist nur "Open Source" sagen, da dies der geläufigere Begriff ist. Open-Source-Software kann kostenlos eingesetzt werden. Ein einzelner Entwickler oder ein kleines Team hat eine Idee für ein Programm, schreibt eine erste Version (vielleicht auch nur den Nukleus eines Prototypen) und stellt den Programmcode ins Internet. Viele der Programmierer, die an dieser Art von Software arbeiten, sind unbezahlte Helfer. Die meisten dieser Projekte werden über Websites wie SourceForge.net koordiniert. Jeder kann Beiträge leisten, und die besten davon werden in die Software eingebaut. In der Welt der kommerziellen Software arbeiten die meisten Hersteller nicht so. Firmen wie Microsoft veröffentlichen nur das kompilierte Programm (das heißt, ein Programm, wie Sie es auf Ihrem Computer ablaufen lassen können), aber behalten den Quellcode ("source code") als Firmengeheimnis. In diesen gewähren sie niemandem Einblick, außer vielleicht Regierungen und anderen Großkunden – und auch das nur auf der Basis von Vertraulichkeitsvereinbarungen. Wenn Sie über den Quellcode verfügen, können Sie ein Programm in technischer Hinsicht analysieren und wahlweise auch modifizieren. Theoretisch geht das beides auch mit einem Programm in der Form, wie es auf dem Computer läuft (Objektcode), aber praktisch gesehen ist das schwierig und zeitraubend. Ein großes Programm vollständig zu analysieren, ohne über den Quellcode zu verfügen, kann hunderte oder gar tausende Mannjahre beanspruchen. Im Jahr 1987 schrieb ich ein Buch, das jede Zeile des Programmcodes für das Betriebssystem und den BASIC-Interpreter des Commodore 64 erläuterte. Für diese 16 Kilobyte Code brauchte ich etwa sechs Monate. Vergleichbare Software auf heutigen Computern hat Millionen von Zeilen, ist also tausende Male größer. Der Objektcode besteht im Grunde nur aus Zahlen (kaum aussagekräftiger als eine lange Reihe von Nullen und Einsen) in einem computerlesbaren Format, während der Quellcode in einer Programmiersprache ausgedrückt wird, die etwas mehr der menschlichen Sprache ähnelt. Im Quellcode befinden sich üblicherweise auch Kommentare, die etwas über die Struktur eines Programms aussagen., Indem man den Quellcode via Internet der Allgemeinheit anbietet und allen eine weitreichende Lizenz einräumt, den Code zu verwenden und abzuändern, wird die Zusammenarbeit unter den Entwicklern gefördert: jeder kann im Prinzip mitma- chen. Das geschieht auf unbezahlter Bais, wenn man nicht für eine Firma arbeitet, die einen dafür abstellt. Die meisten Open-Source-Entwickler arbeiten unentgelt- lich: aus Spaß an der Arbeit, um sich etwas zu beweisen, oder um sich einen Namen auf einem Gebiet zu machen und damit vielleicht auch ihre Karriere zu beschleunigen. Open Source ist tatsächlich eine neue Produktionsmethode; ein wissenschaftlicher Begriff dafür lautet "commons-based peer production". Dieser Ansatz funktioniert anscheinend auch für bestimmte Formen von Medieninhalten. Das Internetlexikon Wikipedia ist ähnlich offen für Beiträge wie ein Open-Source-Projekt und macht klassischen Lexika das Leben schwer. Es gibt sogar Adaptionen dieses Konzeptes auf anderen Gebieten, beispielsweise einen "open-source soft drink", aber man darf bis auf weiteres bezweifeln, ob dieser Ansatz außerhalb der digitalen Welt zweckmäßig ist.

Keine konventionelle Herausforderung für Microsoft

Wie sich Microsofts offizielle Position zu Open Source mit der Zeit verändert hat, erinnert an ein berühmtes Gandhi-Zitat: "Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann greifen sie dich an, dann gewinnst du." Der letzte Teil davon ist noch nicht absehbar, aber die Open-Source-Software hat die ersten zwei Phasen durchgemacht und befindet sich nun in der dritten. Zunächst glaubte kaum jemand, dass Open-Source-Projekte ernsthaft die größte Softwarefirma der Welt bedrohen könnten. In der einen Ecke des Rings stehen Projekte, die von Hobbyprogrammierern und unbezahlten Helfern gestartet wurden. In der anderen Ecke befindet sich eine Firma, die nicht nur nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel hat (eine Marktkapitalisierung in den hunderten Milliarden Dollar und Barreserven in zweistelliger Milliarden-Dollar-Höhe), sondern auch die Fähigkeit, einige der talentiertesten Manager und Entwickler der Welt für sich zu gewinnen. Open-Source-Software hatte ihren Durchbruch damit, die Basistechnologie des Internet zur Verfügung zu stellen, und mit dem explosiven Wachstum des Internet wurde Open-Source-Software immer populärer. Es entstand eine Symbiose. Selbst heute noch besteht die softwaremäßige Infrastruktur des Internet überwie- gend aus Open-Source-Software. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass das, Internet eine Verbindung zwischen Programmierern aus aller Welt schuf, die somit gemeinsam an Open-Source-Projekten arbeiten können. Schließlich stellte das Internet auch noch einen Vertriebsweg zur Verfügung, der die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit allgemein verfügbar machte, ohne auf traditionelle Kanäle angewiesen zu sein. Die Kunde von einer guten Software kann sich wie ein Lauf- feuer ausbreiten, ohne dass dies zwangsläufig einen Werbeetat voraussetzt. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre muss Microsoft gemerkt haben, dass Open- Source-Software für einige höchst professionelle und kommerzielle Zwecke zum Einsatz kam. Gleichwohl war man nicht ernsthaft besorgt, wenn sporadische Installationen von Linux und anderen Open-Source-Programmen an Orten auf- tauchten, an denen eigentlich kommerzielle Software zu erwarten gewesen wäre. Open Source wuchs in seiner Beliebtheit, aber bis zu einem gewissen Punkt war es Microsofts Topmanagement vermutlich sogar willkommen, dass ein Konkur- rent am Horizont erschien. Im Jahr 1997 hatte Microsoft beispielsweise in Apple Computer investiert, um dieses Unternehmen, das teilweise auch ein Konkurrent war, durch eine solche Geldspritze am Leben zu halten. Theoretisch ist zwar ein absolutes Monopol für ein Unternehmen der gewinn- trächtigste Zustand, doch in der Praxis ist das weniger wünschenswert, als man meinen möchte. Denn davon geht das hohe Risiko aus, dass so ziemlich alles, was das Unternehmen macht, ein kartellrechtliches Verfahren nach sich ziehen könnte. IBM hatte in den 80er Jahren seine Erfahrungen mit staatlicher Regulierung. Wie würde man außerdem seine Vertriebsmannschaft und seine Entwickler motivieren, wenn es gar keine Konkurrenz gibt? Man läuft auf einer Laufbahn auch schneller, wenn jemand neben einem rennt. Normalerweise glaube ich Managern überhaupt nicht, wenn sie sich auf Journalistenfragen zu Konkurrenten äußern, denn die Antwort ist stets, dass man es gerne sähe, wenn andere den Markt entdeckten, und dass diese Konkurrenz das Geschäft beleben würde. Das ist fast immer reines Marketinggeschwätz, das zudem die Aktionäre und Mitarbeiter in Sicherheit wiegen soll. Niemand mag Konkurrenz, es sei denn, man heißt Microsoft, hat ein Monopol und ist schon von Richtern des Monopolmissbrauchs für schuldig befunden worden. In den späten 90ern standen sogar solche drakonischen Maßnahmen wie eine Zwangsaufteilung von Microsoft in zwei oder drei Firmen im Raum.,

Die Herausforderung wurde zur Bedrohung

Im frühen Teil dieses Jahrzehnts begann Open-Source-Software, in immer mehr Regierungsbehörden einzuziehen. Für staatliche Stellen gibt es zwei verschiedene Gründe, Open-Source-Lösungen zu wählen: Zum einen müssen sie Geld sparen, zum anderen bietet Open-Source-Software nach Meinung vieler eine höhere Sicherheit als Microsofts Produkte. Oft stimmt das tatsächlich, und Open-Source- Aktivisten schlussfolgern daraus, dass ihre Entwicklungsmethode allgemein "überlegen" sei. Wird eine Sicherheitslücke in einem Microsoft-Produkt identifiziert, kann nur Microsoft selbst diese schließen; dagegen können große Zahlen von Entwicklern eine solche Problemlösung zu einem Open-Source- Projekt beisteuern. Regierungen sind nicht nur Großanwender, sondern auch Multiplikatoren. Wenn Behörden eine bestimmte Software einsetzen, fühlen sich auch Unternehmen bei derselben Entscheidung wohl, denn sie verwenden ähnliche Programmtypen und statten vergleichbare Zahlen von Arbeitsplätzen mit Software aus. Es kommt sogar vor, dass eine Regierung die Unternehmen, mit denen es Geschäfte tätigt, zur Verwendung einer vorgegebenen Software verpflichtet. Anfang 2003 prüfte die Münchner Stadtverwaltung zwei Möglichkeiten: neue Produktversionen von Microsoft einzusetzen oder auf Open Source umzusteigen. Die vorhandene Software basierte auf älteren Versionen von Windows und weiteren Produkten, für die Microsoft angekündigt hatte, seine technische Unterstützung in näherer Zukunft einzustellen. Als Microsofts CEO Steve Ballmer davon hörte, dass München eine Migration auf Open Source als Alternative zur Aktualisierung seiner vorhandenen Microsoft-Produkte erwog, unterbrach er einen Skiurlaub in der Schweiz, um nach München zu fliegen und mit dem Oberbürgermeister persönlich zu sprechen. Ballmers Sorge war weniger, vielleicht einen Kunden mit 15.000 Computern zu verlieren, als vielmehr das Signal, das von einer solchen Entscheidung ausgehen würde. Sollte München – dank des Oktoberfests und aus anderen Gründen eine der berühmtesten Städte der Welt – eine stattliche Zahl von Windows- und Office-Installationen durch Linux und OpenOffice (die führende Open-Source- Alternative zu Microsoft Office) ersetzen, könnten andere nachziehen. Gar nicht auszumalen, wenn diese Migration auch noch Erfolg hätte! Trotz Ballmers Überredungsversuchen und Rabattangeboten entschied sich München für den Umstieg auf Open Source. Der Oberbürgermeister gab zu, dass, kurzfristig keine Kostenersparnis zu erwarten sei. Man werde zwar die Software selbst kostenlos erhalten, anstatt Lizenzgebühren an Microsoft zu entrichten, doch müsse man dafür verschiedene Dienstleistungen einkaufen, zum Beispiel technische Unterstützung, Beratung bei der Installation, Schulungen und das Umschreiben von vorhandener Software, damit diese unter Linux lauffähig wird. Wenn Geld gespart würde, dann erst nach einer gewissen Amortisationszeit. Der Oberbürgermeister und alle Stadtratsfraktionen außer derjenigen der CSU wollten aber auf diese Weise den Wettbewerb im Softwaremarkt fördern. In seinem Jahresbericht für das Wirtschaftsjahr 2003 gab Microsoft dann auch erstmalig gegenüber der Finanzwelt zu, dass Open-Source-Software seine Umsätze und Rentabilität gefährden könne: Seit Gründung unserer Firma beruht unser Geschäftsmodell darauf, dass Kunden eine Lizenzgebühr für die Software bezahlen, die von uns entwickelt und vertrieben wird. [...] In den letzten Jahren hat es eine wachsende Herausforderung für das Modell der kommerziellen Software gegeben, welche oft als Open-Source-Modell bezeichnet wird. [...] Das wichtigste Beispiel von Open-Source-Software ist das Betriebssystem Linux. [...] Die steigende Beliebtheit des Open-Source-Modells stellt unser Geschäftsmodell weiterhin vor eine signifikante Herausforderung, einschließlich jüngster Bemühungen von Befürwortern des Open-Source-Modells, Regierungen in aller Welt zum verpflichtenden Vorschreiben des Einsatzes von Open-Source-Software beim Kauf und der Installation von Softwareprodukten durch Behörden zu bewegen. In dem Maße, in dem das Open-Source-Modell an Akzeptanz im Markt gewinnt, könnten die Verkäufe unserer Produkte abnehmen, und könnten wir gezwungen sein, die Preise, die wir für unsere Produkte berechnen, zu senken; in der Folge könnten Umsätze und Ertragsmargen zurückgehen. Tatsächlich sah sich Microsoft seit etwa dieser Zeit gezwungen, Rabatte in früher unvorstellbarer Höhe an Behörden und andere Kunden zu gewähren, wenn diese mit einer Open-Source-Migration nach Münchner Machart liebäugelten. Unter den Softwareeinkäufern großer Firmen sprach sich herum, dass man am besten eine Verhandlung mit Microsoft über neue Aufträge damit beginnen sollte, eine Testinstallation von Open-Source-Software zu planen.,

Die Anti-Netscape-Strategie wäre untauglich

Open-Source-Software – speziell Linux und OpenOffice – war ein großes strategisches Problem geworden, auf das Microsoft reagieren musste. Großkundenrabatte waren nur ein erster Schritt. Microsoft führte auch niedrigpreisigere Varianten einiger seiner Produkte ein. Aber die Netscape- Strategie würde gegen Open Source nicht funktionieren. In der Mitte der 90er Jahre entwickelte Netscape einen Webbrowser, der zum Standard wurde. Als im Jahr 1995 an die Börse ging, erreichte seine Marktkapitalisierung schnell mehrere Milliarden Dollar. Die Manager von Netscape sagten offen, dass sie ihr Produkt zum Windows des Internet machen und Microsoft damit verdrängen wollten. Der schlafende Riese wachte auf. Bis dahin hatte Microsoft die Entwicklung des Internet weitgehend ignoriert, stellte nun aber fest, einen eigenen Webbrowser und -server zu benötigen, um Netscape in Schach zu halten. Heraus kamen der Internet Explorer und der Internet Information Server. In einer bemerkenswerten Operation sah sich Bill Gates persönlich verschiedene Projekte an, die in Arbeit waren, und legte viele von diesen auf Eis (manche dauerhaft), um Ressourcen für Internetprojekte frei zu schaufeln. Microsoft stellte seine Internetprogramme kostenlos zur Verfügung, während Netscape mangels anderer Produkte von seinen Software-Lizenzeinnahmen abhing, insbesondere auf Serverseite. Es begann ein Zermürbungskrieg, in dessen Verlauf Netscape immer mehr Marktanteil verlor und schließlich von AOL aufgekauft wurde. Der Internet Explorer erreichte inzwischen fast eine Monopolstellung, bis im Jahr 2004 interessanterweise ein Open-Source-Nachkömmling von Netscape, der Mozilla/Firefox-Browser, das Feld von hinten aufzurollen begann. Microsofts Problem liegt darin, dass seine aggressivste bisherige Strategie – die, mit der Netscape erfolgreich bekämpft wurde – gegen Open-Source-Software, die per definitionem kostenlos ist, nicht greifen würde. Billiger als kostenlos kann man nicht anbieten. Es gibt auch keine einzelne Linuxfirma, die man aus dem Markt drängen könnte. Seit einigen Jahren setzt sogar IBM auf Linux, um Dienst- leistungen und Hardwareprodukte zu verkaufen, und hat sich zu einem führenden Unterstützer von Linux entwickelt. Manche meinen sogar, das Unternehmen wolle eine alte Rechnung mit der Schlange begleichen, die es einst am Busen nährte., Sollte diesmal jemand ein Netscape-Schicksal erleiden, dann allenfalls Microsoft selbst.

Microsofts mehrschichtige Reaktion auf Open Source

In dem Wissen, dass sein Geschäft auch weiterhin vom Erhalt von Lizenzgebühren für seine Produkte abhängen wird, hat Microsoft angesichts der Bedrohung durch kostenlose Open-Source-Software immer mehr seine Argumen- tation auf die "total cost of ownership" abgestellt. Der Gedanke ist, dass mit dem Einsatz einer Software normalerweise verschiedene Arten von Kosten verbunden sind, die mitunter mehrfach höher liegen als die Lizenzkosten selbst. In einem IT- Projekt in Millionen-Euro-Höhe kann gut sein, dass 90 Prozent der Kosten auf Dienstleistungen entfallen. Spart man sich 10 Prozent Lizenzgebühren und riskiert eine Erhöhung des größeren Teils des Kuchens, könnte es sich letztlich lohnen, bei kommerzieller Software zu bleiben. Die Produktivität der Anwender ist auch ein Thema. Ersparnisse bei der Anschaffung der Software können ein Sparen am falschen Ende bedeuten, wenn die Produktivität der Mitarbeiter sinkt. Microsoft beansprucht für sich, eine bessere Benutzeroberfläche und andere Vorzüge gegenüber Open Source zu bieten, die sich auf die Produktivität positiv auswirken. Darüber kann man zwar streiten, aber es trifft zu, dass die meiste Open-Source- Software von Programmierern entwickelt wird, deren Vorstellungen von Bedien- komfort sich von denen der Produktmanager in Unternehmen unterscheiden. Ein Design, das für den durchschnittlichen Anwender äußerst kompliziert ist, hält einen Programmierer nicht unbedingt davon ab, eine Software zu benutzen, und Entwickler begeistern sich allgemein mehr für neue Funktionen als für eine einfache Bedienung. Linux zu installieren ist nichts für Anfänger, aber wenn es einmal installiert und eingerichtet ist, kann eine Sekretärin damit ähnlich wie mit Windows arbeiten. Microsoft sah ein, dass der Community-Ansatz von Open-Source-Software, zu dem eine umfangreiche Kommunikation zwischen Anwendern und Entwicklern gehört, seine Vorzüge hat. Microsoft versucht, davon zu lernen. Seit den 80er Jahren verwende ich Microsoft-Produkte und habe inzwischen den Eindruck, Microsoft gerade in den letzten Jahren ein immer besseres Verständnis für die Prioritäten seiner Kunden entwickelt hat. Bei neuen Microsoft-Produkten wundere ich mich mittlerweile, dass diese genau die Verbesserungen bieten, die ich mir hauptsächlich gewünscht hätte. Das war früher nicht so. In dieser Hinsicht, haben selbst Microsofts treueste Kunden etwas davon, dass Open-Source- Programme einen Wettbewerbsdruck auf Microsoft ausüben. Open Source zwingt Microsoft dazu, besser zu werden, und je erfolgreicher Open Source ist, desto tiefer sinken die Preise von Microsofts Produkten. Das ist eine einfache Marktdynamik, die uns allen dient. Für Microsoft darf der Triumphzug von Open Source jedoch nicht zu weit gehen. Das Unternehmen kann mit dem Status quo leben und vielleicht auch noch ein wenig mehr Marktanteil für Open Source hinnehmen, denn nach wie vor wachsen Microsofts Umsätze und Gewinne. Aber wenn es nicht mehr anders geht, will Microsoft die Möglichkeit haben, Patente als ein letztes Mittel zur Verteidigung seiner äußerst hohen Rentabilität einzusetzen.

Das Hewlett-Packard-Memo zu Microsofts Patentstrategie

Am 3. Juni 2002 schrieb der Hewlett-Packard-Manager Gary Campbell ein Memo an weitere HP-Führungskräfte mit der Überschrift "Microsoft Patent Cross License – Open Source Software Impact". Darin legte er Schlussfolgerungen aus gerade mit Microsoft abgeschlossenen Verhandlungen über eine Cross- Lizenzvereinbarung dar. Auszüge daraus möchte ich wie folgt übersetzen: Heute vereinbarten wir mit Microsoft eine neue Patent-Cross- Lizenz, die HP kurzfristig schützt, aber langfristig signifikante Auswirkungen auf den Einsatz von Open-Source-Software durch HP hat. Wichtiger noch: Jetzt verstehen wir, dass Microsoft drauf und dran ist, rechtliche Schritte gegen unsere Industrie wegen der Auslieferung von Open-Source-Software einzuleiten, die uns dazu zwingen könnten, den Einsatz bestimmter beliebter Open- Source-Produkte bleiben zu lassen. [...] Microsofts Absichten: Microsoft könnte Open-Source-Software wegen Patentver- letzungen angreifen, durch Klage gegen OEMs, Linux- Distributoren und mit der relativ geringsten Wahrscheinlichkeit, gegen Open-Source-Entwickler. Vor allem Samba, Apache und Sendmail sind ihnen ein Dorn im Auge. Wir glauben, Samba ist zuerst an der Reihe [...], OEMs, die keine Cross haben (wie SUN), oder OEMs wie HP, denen sie eine Änderung in ihrer Cross-Lizenz aufzwingen zum Ausschluss von Open-Source-Software, sind wahrscheinlich das erste Ziel. Intel, Red Hat, SuSE, UBL, Oracle sind wahr- scheinlich auch in der ersten Welle dabei. [...] Im Prinzip wird Microsoft das Rechtswesen dazu nutzen, Open- Source-Software still zu legen [...] "OEM" ist die Abkürzung für "Original Equipment Manufacturer" – in diesem Fall sind damit Computerhersteller wie Hewlett-Packard selbst gemeint. Das Wort "Cross" relativ am Anfang des vorletzten zitierten Absatzes steht kurz für "Patent-Cross-Lizenzvereinbarung". Das Memo sickerte im Jahr 2004 im Internet durch und wurde am 19. Juli des Jahres von Newsforge.com veröffentlicht, nachdem Hewlett-Packard die Echtheit des Memos bestätigt hatte. HP bestritt, dass es noch relevant sei. Dieses Dementi heißt jedoch nicht viel, denn keiner würde an HPs Stelle zugeben, dass dieses Memo den internen Überlegungen entspricht. Sicherlich übertrieb das Memo ein wenig mit der Prognose, Microsoft sei "drauf und dran", eine Klagewelle zu starten. Microsoft hat anscheinend die Konditionen seiner Patentlizenzvereinbarung mit Hewlett-Packard nachverhandelt, als diese vermutlich zur Verlängerung anstand, und hat sich dabei das Recht vorbehalten, Patente gegen Open Source einzusetzen. Das ist allerdings schon alarmierend genug.

Das Interesse des Monopolisten

Es gibt einerseits Gründe, warum Microsoft Patente gegen Open Source einsetzen könnte, und andererseits welche dafür, es möglichst nicht zu tun. Die Open-Source-Entwickler haben seit jeher Angst vor Patenten. Vor paar Jahren fragte ein Journalist den Linux-Entwickler Linus Torvalds, was er für die größte Gefahr im Hinblick auf den künftigen Erfolg von Open Source hielt, und seine Antwort lautete: "Softwarepatente." Teils liegt dies daran, dass die Veröffentlichung von Quellcodes es den Patent- inhabern leichter macht, systematisch nach etwaigen "Verletzungen" zu suchen. Nicht alle Patente decken Funktionen ab, die von außen zu erkennen sind. Manche beziehen sich auf Interna, die ohne Zugriff auf den Quellcode nur sehr, schwer herauszufinden sind – zum Beispiel Patente auf Methoden, die Daten im Computerspeicher zu organisieren. Der hauptsächliche Grund ist jedoch, dass die beliebtesten Open-Source- Programme mit den profitabelsten Produkten der Branche konkurrieren, und vor allem mit Microsofts größten Ertragsbringern, Windows und Office. In der Menschheitsgeschichte hat sich kein Monopol als dauerhaft erwiesen. Manche bestanden ziemlich lange, aber früher oder später öffneten sich die Märkte oder sie verschwanden, beispielsweise aufgrund von technologischen Quantensprüngen. Ohne jeden Zweifel weiß dies Microsofts Management. Sie sind sich im Klaren, dass sie neue Geschäftschancen für die Zukunft brauchen. Doch so lange, wie Microsoft in einer Monopolstellung verharrt, kann es Erträge von über einer Milliarde Dollar im Monat einspielen. Wird also die Erosion dieser Monopole um beispielsweise fünf weitere Jahre verzögert, bringt das zusätzliche 60 Milliarden Dollar ein. Das ist genug, um sich Firmen der Größenordnung von Disney und Siemens einzuverleiben. Es gibt andere Aspekte. So lange die Gewinne sprudeln, bleibt die Marktkapitali- sierung der Firma hoch. Der Börsenwert der Aktien korreliert mit dem Gewinn, und je wertvoller Microsofts Aktien sind, desto weniger muss die Firma beim Aufkauf anderer Unternehmen mittels Aktientausch hergeben. Der Erhalt seiner Monopostellung gibt dem Unternehmen auch mehr Zeit, sich neue Geschäfts- felder zu erschließen. Patente könnten Microsoft in der Tat helfen, seine Monopole in die Zukunft auszudehnen. Kartellbehörden und Gesetzgeber könnten Open Source zu Hilfe eilen, doch jede solche Initiative würde vermutlich Jahre dauern, selbst wenn der politische Wille stark ist – und ob er das überhaupt wäre, steht auf einem anderen Blatt. Das geistige Eigentum hat innerhalb des Rechtswesens eine sehr hohe Priorität. Die Einschränkung solcher Schutzrechte ist unter gewissen Umständen möglich, aber alles andere als einfach. Für Microsoft stehen große Geschäftsinteressen auf dem Spiel. Es wäre naiv anzunehmen, dass es niemals in Versuchung geraten könnte, Patente gegen Open Source zu gebrauchen. Das ist nicht nur meine Meinung oder die des zitierten Managers von Hewlett-Packard. Ein Sprecher aus dem Hause Siemens gab auf einer kleinen Branchenveranstaltung im Frühjahr 2004 eine allgemeine Präsentation über Open Source. Seine letzte Folie bezog sich auf Risiken für Open Source, und der letzte Stichpunkt waren Patente. Der Sprecher erklärte: "Es, gibt nicht nur Gewinner in diesem Open-Source-Spiel. Die wachsende Beliebtheit von Open Source macht auch einige zu Verlierern, zum Beispiel Microsoft, und die könnten irgendwann ihre Patentbestände gegen Open Source einsetzen." Mir ist auch bekannt, was eine der damals höchstrangigen Führungskräfte von Microsoft einer der einflussreichsten Personen im Silicon Valley vertraulich erzählte: "Wissen Sie, wenn es mit Open Source sehr schlimm werden sollte, dann bringen wir unsere Patente ins Spiel." Es fielen auch Namen von Firmen, die angegriffen werden könnten, aber ich würde damit hier meine vertrauliche Quelle potenziell preisgeben. Auch wenn Microsoft gewisse Überlegungen anzustellen scheint, gibt es ebenso Gründe für Microsoft, vorsichtig zu agieren.

Politik der Schadensbegrenzung

Patente für strategische Zwecke einzusetzen ist eine komplexe Angelegenheit. Das erwähnte HP-Memo hat mit seiner Prognose, Microsoft werde Open-Source- Software ausschalten wollen, das Problem zu sehr vereinfacht. Es ist schwer vorstellbar, dass Microsoft versuchen würde, Linux im Ganzen aus der Welt zu schaffen. Es wäre schwierig, und die Konsequenzen wären nicht einmal unbedingt die, die Microsoft sich wünscht. Das Unternehmen könnte aber eine Strategie der Schadensbegrenzung verfolgen und versuchen, Open Source daran zu hindern, über einen bestimmten Marktanteil hinaus zu wachsen. Beispielsweise könnten Patente dafür eingesetzt werden, exklusiv bestimmte Funktionen zu kontrollieren, die Microsoft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Open-Source-Alternativen geben. Wenn ein Großkunde – etwa ein Konzern oder eine Regierungsbehörde – darauf verweist, dass Linux und OpenOffice frei von Lizenzgebühren sind, will Microsoft damit kontern können, dass Windows und Office bei Produktivität, Sicherheit und Total Cost of Ownership große Vorteile hätten. Ein gutes Beispiel ist die Verhinderung von Spam (unerwünschten Werbemails). Im Jahr 2003 meldete Microsoft zwei Patente an auf Methoden zur "Reduktion unerwünschter und unerbetener elektronischer Nachrichten". Diese Patente würden, falls sie erteilt werden, technische Ideen abdecken, die gleichzeitig in der Internet Engineering Task Force im Gespräch fahren. Die IETF ist ein internationales Gremium, as technische Standards für das Internet festlegt., Microsoft hofte, die IETF würde diese patentierte "Sender ID"-Technik zu einem Branchenstandard erheben. Jedoch schloss Microsoft aus, auch Open-Source- Projekten eine kostenlose Lizenz für diese Patente einzuräumen. Das Unternehmen wollte seine eigenen Lizenzbedingungen definieren, die entweder für Open Source prohibitiv wären oder es sogar direkt ausschließen würden. Spam kostet Produktivität, weil Arbeitskräfte Zeit darauf verwenden müssen, unerwünschte Mails zu löschen, und gelegentlich Mails verloren gehen, die sie eigentlich lesen sollten. Zudem ist Spam ein Sicherheitsproblem, denn manche Spam-Mails zielen auf Sicherheitslücken ab. Kostet es also pro Arbeitsplatz 500 Euro, bestimmte Microsoft-Produkte zu verwenden, während die Open-Source-Alternative kostenlos ist, dann könnte es sogar klüger sein, die kostenpflichtige Anschaffung zu tätigen, falls Microsoft die einzige Lösung für das Spam-Problem anbietet. Diese 500 Euro amortisieren sich schnell, wenn etliche Arbeitsstunden, die Spam kostet, für produktive Tätigkeiten zurückgewonnen werden. Microsoft könnte mit der Zeit auch andere wichtige Funktionalitäten auf dieselbe Weise monopolisieren. Diese müssten nicht alle so grundlegender Natur sein wie der Schutz vor Spam; kleine Details können sich bereits auf Produktivität, Sicherheit und Total Cost of Ownership auswirken. Es wird immer ein paar potenzielle Käufer geben, die sich für kostenlose Alternativen entscheiden, selbst wenn deren Qualität geringer ist. Damit könnte Microsoft jedoch in gewissen Grenzen leben.

Hürden und Hindernisse

Selbst wenn es nur um die Einschränkung der Funktionalität und keinen Vernichtungskrieg gehen sollte, wäre es eine schwierige Entscheidung für Microsoft, aggressiv mit Patenten gegen Open-Source-Programme vorzugehen. In den letzten Jahren hat sich die Firma mehr als in der Vergangenheit ein freundliches Image verpassen wollen. Microsoft hat immer noch nicht die höch- sten Sympathiewerte, aber es unternimmt Bemühungen zur Verbesserung seines Ansehens, zu denen das Anstrengen von Prozessen nicht passen würde. Ein hochrangiger Patentanwalt eines der größten europäischen Konzerne sagte mir, Microsoft werde kurzfristig keine Patente gegen Open Source einsetzen: "Denn die haben zu wenige [Patente]". Das war gegen Ende 2004, als Microsoft, über etwa 4.000 Patente verfügte und über 6.000 Patentanmeldungen noch nicht entschieden war. Im Vergleich dazu hielt IBM zu der Zeit ein Patentportfolio von etwa 40.000 bereits erteilten Patenten. IBM bezahlt etwa 500 Programmierer, die Beiträge zu Linux und anderen Open-Source-Projekten beisteuern. Aber IBM hat bislang nicht öffentlich erklärt, dass es Linux im Fall eines Patentstreits schützen würde, und keiner kann absehen, wie stark sich IBM der Open-Source-Software in einigen Jahren einmal verpflichtet fühlen wird. Zudem haben IBM und Microsoft ziemlich sicher eine Cross-Lizenzvereinbarung miteinander. Deshalb könnte IBM nicht seine Patente gegen Microsoft einsetzen, um Open Source zu schützen. Ebenso wenig könnte Microsoft seine Patente gegen diejenigen gebrauchen, die Linux und andere Open-Source-Software von IBM erhalten. In den letzten Jahren hat Microsoft ein Wettrüsten begonnen. Im Jahr 2003 beantragte man 1.000 neue Patente, ein Jahr später schon 2.000, und in 2005 sind es etwa 3.000 geworden. Nur wenige Unternehmen können damit mithalten, und das Tempo wird weiter anziehen. Zum Vergleich: Siemens liegt bei einer jährlichen Zahl von 5.000. Irgendwann in absehbarer Zukunft wird Microsoft eine atomare Supermacht in der Welt der Patente sein. An dem Punkt könnte es in der Position sein, seine Vereinbarungen mit IBM neu zu verhandeln und sich ausdrücklich das vorbehalten, was im Fall von Hewlett-Packard schon geschaffen wurde: die rechtliche Option, Patente gegen Open Source ohne die Gefahr eines Gegenschlags einsetzen zu können. Microsoft weiß sehr gut, dass der Einsatz von Patenten gegen Open Source die Büchse der Pandora öffnen und alle möglichen Reaktionen hervorrufen könnte. Was im Markt und seitens anderer Patentinhaber passieren könnte, wäre nicht unbedingt in Microsofts Interesse. Darum setzt Microsoft zuerst auf "konventionelle Waffen". Niemand weiß, wie das langfristige Potenzial von Open Source sein wird, das einen Sättigungspunkt erreichen könnte, bevor Microsoft ernsthaft in Gefahr gerät. Bislang steigert Microsoft weiterhin seine Umsätze und Gewinne. Sollte aber nur eine dieser beiden Kennzahlen jemals rückläufig sein und dadurch sogar mancher Arbeitsplatz in Gefahr geraten, dann – dessen bin ich mir sicher – wird Microsofts Management ernsthaft über die Möglichkeit nachdenken, die Patent-Atombombe abzuwerfen., Im Übrigen müsste das Unternehmen nicht einmal selbst die Rolle des Angreifers einnehmen: Das wäre auch über einen Dritten möglich. Als die Softwarefirma SCO gegen IBM und DaimlerChrysler wegen Linux prozessierte, vermuteten manche, dass SCOs rechtliches Vorgehen Teil von Microsofts Verunsicherungs- strategie sei. Es gab keinen unwiderlegbaren Nachweis für diesen Verdacht, doch hat SCO in der Tat Microsoft-Gelder in Millionenhöhe erhalten. Dies geschah in einer direkten und einer indirekten Transaktion, kurz vor und nach dem Beginn von SCOs Kreuzzug gegen Linux.

Künstlich aufgeblähte Softwareentwicklungskosten

Auch wenn keiner weiß, ob, wann und wie Microsoft seine Patente gegen Open Source nutzen wird, will Microsoft gemeinsam mit anderen großen Unternehmen die Kosten der Softwareentwicklung künstlich aufblähen. Es ist erstaunlich, dass das wohlhabendste Unternehmen der Weltgeschichte nun Preissenkungen vornehmen muss, um mit Projekten zu konkurrieren, die von unbezahlten Programmierern praktisch ohne Kapitaleinsatz begonnen wurden. Der Genauigkeit halber sei erwähnt, dass inzwischen einige Beiträge zu großen Open-Source-Projekten wie Linux und OpenOffice von Programmierern ausgehen, die bei IBM und Sun (direkt oder über solche Organisationen wie die Open Source Development Labs) beschäftigt sind. Das ändert aber nichts daran, dass diese Programme ursprünglich von Programmieren ins Leben gerufen wurden, die kaum mehr als einen PC und eine Internetverbindung dafür zur Ver- fügung hatten. Man kann es auch so sehen: Eine Gruppe talentierter Programmierer mit durch- schnittlichen Gerätekosten von vielleicht 1.000 Euro pro Person kann potenziell die Flaggschiffprodukte einer Firma herausfordern, die im Geschäftsfahr bis zum 30. Juni 2005 Jahresumsätze von 39,79 Mrd. Dollar und einen Gewinn von 12, 25 Mrd. Dollar verzeichnete. Nicht nur konkurrieren können diese unabhängigen Entwickler, sondern manchmal sogar gewinnen: Weit mehr Internet-Server verwenden Open-Source-Software als Microsoft-Produkte. Darum sind Patente strategisch so bedeutsam für Microsoft und andere Monopolisten und Oligopolisten. Mit ihnen können unnötigerweise die Kosten und der initiale Kapitelbedarf der Softwareentwicklung in die Höhe getrieben werden. Die durchschnittlichen Kosten für den Erhalt eines US-Patents liegen bei etwa 10.000 Dollar (also ungefähr dem Zehnfachen der Kosten der Ausstattung eines, Open-Source-Entwicklers), und das durchschnittliche europäische Patent kostet je nach Quelle zwischen 30.000 und 50.000 Euro. Doch um Zugang zu Cross-Lizenz-Vereinbarungen zu bekommen, braucht es schon mehr als ein oder zwei Patente. Dafür benötigen Sie tausende. Ein Softwarepatent-Prozess kostet in den USA etwa 3 Mio. Dollar. Diese Zahl steht im Einklang mit Microsofts Aussage, dass das Unternehmen etwa 100 Mio. Dollar pro Jahr dafür ausgibt, sich gegen durchschnittlich 35 Anschuldigungen der Patentverletzung zu wehren. Viele von diesen sind unberechtigt, doch kostet ihre Abwehr trotzdem so viel. Für Microsoft ist dieser Betrag fast schon unwe- sentlich. Aber die meisten Programmierer arbeiten in Firmen, die nicht einmal 100 Mio. Dollar als Jahresumsatz verbuchen. Die Kosten eines verlorenen Patentstreits sind nicht bezifferbar, denn die Existenz eines ganzen Unternehmens steht auf dem Spiel. Die Industriegiganten wie Microsoft, eBay und Google haben bereits eine Reihe von Fällen damit aus der Welt geschafft, dass sie einzelnen Patentinhabern Betäge in der Größenordnung von jeweils 25 Mio. Dollar in die Hand drückten. Unternehmen wie Intel haben auch schon Zahlungen von über 100 Mio. Dollar geleistet. Google musste kurz vor seinem Börsengang einen Streit mit seinem Konkurrenten Yahoo beilegen, indem es Anteile im Wert von etwa 300 Mio. Dollar abgab (diese Zahl stieg sogar, da Googles Aktienpreis danach in die Höhe schoss). Microsoft zahlte 1,6 Mrd. Dollar an Sun Microsystems, um einen größeren Konflikt beizulegen, in dem Patenten eine wesentliche Rolle zukam. Alles, was mit Patenten zu tun hat, ist teuer. Wenn Sie etwaige Patentverletzun- gen feststellen möchten, kostet das etwa 5.000 Euro pro Patent. Wollen Sie also nur die etwa 3.000 neuen Patente analysieren, die Microsoft inzwischen pro Jahr anmeldet, reden wir über 15 Mio. Euro. Auf einer Konferenz im Europäischen Parlament sagte Christoph Mohn, der Vorstandsvorsitzende von Lycos Europe, dass seine Firma mit einer amerikanischen Anwaltskanzlei über die Prüfung neu erteilter Patente sprach, und diese Kanzlei sagte, es würde etwa eine Million Dollar im Jahr kosten, um möglicherweise relevante Patente von einigen wenigen ausgesuchten Konkurrenten zu analysieren. Das größte Problem besteht jedoch darin, dass man im Regelfall nicht einmal weiß, wo man seine Suche beginnen soll. Um einen Konflikt mit einem Patent zu analysieren, muss man im ersten Schritt wissen, welche Patente es zu untersuchen gilt. Da aber gewaltige Zahlen von Patenten Ihre Produkte betreffen könnten, haben Sie auch keine Chance, einer Patentverletzung aus dem Weg zu gehen., Selbst die größten Konzerne haben in dieser Hinsicht längst aufgegeben, wollen dies aber nur ungern einräumen. Diese Zahlen machen deutlich, was Softwarepatente bewirken: Sie erhöhen die Kosten der Softwareentwicklung, und das kommt den wenigen großen Anbietern gelegen, die gemeinsam den Markt beherrschen wollen. Kosteneffiziente Entwicklungsmethoden wie Open Source sowie kleine und innovative Firmen, die erst jetzt in den Markt eintreten, werden benachteiligt. Bei Software stellen Patente entgegen ihrem Grundgedanken die Macht des Geldes über die Macht des Geistes. Microsoft muss noch nicht einmal ein einziges Patent selbst gegen Open Source gebrauchen, um diesen Effekt zu erzielen. Dafür genügt, wenn ein paar "Patenttrolle" die ganze Industrie heimsuchen.

Microsofts Bemühen um Softwarepatente in der EU

Microsoft drängte stark darauf, mittels einer EU-Richtlinie den Softwarepatenten in Europa eine stärkere Basis zu geben. Zum einen schaltete Microsoft seine Lobbyisten in Brüssel und der ganzen EU ein, zum anderen finanzierte es so ziemlich jede nennenswerte Organisation und Initiative, die dieses Ziel verfolgte: - European Information and Communications Technology Association (EICTA) - Business Software Alliance (BSA) - Computing Technology Industry Association (CompTIA) - Association for Competitive Technology (ACT) - Campaign for Creativity CompTIA und ACT müssen unter besonders starkem Einfluss von Microsoft stehen, denn diese beiden versuchen unter anderem, Regierungen von der Förderung von Open-Source-Software abzuhalten. Sie kritisierten auch die Europäische Kommission für ihre kartellrechtliche Entscheidung gegen Microsoft im März 2004. Die Campaign for Creativity wurde von Simon Gentry geleitet. Dieser britische PR-Berater führte eine Kampagne im Wert von 30 Mio. Euro für Smithkline, Beecham durch, damit die EU Patente auf Gene zuließ. Der Pharmakonzern schloss sich später mit Glaxo Wellcome unter dem neuen Namen GlaxoSmith- Kline zusammen. Gentrys Kampagne war der zweite Anlauf. Der erste Versuch, Genpatente in Europa zu legalisieren, scheiterte daran, dass das Europäische Parlament den betreffenden Vorschlag in dritter Lesung abwies. Beim zweiten Mal setzte Gentry Methoden ein, die manche anstößig fanden, zum Beispiel eine Demonstration von Rollstuhlfahrern, die angeblich Medikamente benötigten, die nur mit Hilfe von Genpatenten entwickelt würden. Zurück zu Softwarepatenten: Der Cheflobbyist der BSA, Francisco Mingorance, war entweder einer der hauptsächlichen Verfasser des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission oder hatte diesen zumindest modifiziert. Wir wissen dies, da Microsoft Word in einem Dokument vermerkt, wer frühere Versionen speicherte. Diese so genannten "Metadaten" des Kommissionstextes enthielten den Namen von Mingorance. Einflussreichstes Mitglied der BSA ist Microsoft. Zwar hatte das Generaldirektorat Wettbewerb (DG COMP) der Europäischen Kommission eine Strafe von 497 Mio. Euro gegen Microsoft für wettbewerbswidriges Verhalten verhängt, doch für die Softwarepatent-Richtlinie war das Generaldirektorat Binnenmarkt (DG MARKT) federführend. Man kann nur darüber spekulieren, woher die persönliche Motivation des früheren Binnenmarktkommissars Bolkestein rührte, Microsoft zu helfen und Europa zu schaden. Im Fall von Bolkesteins Nachfolger Charlie McCreevy besteht allerdings eine bekannte Verbindung: McCreevy war früher Finanzminister in Irland, wo Microsoft der größte Steuerzahler ist. Im Februar 2005 gelangte der persönliche Lobbyingeinsatz von Bill Gates für Patente zweimal in die Medien. Zuerst besuchte Gates das Europäische Parlament und die Kommission. Zwei Wochen später berichtete dann eine führende dänische Zeitung, dass er den dänischen Premierminister unter Druck setze, Software- patente in Europa zu erlauben. Der Presse wurde von einer Microsoft-Mitarbeite- rin mitgeteilt, Gates habe damit gedroht, ansonsten eine dänische Firma zu schließen, die er zuvor aufgekauft hatte. Das hätte Dänemarks kleinen High-Tech- Sektor stark betroffen.

Microsofts politische Verbündete

Microsoft hatte ein stärkeres Interesse an der Softwarepatent-Richtlinie als irgendwer sonst und gab vermutlich das meiste Geld aus, aber es hatte Verbündete., Bevor ich über die anderen Unternehmen spreche, die Microsofts Interesse an Softwarepatenten teilten, muss ich auf seine Alliierten in der Politik eingehen: die europäische Patentbürokratie, der das Europäische Patentamt, nationale Patent- ämter und viele nationale Ministerien zuzurechnen sind, sowie auf den Bereich DG MARKT der Europäischen Kommission. Der politische Einfluss dieser Beamten ist gewaltig, denn Patentgesetzgebung ist ein hoch spezialisiertes Gebiet, weshalb sich nur wenige gewählte Politiker darin einmischen. Würden Politiker nur auf Europas strategische Interessen achten, kämen sie zu ziemlich anderen Schlussfolgerungen als diese Beamten, denen es hauptsächlich um Vorteile für das Patentwesen selbst geht. Einen Patentjuristen interessiert Microsofts mögliches Vorgehen gegen Open-Source-Software leider bei weitem nicht so sehr wie die Steigerung von Macht und Einfluss des Patent- wesens. Beispielsweise hatte der Präsident des griechischen Patentamtes die Befugnis, den ständigen Vertreter (Botschafter) des Landes zu instruieren, wie er im EU-Rat zu stimmen hatte. Gewiss kennt ein Patentamt die Einzelheiten des Patentrechts besonders gut, aber es ist nicht der Bereich, in dem man viel Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik vorfindet. Selbst wenn das Wissen vorhanden wäre, würde es durch einen Interessenskonflikt überlagert. Ich sagte schon einmal und werde es auch später wieder darlegen, dass keine Regierung den Interessen Microsofts so nahe stand wie die irische. Das Land hatte die EU-Präsidentschaft während des ersten Halbjahrs 2004 inne, bis die Niederländer dieses Amt für die zweite Jahreshälfte übernahmen. Die Nieder- länder listeten ebenfalls Microsoft unter ihren "Sponsoren" auf, und unsere niederländischen Aktivisten hatten einen Microsoft-Lobbyisten bei einer dortigen Parlamentsdebatte im Publikum erblickt. Auf einer Mailingliste sah ich eine E-mail von einem unserer ungarischen Aktivisten, die erklärte, wie die Position der ungarischen Regierung zu Stande gekommen sei. Dieselbe Information erschien auch auf NewsForge.com. Die treibenden Kräfte in Ungarn waren demnach das ungarische Patentamt, das Justizministerium und das Außenministerium. Es gab dort zwei "Dynastien", die Familien Barandy und Ficsor. Ficsor senior arbeitete im Justizministerium und ist langjähriger Freund von Barandy senior. Ficsor junior arbeitete im ungarischen Patentamt und war dort Leiter der Arbeitsgruppe zur Softwarepatent-Richtlinie. Er war von Barandy junior ernannt worden, der Justizminister war. Anders ausgedrückt hat der, Justizminister den Sohn eines engen Freundes seines Vaters in dieses Amt befördert. Irgendann sorgte Ficsor junior dann dafür, dass das ungarische Patentamt Geld an eine Organisation namens Magyar Szerzői Jogi Fórum Egyesület (MSzJF) spendete, in welcher Barandy senior eine führende Rolle hatte. Außer dem ungarischen Patentamt gehörten zu den größten Spendengebern dieser Organisation auch Microsoft und die Business Software Alliance, die unter starkem Einfluss von Microsoft steht. Es kann sogar sein, dass die BSA hierfür nur Microsoft-Gelder weiterleitete. Es gibt wahrscheinlich viele Fälle wie diesen, wenn uns nur die Details bekannt wären. Microsoft hat quer durch Europa Einfluss erworben, indem es Spenden an politische Parteien, Regierungsprojekte und Organisationen wie die MSzJF leistete. In den USA, wo gewisse Transparenzvorschriften gelten, zeigen Statistiken, dass Microsofts Lobbyingausgaben zur Jahrtausendwende noch begrenzt waren, aber seitdem die Auslagen von einigen der größten Waffen- und Tabakhersteller überstiegen haben. Dies mag teilweise an den Kartellverfahren liegen, die Microsoft in den USA und Europa beschäftigten. Microsofts Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU-Softwarepatent-Richtlinie zeigen jedoch, dass das Unternehmen sich zunehmend auf politische Verbindungen verlässt, um Regierungen und Parlamente in einer Weise zu beeinflussen, die Microsofts Konkurrenz – vor allem Open Source – benachteiligen soll. Berichte im Internet besagen, dass Bill Gates einmal behauptet habe, "selbstverständlich so viel Macht wie der Präsident [der USA]" zu haben. Ob Gates das gesagt hat und ob diese Aussage zutrifft, weiß ich nicht. Interessant ist, dass Präsident George W. Bush im Juli 2005 bekannt gab, für den Posten des US- Botschafters bei der Europäischen Union einen gewissen C. Boyden Gray ernennen zu wollen, einen Anwalt und Microsoft-Lobbyisten. Amerikanische Diplomaten in Brüssel und den Hauptstädten vieler – wenn nicht sogar aller – EU-Mitgliedsstaaten haben auch Lobbying für Softwarepatente betrieben.

IBMs Drängen auf Patente

In der Politik wie in der Wirtschaft sind punktuelle Allianzen gängig. Firmen, die auf vielen Gebieten im Wettbewerb stehen, kooperieren mitunter auf anderen ("coopetition"). Microsofts Beziehungen zu einigen anderen Befürwortern von, Softwarepatenten in Europa sind deshalb komplex. Es gab da so manches merkwürdige Gespann. IBM und Microsoft haben einige offizielle Kooperation, doch in seiner Rolle als größter Förderer von Linux hat IBM mit Microsoft einen direkten Konflikt. Es mag schizophren wirken, dass IBM gleichzeitig für Open Source eintritt und politisch das Vorhaben unterstützt, dass Microsoft seine ultimative rechtliche Waffe gegen Open Source in die Hand geben soll. Dafür gibt es jedoch Gründe. IBMs Patentabteilung spielt über eine Milliarde Dollar pro Jahr dadurch ein, kleinere Firmen zur Zahlung der so genannten "IBM-Steuer" zu zwingen: Wer nicht genügend Patente für eine Cross-Lizenzvereinbarung mit IBM hat, muss Umsatzprozenteabtreten. Das ist für IBM ein bedeutender Geschäftszweig. Die Manager, die IBMs Beziehungen zur Open-Source-Welt pflegen, sprechen sich nicht offen für Softwarepatente aus. Einige wichtige Open-Source- Entwickler – speziell Linus Torvalds (Linux) – stehen direkt oder über die Open Source Development Labs indirekt auf IBM-Gehaltslisten. Diese Programmierer sind dafür bekannt, gegen Softwarepatente zu sein. Linus hat sogar einmal meine Kampagne NoSoftwarePatents.com unterstützt (dazu später mehr). Es ist möglich, dass IBM insgeheim beabsichtigt, seine Patente dazu zu benutzen, Kontrolle über Linux und das ganze Open-Source-Universum zu erlangen. Sollte IBM das einzige große Patentportfolio besitzen, das als Schutzschild für Open Source dient, könnte es einen Wettbewerbsvorteil über andere Unternehmen haben, die Open-Source-Lösungen anbieten: IBMs Kunden würden stets unter IBMs Schutz vor Patentverletzungsklagen stehen. Es liegt in der Natur des Patentrechts, dass auch ein Anwender eines Computerprogramms (und nicht nur der Entwickler oder Anbieter) Verletzungsklagen ausgesetzt sein kann. Sollte das IBMs Strategie sein, könnte das Unternehmen Microsofts Fähigkeit unterschätzen, selbst eine noch gewaltigere Patentmacht als IBM zu werden. Microsofts Finanzkraft hat diejenige von IBM schon lange überholt, und mit einem ähnlich großen Patentportfolio würde Microsoft in einem Rechtsstreit, der auf zahlreiche Klagen und Widerklagen hinaus liefe, eventuell triumphieren. Wahrscheinlich käme es zu dieser Konfrontation aber nicht: IBM könnte einfach gezwungen sein, vorzeitig zu kapitulieren und damit zu leben, dass Microsoft bestimmte Funktionalitätseinschränkungen über wichtige Open-Source- Programme verhängt. Die Geschichte wiederholt sich, und IBM hat Microsoft zuvor schon unterschätzt., Aus Microsofts Sicht wäre sogar wünschenswert, wenn IBM weitreichende Kontrolle über Open Source erlangen sollte. Ein loses Netzwerk unbezahlter Programmierer, die die Ergebnisse ihrer Arbeit der ganzen Welt kostenlos zur Verfügung stellen, ist viel weniger berechenbar und deshalb für Microsoft ein gefährlicherer Gegner als ein anderer Konzern. Unter der Kontrolle von IBM (und möglicherweise weiteren Firmen dieser Art) hätte Open Source nicht mehr dieselbe Wettbewerbsfähigkeit. Open Source würde immer noch Open Source heißen, wäre aber nicht Open Source, wie wir es heute kennen. Es wäre eher wie ein weiteres konkurriendes Unternehmen mit einer vergleichbaren Preisstruktur und Trägheit.

SAP: Bock zum Gärtner gemacht

Der Marktführer für betriebswirtschaftliche Standardsoftware, die deutsche SAP AG, konkurriert mit Microsoft in einzelnen Marktsegmenten. Die Unternehmen haben aber auch schon einen Zusammenschluss (sprich: einen Aufkauf von SAP durch das viel größere Microsoft) in Betracht gezogen. SAP wurde im Verlauf der europäischen Softwarepatent-Debatte sehr aggressiv. Das steht im Gegensatz zur Firmengeschichte. SAPs bekanntester Gründer, Hasso Plattner, war aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Patentierbarkeit von Software. Unter seiner Führung war das auch Unternehmenspolitik. Anfang der Jahrzehntes hatte SAP nur eine Handvoll Patente. Plattners Nachfolger als Vorstandschef, Henning Kagermann, hat Gerüchten zufolge Angst vor der Konkurrenz, die SAP in Zukunft aus Open-Source- Software erwachsen könnte. Mehrere Open-Source-Projekte haben durchaus funktionale Ähnlichkeit mit dem, was SAP anbietet. Bislang jedoch haben Open- Source-Lösungen auf dem Gebiet aber nur wenig Marktrelevanz. Da betriebswirt- schaftliche Standardsoftware ein dienstleistungsintensives Gebiet ist, kann sein, dass Open Source darauf nie zu großer Bedeutung gelangt. Dennoch soll Kagermann Befürchtungen vor einer Veränderung der Situation haben, und dann kämen die hohen Produktpreise und Ertragsspannen seiner Firma durch Kon- kurrenzangebote mit null Lizenzkosten unter Druck. Ungeachtet dessen ist Linux eine wichtige Plattform für SAPs Softwareprodukte, und SAP betreibt ein großes Testlabor für Linux. SAP hat auch eine strategische Partnerschaft mit MySQL AB. Wenn ein Kunde SAP auf Linux laufen lässt und anstelle einer hochpreisigen Datenbank – sei sie von Oralce, IBM oder Microsoft - MySQL einsetzt, sind SAPs eigene Verdienstchancen besser., SAP reagiert gerne auf Kundenwünsche nach Linux-basierten Lösungen. Sollte aber Open Source jemals eine ernsthafte Bedrohung für SAPs eigene Produkte werden, dann wäre es dem Unternehmen lieber, Patente als strategische Waffen dagegen einsetzen zu können. Man würde dafür, diese Option selbst zu haben, auch den Preis bezahlen, dass vielleicht andere ihre Patente gegen Linux einsetzen. Am Ende des Tages ist Linux für SAP einfach nur eine Plattform. Beim runden Tisch des Bundesjustizministeriums äußerte sich der Leiter von SAPs europäischer Patentabteilung, Günther Schmalz, eher verhalten: "Wir sind neu in diesem Geschäft [der Softwarepatentierung] und müssen sehen, wie es sich für uns entwickelt." Bei anderen Anlässen hat allerdings der SAP-Patentanwalt Dr. Harald Hagedorn ganz unverhohlen gesetzgeberische Maßnahmen gefordert, um die rechtliche Basis von Softwarepatenten in Europa zu stärken. Falls es jemals einen Zweifel über die Haltung des SAP-Vorstands gab, wurde dieser kurz vor der endgültigen Entscheidung in diesem Verfahren ausgeräumt. An dem Punkt ließ SAP die Maske fallen und schaltete ganzseitige Anzeigen in EU-bezogenen Zeitungen, um Softwarepatente zu fordern. SAPs Inserate kamen uns damals gelegen (darüber mehr gegen Ende dieses Buches).

Konvergenz der Branchen

Fünf europäische Industriegiganten drängen auf Softwarepatente: Siemens, Nokia, Ericsson, Philips und Alcatel. Diese alle sind oder waren Handy- Hersteller. Ein heutiges Handy hat mehr Rechnerleistung im Hinblick auf Geschwindigkeit und Speicherkapazitäten als die Computer, die die meisten von uns in den frühen bis mittleren 90er Jahren auf ihren Schreibtischen hatten. Bis auf die Eingabe (numerische Tastatur) und Ausgabe (Winzigbildschirm) sind diese Geräte so multifunktional wie jeder andere Computer. Die Grenze zwischen "smart phones" und kleinen tragbaren Computern verwischt immer mehr. Das nennt man Konvergenz. Wenn zwei oder mehr Branchen konvergieren, stellte sich die Frage, welche Regeln für das neue Spiel gelten. Wollten Sie die UEFA Champions League mit der US National Football League zusammenlegen, müssten Sie sich zwischen den Regeln des europäischen Fußballs und des American Football entscheiden oder ein neues Reglement ausdenken. Verschiedene Regeln kommen unterschiedlichen Talenten und athletischen Voraussetzungen entgegen. Bei der Fußball-WM 1994 im eigenen Land merkten manche Amerikaner an, am meisten habe sie, überrascht, dass Fußballprofis nicht wie "richtige Athleten" aussähen: "Die haben ja keine Muskeln." Bodybuilding ist tatsächlich für unseren Fußball keine Voraussetzung, so wie man auch kein großes Patentportfolio braucht, um gute Software zu schreiben. Manche Großunternehmen erachten es für selbstverständlich, dass ihnen ihre Patentbestände zusätzliche Marktmacht verleihen. Es gefällt ihnen ganz und gar nicht, dass ein fähiger Programmierer mit einem Computer für 500 Euro bei der Entwicklung reiner Software zum Konkurrenten werden könnte. Bislang erzielen diese Unternehmen ihre Umsätze hauptsächlich mit Hardwareprodukten, doch sie sind sich dessen bewusst, dass eines Tages das Geschäft mit den Rasierklingen (der Software) größer als das mit den Rasierern (der Hardware) sein könnte. Sie wollen, dass das neue Spiel nach den Regeln der Industrie gespielt wird, aus der sie selbst kommen. Dort geht Macht oft vor Recht. Insofern haben sie ein gemeinsames Interesse mit Microsoft und SAP.

Siemens: Microsofts bester Freund in Europa

Es gibt durchaus Unterschiede zwischen den patentpolitischen Vorstellungen von Siemens, Nokia, Philips, Alcatel und Ericsson. Hauptsächlich stehen sie in Konkurrenz zueinander und haben unterschiedliche Unternehmenskulturen. Es könnte auch sein, dass der Einfluss der eigenen Patentabteilungen auf die politische Arbeit des Unternehmens nicht überall gleich groß ist. Von den fünf Genannten pflegt Siemens die engste Freundschaft mit Microsoft. Siemens verwendet Open-Source-Software für einige interne Zwecke und hat etwas Geld in das Linux-Unternehmen MontaVista investiert, was aber keine strategische Priorität darstellt. Am 3. Mai 2004 gaben Microsoft und Siemens eine Cross-Lizenzvereinbarung bekannt. Damals hatte Siemens ein weltweites Portfolio von etwa 50.000 Patenten und Microsoft von 10.000, wenn man laufende Anmeldungen mitzählt. Unter der Vereinbarung versicherten sich die beiden Unternehmen gegenseitig, sich nicht wegen Patentverletzung zu verklagen. Für den Größenunterschied der Patentbestände leiste Microsoft an Siemens eine Zahlung. Deren Betrag wurde nicht veröffentlicht, aber in Relation zur Größe der beiden Partner als klein bezeichnet., Es gibt viele solche Cross-Lizenzgeschäfte, und nur ein kleiner Bruchteil wird den Medien mitgeteilt. Eine Vereinbarung wie die zwischen Microsoft und Siemens ist typisch für die Verzerrungen, die im Patentwesen vorliegen. Würden diese Patente wirklich dazu dienen, Erfindungen zu schützen, würde Siemens niemals seinen ganzen Innovationsschatz einer finanzkräftigeren amerikanischen Firma zur Verfügung stellen. Microsoft hätte seinerseits nicht gewollt, Siemens einen uneingeschränkten Zugriff auf Schutzrechte einzuräumen, die sogar den Gesamtwert von Siemens übersteigen könnten, wenn man bedenkt, dass Microsoft den mehrfachen Börsenwert von Siemens hat. Patente haben sich immer mehr vom Schutz des geistigen Eigentums und der Innovation abgekoppelt. Sie haben mehr damit zu tun, Märkte aufzuteilen. Sie können als rechtliche Blockadeinstrumente und Waffen dienen, aber die Beschreibungen der so genannten "Erfindungen" in den Patentschriften sind zu weit von einer Problemlösung entfernt, um tatsächlich jemand zur Herstellung konkreter Produkte zu befähigen. Microsoft und Siemens haben nicht wirklich einen Technologietransfer vorge- nommen, indem sie sich gegenseitig vollen Zugriff auf ihre Patentbestände ein- räumten. Sie haben nur füreinander die Schranken angehoben, mit denen sie ansonsten den Zugang zu bestimten Marktsegmenten blockieren. In Analogie zum kalten Krieg wurde ein wechselseitiger Nichtangriffspakt zu Papier gebracht. Eine der Initiativen, die Softwarepatentgegner in Zukunft ergreifen sollte, ist es, Kartellbehörden auf nationaler Ebene und in der EU aufzufordern, solche Cross- Lizenzverträge zu untersuchen. Die Cross-Lizenzvereinbarung führte auch zu verstärkter politischer Zusammen- arbeit von Siemens und Microsoft. Schließlich hören europäische Politiker lieber auf einen heimischen Industriegiganten als auf ein ausländisches Unternehmen. Es war in der Branche durchaus bekannt, dass Microsoft und Siemens einige ihrer Lobbyingbemühungen koordinierten. Besonders auffällig war dies im Februar 2005, als Microsoft Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen zu einem Berliner Frühstückstreffen mit Lobbyisten einlud. Dort überließ man Uwe Schriek, einem hochrangigen Siemens-Patentanwalt, die gesamte inhaltliche Arbeit.

Nokias offensive Patentstrategie und Netzwerkeffekte

Nokia hat im Allgemeinen eher Angst vor Microsoft und unterstützte daher das kartellrechtliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen den Software- hersteller. Nokia und Microsoft arbeiten aber auf einzelnen Gebieten zusammen,, so auch im Lobbying für Softwarepatente. Die Aktivitäten der beiden Unter- nehmen verlaufen getrennt, bis auf deren Zusammenarbeit beim Verband EICTA. Im Jahr 2003 brachte Illka Rahnasto, Nokias Vizepräsident für geistiges Eigentum, ein Buch heraus mit dem Titel Leveraging Intellectual Property Rights in the Communications Industry, worin er darlegt, wie Nokia Patente als strategisches Instrument betrachtet und einsetzt. Eine zentrale Aussage darin ist, dass geistige Eigentumsrechte – womit er vor allem Patente meinte – dazu benutzt werden können, die Aktivitäten von anderen Unternehmen in einem bestimmten Markt zu steuern. Nokia verfolgt eine "offensive" Strategie bezüglich Patenten, die laut Rahnasto dadurch gekennzeichnet ist, nicht nur seine Rechte zu verteidigen, sondern selbst Prozesse gegen andere anzustrengen und für Gesetze, die dieses Verhalten begünstigen, Lobbying zu betreiben. Ein ehemaliger Nokia-Mitarbeiter und jetziger Open-Source-Entwickler, Lars Wirzenius, schrieb in seinem Blog, dass er bei Nokia kündigte, weil er schockiert war, wie aggressiv das Unternehmen Patente gegen andere – üblicherweise viel kleinere – Unternehmen gebrauchte. Rahnasto beschreibt in seinem Buch auch unter anderem, wie Patente die Netzwerkeffekte in bestimmten Branchen verstärken können. Diese Interaktion zwischen Patenten und Netzwerkeffekten war auch einer der Schwerpunkte im Vortrag von Robert Gehring, einem Forscher an der Technischen Universität Berlin, bei zwei runden Tischen der deutschen Bundesregierung. Nicht jeder kennt den Begriff "Netzwerkeffekte", also möchte ich dieses Phänomen erklären. "Netzwerkeffekte" liegen vor, wenn ein Produkt je attraktiver wird, desto mehr Leute es kaufen. Beispielsweise spricht für die Verwendung von Microsoft Word, dass es sehr viele andere schon verwenden und man deshalb am besten Dokumente mit anderen Computeranwendern austauschen kann. Wenn Nokia Sie ein populäres Spiel nur mit anderen Besitzern von Nokia-Handys spielen lässt und die Inhaber anderer Mobiltelefone ausschließt, dann werden Ihnen Ihre Freunde, wenn sie schon ein Nokia-Handy haben, dazu raten, sich auch eines anzuschaffen, damit Sie miteinander spielen können. Diese Prädisposition von Kunden, ein bestimmtes Produkt zu kaufen, schränkt im Ergebnis die Freiheit der Produktwahl ein und ermöglicht es dem Marktführer, für dasselbe Produkt oder dieselbe Dienstleistung immer höhere Preise zu verlangen. Vergleichen wir dies einmal mit traditionellen Märkten, in denen es keine Netzwerkeffekte gibt. Wenn Sie in Ihrem örtlichen Supermarkt einkaufen, wählen, Sie nach Qualität und Preis aus. Es kommt für Ihre Kaufentscheidung darauf an, dass der Kopfsalat frisch ist, aber nicht, ob gleichzeitig viele andere Leute Kopfsalat von derselben Sorte kaufen. Im Rahmen einer Werbeaktion sind Sie vielleicht einer von vielen, die dieselbe Sorte Kopfsalat kaufen. Das gleichartige Kaufverhalten der anderen ist aber schlechtestenfalls ein Ärgernis (es könnte Zeit kosten) und bestenfalls eine kleine Bestätigung der eigenen Entscheidung. Der hohe Marktanteil der Sorte würde jedoch keinen höheren Preis begründen. Ginge es nicht um Salat, sondern Schmuck, dann wären die vielen Käufer sogar der Exklusivität und damit dem Preis abträglich. Netzwerkeffekte gibt es nicht nur im High-Tech-Bereich. Sie werden vermutlich auch eher in eine Disco gehen, in der Ihre Freunde schon Stammgäste sind. Wollen Sie neue Bekanntschaften knüpfen, ist ein Lokal, dessen Gäste man an einer Hand abzählen kann, sicher nicht dafür geeignet. Darum würden an einem solchen Ort, an dem nur fünf Personen sind, zwei sagen: "Hier ist nichts los, geh'n wir lieber." Und danach gehen die anderen auch. Schneller als in High-Tech-Märkten gibt es aber eine Grenze für Netzwerkeffekte. Eine Disco mit zehn Gästen erfüllt ihren Zweck nicht, aber eine mit 10.000 auch nicht. Die Netzwerkeffekte im High-Tech-Bereich lassen sich dagegen bis zur Marktsättigung ausschöpfen. Auch sind sie stärker und komplexer. Patente kommen den Marktführern zu Gute. Die Platzhirsche können Patente einsetzen, um Mitbewerber am Anbieten von alternativen Lösungen zu hindern. So könnte eine Firma wie Nokia die Hersteller anderer Handys davon abhalten, ihre Telefone mit denen von Nokia kommunizieren zu lassen. Damit meine ich natürlich nicht einfache Sprachtelefonate, die immer herstellerübergreifend möglich sind, sondern die wirklich interessanten Funktionen von künftigen Telefonen, nämlich softwarebasierte interaktive Dienstleistungen. Es ist fraglich, ob Nokia seine Patente gegen Microsoft verwenden könnte. Mit seinen größeren Mitteln wird Microsoft in einigen Jahren weit mehr Patente als Nokia besitzen, dessen Bestand "nur" in der Größenordnung von 10.000 liegt. Microsofts jährliche Zahl neuer Patentanmeldungen liegt weit über der von Nokia. Für eine europäische Firma gilt Nokia als aggressiv, aber Microsoft ist aus einem anderen Holz geschnitzt.,

Philips und politische Erpressung mit Arbeitsplatzabbau

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Philips sehr stark auf Softwarepatente drängte. Der Konzern verdankt seinen ursprünglichen Erfolg der Tatsache, dass die Niederlande das ganze Patentwesen zeitweise abgeschafft hatten und sich daraus Marktchancen ergaben. Unter den Konzernen, die EICTA-Mitglieder sind, war Philips angeblich am ehesten dazu bereit, mit uns einen konstruktiven Dialog zu führen, konnte sich aber nicht gegen andere Große durchsetzen. Philips ließ sich diese Einstellung ansonsten jedoch nicht anmerken. Im September 2004 zitierte die führende niederländische Tageszeitung Allgemeen Dagblad Hans Streng, den Leiter der Softwareabteilung von Philips ("directievoorzitter van Philips Software") mit einer Drohung, die gesamte Softwareentwicklungstätigkeit von Philips in Europa einzustellen, wenn die EU- Richtlinie keine Softwarepatente erlauben sollte. Er sagte, durch hohe Arbeitskosten sei Softwareentwicklung in Europa prohibitiv teuer, und deshalb müsste man einen Wegzug in andere Regionen der Welt, wie etwa Asien, vornehmen, es sei denn, Europa würde einen in seinen Augen angemessenen Rechtsschutz für Softwareinnovationen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht hat Bill Gates eine ähnliche Drohung gegenüber dem dänischen Premierminister ausgesprochen. Mit der Zeit tauchten diverse Briefe auf, in denen die großen fünf europäischen IT-Konzerne (Siemens, Nokia, Ericsson, Philips, Alcatel) sich ähnlich äußerten. Diese Briefe waren weniger direkt als die Aussagen, die man Microsoft und Philips zuschreibt, aber ließen keinen Zweifel über eine Verbindung zwischen dem Erlass einer EU- Softwarepatent-Richtlinie und der Bereitschaft dieser Unternehmen, in bestehende oder neue Arbeitsplätze von Programmierern in Europa zu investieren. Leider wirkten sich diese Drohungen tatsächlich auf die Entscheidungen mancher nationalen Regierungen aus. Das wissen wir, weil jemand mit guten Kontakten zur Regierung von Luxemburg eine solche Information direkt von einem Minister erhielt. Luxemburg selbst war nicht davon betroffen, weil innerhalb seiner Grenzen keine nennenswerte Zahl von Softwareentwicklern bei diesen Konzernen beschäftig ist, aber wusste, dass andere Länder zutiefst beunruhigt waren.,

Verfügbarkeit von Patenten ist standortunabhängig

Die genannten Drohungen waren politische Erpressung der übelsten Sorte: Die Möglichkeit, ein Patent in einem bestimmten Markt zu erhalten, hat absolut nichts damit zu tun, in welchem Land der Erfinder lebt. Um zum Beispiel ein Patent vom Europäischen Patentamt zu erhalten, braucht außer dem Patentanwalt niemand in Europa ansässig sein. Der Anmelder und der Erfinder können sich irgendwo in der Welt befinden. Patente regeln einen Zielmarkt, in den hinein Produkte verkauft werden, aber nicht einen Entwicklungsstandort. Ein europäisches Patent ist ein Patent im europäischen Markt, nicht unbedingt ein Patent für eine europäische Firma. Ungefähr 75 Prozent der europäischen Softwarepatente gehören außereuropäi- schen Inhabern. Ebenso halten einige europäische Unternehmen wie SAP und Siemens große Zahlen amerikanischer Patente. Indem sie Entwickler in Europa entlassen und dafür welche in Regionen anstellen, in denen Patente breiter verfügbar sind, würden diese Unternehmen nicht ein einziges Patent mehr erhalten. Wem der amerikanische Ansatz gefällt, alles unter der Sonne – bis hin zu Verfahren, die Haare zu kämmen – mit Patenten zu belegen, der kann jederzeit amerikanische Patente beantragen. Diese gelten dann natürlich nur im amerikanischen Markt. Wenn US-Unternehmen Europäer im europäischen Markt verklagen wollen, können sie ihre US-Patente dafür nicht gebrauchen. Das geht nur mit europäischen Patenten. Die Europäer dagegen, die Patente als strategische Waffen im US-Markt wollen, brauchen nur einen US-Patentanwalt zur Kommunikation mit dem US Patent and Trademark Office, ob ihre Programmierer nun in Europa, Asien oder der Antarktis arbeiten. Natürlich könnten die Patentgesetze geändert werden, damit Philips auf leichtere Weise mehr europäische Patente erhält, aber dies würde gleichermaßen Philips' Mitbewerbern aus aller Welt nützen: Microsoft, General Electric, Motorola, Sony, Hitachi, LG... Am Ende des Tages würde sich die Wettbewerbsposition von Philips in Relation zu anderen "Global Players" nicht im Geringsten verbessern. Patentämter diskriminieren nicht nach Herkunftsland, und große Unternehmen ja auch nicht: Wenn ein Siemens-Ingenieur etwas erfindet, ob in Berlin oder in Bangalore, wird das Unternehmen routinemäßig dort Patente auf die Erfindung beantragen, wo ein strategisches Interesse der Firma am Markt besteht., Man kann also festhalten, dass die Drohung dieser Konzerne mit der Vernichtung europäischer Arbeitsplätze nur einen Zweck hatte: Regierungen und Parlamentarier zu einer bestimmten politischen Entscheidung zu nötigen, die aber bei näherer Betrachtung keinen faktischen Zusammenhang mit der Entwicklungs- standortfrage hat.

Politiker müssen solchen Drohungen standhalten

Es würde sich nicht auszahlen, wenn unsere Politiker sich solchen Drohungen beugten. Die Großkonzerne würden so oder so die Verlagerung von Arbeits- plätzen im selben Tempo vorantreiben und solche Erpressungstaktiken ständig von Neuem gebrauchen. Auf den ersten Blick vergleichbare Drohungen können in anderen Szenarien berechtigt sein. Fordert ein Unternehmen von einer Regierung, die Arbeitskosten zu senken, um eine bestimmte Stellenzahl an einem Ort zu erhalten, könnte die Behauptung, dass von der Kostensenkung eine Standortentscheidung abhinge, der Wahrheit entsprechen. Ein Unternehmen muss konkurrenzfähig sein, Ist die Diskrepanz zwischen den Arbeitskosten in verschiedenen Ländern bei einem gleichen Produktivitäts- und Qualitätsniveau zu erheblich, kann dies zur Verlage- rung von Arbeitsplätzen führen. Es kann auch angemessen sein, wenn ein Unter- nehmen einer Regierung sagt, dass Steuersätze und die Attraktivität eines Standortes zusammenhängen. Denn im Gegensatz zum Bereich der Patentierbar- keit sind Arbeitskosten und Steuersätze standortabhängige Faktoren mit Auswir- kungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität eines Unternehmens. Ein Unternehmen, das öffentlich einer Regierung droht, die Einkommensgrund- lage unschuldiger Menschen zu zerstören, bereitet den potenziell betroffenen Mit- arbeitern und ihren Familien große Sorgen. Auch wenn es einen fundamentalen Unterschied zwischen solcher Erpressung und dem Terrorismus gibt, bestehen Parallelen zu Entführern, die mit der Ermordung ihrer Geiseln drohen. Die europäischen Politiker, von denen vielen das Nichtbestehen eines Zusammen- hangs zwischen Patenten und Entwicklungsstandorten nicht klar ist, würden sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie Philips die Patentgesetze gäben, die es fordert. Im Dezember 2004 berichte die Zeitung China Business Daily, dass ein Forschungszentrum von Philips in Shanghai im Vorjahr "90 Patente produzierte", somit "drei Patente pro Person im Schnitt". Der Artikel beschreibt Pläne von Philips, Siemens und anderen Konzernen, immer mehr Arbeitsplätze aus Europa nach China zu verlagern., Dieser hohe Ausstoß – drei Patente pro Mannjahr – ist ein weiteres Anzeichen dafür, wie wenig die Patentsysteme weltweit ihren Zweck erfüllen. Wenn jemand eine "Erfindung" macht, muss er einen gewissen Zeiteinsatz leisten, um diese einem Patentanwalt darzulegen und bei der Beantwortung von Rückfragen des Patentamts zu helfen. Es sieht so aus, als ob diese Philips-Angestellten in Shanghai eher Patente erfinden als Erfindungen zu patentieren: Gezielt denken sie sich Dinge aus, worauf es Patente geben könnte. Die "Erfolgsstory" aus Shanghai verdeutlicht auch, dass Philips und andere Konzerne nicht deshalb europäische Softwarepatente verlangen, weil sie die Arbeit europäischer Mitarbeiter vor asiatischen Nachahmern schützen wollen. Im Gegenteil: Viele der Softwarepatente, die sie in Europa haben wollen, würden sich auf die Arbeit ihrer asiatischen Angestellten beziehen – und diese Patente würde man dann gegen europäische Mittelständler verwenden, deren Arbeitsplätze üblicherweise in Europa liegen.

Microsofts Monopole schaden Europas Wirtschaft

Die Autofahrt mit dem National Technology Officer von Microsoft Deutschland, Walter Seemayer, zu einem runden Tisch der Bundesregierung war auch eine Gelegenheit, Microsofts Rolle in der europäischen Softwarepatent-Debatte über einige Seiten hinweg zu erläutern. Das führte uns zu Microsofts offiziellen und inoffiziellen Verbündeten, und dann dazu, wie große Unternehmen einen Bezug zwischen Patentgesetzen und Arbeitsplätzen unterstellen, um Politiker unter Druck zu setzen. Das bringt uns in einem großen Bogen zurück zu meinem Gespräch mit Seemayer. Zu einem großen Teil sprachen Seemayer und ich über Branchenthemen, die nicht für die Softwarepatent-Story relevant sind. Aber einen Punkt machte er, der auch zu Microsofts offizieller Position zu Softwarepatenten zählt: Microsofts Rolle als Arbeitgeber in Europa. Er sagte: "An einer Firma wie Microsoft hängen viele Jobs in Europa." Stimmt, Microsoft hat auf diesem Kontinent ungefähr 10.000 Angestellte. Was ich entschieden bestreite, ist die Sichtweise, dass diese Stellen ein guter Grund für Europa wären, Microsoft Softwarepatente und damit eine strategische Waffe gegen die Open-Source-Konkurrenz zu geben. In seinem Wirtschaftsjahr 2005 hat Microsoft nach externen Schätzungen in Europa Umsätze von über einer Milliarde Euro getätigt. Das Geld wandert nach Irland, wo Microsoft nur eine Ertragssteuer von etwa 12,5 Prozent darauf, bezahlen muss, und von dort könnten die Gewinne direkt in die USA abfließen. In den USA beschäftigt Microsoft ungefähr die vierfache Mitarbeiterzahl (um die 40.000, drei Viertel davon alleine im Großraum Seattle) wie in ganz Europa. Weltweit befindet sich nur jeder sechste Microsoft-Angestellte in Europa. Nehmen wir an, Microsoft hätte jährliche Kosten von etwa 200.000 Euro pro europäische Stelle – in der Summe aus Gehalt, Lohnnebenkosten, Reisekosten, Bürokosten und was so anfällt. Diese Zahl ist vermutlich zu hoch, aber selbst wenn Sie diese Zahl mit 10.000 europäischen Jobs multiplizieren, kommen Sie nur auf arbeitsplatzbezogene Kosten in Europa von etwa 2 Mrd. Euro. Das klingt nach viel, ist aber nur etwa 20 Prozent des Geldes, das Microsoft jährlich von europäischen Regierungen, Betrieben und Konsumenten abzieht. Natürlich hat Microsoft hier auch noch andere Kosten, wie etwa die physische Produktion (der Wareneinsatz ist im Vergleich zu den Produktpreisen allerdings gering), Marketing, Rechts- und Steuerberatung. Es ist aber keine Frage, dass der Großteil von Microsofts europäischen Umsätzen weder Angestellten noch Zulieferern in Europa zu Gute kommt. Die Gewinner in diesem Spiel sind Microsofts hauptsächlich amerikanische Aktionäre, Microsofts überwiegend amerikanische Angestellte, die irische Regierung und zu einem kleineren Teil noch die US-Regierung. Microsofts Niederlassungen in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien bezahlen kaum Ertragssteuern. In steuerlicher Hinsicht kaufen Sie in ganz Europa die Produkte aus Microsofts "European Operations Center". Niederlassungen wie Microsoft Deutschland fungieren nur als konzerninterne Dienstleister, die eine schwarze Null schreiben: das Mutterunternehmen überweist gerade so viel Geld, dass der Dienstleister damit seine Kosten abdecken und einen vernachlässigbaren Gewinn in Ländern mit hohen Steuersätzen macht, während der eigentliche Gewinn im Steuerparadies Irland anfällt. Beim runden Tisch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sah ich Robert Gehring von der Technischen Universität Berlin wieder. Er und ich waren die einzigen Teilnehmer, die auch schon beim runden Tisch des Bundesjustiz- ministeriums dabei waren. Gehring erwähnte auf Rügen den Außenhandels- überschuss der US-Wirtschaft im geistigen Eigentum und bezifferte diesen in einer zweistelligen Milliarden-Dollar-Größenordnung. 75% davon werde alleine von den europäischen Niederlassungen von US-Konzernen generiert. Diese Zahlen sind nicht verwunderlich, wenn man die Stärke der amerikanischen Softwareanbieter und Unterhaltungsbranche (Hollywood) berücksichtigt. Gehring, stellte aber heraus, dass ein nicht unwesentlicher Teil dieses Handelsüberschusses der Tatsache zuzuschreiben ist, dass Monopolisten wie Microsoft aufgrund der beschriebenen Netzwerkeffekte überhöhte Preise für ihre Produkte durchsetzen können. Überhöht heißt, sie berechnen mehr, als ein intakter Wettbewerb im Markt zulassen würde. Hauptsächlich ist die Monopolstellung schuld daran, dass Microsoft so viel mehr Geld aus Europa abziehen kann, als es hier ausgibt. Würde der Wettbewerbsdruck von Open Source etwa Microsoft zur Halbierung seiner Preise zwingen, sähe die Relation für Europa viel vorteilhafter aus. Würden zusätzlich die Regierungen der großen Länder Europas (Deutschland, Großbritannien, England) Microsoft dazu zwingen, einen angemessenen Teil seiner Ertragssteuern in den Ländern zu bezahlen, in denen es tatsächlich zu 99% sein Geschäft tätigt, anstatt in Irland, dann wäre Microsofts Beitrag zur europäischen Wirtschaft in der Tat zu begrüßen.

Die käufliche Universität

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit organisierte den runden Tisch zusammen mit dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), einem der anerkanntesten Institute auf seinem Gebiet. Beim runden Tisch präsentierten Professor Dr. Henning Kloth und Dr. Jens Mundhenke die vorläufigen Erkenntnisse einer Studie zu den Auswirkungen von Open Source auf die deutsche Wirtschaft. Diese Studie führte das IfW im Auftrag der deutschen Bundesregierung durch. Ganz allgemein wurde Open Source als eine Chance für Kostenersparnisse und Wirtschaftswachstum dargestellt. Das IfW äußerte Bedenken bezüglich Netzwerkeffekten in der Softwarebranche und sah in Open Source eine Chance, dem Markt mehr Wettbewerbsdynamik zu verleihen. Mundhenke sagte explizit, dass Softwarepatente eine Bedrohung für Open Source darstellen, und kritisierte die vorgeschlagene EU-Richtlinie dafür, nicht ausreichend klar in verschiedenen rechtlichen Punkten zu sein. Er erwähnte auch, dass die Monopolkommission der Bundesregierung sich zuvor gegen die Erweiterung des Bereichs der Patentierbarkeit gestellt hatte. Das war mir alles bekannt, aber es von so einem angesehenen Institut zu hören, sah ich als Bestätigung mancher unserer Kernaussagen. Nach der einleitenden Präsentation des IfW skizzierte Dr. Stefan Kooths vom Institute for Computational Economics (MICE) der Universität Münster eine Position, die dazu im Kontrast stand. Er verneinte die positiven wirtschaftlichen, Effekte von Open Source und sagte, Patente seien ein besserer Weg, um Information unter Programmierern weiterzugeben, als die freie Verfügbarkeit von Programmcode. MICE war käuflich: Es hatte zwei Studien zu Open Source durchgeführt, die von Microsoft finanziert wurden. Die Reputation der Universität Münster, die man eigentlich gar nicht in einem Atemzug mit dem IfW erwähnen sollte, ist bestenfalls mittelmäßig. In seiner Reaktion auf die Herausforderung durch Open Source hat Microsoft viele solche Studien in Auftrag gegeben. Die meisten von diesen sollten dazu dienen, Microsofts Behauptung zu stützen, dass seine Produkte eine niedrigere Total Cost of Ownership oder ein höheres Maß an Sicherheit böten. Aber man muss nur die Schlagzeilen der IT-Newsseiten lesen, um zu wissen, dass Microsoft ein erschreckendes Sündenregister hat, was Sicherheitslücken an seinen Produk- ten angeht. Jedoch beklagen Universitäten und Institute chronischen Geldmangel, und daher sind einige bereit, so ziemlich alles zu schreiben, wenn ein Sponsor Geld für ein Gefälligkeitsgutachten auf den Tisch legt. Es war interessant zu sehen, wie die Vertreter des IfW auf Kooths' Präsentation reagierten. Seine Studien kannten sie wohl. Auch wenn er zu gegensätzlichen Schlussfolgerungen kam, wollten Kloth und Mundhenke keinen Streit darüber führen. Sie bestätigten nur, dass Kooths' methodischer Ansatz mit ihrem überein- stimme. Mit anderen Worten, er befolgte die elementaren Regeln volkswirtschaft- licher Forschung. In der Art hätten sie auch sagen können: "Wir haben Ihre Studie gelesen und konnten keine größeren Rechtschreib- oder Grammatikfehler finden." Das würde natürlich nicht einmal besagen, dass der Text inhaltlich irgendeinen Wert hätte. Vermutlich wollten sie dieser Angelegenheit keine größere Bedeutung beimessen. Bedauerlicherweise kann allerdings Microsoft diese Studien, die keinerlei Glaub- würdigkeit verdienen, in Gesprächen mit Politikern zitieren.

Das EPA ist sein eigener Richter

Einer der Teilnehmer am runden Tisch war ein Unternehmer, dessen Firma zuvor wegen eines europäischen Softwarepatents verklagt worden war, und er äußerte seinen Unmut über die Arbeitsweisen des EPA. In dem Zusammenhang machte ich einen eher polemischen Diskussionsbeitrag und verglich das EPA mit einer "Diktatur" und einer "Bananenrepublik". Das EPA übt gleichzeitig Funktionen, der Exekutive, Legislative und Judikative aus, und steht unter keiner parlamenta- rischen Kontrolle. Ich habe an anderer Stelle erläutert, dass in der Europäischen Union das Prinzip der Gewaltenteilung nicht wirklich gewährleistet ist, es sei denn, nationale Volksvertretungen schalten sich stärker ein. Im Fall des EPA ist das Problem aber ungleich größer. Das EPA ist eine unabhängige internationale Institution, deren Entscheidungen nicht von einem ordentlichen Gericht aufgehoben werden können. Ist man mit einer Entscheidung der EPA-Patentprüfer nicht einverstanden, haben die EPA- Beschwerdekammern das letzte Wort. Somit ist das EPA der oberste Richter über seine eigenen Entscheidungen, denn die Mitglieder dieser Kammern sind weder unparteiisch noch unabhängig. Nach Artikel 23 des Europäischen Patentübereinkommens werden die Mitglieder der Beschwerdekammern vom Verwaltungsrat des EPA für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Viele der Ernannten arbeiteten zuvor am EPA, so dass sie potenziell eine bestimmte Denkschule vertreten, die für eine Ausdehnung des Patentwesens steht. Das ist keine Unterstellung, sondern ganz allgemein neigen die Mitglieder eines Berufsstandes zur Annahme, dass ihr Beruf ein Segen für die Welt sei. Stellen wir uns beispielsweise eine Universität vor mit einer juristischen und einer ökonomischen Fakultät. Die beiden existieren friedlich nebeneinander, bis sie sich aus Mangel an Studenten dafür entscheiden müssen, welche Fakultät die Vorlesungen über Steuern hält. Die Juraprofessoren werden betonen, dass Steuerrecht ein Rechtsgebiet ist. Die Wirtschaftswissenschaftler werden sagen, dass Steuern zu ihrem Gebiet gehören. Beide können auch Gründe dafür nennen, warum sie Recht zu haben glauben. Nun nehmen wir an, die Universität würde ein Kommittee einrichten, das den Konflikt lösen soll. Sind alle seine Mitglieder pensionierter Juraprofessoren, werden sie wohl zu Gunsten ihrer früheren Abteilung entscheiden. Besteht das Gremium nur aus früheren Professoren der anderen Fakultät, werden sie zum Gegenteil neigen. Beide Gruppen glauben einfach an das, was sie in ihrer aktiven Laufbahn taten, und wollen das Prestige und die Bedeutung ihrer jeweiligen Disziplin fördern. Besetzt man das Kommittee dauerhaft nur mit Mitgliedern einer der beiden Gruppen, wird deren Fachbereich sich mit der Zeit noch wesentliche Teile anderer Fakultäten einverleiben. Da nicht alle Mitglieder, gleichermaßen weit in ihrer Parteilichkeit gehen wollen, würde es wohl einige Zeit dauern, aber es wäre unvermeidlich. Ein anderes großes Problem besteht darin, dass Fünfjahreszeiträume die Mitglieder der Beschwerdekammern davon abhängig machen, nach relativ kurzer Zeit schon wieder ernannt zu werden. Es ist aber allgemein akzeptierter Standard in den zivilisierten Ländern der heutigen Welt, dass Richter auf Lebenszeit oder bis zum Erreichen der Pensionierungsgrenze ernannt werden sollten. Nur eine richterliche Entscheidung im Fall einer schweren Pflichtverletzung sollte ihre Beschäftigung beenden können. Alternativ dazu kann die Unabhängigkeit von Richtern auch dadurch erreicht werden, sie für eine einzige Amtsperiode einzusetzen; dann darf es aber nicht einmal ausnahmsweise zu einer Wieder- ernennung kommen. Auf jeden Fall soll ein Richter nichts zu gewinnen oder verlieren haben, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft. Falls er seine Entlassung, Degradierung oder das Ausbleiben seiner Wiederernennung zu fürchten hat, ist er nicht unabhängig. Dann ist das Risiko hoch, dass er im Sinne derjenigen entscheidet, die über seine Beschäftigung entscheiden. Fünf Jahre sind eine äußerst kurze Laufzeit: Sogar die Statuten der FIFA, die zum Schutz der Entscheidungsfreiheit der Spieler ein Limit setzen, erlauben es Fußballvereinen, Spieler für fünf Jahre unter Vertrag zu nehmen, und Sportler- karrieren sind ziemlich kurzlebig im Vergleich zu denen von Richtern. Da die Mitglieder der Beschwerdekammern eine äußerst patentfreundliche Haltung haben und von regelmäßiger Wiederernennung abhängen, sind diese Kammern eher wie eine "Kundenbeschwerdeabteilung" eines Unternehmens als ein wirklich unabhängiges Gericht. Es ist somit keine Überraschung, dass die Beschwerdekammern traditionell die Patentierbarkeit ausweiten: Wer das nicht tut, muss sich möglicherweise in ein paar Jahren einen neuen Job suchen. Der Genauigkeit halber muss ich noch in diesem Abschnitt präzisieren, dass die EPA-Entscheidungen von nationalen Gerichten mit Blick auf das jeweilige einzelne Land korrigiert werden können. Selbst wennn die Beschwerdekammern des EPA ein angefochtenes Patent aufrecht erhalten haben, kann der Bundes- gerichtshof immer noch entscheiden, dass dieses in Deutschland nicht durchsetz- bar ist. Es kann aber kein unabhängiges Gericht das EPA selbst dazu veranlassen, auf internationaler Ebene ein Patent zu erteilen oder für ungültig zu erklären. Somit kann ein Anmelder ein Patent vom EPA in einem einzelnen Verfahren erhalten, doch wenn die EPA-Beschwerdekammern das Patent im Anfechtungs-, fall bestehen lassen, müsste ein Gegner das Patent theoretisch in dutzenden Ländern getrennt angreifen.

Autokratie und präsidiale Gesetzlosigkeit

Die Rechtsgrundlage des EPA, das Europäische Patentübereinkommen, ist nicht detailliert genug für die tägliche Arbeit. Deshalb haben die "Prüfungsrichtlinien", die das EPA sich selbst gibt, einen quasi-legislativen Status. Als wäre diese Mischung aus Exekutiv-, Legislativ- und Judikativfunktionen nicht genug, unterliegt das EPA ausschließlich der Kontrolle der Europäischen Patentorganisation (EPOrg). Weder nationale Parlamente (die Länder werden in der EPOrg durch ihre Regierungen vertreten) noch das Europäische Parlament (das EPA ist keine EU-Institution) haben direkten Einfluss auf das EPA. Das EPA ist auch sein eigenes Finanzamt, denn es finanziert sich aus seinen Gebühreneinnahmen, hat also von höheren Patentzahlen einen finanziellen Nutzen. Das liegt nicht im Interesse der Wirtschaft. Schließlich habe ich noch in dieserm Kontext eine Geschichte, die jeden schockiert, der an Recht und Ordnung glaubt: Gemäß einer E-mail eines EPA- Mitarbeiters an den FFII wurde eine Sprecherin der Gewerkschaft der EPA- Angestellten von einem ehemaligen EPA-Präsidenten in den Bauch getreten. Die E-mail wurde im Internet veröffentlicht, und mit Google kann möglicherweise den Namen des betreffenden Präsidenten finden. Das Opfer musste ins Krankenhaus. Die Münchner Polizei war nicht berechtigt, das EPA-Gebäude zu betreten, da sich dieses auf diplomatischem Grund befindet. Der mutmaßliche Täter konnte also unter dem Schutz der diplomatischen Immunität nicht einmal für diese Körperverletzung belangt werden.

Gekaperte Branchenverbände

An einem Punkt fragte uns der Moderator des runden Tisches, der Ministerialbeamte Dr. Ulrich Sandl, wie denn der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommuníkation und neue Medien) zu Softwarepaten- ten stünde. Mehrere von uns mussten sofort lachen. An Sandls Mimik und Gestik war nicht abzulesen, ob er Verständnis für uns zeigen oder von uns erbitten wollte., Also erklärten wir ihm, dass der BITKOM – der auf europäischer Ebene zu EICTA gehört – für Softwarepatente ist, da seine größten Mitglieder ihn gewissermaßen gekapert haben. Sie verwenden einen Verband mit 700 Mitglie- dern, die meisten davon aus dem Mittelstand, als Propaganda-Sprachrohr. Zusätzlich zu eigenen Erklärungen, in denen sie den Ratstext begrüßten, brachten IBM, Microsoft, Siemens und andere den BITKOM auch noch dazu, zu proklamieren, dass "die deutsche Informations- und Kommunikationstechnologie- branche" den Richtlinienvorschlag unterstützen würde. Weiter von der Wahrheit weg könnte man kaum liegen, aber Medien und Politiker halten das für glaub- würdig, bis jemand erklärt, wer wirklich die Macht in diesen Organisationen in seinen Händen hält. Im Jahr 1996 gehörte ich dem Aufsichtsrat der Software Publishers Association Europe an. Ich sprach am runden Tisch aus eigener Erfahrung: "Es gibt drei Gründe, warum die großen Konzerne letztlich diese Branchenverbände steuern: Erstens zahlen sie die höchsten Mitgliedsbeiträge. Zweitens ist es für den Verband und seine Vollzeitfunktionäre imagewirksam, diese berühmten Namen im Aufsichtsrat und in der Mitgliederliste zu haben. Drittens – und das ist der wichtigste Faktor – haben die Großen die Managementkapazitäten, um zu allen Verbandssitzungen und -veranstaltungen ihre Vertreter zu schicken. Manche Personen aus kleineren Firmen nehmen sich dafür auch viel Zeit, können sich das aber zumeist nicht im selben Maße leisten." Diese Darstellung wurde von vielen bestätigt. Als nächstes stellte sich die Frage: Was können die Kleinen dann tun, damit nicht die Großen ihre Verbände in Beschlag nehmen und ihre Namen und Mitgliedsgebühren auch noch gegen sie verwenden? Damals arbeite ich schon an der Gründung der NoSoftwarePatents-Allianz, da ich nicht sah, wie ein vorhandener Verband unser Anliegen wirklich vertreten hätte. Selbst wenn einer das vorübergehend getan hätte, hätten früher oder später die Konzerne Einfluss zu nehmen versucht. Was bestehende Organisationen wie den BITKOM angeht, gibt es im Grundsatz zwei Möglichkeiten: Entweder die kleineren Firmen verlassen die Verbände, sobald diese gegen ihre Interessen agieren, oder sie zetteln eine interne Revolte an. Hätten sich zahlreiche Unternehmen ernsthaft gewehrt, als EICTA und BITKOM mit ihrem Lobbying für Softwarepatente begannen, wären diese Organisationen möglicherweise gezwungen gewesen, sich zumindest neutral zu verhalten.,

Licht der Medien Die Macht der vierten Gewalt im Staat

Der Einfluss der Medien auf die Politik ist evident. Die Presse wird oft auch als "vierte Gewalt im Staat" bezeichnet, zusätzlich zu den drei klassischen Staats- gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Ohne die Medien wäre vielleicht sogar der amerikanische Watergate-Skandal unter den Teppich gekehrt worden. Im kritischen Scheinwerferlicht müssen Politiker tendenziell ehrlicher handeln als hinter verschlossenen Türen. Mir war von Anfang an klar, dass wir für unser Anliegen viel mehr Medien- berichterstattung brauchten. Hätte es davon mehr gegeben, wäre auch ich viel früher auf das Problem aufmerksam geworden. Schon 2003 hatte ich gehört, dass in der EU etwas bezüglich Softwarepatenten im Busch war, aber ich hatte damals noch keine genaueren Kenntnisse. Als ich im April 2004 zur gemeinsamen Pressekonferenz von Grünen/EFA und FFII ging, konnte ich kaum Journalisten um mich herum erkennen, nur lauter Aktivisten. Das beunruhigte mich. In den Wochen und Monaten danach konnten wir nicht einmal für die bahnbrechende Entscheidung des niederländischen Parla- ments viel Aufmerksamkeit erzeugen. Ein Redakteur einer ziemlich bekannten deutschsprachigen IT-Nachrichtenseite sagte uns damals, er und seine Kollegen hätten keine Anzeichen, dass die Leser sich für das Thema sonderlich interessierten. Ob das damals – im Frühjahr 2004 – zutraf, weiß ich nicht, kann aber durchaus sein. Schon im Sommer entwickelte diese Website jedoch ein großes Interesse und hat seitdem ziemlich regelmäßig berichtet. Wie sich die Lage ändern kann! Für mich waren Pressearbeit und politische Aktivitäten Teil eines Ganzen. Beide überlappen sich, und es gibt Interdependenzen. Politische Ereignisse und Entscheidungen sind immer der beste Anlass für die Medien, über ein Thema wie unseres zu berichten.

Verkannte Relevanz

Manche politischen Angelegenheiten, wie etwa das Gesundheitswesen, sind von unmittelbarem Interesse für ein großes Publikum. Andere, zum Beispiel eine Ver-, ordnung zur Pflichtversicherung von Skilehrern, betreffen nur einen kleinen Personenkreis. Softwarepatente fallen in eine dritte Kategorie: Zwar verstehen wenige das Thema und fühlen sich direkt betroffen, aber die Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, den technischen Fortschritt und sogar die Gesell- schaft sind gewaltig. Auf dem Spiel steht die Macht über den riesigen und strategisch wichtigen Softwaremarkt und über die Welt der neuen Medien. Softwarepatente könnten einige der softwaregesteuerten Produkte und Dienstleistungen, die zu unserem Alltag gehören, mehrfach teurer machen. Das sehe nicht nur ich so. Der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard, der für die zweite Lesung des Europaparlaments zur Softwarepatent- Richtlinie als Berichterstatter ernannt wurde, ordnete diese Frage als eine der bedeutendsten Entscheidungen ein, die Europa in seiner gesamten Wirtschafts- politik treffen konnte. Der Präsident der Europäischen Kommission, der frühere portugiesische Premierminister José Manuel Barroso, nannte sie eine "wichtige Akte" (im Sinne von "wichtiges Dossier") in einem Brief an den Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell. Diese Zitate stammen aus dem Jahr 2005, aber es ist sekundär, wann sie genau fielen. Wesentlich ist, dass Spitzenpolitiker diesem Thema eine solche Bedeutung zusprachen. Diese beiden leiteten die Regierungen ihres jeweiligen Landes und verstehen daher etwas von Prioritätensetzungen. Warum gelangten dann die Medien nicht viel eher zu seiner ähnlichen Schlussfolgerung? Es gibt einige Gründe dafür, die alle darauf zurückgehen, dass Softwarepatent- Gesetzgebung ein außergewöhnlich spezialisiertes Thema ist. Das Recht ist schon ein Fachgebiet für sich. Patentrecht ist eine weitere Spezialisierung innerhalb des Rechts. Softwarepatente sind schließlich ein Sonderfall des Patentrechts. Wenn Sie ein Journalist sind und über ein solches Thema schreiben wollen, wird es sich schwierig gestalten, Ihren Chefredakteur und Ihre Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Angelegenheit von allgemeinem Interesse ist. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Story für "Computerfreaks" aus. Die meisten Journalisten würden auch keinen gesteigerten Wert darauf legen, sich in die Materie zu vertiefen. Ohne fachlichen Hintergrund braucht man einige Zeit, um auch nur ein grundlegendes Verständnis zu entwickeln. Journalisten – ob selbstständig oder angestellt – stehen immer unter dem Druck, produktiv zu sein., Nur bei großer Nachfrage nach Artikeln für ein schwieriges Thema lohnt sich für sie der Aufwand einer umfangreichen Einarbeitung. Es gibt Ausnahmen, aber im Allgemeinen hat man ein Henne-Ei-Problem: Die Nachfrage erfordert ein großes interessiertes (und informiertes) Publikum. Ohne die Nachfrage gibt es aber keine Berichte und somit kein Interesse an weiter- führenden Informationen. Im Juli 2004 steckte unser Thema noch in diesem Teufelskreis.

Strategien für die Erzeugung von Medieninteresse

Wie bekommt man in so einer Situation den Geist aus der Flasche? Wie kann die Wichtigkeit des Themas erkannt werden, obwohl sie nicht direkt ins Auge der meisten Leute springt? Verschiedene Ansätze sind möglich. Manche bewältigen diese PR-Herausforderung durch Hartnäckigkeit. Ich kenne eine australische Softwarefirma namens Typequick, die computerbasierte Lern- programme fürs Zehnfingertippen entwickelt hat. Auf den ersten Blick ist das ein Nischenmarkt. Dieser Tage verbringt aber fast jeder Geistesarbeiter viel Zeit an einer Computertastatur, und je schneller Sie tippen können und mit je weniger Fehlern und Ermüdungserscheinungen, desto produktiver sind Sie. Manchen Leuten gibt es auch mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit zum Umgang mit dem Computer. Würde jeder das Tippen mit zehn Fingern erlernen, trüge dies definitiv zum Wirtschaftswachstum bei, aber es erschließt sich einem nicht auf den ersten Blick. Die Typequick-Leute haben sich die nötige Zeit genommen und vorgearbeitet. Sie begannen damit, Aufmerksamkeit in Computerpublikationen zu erzeugen, danach in der Wirtschaftspresse, und mit der Zeit schafften sie es sogar in hochkarätige Tageszeitungen. Die besten früheren Artikel zeigten sie jeweils den nächsten, die sie für das Thema begeistern wollten. Auch für politische Aktivisten ist das ein gangbarer Weg. Aber im Juli 2004 mussten wir annehmen, dass uns nur zwei Monate blieben, bis der EU-Rat seinen gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatent-Richtlinie formal beschließen würde, sowie danach drei oder vier Monate bis zum Ende der zweiten Lesung im Europaparlament. Und dann hätten wir vielleicht schon definitiv verloren. Ich hatte schon versucht, eine Gruppe von Unternehmen zur Finanzierung einer Anzeigenkampagne zu bewegen. Vollständig aufgegeben hatte ich nicht, aber die ersten drei Telefonkonferenzen waren nicht nach meinen Vorstellungen verlaufen., Es gab eine Diskrepanz zwischen den Befürchtungen von Firmen bezüglich Softwarepatenten und ihrer Bereitschaft, sich die Abwehr der Gefahr etwas kosten zu lassen. Wenn Firmen Geld ausgeben, um Aufmerksamkeit auf eine politische Angelegen- heit zu ziehen, kann dies sehr wirkungsvoll sein. Taten überzeugen mehr als Worte, und wer nur Lippenbekenntnisse abgibt, hat weniger Glaubwürdigkeit als der, der für sein Anliegen etwas bezahlt. Gegen Ende Juli 2004 war ich schon skeptisch, ob sich eine Anzeigenkampagne verwirklichen ließe. Ein anderer Weg, die Wichtigkeit einer Sache zu beweisen, besteht im Abhalten einer Demonstration mit einer wirklich großen Teilnehmerzahl. Petitionen, die von vielen unterzeichnet werden, können dies auch zeigen, haben aber nicht dieselbe Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung wie eine Menschenmasse, die durch die Straßen zieht. Ich sah auch einige Aufrufe in Internet-Diskussionsforen, man sollte Briefe an bestimmte Zeitungen und Zeitschriften schreiben; ein Erfolgs- beispiel für so eine Vorgehensweise kenne ich jedoch nicht. Im konkreten Fall von Softwarepatenten denke ich, dass eine Demonstration mit 20.000 oder mehr Teilnehmern einen gewissen Effekt hätte. Politiker würden sehen, dass das Thema viele Wähler beschäftigt, und Journalisten würden eher berichten wollen. Frühere Demonstrationen gegen Softwarepatente haben jedoch nicht einmal ein Zwanzigstel dieser Teilnehmerzahl angezogen. Zudem benötigt man gewisse Finanzmittel, um eine Großdemonstration zu organisieren. Irgendwer muss Busfahrten bezahlen, um die Demonstranten aus anderen Städten anzukarren. In Zukunft wäre so etwas nicht gänzlich auszuschließen, aber im Juli 2004 war es außer Reichweite.

Letztes Mittel: Schocktherapie

Es musste irgendetwas ganz real passieren, was die ernsthaften Konsequenzen von Softwarepatenten auf dramatische Weise verdeutlichen würde. So lange, wie wir nur über eine theoretische Befürchtung sprachen, konnten die Leute das als eine unbegründete Paranoia abtun. Wir brauchten ein konkretes Problem – etwas, das jeder versteht. Microsoft würde uns nicht den Gefallen tun, Patente für eine europaweite Klagewelle gegen Open-Source-Anwender zu benutzen. Das würde erst lange nach einer endgültigen Entscheidung über die EU-Softwarepatent-Richtlinie in Betracht kommen., Wenn die Medien über das, was bislang im Zusammenhang mit Softwarepatenten passiert war, nicht berichtet hatten, mussten wir etwas herbeiführen, worüber sie berichten würden. Eine richtige Krise musste her, und zwar sofort. Im Rückblick wirkt dieser Gedankengang so naheliegend, als wäre er in der Luft gelegen, so dass man ihn förmlich riechen konnte. Aber dies war keine Strategie, die jemand auf einem Flipchart skizzierte. Vielmehr sollten einfach ein paar Leute in der richtigen Kombination zusammentreffen, und dann würde es an einer Verkettung glücklicher Umstände liegen sowie der Intuition und Entschlusskraft, die Ereignisse auszuschlachten.

Ein Freitagnachmittag im G34

Jens Mühlhaus, ein Münchner Stadtrat von den Grünen, lud Unternehmen und Personen aus der Open-Source-Community ein, um bei einem Kick-off-Meeting mit ihm und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über die Initiative "LiMux Project" zu sprechen. Die Überlegung war, die EDV-Abteilung der Stadtverwaltung mit denen in Kontakt zu bringen, die etwas zum Linux-Migrationsprojekt der Stadt München beitragen könnten. Die politische Entscheidung, von Microsofts Produkten auf Open-Source-Lösungem umzustellen, war schon gefallen. Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte seinen Skiurlaub vergeblich unterbrochen. Jetzt aber musste die Stadtverwaltung den ehrgeizigen Plan umsetzen. Ursprünglich sollte die Veranstaltung schon Ende Mai stattfinden, aber Jens war wohl zu schnell vorgeprescht und musste den Termin verschieben. Zuerst musste er die Stadtverwaltung voll einbinden. Ein Stadtrat, der noch dazu der Rathausmehrheit angehört, ist zwar in einer sehr guten Position, um mit der Verwaltung zu sprechen, aber nicht der formale Vorgesetzte der Beamten. Der neue Termin war nun am Freitag, den 23. Juli 2004, in einem städtischen Kulturzentrum namens "g34". Diese Bezeichnung leitete sich aus der Adresse Goethestraße 34 ab. Am Vortag kam ich auf den Gedanken, dass diese Veranstaltung auch für einige FFII-Aktivisten in dieser Gegend interessant sein könnte, und leitete deshalb die Einladung an die Mailingliste "muenchen-parl" des FFII weiter. Jan Wildeboer war sich zuerst unsicher, ob sich seine Teilnahme so kurzfristig ermöglichen ließ. Er erwähnte aber seinen kürzlichen Kontakt mit einem EDV-Berater namens Michael Fritsch, der den einladenden Stadtrat gut kannte., Im g34 war ich vorher noch nicht gewesen. Es ist der Teil der Goethestraße, der nahe am Hauptbahnhof liegt. Für lange Zeit war das die Meile der Pfandhäuser, billigen Bordelle und Drogendealer. Mittlerweile hat die Gegend eine überwie- gend türkische Bevölkerung. Jeder zweite Laden verkauft Obst und Gemüse – gegenüber früher eindeutig ein Fortschritt. Ich habe keine Vorurteile gegen Türken, sondern in München mit vielen türkischen Freunden Fußball gespielt. Aber ohne die LiMux-Veranstaltung hätte ich keinen Grund gehabt, mich in dem Teil der Stadt aufzuhalten, weil ich nicht der türkischen Gemeinde angehöre. Obwohl München die Hauptstadt des traditionell "schwarzen" Bayern ist, wird es seit langem vom sozialdemokratischen OB Christian Ude regiert, dessen Partei mit den Grünen im Stadtrat eine Koalition bildet. Unter rotgrünen Kommunal- verwaltungen sprießen Locations in der Art von g34 wie Pilze aus dem Boden. Sie werden als Treffpunkte für Jugendliche geschaffen. Die meisten Veranstal- tungen dort beziehen sich auf Themen wie die Dritte Welt und Minderheiten- fragen. Auch gegen das alles habe ich nichts, aber ich würde nicht unbedingt dort hingehen – außer in diesem speziellen Fall.

Neue und alte Bekannte

Ich traf als einer der ersten ein. Für die Anmeldung war ein Schreibtisch aufgebaut, und dort erkannte ich Jens Mühlhaus vom Foto auf seiner Internetseite wieder. Er trug Blue Jeans und ein T-shirt. So würde nicht jeder Stadtrat auftreten, aber für einen Grünen-Politiker und vor allem auf einer Open-Source- Veranstaltung war das keine Überraschung. Bei der Bekanntmachung erwähnte ich verschiedene Kontakte mit anderen Grünen in dieser Sache. Laurence van de Walle von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte mir erzählt, dass sie Jens schon kannte, und ihren Namen fallen zu lassen war hilfreich. Jens war dafür, nach Ende des offiziellen Teils der Veranstaltung über Softwarepatente zu sprechen. Der Raum füllte sich schnell. Die meisten Leute waren selbstständige IT-Berater oder Vertreter kleiner Betriebe, und die meisten waren darauf aus, Aufträge von der Stadtverwaltung zu erhalten. Jeder konnte sich ausmalen, dass das LiMux- Projekt sehr arbeitsintensiv sein würde – eine Chance für Dienstleister. Es war auch bekannt, dass die Stadtverwaltung auf die Leistungen kleiner Firmen aus der Region zurückgreifen wollte, soweit dies ihre Beschaffungsvorschriften zuließen. Als Jens die Veranstaltung eröffnete, waren 60 bis 70 Personen im Raum. Einige waren Geschäftsleute, andere sahen mehr wie Computerfreaks aus. Etwa die, Hälfte von uns bekam nicht einmal einen Platz an einem Tisch, aber genug Stühle waren vorhanden. Alles war sehr behelfsmäßig, und es passte in dieses Bild, dass Jens persönlich noch etwas am Lautsprechersystem verdrahtete. Ich traf einige Bekannte. Jan Wildeboer war recht pünktlich. Holger Blasum, der Schatzmeister des FFII, erschien etwas später. Holger, ein Mathematikstudent, hatte im Lauf der Jahre enorm viel für den FFII getan. Er neigte immer dazu, die Bedeutung seiner Leistungen herunterzuspielen, aber ohne seine Hingabe hätte es viele FFII-Aktivitäten nicht geben können, zumindest nicht mit vergleichbarem Erfolg. Der erste Teil der Veranstaltung bestand aus ein paar Präsentationen, nach denen jeweils Fragen gestellt werden konnte. Der dritte oder vierte Sprecher war Wilhelm Hoegner, Leiter des Amtes für Datenverarbeitung der Stadt München. Wäre die Stadtverwaltung eine Firma, hieße er neudeutsch "Chief Information Officer".

Hoegners Sichtweise

Neben den "Zuagroast'n" ("Zugereisten") gibt es in München immer noch viele Familien, die dort seit Generationen ansässig sind. Diese traditionelle Bevölkerung hat einen sehr eigenen Stil, der sich auch noch einmal ein wenig vom restlichen Bayern unterscheidet. Alteingesessene Münchner kann man daran erkennen, wie sie aussehen und sprechen, auch wenn ich keine schriftliche Definition geben könnte. Wilhelm Hoegner trug einen klassischen Anzug, aber er brauchte keine Lederhosen, um mir als Ur-Münchner aufzufallen. In Hoegners Familie hat Politik Tradition. Sein Großvater, der denselben Vornamen trug, war nach dem zweiten Weltkrieg bislang der einzige bayerische Ministerpräsident, den nicht die CSU stellte. Während des Dritten Reichs lebte dieser im Exil in der Schweiz. Nach dem Krieg setzte ihn die amerikanische Militärregierung als Ministerpräsidenten ein und beauftragte ihn, eine neue und demokratische Verfassung für den Freistaat auszuarbeiten. Er war Minister im einen oder anderen Nachkriegskabinett und führte von 1954 bis 1957 eine Koalition, die aus allen vier im Landtag vertretenen Parteien bis auf die CSU bestand. Das Treffen begann mit einer Vorstellungsrunde, in der sich überproportional viele zu ihrer Mitgliedschaft bei den Grünen bekannten, und Hoegner verwies stolz auf seine Zugehörigkeit zur SPD. Das politische Familienerbe erwähnte er nicht; wahrscheinlich wussten davon nur einige wenige der Anwesenden., Auch die nächste Generation der Hoegners bleibt der Sozialdemokratie treu. Wenige Wochen vor der LiMux-Veranstaltung hatten Holger und ich mit Ludwig Hoegner, Wihelm Hoegners Sohn, korrespondiert. Dieser ist bei der SPD- Jugendorganisation "Jusos" sehr aktiv und erreichte, dass der Münchner Ortsverband der Partei eine Resolution gegen den Ratsvorschlag für eine Softwarepatente-Richtlinie fasste. Nach seiner LiMux-Präsentation fragte jemand Hoegner nach Softwarepatenten und deren möglichen Auswirkungen auf das Projekt. Die Frage war sehr direkt: "Wenn Europa Softwarepatente legalisiert, denken Sie, dass Ihr Plan dann immer noch funktioniert, von Microsoft-Produkten auf Open-Source-Lösungen umzusteigen?" Hoegners Unbehagen über Softwarepatente war schon zu sehen, bevor die Frage vollständig gestellt war. Zuerst verwies Hoegner darauf, kein tiefes Verständnis der rechtlichen Frage selbst zu haben. Dann bezeichnete er es als "unverzichtbar", die möglichen Auswirkungen der Richtlinienvorlage auf Open Source zu prüfen, und warnte, dass jeder "Fehler" dabei eine "Katastrophe für das Migrations- konzept der Stadt München, und natürlich auch für den gesamten Markt der Freien Software" wäre.

Die After-Party

Richtig interessant wurde es in Sachen Softwarepatente erst nach dem offiziellen Teil. Die meisten gingen heim, und einige kleine Gesprächsrunden fanden sich außerhalb des Veranstaltungsraums zusammen. Jan machte Michael und mich bekannt. Michael war erst kurze Zeit vorher darauf aufmerksam geworden, dass die geplante Softwarepatent-Richtlinie für seine Arbeit als EDV-Berater nachteilhafte Folgen haben würde. Er erzählte uns von seinen Aktivitäten im Münchner Ortsverband der Grünen und speziell im Projekt "Green City". Dieses fordert, mittels einer Mautgebühr für die Münchner Innen- stadt das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, wie es in London seit dem Jahr 2003 der Fall ist. Dieses Streitthema erörterten wir aber nicht eingehend, sondern wandten uns wieder den Softwarepatenten zu. Michael verteidigte seine Partei, als ich darauf hinwies, dass die Grünen der Bundesregierung angehörten, die im EU-Rat den von uns bekämpften Richtlinien- vorschlag unterstützte. Wir waren uns natürlich darüber einig, dass die Grünen wegen eines solch speziellen Themas nicht die Koalition auflösen konnten. Vor allem aber teilte ich Michaels Überlegung, wie wir vorgehen sollten: Wir wollten, eine direkte Verbindung zwischen dem Linux-Migrationsprojekt der Stadt München und Softwarepatenten aufzeigen. Die Entscheidung der Stadt München, auf Linux umzustellen, wurde sogar in den Fernsehnachrichten vermeldet. Michael sagte, wir bräuchten eine vergleichbare Aufmerksamkeit für unser Anliegen. Damit hatte er Recht. Zuvor hatte ich schon einmal erwogen, Kontakt zu einem Referenten der Stadt- verwaltung aufzunehmen. Dieser Plan blieb jedoch liegen, und er war auch weder so schlagkräftig noch so spezifisch wie das gewesen, was Michael beabsichtigte. Er schlug vor, dass die Stadtratsgrünen offiziell ein oder zwei Fragen an den Oberbürgermeister stellen sollten, um auf Softwarepatente und deren mögliche Auswirkungen auf LiMux hinzuweisen. Dadurch würde ein Anlass und sogar die Notwendigkeit für eine offizielle Aussage des Oberbürgermeisters geschaffen. Michael hatte bereits konkrete Formulierungen im Sinn. Jens gesellte sich etwas später zu uns, und anscheinend hatten er und Michael schon darüber gesprochen. Zwar konnte Jens nicht alleine eine solche Entschei- dung treffen, aber er war gerne dazu bereit, innerhalb der grünen Stadtratsfraktion einen solchen Vorschlag zu machen. Er war recht zuversichtlich, dass seine Kollegen die Idee wohlwollend betrachten würden. Es ließe sich schon vermei- den, dass die Unterstützung der Grünen für das LiMux-Projekt in Zweifel gezogen würde. Allerdings war für mich nicht ersichtlich, ob Jens wirklich glaubte, dass wir viel Aufmerksamkeit in den Medien erzeugen könnten. Vielleicht war er nur zu höflich, um unserem Optimismus zu widersprechen.

Hausaufgaben

Michael bestand darauf, dass wir eine Liste bestehender europäischer Patente erstellen sollten, die zumindest potenziell gegen die Stadt München aufgrund des Einsatzes von Linux verwendet werden könnten. Ihm ging es darum, die zehntausenden bestehenden europäischen Softwarepatente zu thematisieren, die durch die Richtlinie legalisiert werden sollten. Denn in einem solchen Fall würden die Patentinhaber wohl beginnen, Forderungen gegen vermeintliche "Verletzer" anzustrengen. Auf den ersten Blick definierte der Richtlinienvorschlag nur Kriterien für die Patentvergabe, und im engsten Sinne würde ein solches Gesetz somit lediglich die künftige Erteilung neuer Patente regeln. Das Wort "rückwirkend" fand sich im Text nicht. Die Richtlinie würde jedoch europaweit einheitliche Maßstäbe dafür festlegen, wie der alte Artikel 52 des EPÜ zu deuten sei, der Software "als solche", von der Patentierbarkeit ausschließt. Die Gerichte würden fortan dieselben Kriterien auf alle Patente anwenden, ungeachtet des Erteilungsdatums. In der Begründung ihres ursprünglichen Richtlinienvorschlags erklärte die Europäische Kommission im Grunde selbst, dass sie zum Ziel hatte, die bestehenden Softwarepatente zu legalisieren, deren Gültigkeit im Unklaren lag. Die Kommission beklagte, dass Patentanmelder und die Allgemeinheit nicht sicher sein könnten, "ob für diesen Bereich erteilte Patente im Falle eines Rechts- streites aufrechterhalten würden". Der Mangel an Rechtssicherheit mag in der Tat bestehen, doch ist eine Rechtsunsicherheit, die Patentinhaber vom Anzetteln von Rechtsstreits abhält, immer noch besser als eine Klärung der Lage, die ihnen eine Rechtsgrundlage für umfangreiche Beutezüge geben würde. Durch die Betonung bereits bestehender Patente und deren möglicher Legalisierung "über Nacht" konnten wir eine sehr konkrete Bedrohung aufzeigen. Zukünftige Patente wären ein zu weit entferntes Problem, da es nach Inkrafttreten einer solchen Richtlinie Jahre dauern würde, bis die ersten Patente auf ihrer Grundlage erteilt würden. Holger und Jan sagten Michael zu, innerhalb weniger Tage eine Liste europäischer Softwarepatente aufzustellen, die für Linux und die Linux-basierte Software, die die Stadtverwaltung einsetzen wollte, problematisch sein könnten. Die genaue Zusammensetzung dieser Software-Installation war noch nicht entschieden, doch anhand des "Test-Client", mit dem die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie durchgeführt hatte, lieferte gute Anhaltspunkte. Dazu befragten wir Hoegner, als er auf dem Weg nach draußen an uns vorbeiging. So deutlich, wie er sich über Softwarepatente geäußert hatte, wollten wir auch nicht verbergen, was wir in etwa beabsichtigten. Ihm war klar, dass wir das LiMux-Projekt selbst keinesfalls gefährden, sondern nur ein allgemeines Problembewusstsein erzeugen wollten. Hoegner hatte für uns einige Infor- mationen über den "Test-Client", die keiner Geheimhaltung unterlagen. Ich glaube, selbst Hoegner konnte an diesem Punkt nicht absehen, wieviel Aufruhr bald entstehen würde. Kurz danach verließ auch ich das Gebäude. Jens, Michael, Jan und einige andere unterhielten sich noch beim einen oder anderen Bier in einem nahe gelegenen Lokal über Softwarepatente.,

Pressearbeit für die Grünen

Über das Wochenende entwarf Michael zwei schriftliche Fragen an den Ober- bürgermeister. Um das Problem der Softwarepatente zu beschreiben, lieferte ich ein paar Absätze als Vorlage. Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn Außenstehende im Entwurfsstadium von Dokumenten in dieser Weise mitwirken. Während der politischen Verfahrens erhielt ich auch einige sehr vertrauliche Unterlagen, und Passagen aus meiner Feder tauchten später an manch offizieller Stelle auf. In anderen Fällen könnte ich darauf nicht in diesem Buch eingehen, aber im Fall der Münchner Stadtratsgrünen war die Zusammenarbeit kein Geheimnis: Ich bot an, der Presse für Detailauskünfte zum Thema Softwarepatente zur Verfügung zu stehen, und dieses Angebot nahmen sie an. Es machte praktischen Sinn. Die Grünen-Fraktion im Münchner Stadtrat musste sich schon mit vielen Themen beschäftigen, aber bis auf diesen einen Fall nicht mit Patentpolitik. Es waren einige diffizile Fragen zu erwarten nach dem aktuellen rechtlichen Status von Softwarepatenten in Europa, dem Richtlinientext, dem zu erwartenden weiteren Verlauf des Richtlinienverfahrens und überhaupt zum Wert oder Unwert von Softwarepatenten. Offizielle Fragen von Stadtratsfraktionen an den Oberbürgermeister werden auto- matisch jeden Mittag im Pressebulletin der Stadt veröffentlicht. Unsere Presse- mitteilung mussten wir kurz vorher verteilen, damit die Information nicht zuvor schon von Reportern entdeckt und verbreitet werden würde. Wir wollten die größtmögliche Aufmerksamkeit für unsere eigene Botschaft. Es war die letzte Woche im bayerischen Schuljahr. Danach würden viele in Urlaub sein. Käme es in der betreffenden Woche nicht zu einer Entscheidung, wäre dies erst wieder nach den Sommerferien möglich. Da weltweit viele Medien über Münchens Wahl auf Linux berichtet hatten, wollte ich unsere Pressemitteilung nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch verbreiten. Für die breite Streuung der Nachricht nahm ich einen auf solche Fälle spezialisierten Verteilservice in Anspruch, der viele Journalisten erreicht. Da ich bei diesem über kein Kundenkonto verfügte, half mir Ingrid Vos, die für MySQL AB mit ihrer eigenen PR-Firma Marketing Communications sehr erfolgreiche Pressearbeit leistete. Auch sie war zuversichtlich, dass das Thema Software- patente, welches sie ein wenig verfolgte, nun vor dem großen Durchbruch in den Medien stand., Die Bombe zündete allerdings nicht so, wie wir uns das alle vorgestellt haten. Etwa ein Dutzend Artikel erschienen auf deutschen Internetseiten und noch ein paar auf englischsprachigen. Zum ersten Mal wurde ich von einem US- Journalisten zur Softwarepatent-Richtlinie der EU interviewt. In der allgemeinen, nicht auf IT-Themen spezialisierten Presse gab es allerdings keinerlei Resonanz. Eine theoretische Bedrohung für das LiMux-Projekt, die von einer einzelnen Stadtratsfraktion thematisiert wurde, war noch nicht sonderlich medienwirksam.

Schritt für Schritt

Es war nicht das erste Mal, dass mich das fehlende Medieninteresse am Thema Softwarepatente frustrierte. Die große Hoffnung war nun, dass nach der Ferienzeit eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorliegen würde, die sich zur Erzeugung von Aufmerksamkeit eignen könnte. Aber es ging viel schneller. Zuerst gab es nur kleine Fortschritte. Weitere Medienberichte führten unter anderem zu einer Diskussion auf der reichenweitenstarken Internetseite Slashdot.org. Dies führte zu einer Kontaktaufnahme durch einen unabhängigen britischen Filmproduzenten, Gavin Hill. Er wollte eine kleine Dokumentation über unser Thema produzieren. Tatsächlich reiste er im darauf folgenden Monat nach München, um Hartmut (den FFII-Präsidenten) und mich vor dem Europäi- schen Patentamt zu interviewen. Später arbeitete er sogar auf Vollzeitbasis für den britischen FFII als "coordinator". Am 2. August, dem Montag nach meiner Pressemitteilung, tauchten in amerikani- schen Medien Berichte über eine Studie des Patentanwalts Dan Ravicher auf. Im Auftrag einer Versicherungsgesellschaft ermittelte er 283 US-Patente, die der zentrale Teil von Linux verletzen könnte. Da amerikanische Patente in Europa nicht gültig sind, war dies noch kein Beleg für die Richtigkeit unserer Bedenken. Dennoch wuchs das Problembewusstsein, und es ist schon ein interessanter Zufall, dass der FFII an einem Freitag europäi- sche Patente von möglicher Relevanz für Linux auflistete und gleich am Montag darauf eine andere Organisation dasselbe in den USA tat. Denn beide Aktivitäten waren voneinander unabhängig. An jenem Montag erhielt ich weitere Interviewanfragen aus USA, die ich auf Dan Ravichers Linux-Patentstudie zurückführte.,

Der große Knall

Der Durchbruch kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel am Dienstag, den 3. August 2004. Ich war zunächst in Karlsruhe, um Achim Weiß zu treffen, den Technikvorstand von 1&1, der größten Internet-Hosting-Firma Europas (nach bestimmten Statistiken sogar der Welt). Der Termin war von entscheidender Bedeutung, denn 1&1 war von den Unternehmen, die meine NoSoftwarePatents-Kampagne eventuell unterstützen wollten, mit Abstand am größten. Ein schlechter Gesprächsverlauf hätte das Ende der Kampagnenpläne sein können; erfreulicherweise verlief das Meeting aber sehr gut. Während des letzten Teils meiner Rückfahrt erhielt ich ein paar Anrufe von Jan Wildeboer. Auf dieser Bahnstrecke gibt es ausgedehnte Teilstücke, auf denen der Handy-Empfang aussetzt. Ich verstand nicht, was Jan genau sagte, aber es war erkennbar etwas Wichtiges. Ich versprach einen Rückruf nach meiner Heimkehr. Kurz vor 22:30 Uhr traf ich zu Hause ein und fand eine E-mail vor, die Jan von einer Mailingliste des LiMux-Projektes weitergeleitet hatte: Subj: Antrag/Anfrage der Grünen im Stadtrat zum Patentrecht Date: Tue, 3 Aug 2004 19:26:42 UT From: Wilhelm Hoegner To: E-Mail ist versteckt Hallo, liebe Teilnehmer, Ihr habt sicher der Internet-Fachpresse entnommen, dass die Münchner Grünen im Stadtrat einen Antrag und eine Anfrage zum Thema Softwarepatente gestellt haben. Aufgrund der zu prüfenden Fragen wurde die eigentlich für Ende Juli geplante Ausschreibung des Limux-Basisclients gestoppt. Zunächst wird die Verwaltung die rechtlichen und finanziellen Risiken versuchen abzuschätzen, bevor das Verfahren weiter- geht. mfg. Wilhelm Hoegner, Wow! Das war eine E-mail explosiven Inhalts, und ich rief Jan an, obwohl es schon fast unhöflich war, einen Familienvater so spät noch anzuklingeln. Da ich nach der langen Fahrt müde war, konnte ich nicht lange sprechen, geschweige denn etwas entscheiden. Ich sagte Jan, ich würde über die Angelegenheit erst einmal schlafen müssen. Wir wussten beide: Diese E-mail würde auf die eine oder andere Weise Wellen schlagen, und nun mussten wir die beste Vorgehensweise wählen.

Den Stier bei den Hörnern gepackt

Nach dem Aufwachen sah ich akuten Handlungsbedarf. Die Mailingliste des LiMux-Projektes, auf welcher Hoegner seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, war nicht sehr bekannt, doch wer von ihrer Existenz wusste, konnte sich einfach eintragen. Am Vorabend hatte ich das noch selbst ausprobiert. "Drei Personen können ein Geheimnis für sich behalten, wenn zwei von ihnen tot sind", soll Benjamin Franklin oder Mark Twain einmal gesagt haben. In diesem Fall hatten dutzende Leute – quicklebendige noch dazu – die Information erhalten. Möglicherweise war der Journalist, der am LiMux-Treffen teilnahm, auch unter den Abonnenten der Liste, oder jemand könnte es einem Journalisten erzählen (oder einem, der einen Journalisten kennt). Diese Situation war vielleicht schon jetzt außer Kontrolle. Ein Gefühl sagte mir, dass Hoegner diese Information absichtlich herausgab. Einige Wochen später zweifelte ich an dieser Annahme, aber als ich meine Entscheidung über die Weitergabe der Information an die Medien treffen musste, sah ich in Hoegners E-mail eine Steilvorlage. Beim LiMux-Treffen war Hoegner der Inbegriff von Korrektheit. Er trug Anzug und Krawatte, sprach aber Jens, der Blue Jeans und T-Shirt trug und vom Alter her Hoegners Sohn hätte sein können, ganz förmlich als "Herr Stadtrat Mühlhaus" an. Ich hätte darauf gewettet, dass er nicht einmal eine Büroklammer entwenden würde. Aber er hatte dieses Problem der Softwarepatente gut verstanden, und die erwähnten Ur-Münchner sind manchmal verschmitzt, selbst wenn sie nicht so wirken. Nach dem mäßigen Erfolg der ersten Pressemitteilung in dieser Sache wollte ich nicht dem Zufall überlassen, was aus dieser Silberkugel würde. In der Pressearbeit bekommt man normalerweise nur einen Schuss. Man trifft oder nicht; schlimmstenfalls trifft man das falsche Ziel. Weitere Medienberichte hängen stets, von neuen Entwicklungen ab. Es ist entscheidend, dass eine Bekanntgabe bereits am ersten Tag ein Höchstmaß an Dynamik auslöst. So entschied ich mich, eine Pressemitteilung zu schreiben und breit zu streuen, die Hoegners Information mit unserer politischen Botschaft verknüpfte.

Alarmstufe Rot

Die erste und wichtigste Entscheidung war die Wahl der Überschrift. Diese sollte so aggressiv ausfallen, wie es sich faktisch nur rechtfertigen ließ. Hoegners Email enthielt das Wort "gestoppt", jedoch nicht im Hinblick auf das ganze LiMux- Projekt, sondern auf eine Ausschreibung. Er schrieb von einer Risikoabschätzung, und eine solche kann immer theoretisch zum Ergebnis führen, dass das Risiko zu hoch sei, um das Projekt fortzuführen. Angemessen erschien mir, diesen Schritt als "auf Eis legen" zu bezeichnen, denn das ließ alle Varianten zu. Um 8:32 Uhr am Morgen des 4. August 2004 schickte ich folgende Pressemitteilung über einen Verteilservice heraus: EU-Softwarepatente: München legt Linux-Projekt vorerst auf Eis, Europapolitik der Bundesregierung mitverantwortlich München (ots) - Die Stadt München hat ihr vielbeachtetes Projekt, die Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, auf Eis gelegt. Mitverantwortlich ist die deutsche Bundesregierung, die in der EU für die umstrittenen Softwarepatente und damit gegen Open-Source-Software und den Mittelstand eintritt. Am gestrigen Abend gab der oberste EDV-Verantwortliche der Stadt München, Wihelm Hoegner, auf einer Mailingliste bekannt, dass die für Ende Juli geplante Ausschreibung des "LiMux Base Client" vorerst nicht starten könne. Die Stadtverwaltung müsse nach einem Hinweis der Grünen zunächst die rechtlichen und finanziellen Risiken analysieren. Softwarepatente gelten als größte Gefahr für den Einsatz und die Weiterentwicklung von Linux und anderer Freier Software. Alleine der "Basisclient" aus der Machbarkeitsstudie der Stadt München, der in dieser oder ähnlicher Form auf den Computern, von 14.000 Mitarbeitern installiert werden soll, steht nach einer ersten Recherche im Konflikt zu über 50 europäischen Softwarepatenten. Jedes einzelne solche Patent könnte den Ausfall der gesamten Stadtverwaltung bewirken. Software wird bereits durch das Urheberrecht geschützt, jedoch fordern Großkonzerne zusätzlich Patente, um kleinere Anbieter und Open-Source-Projekte aus dem Markt zu drängen. Warnungen vor Softwarepatenten sprachen die Deutsche Bank Research, die Monopolkommission, das Kieler Institut für Welt- wirtschaft und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft aus. Softwarepatente gefährden nicht nur Open-Source- Software, sondern gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen. Da Softwarepatente den Wettbewerb einschrän- ken, führen sie zu weniger Innovation, aber höheren Kosten für staatliche Verwaltungen, Betriebe und Privathaushalte. Eine klare Richtungsentscheidung verlangt Florian Müller, ein aktiver Teilnehmer an der Softwarepatente-Debatte: "Die Entscheidung der Stadt München sollte alle Alarmsirenen in der Bundesregierung schrillen lassen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt allen öffentlichen Verwaltungen den Umstieg auf Linux, und das Bundesjustizministerium macht das Ganze zu einer Fehlentscheidung, die Milliarden von Euro kosten kann." Müller ist Softwareentwickler und Unternehmer. Er berät den größten europäischen Open-Source-Softwarehersteller MySQL. Aus seiner Sicht sei Open-Source-Software "eine historische Chance für Kosteneinsparungen und Wachstum gerade in Deutschland, und diese Chance darf man nicht einer Genosse- der-Bosse-Politik opfern." Der Begriff "Genosse der Bosse" war eine Anspielung auf die engen Verbindungen Schröders zu den Konzernen, die Softwarepatente fordern.

Der Tag des läutenden Telefons

Kurz nach Aussand der Pressemitteilung informierte ich Hartmut und Jan, und ich drückte meine Hoffnung aus, dass diese Entscheidung der Stadtverwaltung mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde als die Meldung davor. Und so kam es auch., Nur 25 Minuten später erschien die erste Meldung auf der Internetseite heise.de. Ich erhielt zahlreiche Anrufe und E-mails. Am späten Vormittag meldete sich ein dpa-Reporter. Das war ein großer Durchbruch: Nachrichtenagenturen greifen weniger Stories auf als einzelne Medien, aber wenn sie dies tun, erscheinen ihre Artikel in zahlreichen Medien, darunter auch in hochkarätigen Publikationen, die man ansonsten nur schwer erreicht. An der dpa-Meldung gefiel mir vor allem die Überschrift: Darin fand sich die Redewendung "auf Eis legen". Auch fast alle anderen Artikel übernahmen diese Wortwahl aus meiner Pressemitteilung. Das zeigt, wieviel Einfluss die Über- schrift auf den Blickwinkel der Berichterstattung hatte. Im Münchner Rathaus läutete wegen dieser Sache ununterbrochen das Telefon. Am mittleren Nachmittag gab Oberbürgermeister Christian Ude seine offizielle Erklärung ab. Wie er reagieren würde, war schwierig einzuschätzen. Für ihn war der Umstieg auf Linux ein Prestigevorhaben. Abgesehen vom jährlichen "O'zapft is!" bei der Eröffnung des Oktoberfests hatte keine andere seiner Amtshandlungen eine solche Aufmerksamkeit weltweit auf sich gezogen wie die Entscheidung für Linux. Die Story von seinem Gespräch mit Microsoft-Chef Ballmer war in der weltweiten IT-Branche bekannt. Ude hätte die Frage der Softwarepatente herunterspielen können, um den Eindruck zu vermeiden, Linux wäre eine riskante Wahl. Zum Glück für uns gelang ihm die Gratwanderung, einerseits die Softwarepatent-Richtlinie zu kritisieren, andererseits das Festhalten der Stadtverwaltung an ihrer strategischen Entscheidung zu Gunsten von Linux zu rechtfertigen. Das Projekt werde nach der Risikoanalyse fortgesetzt, kündigte er entschlossen an. Im letzten Absatz seiner Verlautbarung rief Ude auch alle europäischen Kommunen mit einem Interesse an Open Source dazu auf, ihren Einfluss auf die EU und die nationalen Regierungen einzusetzen, um den vorliegenden Vorschlag zu blockieren. Er betonte, dass seine Haltung zu den Softwarepatenten mit einem Beschluss des Europäischen Parlaments übereinstimmte, "der wieder einmal von kleinen europäischen Gremien im Interesse großer Konzerne ins Gegenteil verkehrt werden soll". Das Timing dieser Erklärung war ebenfalls hilfreich. Es war früh genug, um Entwarnung für LiMux zu geben, aber wenigstens so spät, dass die Nachricht vom auf Eis gelegten Projekt Zeit hatte, Kreise zu ziehen., Der Tag verlief so ereignisreich, dass ich nicht einmal eine englischsprachige Mitteilung herausgab. Ungefähr zur Zeit von Udes Erklärung kamen die ersten Anrufe von britischen und amerikanischen Journalisten, die deutsche Texte lesen konnten und dadurch auf die neuen Entwicklungen aufmerksam wurden. Die Nachrichtenagentur Associated Press übersetzte später einen Bericht von ihrer deutschen Niederlassung ins Englische. Journalisten, die dann nach relevanten Stichworten in den Archiven der Agenturen suchten, fanden meine englisch- sprachige Mitteilung über die Anfrage der Grünen und traten dann mit mir in Kontakt. Die Nachricht war schon so weit verbreitet, dass eine eigene Mitteilung auf Englisch sich erübrigte.

Erfolge und Unkenrufe

In den Wochen danach wurde immer klarer, dass der LiMux-Vorfall das Thema Softwarepatente aus Sicht der Medien aufgewertet hatte. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel kommentierte, der EU-Rat eile Microsoft zu Hilfe. Eine Reuters- Korrespondentin rief mich an, da ihre Agentur gerade über einen Patentstreit in den USA berichtet hatte. Die Medien hatten das Thema auf ihrem Radarschirm und blieben von da an am Ball. Mitte August hielt Oberbürgermeister Ude eine Pressekonferenz speziell zu Softwarepatenten ab und legte ein Positionspapier vor. In dieser "Münchner Linie" stand die Forderung, der EU-Rat solle seine Vorlage neu verhandeln. Das meldete sogar ein Münchner Radiosender in den Nachrichten. Es war ein ganz neues Gefühl, denn mehrere Monate dachte ich, der FFII und ich wären die einzigen, die eine solche Forderung erheben würden, und jetzt sprachen die allge- meinen Medien darüber. Aber was auch immer man in der Politik mit Erfolg tut, man bringt irgendwelche Leute gegen sich auf. Die ersten kritischen Kommentare gab es schon wenige Stunden nach den ersten Presseberichten. Damit, dass die Befürworter von Softwarepatenten das Bestehen des Problems bestreiten würden, war zu rechnen. Jedoch wurde auch aus der Open-Source-Community heraus versucht, die Bedrohung von Open Source durch Patente klein zu reden. Ein paar Tage später wurde ich über eine Diskussion auf einer Mailingliste informiert, in deren Verlauf einige hochkarätige Aktivisten aus dem Open- Source-Bereich meine Strategie verurteilten. Sie sagten, ich hätte Open Source und den Firmen, deren Geschäft daran hängt, großen Schaden zugefügt. Ich hätte eine wichtige Referenzinstallation für Linux gefährdet und Bedenken gestreut,, dass der Einsatz von Open-Source-Software eine riskante Entscheidung sei. Ich hätte unverantwortlich gehandelt, nur um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es gab sogar Spekulationen, ich hätte in Microsofts Auftrag gehandelt, da ich bekanntermaßen ein Computerspiel auf Basis von Microsofts .NET-Plattform entwickelte. In dieser Diskussion verteidigte mich am meisten von allen Hartmut Pilch, der Präsident des FFII. In vielen E-mails und Telefonaten musste ich meine Strategie noch rechtfertigen, obwohl sie offensichtlich aufgegangen war. Manche wollen nicht, dass Softwarepatente als spezielles Open-Source-Problem dargestellt werden. Sicherlich muss man damit vorsichtig sein. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass Open Source etwas mehr gefährdet ist als andere Software. In meiner Pressemitteilung sprach ich zwar auch von negativen Folgen für den Mittelstand, um das Thema nicht auf Open Source zu verengen, aber das zeitweise Einfrieren eines Linux-Projektes lässt sich beim besten Willen nicht als Windows-Angelegenheit positionieren. Ich hielt es nicht für eine aussichtsreiche Vorgehensweise, die Bedrohung für Open Source zu leugnen, aber gleichzeitig von den Politikern zu erwarten, dass sie Open Source vor Softwarepatenten schützen sollten. Die Patentbefürworter hatten keine Hemmungen, es so klingen zu lassen, als wären ihre Unternehmen in ihrem Bestand gefährdet, wenn die EU sich gegen Softwarepatente entscheiden sollte. Unsere Gegner kümmerten sich nicht darum, was Finanzanalysten, Investoren, Partner und Angestellte denken würden, wenn der Teufel so an die Wand gemalt würde. Also konnten wir es uns nicht erlauben, unsere Sorgen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Die kurzfristigen Bauchschmerzen der anderen verstand ich, aber ich handelte in der Überzeugung, dass Open Source langfristig mehr Schaden von der Legalisie- rung der Softwarepatente nehmen würde als von etwas Unruhe rund um das Münchner Linux-Projekt. Noch war es nicht zu spät für die Politiker, das Problem anzugehen. Der stärkste Punkt, den ich zu meiner Verteidigung anführen konnte, war die Tat- sache, dass alle anderen Vorgehensweisen in den 30 Monaten davor (ab dem offi- ziellen Richtlinienentwurf der Kommission gerechnet) das Thema nicht in großem Umfang in die Medien gebracht hatten. Die anderen hätten Zeit genug gehabt, die Effektivität ihrer Strategie zu beweisen.,

Der Sache verpflichtet

In der besagten Diskussion über meine Strategie sah ich Hartmuts Unterstützung keineswegs als Selbstverständlichkeit an. Nur wenige hätten in seiner Position so wie er gehandelt. Er war noch nicht einmal über diese LiMux-Aktion informiert, als ich die erste Pressemitteilung herausgab. Dafür bin ich mitverantwortlich, denn ich hatte Holger und Jan gebeten, diese Sache für sich zu behalten. Vielleicht hätte Holger es in jedem Fall Hartmut erzählen sollen, denn er lebte in dem Gebäude, in dem sich auch Hartmuts Büro befand. Ich hätte entweder selbst mit Hartmut sprechen oder mich vergewissern sollen, dass er im Bilde war. Es muss einem Präsidenten einer Organisation seltsam anmuten, wenn auf einmal überraschenderweise eine offizielle Mitteilung erscheint, in die sein Verband involviert ist und die offensichtlich einige Tage in Vorbereitung war. Hartmut hat aber in zahlreichen Situationen, in denen es kaum jemand täte, die Sache selbst über andere Erwägungen gestellt. Damit widerlegte er alle, die ihm hinter seinem Rücken einen autoritären Stil vorwerfen wollten. Eine Person sagte mir einmal: "Einmal in seinem Leben hat er Kontrolle über etwas, und vorher bekam er sicher auch nicht so viele E-mails." Ich vermute, dass ähnliches wohl jedem unterstellt wird, der eine politische Kampagne leitet. Ich habe das selbst erlebt und werde mir nach Erscheinen dieses Buches vielleicht den Vorwurf der Selbstbeweihräucherung anhören müssen. Das darf einen aber niemals vom richtigen Handeln abhalten. Natürlich streben Menschen nach Anerkennung. Für manche ist dies aber nur ein Nebenaspekt des politischen Engagements, während es anderen primär darum geht. Ich habe keine Situation beobachtet, in der Hartmut seinen persönlichen Status über das Anliegen stellte. Es gibt Geschichten, wie er belächelt wurde, als er auf Messen von Stand zu Stand ging und selbstgedruckte Flugblätter verteilte, die auf die Gefahren hinwiesen, die von schlechter Gesetzgebung bezüglich Softwarepatenten ausgehen würden. Mit der Zeit zeigte sich, dass er Recht hatte, und man respektierte ihn als Visionär. Mit Klischeevorstellungen ist Hartmut nicht zu verstehen. Er hat seinen eigenen Stil, der nicht dem üblichen Muster politischer Aktivisten entspricht. Seine unter- schiedliche Herangehensweise an die Politik trieb mich manchmal fast zur Ver- zweiflung, aber in den meisten Fällen gelangten wir zu übereinstimmenden Schlussfolgerungen, wenn auch manchmal auf unterschiedlichen Wegen., In Ermangelung sachlicher Argumente haben Hartmuts politische Gegner versucht, seine Glaubwürdigkeit anzuzweifeln. Ein Patentanwalt sagte einmal, ein Linguist sollte nicht Lobbyist werden. Richtig ist, dass Hartmut von Berufs wegen ein Dolmetscher für drei chinesische Dialekte und Japanisch ist. Meistens übersetzt er zwischen einer dieser asiatischen Sprachen und entweder Deutsch oder Englisch. Auf einer Konferenz im Europa- parlament half er auch einmal kurzerhand aus, indem er zwischen Französisch und Englisch dolmetschte. Insgesamt spricht er etwa zehn Sprachen. Aus einem herausragenden Talent auf dem Gebiet der Sprachen kann man aber keinen Mangel an Kompetenz in irgendetwas anderem ableiten. Ein hochrangiger Richter sagte mir einmal im privaten Gespräch: "Herr Pilch versteht das alles ganz genau." Gemeint waren das Thema Softwarepatente und die damit zusammen- hängenden politischen Prozesse. Hartmut bekam Einblicke in das Patentrecht, als er Patentanmeldungen übersetzte und bei Verhandlungen im Patentamt dolmetschte. Bei der Entwicklung eines linguistischen Computerprogramms bemerkte er, dass im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen auch auf diesem Gebiet Patente in Europa erteilt worden waren. Das Problem der europäischen Softwarepatente erkannte Hartmut einige Jahre vor mir und vielen anderen. Ich habe nie für mich in Anspruch genommen, von Patentgesetzgebung ein so tiefes Verständnis zu haben wie er. Ich brachte andere Beiträge ein, wie auch das Beispiel LiMux zeigte.

Die bleibende Wirkung von LiMux

In gewisser Weise war die Aufregung um LiMux ein Sturm im Wasserglas, da die Stadt München ihr Migrationsprojekt fortsetzte, aber der Durchbruch in den Medien hatte nachhaltige Auswirkungen auf die Debatte über Softwarepatente – über das so genannte Sommerloch hinaus. Um auf die Anfrage der Grünen korrekt einzugehen, beauftragte die Stadt- verwaltung einen Patentanwalt, eine Studie für sie zu verfassen. Darin hieß es, dass es ein Risiko von Streitigkeiten über Softwarepatente geben könnte, dieses aber durch Auswahl anderer Software nicht ausgeschlossen würde. Ich denke nicht, dass die Studie die strategische Relevanz von Patenten für die künftige Entwicklung von Open Source richtig darstellte. Es lag mir aber fern, die Entscheidung der Stadt München zu kritisieren, ihr LiMux-Projekt fortzusetzen., Der Durchbruch, den unsere LiMux-Aktion darstellte, wurde in den folgenden Monaten wiederholt klar. Drei Beispiele dafür möchte ich nennen, bevor ich zur chronologischen Schilderung zurückkehre. Gut einen Monat nach der LiMux-Krise führte ich Gespräche mit Bundestags- abgeordneten. Bei jedem dieser Termine nahm ich Fotokopien des besagten Spiegel-Artikels zu Softwarepatenten mit (der dem EU-Rat vorwarf, Microsoft gegen Open Source zu Hilfe zu eilen). Es war interessant zu beobachten, wie die Politiker reagierten, wenn ich diesen Artikel in den Gesprächen auf den Tisch legte. Praktisch jeder Politiker in Deutschland liest den Spiegel, aber der betreffende Artikel war in der Haupturlaubszeit im Sommer erschienen, und manche haben die Seiten vielleicht überblättert, weil Softwarepatente damals für sie kein Thema waren. Wenn ich aber eine Fotokopie des Artikels überreichte, fingen die meisten sofort an, Teile davon zu lesen, obwohl Politiker der Höflichkeit halber normaler- weise den Blickkontakt in einem Gespräch halten. Noch etwas später, gegen Ende September, sah ich auf einem Flug von München nach Brüssel Leopold Stiefel, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der MediaSaturn-Gruppe (Media Markt und Saturn Hansa). Wir saßen in derselben Reihe, sprachen aber nicht über den Gang hinweg während des Fluges, sondern erst, als wir uns in einer langen Warteschlange am Taxistand wiedererkannten. Dort war Zeit zum Plaudern, und Stiefel erzählte mir, dass er eine relativ neue MediaMarkt-Filiale in Brüssel besuchen wollte, und das sie bald ihren 500. Markt eröffnen würden. Von den drei MediaMarkt-Gründern war er der letzte, der noch im Management der Gruppe aktiv war. MediaMarkt ist eine hochprofitable Firma, die ihr Geschäft versteht. Doch selbst kompetente Einzelhändler müssen nicht alle Details ihrer Produkte kennen, vor allem nicht auf der höchsten Entscheidungsebene. Als ich Stiefel die Frage beantwortete, was mich nach Brüssel führte, verwechselte er das Thema Softwarepatente zunächst mit den Zahlungsforderungen, die Verwertungs- gesellschaften wie die GEMA auf bestimmte Produkte (z. B. bespielbare CDs) erheben. Ich fing an, ihm zu erklären, worum es sich bei einem Patent handelt, und schon nach etwa zwei Sätzen dämmerte es ihm: "Ist das nicht das Problem, wegen dem die Stadt München ein wichtiges Projekt stoppen musste?" Drei oder vier Wochen später veranstalteten das Bundesjustizministerium und das Deutsche Patent- und Markenamt eine Diskussion in München. In seiner Eröffnungsrede bezog sich Professor Hansjörg Geiger – der Staatssekretär, der die, unsägliche deutsche Stimme für Softwarepatente am 18. Mai im EU-Rat abgegeben hatte – auf den LiMux-Vorfall. Er nahm an, dass jeder im Publikum von dieser Angelegenheit gehört hatte. Zudem hatte man auch Hoegner eingeladen. Der Moderator bat ihn an einem Punkt, sich zu äußern, und Hoegner nutzte die Gelegenheit, um erneut eine Warnung vor den langfristigen Folgen von Softwarepatenten für die Entwicklung von Open Source auszusprechen.,

Heimspiel Bild-Stil

Ermutigt durch den Erfolg der LiMux-PR-Aktion und das gute Gespräch mit 1&1 begann ich schon einmal, Texte für die geplante Kampagnen-Website NoSoftwarePatents.com zu schreiben, auch wenn eine Vereinbarung mit den Sponsorfirmen noch ausstand. Ich wusste nicht, was ich genau mit diesen Text- materialien anfangen würde, falls ich nicht die erhoffte Unterstützung von Unter- nehmen erhalten sollte, aber ich ging davon aus, dass mir schon irgendetwas einfallen würde. Der FFII hatte bereits eine Website mit zehntausenden Seiten, die aber eher eine "Knowledge Base" für Insider als eine Einführung ins Thema für eine breite Masse darstellte. Dazu wollte ich eine Ergänzung schaffen. Wenige Tage nach dem LiMux-Vorfall hatten Hartmut und ich einen gemeinsamen Termin mit einem Radioreporter, und ich meinte danach: "Wir müssen mehr Leute mobilisie- ren. Dafür brauchen wir Populismus, Polemik und platte Parolen." Das Gespräch, das wir zuvor mit dem besagten Journalisten geführt hatten, war ein gutes Beispiel dafür, wie wir uns ergänzten. Hartmut war der unbestrittene Experte zur Patentgesetzgebung und zur Entwicklung des Fallrechts, während ich dem Reporter mit leicht verständlichen Analogien bei seiner Arbeit half. Hartmut versuchte zunächst, mich zu überzeugen, meine Kampagne unter dem Dach des FFII durchzuführen. Mit 34 glaubte ich aber, alt genug zu sein, um meine Stärken und Schwächen einzuschätzen. Bis dahin war ich bereits 19 Jahre in meiner Branche tätig gewesen, und je mehr Unabhängigkeit ich genoss, desto bessere Resultate erzielte ich. Ich kann zeit- oder fallweise mit anderen in einem Team zusammenarbeiten, aber eine längerfristige Integration in größere Struktu- ren liegt mir nicht. Ich verwendete ein provisorisches Layout für die Seiten, die ich schrieb, und stellte sie an einer nicht veröffentlichten Adresse ins Internet, um sie einzelnen Personen testhalber zeigen zu können. Nach Fertigstellung der Startseite meinte Marc Weigand, selbst ein Programmierer und früher ein User eines Online- Spieleservice, den ich mitgegründet hatte: "Wow, kommt das in der Bild?", Die Bild hat die höchste Auflage aller deutschen Zeitungen. Außer für sensations- gierige Berichterstattung ist die Bild auch für ihren sprachlichen Ansatz bekannt: kurze Sätze. Sehr kurze sogar. Nicht grammatikalisch vollständig. So wie das hier. Manche Sätze sind vielleicht wie dieser. Aber nicht viel mehr. Normalerweise müsste man vielleicht beleidigt sein, wenn der eigene Schreibstil mit dem der Bild verglichen wird, aber Marc gab mir damit genau die Bestätigung, die ich mir erhofft hatte. Ich wollte das Thema Softwarepatente so weit wie möglich auf Bild-Niveau ziehen. Das ist ohnehin nur ansatzweise möglich, wenn es um eine so spezialisierte und abstrakte Materie geht. So erreicht man aber das größtmögliche Publikum. Jede Pyramide ist unten am breitesten. In vielen Artikeln setzt die Bild die ersten paar Wörter eines Absatzes in Fett- schrift. Daran lehnte ich mich an und hob den jeweils ersten Satz hervor. In der Tat nahm ich mir die Bild zum Vorbild. Deren Redakteure schreiben nicht so, weil sie es nicht besser verstünden. Sie tun es mit Fleiß.

Höchste Eisenbahn

Gegen Ende August konnte ich nicht länger warten, mit der Kampagne zu beginnen. Diese musste jetzt starten oder nie. Geduld ist eine Tugend, aber nicht in einer solchen Situation. Zwei Monate waren seit der ersten Telefonkonferenz vergangen, die ich mit Vertretern von Unternehmen führte, die sich gegen Softwarepatente aussprachen. Die geplante Kampagne hatte drei politische Ziele: 1) Den EU-Rat von der förmlichen Verabschiedung seines Textes vom 18. Mai 2004 abzuhalten zu versuchen. 2) Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zu überzeugen zu versuchen, das Richtlinienverfahren neu zu starten; auch ein Neustart wäre das Ende des Ratstextes. 3) Im Falle des Scheiterns der ersten beiden Möglichkeiten die Unterstützung einer Mehrheit im Parlament zu gewinnen, um den Standpunkt des Rates zurückzuweisen oder weitreichend abzuändern. Auf jedem dieser drei Wege würde sich die Legalisierung von Softwarepatenten in der EU verhindern lassen. Die ersten beiden mussten unabhängig voneinander verfolgt werden. Wir würden uns nicht auf eine einzelne Vorgehensweise, verlassen können; Erfolgsgarantien gab es nicht. Der dritte Plan war sozusagen die Brot-und-Butter-Variante: Die zweite Lesung im Europäischen Parlament wäre das, was die standardmäßigen Abläufe vorsahen. Für jedes dieser drei Ziele mussten gleich nach Ende der politischen Sommer- pause Initiativen ergriffen werden. Als das neu gewählte Parlament Ende Juli 2004 erstmalig zusammentrat (das nennt man eine konstituierende Sitzung), meinte ein Parlamentsinsider zum FFII-Aktivisten Erik Josefsson, die Fraktions- vorsitzenden würden "sehr bald" entscheiden, welche Gesetzgebungsverfahren das Parlament aus der alten in die neue Legislaturperiode übernehmen und für welche es eventuell einen Neustart fordern werde. Eine genaue Fristsetzung für einen solchen Schritt konnten wir der Geschäftsordnung des Europäischen Parla- ments allerdings nicht entnehmen. In jener ersten Woche der neuen Legislaturperiode berichtete Erik auch, dass sich in Straßburg die Lobbyisten auf die Füße traten. Unsere Gegner waren bereits auf breiter Front im Einsatz. Damals warfen wir auch ständig ängstliche Blicke auf eine Internetseite, um den Fortschritt des Sprachendienstes der EU an der Ratsvorlage zu verfolgen. Ohne das Vorliegen sämtlicher 20 Übersetzungen könnte kein Beschluss erfolgen, und einer von unseren Aktivisten fand sogar eine Vorschrift, wonach die Übersetzun- gen sechs Wochen vor einer Ratssitzung benötigt würden; absolute Gewissheit darüber konnten wir jedoch nicht erlangen. Die Websites der EU sind schwer zu navigieren, wenn man mit der Fachsprache und den Prozeduren nicht vertraut ist, aber es gab genug FFII-Aktivisten, die sich damit auskannten. Hat man die jeweilige Dokumentennummer, ist es sogar ziemlich einfach. Mitte August sahen wir so, dass eine Übersetzng nach der anderen verfügbar wurde. Am 18. August 2004 waren alle zwanzig Sprachversio- nen komplett. Die letzten sieben oder acht wurden auf einen Schlag bereitgestellt. Gehofft hatten wir, dass man etwas mehr Zeit brauchen würde. Medienberichten war zu entnehmen, dass die Sprachendienste der EU nach der Erweiterung vom 1. Mai 2004 hoffnungslos überlastet waren. Besondere Engpässe betrafen wenig verbreitete Sprachen wie Maltesisch. Es gab sogar ein Memorandum, das alle EU- Institutionen aufforderte, ihre Dokumente um etwa ein Drittel zu kürzen. Die nächste Sitzung des EU-Wettbewerbsrats war für den 24. September 2004 terminiert, genau ein Jahr nach der Abstimmng des Europäischen Parlaments über die Softwarepatent-Richtlinie in erster Lesung. Der FFII wollte diesen Tag als, "EU Democracy Day" feierlich begehen, sah aber auch die Gefahr, dass just an jenem Tag der Rat durch eine förmliche Entscheidung den Willen des Parlaments mit Füßen treten würde. Dr. Joachim Wuermeling, ein Europaabgeordneter der CSU, teilte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, dass einer förmlichen Ratsentscheidung im September nichts mehr im Wege stünde und das Europäische Parlament womöglich noch vor Ende des Jahres seine zweite Lesung abschließen würde. Das wäre gegenüber unsere Erwartungen eine erhebliche Straffung des Zeitplans gewesen. Es blieb mir keine andere Wahl, als den möglichen Sponsoren meiner Kampagne in deren ureigenem Interesse ein Ultimatum zu stellen. Anstatt nur auf eine zweite Lesung im Parlament zu setzen, sollten wir die drei politischen Ziele verfolgen, die ich nannte. Drei Chancen sind besser als eine.

Einigung unter Zeitdruck

Meinen möglichen Sponsoren teilte ich mit, dass wir eine Vereinbarung bis zum 1. September treffen müssten; ansonsten würde ich mich wieder meinem eigenen Spieleentwicklungsprojekt zuwenden. Das Datum war nicht willkürlich gewählt. Ungefähr eine Woche zuvor war das Parlament aus den Sommerferien zurückgekehrt, und am 2. September hatte ich schon einige Termine in Brüssel. Ob solche Ultimaten funktionieren, kann man nicht allgemein sagen. Es gibt Beispiele für Erfolg und für Misserfolg mit so einer Vorgehensweise. Mit 1&1 bestand bereits Einigung über verschiedene Formen von Unterstützung. Da Achim Weiß, der Technikvorstand von 1&1, kurz danach einen Segeltörn unternehmen und unerreichbar sein würde, unterzeichneten wir eine Verein- barung, die bei Erfüllung definierter Voraussetzungen (aufschiebender Bedingungen) in Kraft treten würde. MySQL AB war das kleinste Unternehmen unter den drei Sponsoren, aber auch das, auf dessen schnelle Entscheidung ich mich am meisten verlassen konnte. Die verbleibende Herausforderung war also, die Zusage vom führenden Linux-Anbieter Red Hat festzuzurren. Die Tendenz war positiv, aber noch fehlte eine verlässliche und präzise Zusage. Unternehmen tun sich schwer damit, langfristige strategische Ziele zu verfolgen. Zu sehr stehen sie unter kurzfristigem Erfolgsdruck, gerade an der Börse. Red Hat konnte diese Frage aus zwei Blickwinkeln angehen. Einerseits war Europa für das Unternehmen damals kein besonders großer Absatzmarkt. Andererseits hatte die EU eine strategische Bedeutung: 450 Millionen Einwohner, 18 Prozent des Welthandels, 25 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Die Entscheidung, der EU zu Softwarepatenten würde entweder Softwarepatente im US-Stil so etablieren, dass diese weltweit zum Standard würden, oder einen Wendepunkt im politischen Umgang mit geistigen Eigentumsrechten markieren. Ich verdanke es Kaj Arnö, dass eine Lösung gefunden wurde. Kaj, ein Vizepräsi- dent von MySQL AB, hatte zwei Jahre in München gewohnt und meine Aktivitä- ten sehr unterstützt. Um etwa 22 Uhr hatte ich bereits aufgegeben, meine Flugbu- chungen storniert und E-mails verschickt, um meine Termine in Brüssel abzu- sagen. Zwischen Kaj und Mark Webbink bei Red Hat ging jedoch der Dialog weiter. Am frühen nächsten Morgen schrieb ich Kaj über einen Instant Messenger an, um eine endgültige Bestätigung zu kommunizieren. Ich sandte erneut allen eine E-mail, denen ich abgesagt hatte, und entschuldigte mich für die Verwirrung: Die Termine würden stattfinden, und meine Kampagne würde nun starten.

Treffen mit Verbündeten

Am Donnerstag, den 2. September 2004, besuchte ich einige wichtige Verbündete in Brüssel, um aus erster Hand Informationen über die Lage der Dinge zu bekom- men und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Zum Mittagessen traf ich Alexander Ruoff. Alex arbeitete damals bei der Confé- dération Européenne des Associations de Petites et Moyennes Entreprises (CEA- PME), einem europäischen Dachverband von Mittelstandsorganisationen wie dem deutschen BVMW. Wir kannten uns über verschiedene Mailinglisten des FFII. Bei der Frage, wie sich die Aktivitäten des FFII am besten ergänzen ließen, erzählte mir Alex, dass der unorthodoxe Stil und das eigenwillige Auftreten des FFII in den Augen vieler Europaparlamentarier einen gewissen Charme hatten. Es war in der ersten Lesung eine neue Erfahrung, dass auf einmal Gruppen junger Leute im Parlament herumliefen, die sich kaum auskannten, aber erkennbar große Sorgen hatten, die sie nach Brüssel oder Straßburg führten. Nach dem Mittagessen suchte ich Laurence van de Walle auf. Laurence, eine Mitarbeiterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hatte einen der beiden Veranstaltungstage der Softwarepatente-Konferenz im April organi- siert. Dort sprachen wir und blieben in den folgenden Monaten über E-mail und Telefon in Kontakt. Wir koordinierten einige kleinere Aktivitäten. Mir war bekannt, dass Laurence bereits seit der ersten Lesung im Parlament eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Softwarepatente hatte. Das damalige Abstim- mungsergebnis – ein klares Votum gegen die Patentierbarkeit von Software – war, ein Ereignis ohne vorheriges Beispiel: "Diese Lobbyisten der Großindustrie kriegen sonst immer, was sie wollen, aber in dem einen Fall verloren sie. Sie fühlten sich regelrecht gedemütigt." Laurence prognostizierte, dass die Lobbying- aktivitäten der Patentbefürworter in den folgenden Monaten massiv sein würden, und sie hatte damit Recht. Ich versuchte, Laurence für die Idee zu erwärmen, auf einen Neustart des Richt- linienverfahrens hinzuarbeiten, um dadurch den Ratstext vom Tisch zu bekom- men. Laurence sah darin keinen realistischen Plan, zumindest zum betreffenden Zeitpunkt. Das war für mich enttäuschend, da ich einen Neustart für sehr erstre- benswert hielt, aber ich vertraute Laurence, dass sie die Lage richtig einzu- schätzen wusste.

Idealismus in unterschiedlichen Ausprägungen

Am Abend besuchte ich das Büro von CEA-PME. Dort lernte ich Stefan Zickgraf kennen, den Verbandsgeschäftsführer und direkten Chef von Alex Ruoff. CEA- PME beherbergte das Brüsseler FFII-Büro, das aus einem Schreibtisch und einem Telefon für Erik Josefsson bestand. Erik und ich hatten zwei gegensätzliche Herangehensweisen: Erik arbeitete auf Vollzeitbasis im Lobbying gegen Softwarepatente, ohne nach Brüsseler Maßstä- ben angemessen bezahlt zu werden, während ich darauf bestand, dass ein Teil meiner Zeit von Unternehmen in Form eines Beratungshonorars vergütet wurde. Man kann nicht sagen, dass ein bestimmter Ansatz der richtige sei. Es ist nachvollziehbar, dass jemand sich einer Sache so verschreiben kann wie Erik. Dies hängt auch davon ab, welche Mentalität jemand hat und in welcher Lebens- situation man sich befindet. Jeder setzt andere Prioritäten. Für mich war es stets unabdingbar, dass seitens der potenziell betroffenen Unternehmen in der politischen Arbeit gegen Softwarepatente auch ein wirtschaftlicher Wert gesehen wurde. Für Erik kam es hingegen nur darauf an, dabei zu sein. Auch einige andere FFII-Aktivisten waren solch große Idealisten, dass sie für etliche Monate ohne nennenswerte Bezahlung arbeiten; Erik tat dies jedoch länger als irgendwer anders. Das plante er nicht von Anfang an. Er hing immer wieder noch ein paar Monate an, wenn es die politische Situation erforderte und sich ein Sponsor fand. Zum Zeitpunkt unseres Meetings in Brüssel war Erik 40 Jahre alt. Er stand auf der Liste der 50 wichtigsten Personen der schwedischen IT- und Telekommunika-, tionsindustrie, die die Zeitschrift Ny Teknik jährlich herausgibt. Er hat ein Diplom als Musiker und verschiedene Berufe im Zusammenhang mit Musik ausgeübt, aber auch Mathematik und Physik studiert sowie drei Jahre lang bei einer Firma als Programmierer an einer Software gearbeitet, die zur Erstellung von Strom- rechnungen diente und auf Mainframe-Rechnern lief. Durch seine Mitgliedschaft im Vorstand der South Swedish Linux User Group (SSLUG) in den Jahren 2002 bis 2004 kam er erstmalig mit dem Thema Softwarepatente in Berührung. Zunächst wurde seine Vollzeittätigkeit im Lobbying von Laura Creighton ermöglicht. Später bezahlte ihn zeitweise der FFII, und gelegentlich sprangen skandinavische Unternehmen ein, zum Beispiel die norwegische Firma Opera ASA (für einen Monat im Herbst 2004) oder Björn Stenberg Data (Anfang 2005). Erik zog Operas Unterstützung selbst an Land, aber er erzählte mir, dass sein Erfolg zu einem gewissen Teil auch ein Nebeneffekt meiner parallel laufenden Bemühungen war. Im Sommer 2004 hatte ich verschiedenen möglichen Sponsoren, darunter Opera, den außergewöhnlich dringenden Handlungsbedarf eingebläut.

Berliner Perspektiven

Nach meiner Rückkehr aus Brüssel verbrachte ich meine Zeit hauptsächlich damit, den Start der Website NoSoftwarePatents.com vorzubereiten. Die englisch- sprachigen Texte waren noch nicht fertig, und danach musste ich die deutsche Übersetzung anfertigen sowie Übersetzer für weitere Sprachen suchen. Ursprünglich beabsichtigte ich, den Internetauftritt der Kampagne wenigstens in ein paar Sprachen um den 20. des Monats herum vorzustellen, kurz vor der bevor- stehenden Sitzung des EU-Wettbewerbsrats. Dann aber sah ich eine E-mail auf einer FFII-Mailingliste, in der Marco Schulze, ein Unternehmer aus Freiburg im Breisgau, Fragen zur Situation im Deutschen Bundestag stellte. Ich hatte Marco zuvor beim Karlsruher LinuxTag getroffen. Ich verfügte über Informationen, die für Marcos geplantes Bundestagslobbying relevant waren. In der Summe aus dem, was wir beide wussten, bestand kein Zweifel, dass die Fraktionen des Bundestags nun sehr ernsthaft erwogen, einen Beschluss bezüglich Softwarepatenten zu fassen. Ein Mitarbeiter einer Regierungspartei sagte Marco, der deutsche Resolutions- entwurf hätte "den Geist der Resolution des niederländischen Parlaments". Der, mir bekannte Text ging jedoch nicht annähernd so weit. Im Gegensatz zur nieder- ländischen Volksvertretung hatte der Bundestag nicht vor, der Regierung konkrete Anweisungen für ihr Abstimmverhalten im EU-Rat zu erteilen. Mit einem einzigen Anruf bei einem Bundestagsinsider wurde meine Kenntnis bestätigt. Meine Quelle sagte: "Eine Entscheidung vorzuschreiben, die die Bundesregierung auf EU-Ebene zu treffen hat, würde nicht dem entsprechen, wie wir hier arbeiten. Aber eines können wir tun: aufzeigen, wie wir uns die Richtlinie vorstellen, und in der Hinsicht habe ich eine ähnliche Haltung wie das Europäi- sche Parlament. Damit das gelingt, müssen wir aber noch viel interne Überzeu- gungsarbeit leisten. Wir tun, was wir können, damit das noch bis zur Ratssitzung am 24. klappt." So sah ich mich vor die Entscheidung gestellt, entweder mit Marco gemeinsam verschiedene Termine im Bundestag wahrzunehmen oder mit Europaabge- ordneten über einen Verfahrensneustart zu sprechen. Beides wäre nicht parallel möglich gewesen, da ich auch noch die Internetseite der Kampagne vorzubereiten hatte. Ich entschied mich für das Heimspiel in deutschen Gefilden, da ich mir auch von einer Entschließung, die weniger weit ginge als die des niederländischen Parlaments, große Wirkung erhoffte. Zum Glück vertrauten mir meine Kampagnenpartner, dass ich die richtigen Priori- täten setzte.

Parlamentarische Arbeitsteilung

Kein einzelner Abgeordneter kann jedes Politikgebiet im Detail kennen. Wie sich die Arbeitsteilung in Parlamenten gestaltet, ist eine wichtige Grundlage, um das Zustandekommen politischer Entscheidungen zu verstehen. Fast jeder Parlamentarier ist Mitglied in einem Fachausschuss, mitunter auch in mehr als einem. Diese Ausschüsse sind auf bestimmte Themen spezialisiert, zum Beispiel Rechts- oder Außenpolitik. Zu Beginn einer Legislaturperiode entschei- den die Abgeordneten, wer welchem Ausschuss beitritt. Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses variiert, liegt aber selten unter 10 oder über 50. In einem Ausschuss erhält jede Fraktion eine bestimmte Zahl von Sitzen, die proportional zur Zahl ihrer Sitze im Plenum ist. Folglich ist nicht zu vermeiden, dass einzelne Abgeordnete in Ausschüssen landen, die nicht ihre erste Wahl waren., Die Ausschüsse bereiten die Entscheidungen vor, die letztlich das Plenum – die Gesamtheit der Abgeordneten – trifft. Die Ausschüsse selbst verabschieden normalerweise keine Gesetze; sie haben allenfalls Entscheidungsbefugnisse in verfahrensrechtlichen oder verwaltungstechnischen Fragen. Die Gesetzesvorlagen der Ausschüsse werden jedoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vom Plenum angenommen. In manchen Parlamenten ist dies eine reine Formsache. In vielen Parlamenten – so auch dem Bundestag – ist möglich, dass zusätzlich zum federführenden Ausschuss noch weitere Ausschüsse auf beratender Basis eingeschaltet werden. Der Bundestag wies das Thema Softwarepatente in erster Linie dem Rechtsausschuss zu. Die Patentierbarkeit von Software ist jedoch auch eine Frage von Wirtschafts-, Innovations- und Medienpolitik. Da es hier um eine Entschließung zu einer EU-Richtlinie ging, war ebenso die Europapolitik berührt. Alles in allem hatten vier Ausschüsse eine beratende Rolle. Die Fraktionen koordinieren die Arbeit ihrer jeweiligen Ausschussmitglieder. Im Bundestag hat jede Fraktion dafür einen Obmann; das Pendant im Europa- parlament heißt "Koordinator".

Entscheidungsfindung in einer Fraktion

Jede Fraktion ernennt für jedes einzelne Gesetzgebungsvorhaben einen Abgeord- neten zu ihrem Berichterstatter. Das klingt vielleicht nach einer passiven Funktion, ist aber eine gestaltende Rolle. Der Berichterstatter vertritt seine Fraktion in Verhandlungen mit anderen Fraktionen und gibt interne Empfeh- lungen ab, die in seiner Fraktion erhebliches Gewicht haben. Die Berichterstatter hängen jedoch von interner Zustimmung ab, und haben manchmal einige Mühe, in Anbetracht von verschiedenen Haltungen innerhalb einer Fraktion eine gemein- same Position herauszuarbeiten. Geht es nach der reinen Verfassungstheorie, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Demnach könnten sie so abstimmen, wie sie es für richtig erachten. In der Praxis gehen Abweichler jedoch das Risiko ein, bei künftigen Wahlen nicht mehr von ihrer Partei aufgestellt zu werden. Eine Fraktion mit viel Disziplin im Abstimmungsverhalten ist politisch stärker als eine, die nicht geschlossen auftritt. Bei einem einzelnen Anliegen mag es für einen Abgeordne- ten angenehm sein, nicht nach Parteilinie stimmen zu müssen, aber früher oder später hat er selbst ein Anliegen, für das er sich die ungeteilte Unterstützung seiner Fraktion wünscht., Das Ausmaß der so genannten Fraktionsdisziplin ist von Parlament zu Parlament verschieden. Im Kongress der USA ist es an der Tagesordnung, dass Vorschläge der Demokraten von einigen oder sogar vielen Republikanern unterstützt werden, und vice versa. Im Europäischen Parlament stimmen Abgeordnete mal auf Fraktionslinie, mal in nationalen Blöcken und mal nach Belieben. Im Bundestag dagegen ist die Fraktionsdisziplin sehr stark. Auch dort mag es vorkommen, dass sich einzelne enthalten, um sich von einer Entscheidung zu distanzieren, aber wenn Abgeordnete einer Regierungspartei einem Vorschlag der Opposition zu einer Mehrheit verhelfen, entspricht dies einem Misstrauensvotum, das eine ganze Regierung kippen kann. Jede Fraktion legt vor einer wichtigen Sitzung oder Abstimmung ihre offizielle Linie fest. Es gibt dafür keine einfache Formel, sondern es handelt sich um einen komplexen Willensbildungsprozess. Formal fällt die Entscheidung in einer Fraktionssitzung. Bei einem spezialisierten Thema wie den Softwarepatenten ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass eine Mehrheit der Fraktionsspitze und dem Berichterstatter folgt. Um aber möglichst wenig dem Zufall zu überlassen, wird vorher sondiert, wo die internen Meinungsführer inhaltlich stehen. Ist man nun in der Position, eine interne Entscheidung zu beeinflussen, hat man natürlich eine persönliche Haltung zur Frage, muss aber die Folgen seines Handelns über das einzelne Thema hinaus bedenken. Verträgt sich eine bestimmte Position mit den Grundwerten der Partei und den Versprechen im letzten Wahl- kampf? Was wünschen sich die Betroffenen unter den Wählern der Partei? Was wird die Presse schreiben? Wie kann man aus der Opposition heraus am besten die Regierung attackieren? Wie kann sich eine Regierungspartei am besten für ihre Wiederwahl positionieren? Gibt es einflussreiche Leute in der Partei, die eine bestimmte Erwartungshaltung haben? Muss man denen, die einen früher in einer anderen Sache unterstützten, diesmal zur Seite stehen (oder sich zumindest neutral verhalten)? Das waren nur ein paar Beispiele. Eine komplette Checkliste gibt es nicht. Es gehört zu den demokratischen Abläufen, dass Lobbyisten versuchen, Meinun- gen und Entscheidungen zu beeinflussen. Natürlich weiß jeder Politiker, dass der Lobbyist auf der anderen Seite des Tisches dafür da ist, eine bestimmte Position zu "verkaufen". Gleichwohl sind alle diese subjektiven Positionen von Bedeutung, und letztlich muss ein Politiker entscheiden, welche dieser Partikular- interessen dem öffentlichen Interesse am nächsten kommen.,

Unterwegs im Bundestag

Der Ausgangspunkt für Marco und mich war, Nermin Fazlic anzurufen, den Referenten der SPD-Fraktion für neue Medien. Sein Vorgesetzter, der Abgeordnete Jörg Tauss, hatte seine Parteifreundin, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, heftig für die Unterstützung des Ratstextes vom 18. Mai kritisiert. Die Frage war nun, wie erfolgreich Tauss und Fazlic dabei sein würden, ihre Fraktion für eine Resolution zu gewinnen, die der eigenen Regierung inhaltlich widersprach. Die SPD war für uns von entscheidender Bedeutung. Würde die rotgrüne Parla- mentsmehrheit es schaffen, eindeutig zur Sache Stellung zu nehmen, ohne die Regierung auch nur im Entferntesten zu destabilisieren? Fazlic sah den Antrag der FDP-Fraktion, der kurz nach der Ratsentscheidung eingebracht worden war, als "Krawallantrag", da diese Beschlussvorlage so hart mit der Bundesregierung ins Gericht ging, wie es die rotgrünen Koalitionsparteien keinesfalls zulassen konnten. Der Antrag hatte in der Form keinerlei Aussicht auf mehrheitliche Unterstützung. Ich glaube allerdings, Fazlic war stillschweigend froh, dass der Antrag der FDP nun alle Fraktionen dazu zwang, eine Position in dieser Frage einzunehmen. Am 9. September 2004 trafen Marco und ich uns vor dem Paul-Löbe-Haus, einem der Bundestagsgebäude in Berlin. Wir hatten dort einen Termin mit dem Abgeordneten Hubertus Heil, der etwa ein Jahr später Generalsekretär der SPD wurde. Heils Arbeitsschwerpunkt war damals Wirtschaftspolitik mit speziellem Schwerpunkt auf Mittelstandsanliegen. Marco und ich standen stellvertretend für mittelständische Firmen mit 20 bis zu fast 2.000 Angestellten. Der Termin dauerte nur etwa zwanzig Minuten, war aber sehr fokussiert und für alle Beteiligten informativ. Wir stellten fest, dass wir es mit einem mächtigen Gegner aufzunehmen hatten: dem Bundesjustizministerium, das absichtlich die Abgeordneten desinformierte, insbesondere diejenigen der Koalitionsparteien. Es ist Definitionsfrage, an welchem Punkt eine weitgehend unwahre Aussage zu einer schändlichen Lüge wird. Das konkrete Beispiel sind die Stellungnahmen der Ministerialbeamten gegenüber Bundestagsabgeordneten, wonach der Richtlinienvoschlag des Rates keine Patente auf "Software als solche" zulassen würde. Innerhalb der Ausdrucksweisen des Patentwesens mag das zutreffen, denn die Befürworter von Softwarepatenten definieren "Software als solche" in unsinniger, Weise. Deren Vorstellung von "Software als solche" ist etwas, worauf niemand ein Patent haben will, und was niemand außerhalb des Patentwesens unter "Software als solcher" verstehen würde. Der Ausschluss von "Software als solcher" aus dem Bereich der Patentierbarkeit hält die Patentämter nicht davon ab, Patente auf Funktionen zu erteilen, die in Software enthalten sind. Weder diejenigen, die in der IT-Branche arbeiten, noch 99,9 Prozent von beliebig ausgewählten Personen auf der Straße würden eine so eigenwillige Definition für "Software als solche" abgeben, wie sie im Patentwesen üblich ist. Das Bundesjustizministerium formulierte seine Verlautbarungen so, dass die einzige vernünftige Deutung war: "Machen Sie sich keine Sorgen, es wird keine Patente auf Computerprogramme geben." Aber das genaue Gegenteil war der Fall. Das wussten die, das wussten wir. Ich denke schon, dass eine solche absichtliche Desinformation als Lüge zu bezeichnen ist, wenn diejenigen, an die sich ein Text richtet, ihn so verstehen müssen, wie es nicht der Wahrheit entspricht. Das ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass es in Gestalt des Patent- wesens ein Paralleluniversum gibt, in dem die Begriffe anders verstanden werden.

Aufzugbegegnung

Am späteren Vormittag besuchten wir den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Deutschlands führenden Mittelstandsverband. In Bezug- nahme auf seinen berühmten Präsidenten sagte ich oft nur "Ohoven-Verband". Es war eine reine Höflichkeitsvisite bei politischen Freunden, mit denen ich schon für den offenen Brief an den Bundeskanzler im Juli zusammengearbeitet hatte und deren Verband zum großen CEA-PME-Netzwerk gehörte. Da der BVMW etwa 150.000 Unternehmen mit insgesamt über 4 Mio. Mitarbei- tern vertritt, hatte ich eine sehr große Verbandszentrale erwartet. Überraschender- weise fand ich das Gegenteil vor. Eberhard Vogt, den wir dort trafen, war ganz alleine zuständig für Medienarbeit und Politik. Bei den Lobbyverbänden der Großindustrie würde jede einzelne dieser beiden Kernfunktionen einer kompletten Abteilung obliegen. Das ist das Problem: Großunternehmen tun sich leichter damit, ihr Lobbying zu finanzieren. Die Inhaber kleiner Firmen sind sich im Allgemeinen nicht der Notwendigkeit dazu bewusst. Mein erster Tag im Bundestagslobbying endete mit einer Erheiterung. Nach einem Termin mit Dr. Peter Fäßler, einem Mitarbeiter des stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler, nahmen Marco und ich den Lift im fünften, Stock eines Bundestagsgebäudes. Ein Stockwerk weiter unten hielt der Lift bereits an, und ein sehr großer grauhaariger Mann stieg ein: Rudolf Scharping. Wir grüßten ihn, und er antwortete höflich. Hinter seinem Rücken mussten wir schon ein wenig grinsen. Scharping hatte als SPD-Spitzenkandidat die Bundestagswahl 1994 gegen Kohl verloren. Zeitweilig war er SPD-Parteivorsitzender und von 1998 bis 2002 Bundesverteidigungsminister. Er musste gehen, als Anschuldigungen aufkamen, dass er zu enge Verbindungen zu einem Lobbyisten unterhielt. Im selben Sommer machte er sich auch zum Gespött, als ein Magazin eine Exklusivstory über seinen Sommerurlaub mit seiner Freundin auf Mallorca veröffentlichte. Zu der Zeit waren einige "seiner" Soldaten bei gefahrenvollen Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo stationiert. Es kam auch heraus, dass er eine Maschine der Flugbereit- schaft der Bundeswehr, die Regierungsmitgliedern zur Verfügung steht, für einen Zwischenstopp für eine Nacht in Mallorca nutzte. Nach Verlassen des Gebäudes sagte Marco, für einen Moment hatte er erwogen, Scharping, der damals Bundestagsabgeordneter war, auf das Thema Software- patente anzusprechen. Ich bin froh, dass Marco davon absah, auch wenn schon so manche Zufallsbegegnung in einem Aufzug große Auswirkungen gehabt haben soll. Marco hatte immer wieder sein Talent dafür bewiesen, Türen zu öffnen und Gespräche mit Politikern zu eröffnen. Aber jemanden in einer solchen Situation "anzuquatschen", wenn er nicht auf ein Lobbygespräch eingestellt ist und ihm vermutlich ganz anderes durch den Sinn geht, wäre in hohem Maße unhöflich. Das tun nur die, die es nötig haben, weil sie keinen Termin bei einem Politiker bekämen. Bei einem Gespräch mit anderen Leuten von der SPD erwähnte ich späer einmal, dass wir Scharping gesehen hatte. Da die 1&1 Internet AG, der größte Sponsor meiner Kampagne, in Scharpings Wahlkreis ihren Hauptsitz hat, wäre durchaus denkbar gewesen, ihn zu kontaktieren. In dem Wissen, dass Scharping seine beste politische Zeit hinter sich hatte, stellte ich die diplomatische Frage: "Denken Sie, es macht Sinn, dass wir ihn kontaktieren, oder er vielleicht einfach zu weit weg von diesem speziellen Themengebiet?" Die beiden Gesprächspartner von der SPD mussten lachen: "Scharping ist vor allem politisch weit weg." Dann fügte einer der beiden hinzu: "Bevor Sie mit ihm reden, können Sie auch mit einem Hund reden." Dabei hielt er seine Hand etwa auf der Höhe eines Hunderückens. "Das brächte genauso viel. Es wäre wahr- scheinlich sogar kontraproduktiv, wenn Sie den überzeugen würden, etwas für Ihr, Anliegen zu tun." Der andere sagte: "Ich habe ihn schon seit einem halben Jahr in keiner Fraktionssitzung mehr gesehen." Diese Information sparte uns Zeit und ist ein Beispiel dafür, wie über manchen ehemaligen Spitzenpolitiker geredet wird, wenn er seine Macht verloren hat.

Cross-Country Lobbying

Abgeordnete verbringen ihre meiste Zeit am Sitz des Parlaments und wesentlich weniger Zeit in ihrem Wahlkreis. Deshalb ist es für Lobbyisten im Allgemeinen einfacher, einen Termin im Parlament zu bekommen, aber es gibt Ausnahmen. Nach unserem ersten Gespräch mit seinem Mitarbeiter Dr. Peter Fäßler erhielten wir einen Termin mit Gernot Erler in seinem Wahlkreisbüro in Freiburg im Breisgau. Wäre Marco nicht in Erlers Wahlkreis ansässig gewesen, hätten wir kaum eine Chance gehabt, einen der höchstrangigen SPD-Politiker sprechen zu können. Ein anderer Abgeordnete erzählte uns einmal, dass sein Büro täglich hunderte von Briefen und E-mails erhielte, und es deshalb keine Alternative zu einer einfachen Filterung gäbe: Alles, was nicht aus dem Wahlkreis oder eines der Spezialgebiete des Abgeordneten bezogen ist, wird sofort aussortiert. Erler ist Außenpolitiker – ein Jahr später wurde er Staatsminister im Auswärtigen Amt, also ein Stellvertreter des Außenministers – und wäre deshalb für Software- patente kein nahe liegender Ansprechpartner gewesen, zumal Außenpolitik für ihn damals auch nicht die EU einschloss, sondern andere Regionen der Welt. Sein beruflicher Hintergrund ließ auf viel Verständnis für die Lage kleinerer Betriebe schließen. Bevor er Berufspolitiker wurde, leitete er einen Buchverlag, wie seiner Internetseite zu entnehmen war. Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen in diesem Metier war ich zuversichtlich, unser Problem mit Softwarepatenten anhand von Analogien zwischen der Buch- und der Softwarebranche veranschaulichen zu können. Unsere Audienz mit Erler war für eine Dauer von 30 Minuten angesetzt. Dies bedeutete für mich eine fünfstündige Zugfahrt in jeder Richtung; die Flugzeiten waren zu ungünstig, um Zeit sparen zu können. Somit wurde es für mich ein langer Reisetag, nur um zusammen mit Marco einen Termin von 30 Minuten Dauer wahrzunehmen. Die Gelegenheit, einen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu treffen, rechtfertigte diesen Aufwand., Marco und ich mussten unsere Aufgabenteilung nicht einmal absprechen. Marco war nicht nur – wie schon erwähnt – ein ausgezeichneter Türöffner, sondern hatte einen unternehmerischen Hintergrund als Hersteller von Ticketing-Software und verfügte über eine profunde Kenntnis des Richtlinienvorschlags. Dem fügte ich meine langjährige Branchenerfahrung hinzu, wozu unter anderem die Leitung eines Unternehmens von seiner Gründung bis zu seinem Verkauf zählte. Vor unseren Terminen recherchierte ich stets im Internet über unsere Gesprächs- partner, und nach den Meetings übernahm ich den Großteil der Korrespondenz. Als Vollzeit-Kampagnenleiter hatte ich dafür eher Zeit als Marco, der ein Unter- nehmen zu leiten hatte. Das Gespräch mit Erler war ausgesprochen erfolgreich. Wir konnten ein politisches Schwergewicht mit dem Problem der Softwarepatente auf allgemeiner Ebene vertraut machen. Danach informierte sich Erler weitergehend, indem er mit Personen in seiner Partei sprach, die schon auf unserer Seite standen. Marco zog die Parallele vom Software- zum Buchverlagsgeschäft, bevor ich selbst dazu gekommen wäre, und Erler erwähnte sogleich seinen Hintergrund in der Verlags- branche. Ein oder zwei Wochen später bestätigte uns einer unserer Kontakte in der SPD, dass wir mit Erler einen besonders wichtigen Politiker angesprochen hatten. Geradezu pathetisch sagte er: "Das ist es, was wir brauchen. Gernot Erler – außenpolitischer Sprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – kann in einer Fraktionssitzung aufstehen und sagen, er kennt zwar nicht die Details dieser Sache, aber er versteht, dass es da ein Problem gibt. Das kann genau den Unter- schied machen."

Fortschrittlich konservativ

Kurzfristig erhielt Marco einen Termin mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jörn Henkel. Dieser fand am Vormittag des 22. September statt. Ich hatte an dem Tag einen Termin in Berlin zur Mittagszeit, aber da Gespräche mit Abgeordneten selten mehr als eine Stunde dauern, sah ich eine Möglichkeit zur Teilnahme. Wolf Dieter Eggert, ein langjähriger Kollege von mir, der auch einige Zeit dem Verband der deutschen Schulbuch- und Bildungsverlage vorstand, hatte mir schon zwei Monate zuvor von Krings erzählt, der bei einer Novellierung des Urheber- rechts sehr positive Impulse gesetzt hätte. Da die bisherigen Erfahrungen mit den Unionspolitikern im Europaparlament in höchstem Maße enttäuschend waren,, hatte ich zunächst nicht die Initiative ergriffen, Krings zu kontaktieren. Umso besser, dass Marco es tat. Krings setzte einen strengen Blick auf, als er gleich zu Beginn sein Bekenntnis zum Grundgedanken des geistigen Eigentums unterstrich: "Es gibt Bereiche, in denen wir Patente brauchen. Ich kann schon sehen, warum Softwarepatente nicht wünschenswert sind, aber auf gar keinen Fall würde ich etwas unterstützen, was das ganze Patentwesen beschädigt. Es ist vielleicht der eher populistische Weg, gegen geistiges Eigentum zu sein, aber da geht Rechtsstaatlichkeit vor." Man musste nach dieser Äußerung vermuten, dass ihm andere zuvor gesagt hatten, Softwarepatentgegner seien antikommerzielle Fundamentalisten. Bei Marco und mir bestand die Gefahr einer solchen Einordnung aufgrund unseres unternehmerischen Hintergrunds jedoch nicht. Bis zum Zeitpunkt unseres Gesprächs hatten Krings und Henkel die Richtlinien- vorlage nicht im Detail analysiert. Diese stand nicht auf der Tagesordnung des Bundestags, bis der Entschließungsantrag der FDP alle Fraktionen vor die Notwendigkeit stellte, ihre Position zu definieren. Krings und Henkel hatten sich mehr oder weniger auf die Information verlassen, die von ihren Parteifreunden im Europäischen Parlament kam – und diese Informanten verleugneten das Bestehen des Problems gegenüber ihren Berliner Kollegen gleichermaßen wie in der Öffentlichkeit. Marco und ich mussten Krings und Henkel nicht von den Problemen überzeugen, die Softwarepatente verursachen. Wir gaben dazu etwas Information, aber auf dieser allgemeinen Ebene bestand ohnehin eine gemeinsame Basis. Der kritische Punkt war, die Schlupflöcher im Richtlinienvorschlag des EU-Rats aufzuzeigen, die Softwarepatente erlauben würden. Die wichtigste Aufgabe eines Lobbyisten ist es, faktische Informationen zu geben. Sicherlich gibt es eine Grenze für das, was man auf dieser Basis erreichen kann, und in manchen Situationen ist es nötig, zusätzlich zur Sachinformation eine aggressive Kampagne zu fahren und die Emotionen anzuheizen. Was aber Politiker und ihre Mitarbeiter am allermeisten wollen, ist inhaltlicher Input. Nachdem das sehr interessante und konstruktive Gespräch schon über eine Stunde gedauert hatte, musste ich mich auf den Weg zu meinem länger geplanten nächsten Termin machen. Das war eine ungewöhnliche Situation, denn normaler- weise sind die Politiker diejenigen, die zuerst das Gespräch aus Zeitmangel, beenden, nicht die Lobbyisten. Auf den seltenen Umstand spielte ich kurz an. Krings verstand das und war zu pragmatisch, um beleidigt zu sein. Zunächst war Marco, der noch einige weitere Zeit dort verweilte, die hauptsächliche Kontaktperson für Krings und Henkel. Schrittweise übernahm ich jedoch immer mehr die Korrespondenz, die im Nachgang zu diesem Meeting anfiel, und es entstand eine hervorragende Zusammenarbeit. Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament hatten mich von der Union entfremdet. Dank Krings und Henkel konnte ich auch in der Frage der Softwarepatente wieder ein besseres Gefühl bei dem Gedanken haben, bei zwei oder drei Bundestags- wahlen "schwarz" gewählt zu haben. Die beiden verbanden eine zeitgemäße Per- spektive mit dem konservativen Wertesystem, mit dem ich aufgewachsen war.

Der Turm der Hochfinanz

Zwei Tage nach unserem Gespräch mit Krings und Henkel fand wieder einmal eine Sitzung des EU-Wettbewerbsrats statt. Wir wussten schon, dass die Softwarepatent-Richtlinie nicht auf der Tagesordnung stehen würde, auch wenn es einen Monat vorher noch so ausgesehen hatte. In der Frage des zeitlichen Ablaufs lag der CSU-Europaabgeordnete Wuermeling so falsch wie bei fast allen seinen inhaltlichen Äußerungen zu unserem Thema. Am 27. September traf ich Dr. Richard Stallman in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. Dieses Hochhaus sehen viele als Schwerkraftzentrum der deutschen Wirtschaft an. Stallman, der nach seinen Initialien oft nur kurz RMS genannt wird, ist der legendäre Programmierer, der einst das GNU-Projekt starte- te, um den Grundstein für ein umfangreiches Angebot freier Software zu schaffen. Zwar gilt Linus Torvalds allgemein als Vater von Linux, aber in historischer Hinsicht wäre es korrekter zu sagen, dass das, was man gemeinhin Linux nennt, nicht nur aus dem Linux-Kernel besteht (den schrieb Torvalds), sondern auch aus der GNU-Software, die schon existierte, als Torvalds sein Projekt startete. Die präzise Bezeichnung wäre somit GNU/Linux für das gesamte System. Die Frage, wer Linux schuf, erinnert ein wenig an die Diskussion darüber, wer wirklich erster Präsident der USA war. Fast alle sagen: George Washington. Er regierte die USA von 1789 bis 1797 als erster Präsident unter ihrer Verfassung. Manche Historiker würden allerdings Wert auf die Feststellung legen, dasss es von 1781 bis 1782 – also einige Jahre vor Washingtons Amtszeit – einen John Hanson gab. Dieser war erster Präsident der Vereinigten Staaten unter einem Vorläufer der amerikanischen Verfassung namens Articles of Confederation., Manche gehen noch weiter zurück in der Geschichte: Samuel Huntington war der erste "President of the United States in Congress Assembled", und das einige Monate vor Hanson. Aber für die Allgemeinheit gilt George Washington als erster Präsident – und Linus Torvalds rief Linux ins Leben. Gleichwohl ist Stallman weit berühmter als irgendeiner der präsidialen Vorgänger von George Washington. RMS ist viel mehr als nur ein Programmierer. Er war der Visionär, der zuerst das Konzept der "freien Software" entwickelte. 1985 gründete er die Free Software Foundation. Im Englischen wird "Free Software" auf den ersten Blick im Sinne von "kostenloser Software" gedeutet. Stallman geht es aber um den Freiheits- gedanken. Er entwickelte und formulierte eine Vision von Software, die frei verfügbar ist, zu der jeder etwas beitragen und die jeder nach Bedarf ändern kann. Den später entstandenen Begriff "Open Source" möchte er nicht verwenden, doch für die meisten Leute sind beide Bezeichnungen synonym.

Gegensätze ziehen sich an

Zum Termin bei der Deutschen Bank reiste ich mit dem ICE-Sprinter ab München. Ich traf mit minimaler Verspätung ein; die meisten anderen saßen schon im Besprechungsraum. Der Termin wurde vom FFII-Aktivisten Holger Blasum organisiert. Deutsche Bank Research, die volkswirtschaftliche Forschungsabteilung der Bank, hatte eine Studie veröffentlicht, die einige für unsere Argumentation hilfreiche Aussagen enthielt, zum Beispiel die folgenden: Man könnte zur Ansicht verleitet sein, immer striktere gewerbli- che Schutzrechtssysteme stellten immer mehr Anreize für Innovation zur Verfügung. Diese Schlussfolgerung ist jedoch falsch. Ein erstklassiges Beispiel sind Softwarepatente, die auf den ersten Blick als eine logische Erweiterung des klassischen Technikpatentes erscheinen könnten. Aber die Erstellung von Software unterscheidet sich deutlich davon, Maschinen und ähnliches zu schaffen. Es spricht einiges dafür, dass Patente auf Software die in den USA gängige Praxis sind und in Europa vor ihrer Legalisierung stehen, in Wirklichkeit die Innovation behindern. Europa könnte noch seinen Kurs wechseln. Da die Deutsche Bank über jeden Verdacht einer antikommerziellen Haltung erhaben ist, waren diese Erkenntnisse besonders wertvolle Munition für unsere eigenen Gespräche mit Politikern und Journalisten. Holger hatte nun die brillante, Idee, einen Gesprächstermin für Stallman mit den Volkswirten, die diese Studie verfasst hatten, zu arrangieren. RMS war oft in Europa unterwegs, um Reden gegen Softwarepatente zu halten, und die meisten dieser Reisen wurden vom FFII finanziert und dort wiederum von Holger organisiert. Durch seine Berühmtheit war RMS auch ein Türöffner für uns alle, und das war ein Teil von Holgers Plan. Mehrere Gesprächsteilnehmer waren interne Softwareentwickler der Deutschen Bank, und auch diese drückten ihre Vorbehalte gegenüber Softwarepatenten aus. Aus ihrer Sicht würden Softwarepatente Schlüsselfunktionen monopolisieren, die ihre Fähigkeit einschränken könnten, die programmtechnischen Wünsche der verschiedenen Abteilungen der Deutschen Bank zu erfüllen. Große Organisatio- nen wie die Deutsche Bank sind bevorzugte Opfer von "Patent-Trollen", die der Bank zum Beispiel damit drohen könnten, einen patentrechtlichen Unterlassungs- anspruch durchzusetzen, der einen ganzen Geschäftsbereich außer Betrieb nimmt, und auf Basis dieser Drohung dann Zahlungen fordern. Diejenigen, die so etwas tun, werden vom großen Geld angezogen wie Motten vom Licht. Ein paar Stunden nach dem Termin telefonierte ich mit Jan Wildeboer, der sich vor Lachen kaum halten konnte: "Ich kann es nicht fassen. Ihr wart im Zentrum des Kapitalismus – mit dem Teufel, mit Mr. Antikapitalismus persönlich." Gewiss war dies eine Übertreibung im Spaß. Stallman ist nicht gegen eine Gewinnerzie- lungsabsicht; er unterstützt sie nur tendenziell nicht. Es war interessant zu beobachten, wie sich RMS in dem Besprechungsraum von uns anderen abhob. Die Deutsche-Bank-Mitarbeiter waren erwartungsgemäß förmlich gekleidet. Stallman hingegen trug ausgesprochen informelle Kleidung. Außerdem zog er im Raum auch noch seine Schuhe aus, die im Übrigen eher wie Haus- als wie Straßenschuhe aussahen.

Produktivitätserwägungen

Ohne Zweifel umgibt Stallman eine Aura. Er spricht gedämpft, aber seine Positionen sind sehr gefestigt und seine Visionen interessant. Er bereist unermüdlich die Welt, um seine Vorstellung von freier Software zu predigen, und nur wenige, die einen solchen weltweiten Ruhm genießen, stellen so geringe Ansprüche an ihren Reisekomfort. Bei dieser Gelegenheit hörte ich RMS zum ersten Mal seine Ansichten über Softwarepatente darlegen. Holger erklärte mir später, dass sich der Erklärungs- ansatz, dessen sich Stallman bei der Deutschen Bank bediente, weitgehend mit seinen öffentlichen Vorträgen über das Thema deckte., RMS betonte die Gesichtspunkte, unter denen sich Softwareentwicklung von klassischer Ingenieursarbeit unterscheidet. Er lieferte einige gute Beispiele für äußere Umstände, mit denen traditionelle Entwickler experimentieren müssen, um zu einer Lösung zu gelangen, während Programmierer sich mit einer abstrakten Form von mathematischem und verbalem Ausdruck befassen. Es gibt keine Materialien, die sich abnutzen, keine elektrische Energie, die Hitze absondert, und keine chemischen Vorgänge, die zu unvorhersehbaren Reaktionen führen können. Dementsprechend ist Softwareentwicklung – so argumentiert Stallman – eher ein Vorgang des Schreibens als des Erfindens und sollte nicht patentiert werden. Eine seiner bevorzugten Metaphern ist die vom Minenfeld: Software zu entwickeln, wen andere schon zahllose Elemente patentiert haben, ist so, wie wenn man durch einen Park mit hunderttausend Minen laufen würde. Es ist unvermeidlich, dass man auf die eine oder andere tritt, und selbst wenn ab und zu ein paar entfernt würden, wäre der Park so lange nicht sicher, wie nicht alle Minen ausgeräumt sind. Da RMS so ein begabter Redner und eine so eindrucksvolle Person ist, wider- sprechen ihm die Leute nicht. Sie sind eher gefesselt von dem, was er verkündet. Es klingt alles höchst plausibel. Politische Überredungskunst definiert sich jedoch darüber, in welchem Ausmaß Politiker ihre Entscheidungen auf Grundlage einer bestimmten Argumentation treffen. Während meines Jahres in der Politik traf ich nur einen Abgeordneten mit eigener Erfahrung in der Softwareentwicklung: Ulrich Kelber von der SPD im Bundestag. Er ist Diplom-Informatiker. Nach einem Lobbygespräch mit ihm zeigte er Marco und mir noch den Weg zum Aufzug, und wir drei standen dann im Korridor eines Bundestagsgebäudes und fachsimpelten über Programmiersprachen und verwandte Themen. Verfügt jemand über einen solchen Hintergrund, ergeben Stallmans Ausführungen für ihn viel Sinn. Gleichzeitig glauben Leute wie wir, dass derselbe Erklärungsansatz auch diejenigen überzeugen sollte, die nie auch nur eine einzige Zeile Programmcode selbst geschrieben haben. Aber dem ist nicht so. Stallmans Darstellung ist hervorragend, um die bereits Überzeugten zu mobilisieren. Einige Leute entschlossen sich bestimmt zum Einsatz gegen Softwarepatente (beispielsweise zum Eintritt in den FFII), weil RMS ihnen die Wichtigkeit der Angelegenheit vor Augen führte und ihren Glauben festigte, dass der Widerstand gegen Softwareptente zu den ehrenwertesten Aufgaben auf der Welt zählt., Alle anderen (und das schließt über 99 Prozent der Politiker ein) würden zwar nicht widersprechen, denn dazu fehlt den meisten das nötige Wissen. Wenn sie aber später entscheiden müssen, wie sie abstimmen oder welche Position sie innerhalb einer Fraktion vertreten sollten, werden sie nicht standhaft bleiben. Als ich um Unterstützung für meine Kampagne warb, war ein erklärtes Ziel von mir, das Was mehr als das Warum zu betonen. Wir können nicht sehr vielen vermitteln, warum Softwarepatente viel schlechter als andere Patente sind, aber wir können darlegen, was für nachteilhafte Folgen von ihnen ausgehen, und auf der Basis ihr Verbot fordern. Es ist das Prinzip der Black Box: Man sieht, was eine Maschine produziert, aber nicht, was in ihr drin vorgeht. Das war auch der Blickwinkel, aus dem ich die Bundesjustizministerin angesprochen hatte. Während einer der Pausen am runden Tisch erläuterte mir Robert Gehring von der Technischen Universität Berlin die wirtschaftswissen- schaftliche Haltung dazu, was gerecht und was produktiv ist: "Aus der Perspektive des Ökonomen ist die Frage, ob Patente der Innovation dienen. Das ist kein ethischer Ansatz, aber sehen wir es so: Wenn ein System wie das Patent- wesen für die Volkswirtschaft nicht gut ist, ist es am Ende auch nicht gerecht."

Mittagessen mit einem Mitstreiter

RMS und Holger verließen das Gebäude der Deutschen Bank etwa eine halbe Stunde vor mir. Stallman musste einen Zug nach Luxemburg erreichen, und Holger begleitete ihn, um mit ihm über Einzelheiten der Reiseplanung zu sprechen. Ich war bereits in einem Taxi und kurz vor dem Frankfurter Haupt- bahnhof, als ich Holger am Telefon erreichte und erfuhr, dass er an einem anderen Bahnhof war, nämlich dem am Rhein-Main-Flughafen. Wir hatten noch ein paar organisatorische Angelegenheiten zu besprechen, also sagte ich kurzentschlossen zum Taxifahrer: "Entschuldigung, ich hab's mir anders überlegt! Zum Flughafen bitte. Macht Ihnen sicher nichts aus." Gegen den Zusatzverdienst hatte er nichts. Holger und ich hatten ursprünglich beide vor, den Zug zurück nach München zu nehmen. Am Flughafen konnte ich aber nicht der Versuchung widerstehen, einen der etwa stündlichen Flüge nach München zu nehmen. Ich überredete Holger, seine Abreise um eine Stunde zu verzögern, und lud ihn zum Mittagessen im Airport Sheraton ein. Es war eine praktische Wahl, aber auch als Geste der Dank- barkeit gegenüber Holger gedacht, da er für den FFII und damit für unser Anliegen so außergewöhnlich viel leistete., Dass Holgers Beiträge für den FFII von unschätzbarem Wert waren, hatte ich schon erwähnt. Offiziell war er der Schatzmeister, aber effektiv fast ein Haupt- geschäftsführer. Alle Aktivisten wie zum Beispiel Erik Josefsson konnten sich stets darauf verlassen, dass Holger Zahlungen veranlasste und Reisen organisierte. In fast jedem Gespräch, das ich mit Holger führte, betonte er, dass er sich nicht für qualifiziert hielt, über strategische Fragen zu entscheiden. Das war Selbst- unterschätzung. Zwar hatte er nur selten Kontakt mit Politikern, und von einem Mathematikstudenten konnte niemand das Auftreten eines Geschäftsmannes erwarten. Aber Holger gab oft wertvolle Hinweise. Aufgrund seiner zeitintensiven Arbeit für den FFII verzögert sich Holgers Studienabschluss um etwa zwei Jahre. Wenn ich Holger sah, fand ich es immer wieder erstaunlich, was dieser unscheinbare und auf den ersten Blick unpolitische Student für eine Rolle im Zusammenhang mit einer der wichtigsten Fragen der Wirtschaftspolitik spielte. Eine Anekdote gibt es noch von diesem Tag: Im Nachsatz zu einer E-mail nach unserem Gespräch in Frankfurt dankte mir Holger dafür, dass er seine erste Auster gegessen hatte. Mir war nicht einmal aufgefallen, dass er sich beim Mittagsbuffet im Sheraton eine Auster genomen hatte, und ich hatte ihn nicht dorthin eingeladen, um mit einem luxuriösen Lebensstil anzugeben. Es war einfach eine praktische Entscheidung – und gemessen an der Dankbarkeit, die ich empfand, keine große Ausgabe. Es ist aber ein Beispiel dafür, wie meine Mitwir- kung am Widerstand gegen Softwarepatente einige der mondänen Aspekte des traditionellen Lobbying in diese Sphäre des Idealismus einführte. Unsere Gegen- spieler mussten schon zahllose Austern verdrückt haben, bevor Holger seine erste genoss. Aber er hatte seine viel eher verdient.

Geräuschloses Vorgehen

Wir sprachen über verschiedene Aktivitäten, die im Gange waren, und über die Situation im Bundestag. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Garantien für einen Erfolg, aber gute Gründe zum Optimismus. Es sah so aus, als ob sich vielleicht sogar alle vier Bundestagsfraktionen gegen den Richtlinienvorschlag des Rats aussprechen würden. Holger hatte zuvor die Idee in den Raum gestellt, eine E-mail an alle registrierten Unterstützer des FFII zu senden, um diese dazu aufzurufen, die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen zu kontaktieren. Das stellte uns vor eine schwierige Ent- scheidung. Auf der einen Seite hatte der FFI alleine in Deutschland zehntausende, E-mail-Adressen, und viele dieser Unterstützer waren in der Tat bereit, solchen Aufforderungen zum Handeln nachzukommen. Zudem wussten wir, dass Abgeordnete sehr aufgeschlossen reagieren, wenn sie aus ihren Wahlkreisen angesprochen werden. Auf der anderen Seite wussten wir auch, dass einige unserer Gegner auf den Mailinglisten des FFII "spionierten". Auf der Brüsseler Mailingliste des FFII berichtete einmal jemand einen Rechtschreibfehler auf einer Internetseite des Verbands EICTA, und es dauerte kaum eine halbe Stunde, bis der Fehler auf einmal korrigiert war. Wir wussten nicht, ob unsere Gegner eine Ahnung davon hatten, dass wir Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führten. Uns war bekannt, dass die Lobbyisten von Großunternehmen ständig ihre politischen Kontakte pflegen. Fritz Teufel, Leiter der Patentabteilung von IBM Deutschland, soll ständig im Bundes- tag angerufen haben, um sich über den neuesten Stand in Sachen Softwarepatente zu informieren. Unsere Gegner hätten also im Bilde sein können. Mein Gefühl war jedoch, dass die Lobbyisten der anderen Seite schon voll auf das Europäische Parlament konzentriert waren. Vielleicht war es ein Fehler unsererseits, so viel Zeit in Deutschland anstatt in Brüssel zu verbringen. Vielleicht leisteten wir nur zwecklosen Widerstand, indem wir die förmliche Ratsentscheidung noch verhindern wollten, anstatt uns mit dem 732 Abgeordne- ten starken Europaparlament zu beschäftigen, das nach allen realistischen Annah- men binnen Monaten oder sogar Wochen seine zweite Lesung abhalten würde. Der Aussand von Aufrufen an unsere Unterstützer könnte ein sofortiges Gegen- lobbying durch die Patentbefürworter auslösen. Das könnte so weit gehen, dass eine Firma wie Siemens sich an die Schatzmeister der politischen Parteien wenden würde, denen sie spendet. Unsere Gegner haben Zugang zu Entschei- dungsträgern auf höchster Ebene – wir nicht. Solange kein Aufruhr um die mögli- che Bundestagsentschließung entstünde, würden die Experten der Fraktionen viele Entscheidungen selbst treffen. Es war in unserem Sinne, das so lange wie möglich zuzulassen. Es gab hier – in der Sprache der Militärstrategen – einen "Nebel des Krieges": Wir mussten Entscheidungen treffen, ohne das Schlachtfeld überblicken zu können. Dass uns im Bundestag kein Patentlobbyist über den Weg lief, hieß wenig. Die Büros der Bundestagsabgeordneten verteilen sich über drei große Gebäude, die nicht weit voneinander entfernt, aber auch nicht direkt benachbart sind. Wir würden unsere Gegner nicht unbedingt sehen, wenn sie dort auch unterwegs wären., Der für mich wichtigste Anhaltspunkt war, dass keiner unserer Gesprächspartner auf eine Lobbyingaktivität unserer Gegner im Hinblick auf die bevorstehende Entschließung auch nur anspielte. In jedem Strategiespiel ist der Fehler, vor dem sich alle am meisten fürchten, das Unterschätzen des Gegners. Oft wird dabei übersehen, dass es ein noch schlimmerer Fehler sein kann, einen Gegner zu über- schätzen. Tritt ein sehr fähiger Schachspieler gegen jemanden an, dessen Spiel- stärke er nicht kennt, könnte er alle möglichen komplexen Strategien hinter einfachen Zügen erkennen. Das ist zumindest eine Verschwendung von Zeit und Energie. Schlimmer noch, es kann zu falschen Entscheidungen führen. Ich wusste nicht sicher, ob unser Bundestagslobbying eine Art Geheimoperation war, aber ich versuchte mich in die Perspektive unserer Gegner hineinzuver- setzen. An deren Stelle würde ich mich wohl ebenfalls auf das Europäische Parla- ment konzentrieren. Dort hatten die Patentbefürworter in der ersten Lesung verloren; dort brauchten sie in einer zweiten Lesung ein für sie besseres Resultat. Die Ratsentscheidung war nur eine Formalie nach EU-Maßstäben. Und dieser Antrag der FDP im Bundestag galt nur als ein Eindreschen auf die Regierung. Abgesehen davon hätte der Bundestag keine Entscheidungshoheit über eine EU- Richtlinie. Er müsste am Ende so oder so die Richtlinie in nationales Recht umsetzen, und der Spielraum dabei wäre minimal. Aber ich wusste, dass wir uns durchaus vom Bundestag einen großen Durchbruch erhoffen konnten. Ich drängte den FFII dazu, Entscheidungen weiterhin unter der Annahme zu treffen, dass unsere Gegner davon, was sich in Berlin abzeichnete, nichts wussten oder sich darum vorläufig nicht kümmerten. Zum Glück folgte der FFII meinem Rat, denn die Vermutung erwies sich als richtig.

Schwierige Fälle

Meine Beschreibung unserer Gespräche mit Politikern könnte den Eindruck vermitteln, dass jede solche Unterhaltung zumindest ein wenig Fortschritt brachte, und sei es nur, dass wir auf unser Problem aufmerksam machten. Im Allgemeinen trifft das zu. Politiker sind sehr aufnahmebereit für Informationen von Bürgern, die von einem neuen Gesetz betroffen sein könnten. Sie hören normalerweise höflich zu, selbst wenn sie anderer Meinung sind. Es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel. Während meiner politischen Arbeit hatte ich mit genau einem Abgeordneten zu tun, mit dem zu reden reine Zeitver- schwendung war. Ohne Angaben zu machen, die auf die Person schließen lassen,, möchte ich nur sagen: Schon das erste Telefonat lief so schlecht, dass wir es besser nie geführt hätten. Der Mensch war einfach unmöglich, und diese Antipathie ist wohl gegenseitig. Ich habe mit einigen gesprochen, die ihn kennen, und niemand hat über seinen Intellekt oder seinen Stil auch nur etwas annähernd Positives verlauten lassen. Letztlich hat er nolens volens einige wichtige Aspekte unserer Position unterstützt. Ich kann aber nicht sagen, dass ich das erreicht hätte. Meine Gespräche mit demjenigen waren eher kontraproduktiv. Sollte uns das Schicksal dazu zwingen, noch einmal zusammenzuarbeiten, würden wir dennoch beide versuchen müssen, professionell zu sein und irgendwie zu kommunizieren. Am Tag nach dem Termin bei der Deutschen Bank stellte ich mich einer der größten Herausforderungen, die es für einen Softwarepatentgegner geben konnte: ein Gespräch mit Dr. Angelika Niebler, der CSU-Europaabgeordneten für das Münchner Umland. Im Jahr 1998 war sie als Medienanwältin in einer Großkanzlei tätig, und ich war in drei Fällen ihr Mandant. Die Zusammenarbeit mit ihr war sehr gut. Ein Jahr später war ich mit dem Auto südwestlich von München unterwegs und sah ein Wahlkampfplakat von ihr. Sie kandidierte für das Europäische Parlament, und sie wurde prompt gewählt. An dem Punkt verlor sich der Kontakt. Als Abgeordnete stand sie leider nicht mehr für anwaltliche Beratung zur Verfügung. Nach ihrer Wiederwahl im Frühjahr 2004 schrieb ich ihr, um ihr dazu zu gratulieren und zu fragen, ob wir bei irgendeiner Gelegenheit über das Thema Softwarepatente reden könnten. Ich war vorgewarnt, dass sie in der ersten Lesung vehement für Softwarepatente eingetreten war, denn ich hatte gegenüber Hartmut und anderen FFII-Aktivisten während der Brüsseler Konferenz im April 2004 erwähnt, dass ich Niebler kannte. Ende August rief sich mich auf den Brief hin an und schlug ein Gespräch in Brüssel vor. Dort würde sie eher einen Termin finden als bei ihren kurzen Aufent- halten in München.

In einen Gesetzestext verliebt

Zu Beginn des Gesprächs holte Niebler einen Ausdruck des Richtlinienvorschlags in der Ratsversion heraus. Das ist für Lobbygespräche üblich. Die Politiker, von denen viele Juristen sind, versuchen stets, das Gespräch sehr nah am jeweiligen Gesetzestext zu halten und über konkrete Formulierungen zu sprechen., Niebler behandelte den Ratstext, als wäre er ein Kunstwerk, das durch die kleinste Änderung verschandelt oder gar entweiht würde. "Ist das nicht wirklich eine gute Lösung?", fragte sie. Ich widersprach diplomatisch, obwohl für mich der Text so schauderhaft war, dass mir selbst die Auflösung der Europäischen Union noch lieber gewesen wäre als die Ratifizierung einer solchen Richtlinie. Weiter voneinander entfernt hätten unsere Positionen kaum sein können. Dennoch bemühten wir uns beide nach Kräften, einen konstruktiven und angemessenen Ton zu wahren. Vor dem Termin hatte ich einige ihrer früheren Äußerungen zur Richtlinie gelesen, und diese hielt ich für grobe Verzerrungen der Tatsachen. Während des Europawahlkampfes im selben Jahr hatte sie Äußerungen gemacht, die zwar immer noch im Wesentlichen irreführend waren, aber sich in ein paar Punkten von der offiziellen Position ihres Parteifreundes Wuermeling unter- schieden. Da Niebler mich schon kannte, versuchte sie nicht, mir Sand in die Augen zu streuen. Einiges von dem, was sie sagte, war die übliche Propaganda der Patent- befürworter, aber im akzeptablen Rahmen. Sie zeigte auf den besonders trügerischen Artikel 4a(2) des Ratstextes. Das gab mir aber eine Gelegenheit, an genau diesem Beispiel die Hinterhältigkeit aufzu- zeigen, mit der dieser Text formuliert worden war: "Das da ist so eine doppelte Verneinung: Etwas ist nicht patentierbar, wenn eine Bedingung nicht erfüllt ist. Ehrlicher wäre zu sagen, dass etwas potenziell patentierbar ist, wenn eine Bedingung erfüllt ist. Ich weiß schon, dass eine Verneinung dazu dienen kann, die Beweislast umzukehren. Aber zwei Verneinungen heben sich gegenseitig auf und dienen nur der Verschleierung." Dazu gab sie keinen Kommentar. An einem Punkt gab Niebler zu, wo sie stand: "Das muss ich schon klar sagen: Ich will, dass computerimplementierte Erfindungen patentierbar sind." Im betref- fenden Kontext und so, wie sie es aussprach, gab es keinen Zweifel: sie meinte, dass sie Softwarepatente wollte.

Verteidigung in Theorie und Praxis

Ich kann Niebler nicht vorwerfen, dass sie nicht bereit gewesen wäre, sich alle Argumente anzuhören. Sie nahm sich viel mehr Zeit als geplant und hielt nicht an ihrer recht dogmatischen Ausgangsposition fest. Unser Gespräch bewegte sich weg vom Richtlinientext und hin zu den praktischen Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Branche und den Markt., Wenn ich einige der Probleme aufzeigte, die Patente auf unserem Gebiet verursa- chen, konterte sie stets mit Hinweisen auf eine rechtliche Lösung, die es für alles gibt – in der Theorie. Wenn jemand mit einem zweifelhaften Patent von Ihnen Geld fordert, können Sie dieses Patent vielleicht für ungültig erklären lassen. Wenn ein Großunternehmen zu Ihnen kommt und fordert, dass Sie Lizenzzahlun- gen leisten, weil es ansonsten prüfen wird, ob Sie irgendeines seiner zehntausen- den Patente verletzen, könnte das vielleicht als Patentmissbrauch gelten. Wenn regelrechte Patent-Dickichte dazu eingesetzt werden, Konkurrenten aus einem Markt zu verdrängen, konstituiert dies vielleicht ein kartellrechtlich unzulässiges Handeln. Die Crux besteht darin, dass ein Unternehmen oder eine Einzelperson gezwungen ist, bei der Konfrontation mit diesen Problemen Entscheidungen zu treffen. Die meisten Opfer solcher Drohungen können es sich nicht leisten, einen kostspie- ligen und langwierigen Prozess zu gewinnen. Selbst wenn sie dafür Geld und Geduld aufbringen, ist es ein äußerst riskantes Spiel. Während eines Patentstreits, der ein paar Jahre dauern mag, würden möglicherweise die Kunden scharenweise davonlaufen, und im Kartellrecht dauern Verfahren noch einmal wesentlich länger. Niebler leugnete diese Umstände nicht. Sie war nicht kaltblütig oder zynisch. Ich glaube, sie wusste nur zu gut, welchen Rat sie in ihrem Beruf als Anwältin einem Mittelständler geben müsste, der vor dem Risiko eines Patentstreits steht. Obwohl ich in vielen Punkten anderer Meinung war als sie, glaubte ich schon, dass sie ihre Verantwortung sah, die richtige Entscheidung zu treffen.

Der erste Eindruck bleibt

Wie viele andere Befürworter von Softwarepatenten hatte auch Niebler den Eindruck, dass die Gegnerschaft zu Softwarepatenten als Teil einer größeren Strömung zu sehen sei, die das geistige Eigentum bekämpfe: "Es gibt Leute, die meinen, dass alles im Internet kostenlos sein muss und nicht einsehen, dass manche dort auch Geld verdienen wollen." Mit Bedauern muss ich zugeben, dass es einige Softwarepatentgegner gibt, die tatsächlich eine solch radikale Sichtweise haben. Wieder andere verfolgen keine vergleichbare Zielsetzung, könnten aber so missverstanden werden. Solche Erscheinungen sind allerdings in den meisten politischen Bewegungen anzutreffen. Denken wir etwa an die Demonstraten gegen den Irakkrieg. Einige waren gegen diesen speziellen Krieg, andere gegen jeden Krieg, und ein paar, waren generell gegen alles Amerikanische, sei es im Krieg oder im Frieden. Man kann nicht so einfach Leute aus einer Bewegung aussperren, nur weil sie in anderen Fragen bestimmte Vorstellungen haben. Erik Josefsson vom FFII erhielt einmal einen freundschaftlichen Rat von einem Mitarbeiter der konservativen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament: "Wenn ihr die Europaabgeordneten der Union überzeugen wollt, dann müsst ihr ein paar Softwareunternehmer, die über 40 oder besser noch über 50 sind, einfliegen. Solche mit Bärten, Brillen und Anzügen, und die dürfen nichts mit Open Source zu tun haben. Die müssten dann erklären, warum Softwarepatente für ihre Firmen schlecht sind." Ich glaube auch, dass es besser gewesen wäre, den Unionsabgeordneten das Problem in einer solchen Weise nahe zu bringen. Dafür war es allerdings jetzt schon zu spät. Definitionsgemäß wird ein erster Eindruck nur einmal gemacht. In diesem Fall sah es für viele Abgeordneten so aus, als ob die Softwarepatentgegner – verallgemeinert ausgedrückt – antikommerzielle Aktivisten wären, die es auf das gesamte geistige Eigentum oder sogar jegliche Form von Eigentum abgesehen hätten. Niebler erzählte mir, wie das gewesen sein soll, als Softwarepatentgegner vor der Abstimmung in erster Lesung das Parlament durchkämmten. Angeblich folgten einige den Abgeordneten bis in ihre Büros, um sie unter Druck zu setzen. Von denen, mit denen ich zusammenarbeitete, hätte das allerdings nach meiner Einschätzung keiner getan. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass einzelne Aktivisten zu weit gingen. In den Tagen vor der besagten Abstimmung waren etwa 50 Softwarepatentgegner im Parlament unterwegs, und über Erfahrung im Lobbying verfügte fast keiner von diesen. Eher ist allerdings anzunehmen, dass deren Verhalten von irgendjemand in weit übertriebener Weise geschildert wurde, um unsere Leute als eine Horde von Wilden zu diskreditieren. Es wäre nicht das einzige Mal gewesen, dass jemand unserem Lager etwas böswillig nachsagte. Niebler konnte sich auch nicht mit dem Kommunikationsstil unserer Bewegung anfreunden. Sie zeigte mir einen Ausdruck eines FFII-Artikels und beschwerte sich: "Schauen Sie sich das einmal an: Ich habe einem Bürger einen Brief geschrieben, um seine Fragen zu beantworten, und wusste nicht, dass das einer vom FFII war. Jetzt hat der FFII den Text meines Briefes ins Internet gestellt und seziert!" Sie zeigte mir, wie der FFII tatsächlich jeden einzelnen Satz ihres Briefes mit einem ausführlichen Absatz kommentierte., Ich habe das Vorgehen des FFII zwar nicht verteidigt, da ich nicht dafür verantwortlich war. Inzwischen glaube ich, dass der FFII richtig handelte. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für eine intakte Demokratie, und deshalb sollte es akzeptabel sein, wenn schriftliche Aussagen von Politikern dokumentiert und erläutert werden, um eine legalistische Botschaft für den Normalverbraucher zu dechiffrieren. Wir leben im Internetzeitalter. Politiker wie Niebler werden sich zunehmend dafür entscheiden müssen, entweder die Wahr- heit zu sagen oder sich harter Kritik auszusetzen. Natürlich muss solche Kritik sachlich und respektvoll sein. Niebler erwähnte, dass während des letzten Wahlkampfs sie jemand angeschrieen hätte: "Du bist von Microsoft gekauft!" Das ist sicherlich keine Umgangsform, die ich billigen würde, und von diesem Verhalten habe ich mich auch klar distanziert.

Demonstration am Dam-Platz

Nach meinem Termin mit Niebler reiste ich nicht direkt nach München zurück, sondern machte einen Umweg über Amsterdam. Dort hielten die Aktivisten der Stiftung Vrijschrift eine kleine Demonstration im Stadtzentrum ab. Diese Protest- aktion war eine kleine Vorpremiere meiner NoSoftwarePatents-Kampagne: Vrij- schrift verteilte mit Sondererlaubnis von mir Ausdrucke eines Teils meiner Kam- pagnentexte an Regierungsbeamte aus ganz Europa, die in einem Amsterdamer Hotel tagten. Die Konferenz wurde von der niederländischen Regierung organisiert, die damals die EU-Präsidentschaft hielt. Die Website NoSoftwarePatents.com war damals noch in Vorbereitung. Diese Aktion sollte der niederländischen Regierung vor Augen führen, dass unsere Bewegung nicht so schnell aufgeben würde. Ein Transparent sagte "Brinkhorst: stem tegen" ("Brinkhorst, stimm gegen den Ratstext") und erwähnte die negativen Folgen von Softwarepatenten für die Innovation. Die Vrijschrift-Aktivisten waren sehr geschickt dabei, Regierungsbeamte anzusprechen, wenn sie das Hotel betraten oder verließen. Zwei unserer Leute, Ante Wessels und Wiebe van der Worp, trugen Sakkos und sahen eher wie Freiberufler aus als wie Demonstranten. Niemand wurde bedrängt oder belästigt. Die Reaktionen der Beamten waren unterschiedlich. Manche nahmen die Materialien entgegen, die ihnen in die Hand gedrückt wurden. Ein slowakischer Ministerialbeamter verstand das Thema sehr gut und sagte uns, dass er der gleichen Meinung war wie wir., Ich half auch ein wenig aus und sprach einige Leute an, die wie Konferenz- teilnehmer aussahen – manche trugen zum Beispiel die Regenschirme, die an die Teilnehmer verteilt worden waren. Zufällig war eine der angesprochenen Personen eine Forscherin von einer Münchner Universität. Das spezielle Problem der Softwarepatente war ihr nicht im Detail bekannt, aber sie wusste einiges über das grundsätzliche Problem der Patentinflation und die fragwürdigen Methoden des EPA. Während der Demonstration kam auch ein Australier vorbei, der uns von seinem Hotel aus sah. Er sprach mit uns über die Situation in seinem Land, das im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit den USA Softwarepatente legalisiert hatte. Es gab in Australien zwar vereinzelten Widerstand gegen diesen Vertrag, aber ohne Erfolg. Der Besucher war deshalb sehr überrascht zu sehen, dass in Europa rund um das Thema eine größere Diskussion stattfand.

Vielsprachigkeit als Teil der Strategie

Auf meiner Reise nach Brüssel und Amsterdam traf ich auch zwei der Übersetzer, die an den Texten für die Internetseite meiner Kampagne arbeiteten. Es war gar nicht so einfach, dafür geeignete Personen zu finden. Obwohl ich meine Texte in einer so einfachen Sprache wie möglich hielt, sind Softwarepatente ein schwieri- ges Thema mit einem sehr speziellen Vokabular. Wer sich nicht mit dem Thema beschäftigt, muss viele neue Fachbegriffe lernen. Vielsprachigkeit hatte für mich von Anfang an eine hohe Priorität. Der FFII und MySQL AB halfen mir dabei, Übersetzer zu finden. Einige Kandidaten kannte ich schon selbst. Man arbeitet sich einen strategischen Vorteil heraus, wenn man die verschiedenen Bevölkerungsgruppen Europas in ihrer jeweils eigenen Sprache anspricht. Aber viele Entscheider in Unternehmen wenden in diesem Punkt stereotyp die 20-80- Regel an: So wie meistens 20 Prozent der Kunden für 80 Prozent des Umsatzes stehen, gehen sie davon aus, dass 20 Prozent der Sprachen genügen, um 80 Prozent eines EU-weiten Publikums zu erreichen, und das alles, was darüber hinaus ginge, ein Effizienzverlust wäre. Die Manager, die so denken, verkennen die Realitäten eines polyglotten Kontinents. Die meisten Übersetzer nahmen meinen englischen Text als Vorlage, ein paar allerdings zogen Deutsch vor. Manche verstanden beide Sprachen und hatten es dadurch am leichtesten, weil mal die eine und mal die andere Sprache Begriffe, und Redewendungen enthält, die in die jeweilige Zielsprache am besten übertragbar sind. Den Geschwindigkeitsrekord von unter einer Woche stellte ein ungarisches Team auf, das András Timár koordinierte. Kurz darauf setzten unsere ungarischen Aktivisten schon – mit meinem Einverständnis – die übersetzten Textmaterialien in ihrer Pressearbeit ein. Die französische Übersetzung war die am dringendsten benötigte. Die EU hat seit Mai 2004 zwar 20 offizielle Amtssprachen, aber Englisch, Französisch und Deutsch gelten als die drei hauptsächlichen. Manche EU-Dokumente sind nur in diesen drei verfügbar. Lange Zeit war Französisch die wichtigste Sprache auf EU- Ebene, wurde aber von Englisch überholt, als immer mehr Länder der EU beitraten, in denen Englisch weiter verbreitet ist als Französisch. Vor meinem Termin mit Niebler traf ich in Brüssel Alice Voutsinou, eine Griechin, die schon lange in Brüssel lebte und an unserer französischen Über- setzung arbeitete. Als wir dem Kampagnenstart näher rückten und nicht das geringste Risiko für die rechtzeitige Fertigstellung der französischen Texte ein- gehen konnten, half Gérald Sédrati-Dinet aus, der fantastische Arbeit leistete. Als Vizepräsident und französischer Repräsentant des FFII kannte Gérald unser Thema natürlich wie seine Westentasche. Der polnische Übersetzer, Maciej Czapnik, war mir von seinem guten Freund Jan "Miernik" Macek empfohlen worden, dem aktivsten polnischen Softwarepatent- gegner. Ich traf Maciej in Amsterdam, wo er als Stipendiat an der Vrije Universi- teit Philosophie studierte. Nach Start der Kampagne lasen Leute, die einen eher technischen Hintergrund hatten, seine Übersetzung und merkten kritisch an, dass ihnen einzelne Begriffe ungebräuchlich schienen. Anderen sagte Maciejs kreativer Sprachgebrauch sehr zu. Katarzyna (Kasia) Matuszewska, eine Assistentin eines polnischen Europaabgeordneten und Sekretärin für internationale Beziehungen ihrer Partei Unia Pracy, sagte einmal: "Wer hat Deine polnische Übersetzung gemacht? Die ist wirklich super. Sie ist so kreativ und ungewöhnlich. Nicht wie all die anderen Texte, die man so liest. Man merkt, dass sich hier wirklich jemand etwas dabei gedacht hat." Ich wusste schon, dass Maciej sehr überlegt vorgegangen war. Er schickte mir öfters eine SMS, wenn es Klärungsbedarf gab. Das Gespräch mit Maciej beim Mittagessen am Amsterdamer Dam-Platz war interessant. Es war etwa 13 Uhr, und Maciej bezeichnete dies als "frühen, Morgen" für seine Verhältnisse, und deshalb würde er einen Kaffee und einen Tee brauchen. Dass jemand zur selben Mahlzeit Kaffee und Tee bestellt, ist schon etwas ungewöhnlich, aber es kommt vor. Maciej legte allerdings Wert darauf, seinen Kaffee und seinen Tee zur selben Zeit serviert zu bekommen. Die Kellnerin konnte das erst nicht ganz glauben: Sie fragte nach, vergewisserte sich noch einmal, und dann erst nahm sie die Bestellung auf.

Übersetzer aus ganz Europa – und aus Südamerika

Alice und Maciej waren nicht die einzigen Übersetzer, die damals in einem anderen Land als ihrer Heimat lebten. Die griechische Übersetzung erstellte Viron Mategaki, ein griechischer Medizinstudent an der Universität von Bologna. Michele Baldessari erwies sich als sehr gute Wahl für die italienische Überset- zung. Er hatte Referenzen als Übersetzer für kommerzielle Websites und konnte fünf seiner Freunde dafür gewinnen, ihn zu unterstützen (Sergio Visinoni, Alessio Spadaro, Sol Kawage, Patrick Martini und Pier Antonio Bianchi). Reinout van Schouwen übersetze die Kampagnentexte ins Niederländische. Wie Maciej studierte auch er an der Vrije Universiteit Amsterdam. Die tschechische Übersetzung organisierten Juraj Kubelka und Dan Ohnesorg. Das Team war effizient, und nach Kampagnenstart waren unsere tschechischen Freunde äußerst erfolgreich darin, die Medien auf NoSoftwarePatents.com auf- merksam zu machen. Aigars Mahinovs, unser hauptsächlicher Lobbyist in Lettland, empfahl Vitauts Stocka für die lettische Übersetzung. Aigars und Vitauts erklärten mir auch, wie die lettische Sprache mit ausländischen Namen verfährt: Diese werden phonetisch ausgedrückt. Das heißt, die Buchstaben werden so verändert, dass die Aussprache nach lettischen Regeln derjenigen in der Ausgangssprache möglichst nahe kommt. Und dann müssen auch noch alle Namen auf den Buchstaben "s" enden. Mein Name mutierte somit zu "Florians Millers". Damit hatte ich verhältnismäßig Glück: Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Autodesk, Jim Warren, würde wohl seinen eigenen Namen im lettischen Teil meiner Website nicht mehr wiedererkennen: "Džims Vorens". In Litauen koordinierte Dr. Saulius Grazulis, ein Forscher an einem Biotech- Institut, die Übersetzungsarbeiten. Er hatte eine sehr wissenschaftliche und analytische Herangehensweise. Litauisch war unter den ersten zwölf Sprachen, mit denen NoSoftwarePatents.com startete., Die portugiesische Übersetzung übernahm ein Freie-Software-Aktivist, der zu den dortigen Anhängern von Richard Stallmans Philosophie gehört. Da er sich in ideologischer Hinsicht nicht mit manchen der Begriffe anfreunden konnte, die ich gebrauchte (zum Beispiel "Open Source" anstatt von "Free Software"), bat er darum, ihn nicht als Übersetzer auf der Internetseite zu erwähnen. Aber auf anonymer Basis wollte er zum Projekt NoSoftwarePatents.com beitragen. Von allen Übersetzerinnen und Übersetzern kannte ich vorher nur eine: Nathalie van Vliet, die dreisprachig mit Spanisch, Niederländisch und Deutsch aufwuchs. Sie war gerade nach Heidelberg gezogen, um am Spracheninstitut der dortigen Universität zu studieren. Ich konnte damals nicht rechtzeitig einen spanischen Softwarepatentgegner finden, also half ich Nathalie mit dem Fachvokabular aus. Ich folgte auch ihrer Empfehlung, Thomas Sparrow für einen großen Teil des Textes zu beauftragen. Thomas war Klassenkamerad von ihr an der deutschen Schule in Bogotá gewesen, und war zweisprachig (Spanisch und Englisch). Nach dem Start von NoSoftwarePatents.com wurden noch einige weitere Übersetzungen erstellt. Christian Engström übertrug meine Texte in rekordverdächtiger Zeit – nur etwa eine Woche – ins Schwedische. Seikku Kaita organisierte eine finnische Übersetzung, zu der mehrere weitere Personen beitrugen, und Alex Muntada koordinierte die Erstellung der katalanischen Version. Katalanisch ist keine Amtssprache der EU, wird aber von etwa 10 Mio. Europäern verstanden, hauptsächlich in Südspanien (Barcelona, Valencia, Balearen).

Sichtbare Resultate

Strategische und psychologische Erwägungen sprachen dafür, mit einer zweistelligen Zahl von Sprachen zu beginnen, und das machte viel Arbeit in der Vorbereitungsphase. Gleichzeitig konnte und wollte ich den Kampagnenstart nicht zu sehr verzögern. Ich entschied mich schließlich für den 20. Oktober 2004. So war die Website rechtzeitig vor der ersten Bundestagsdebatte über Software- patente online. Am 19. Oktober, also am Tag vor dem Start von NoSoftwarePatents.com, erhielt ich eine sehr gute Nachricht aus Berlin: Die Unionsfraktion hatte intern einem Entschließungsantrag zugestimmt, der sich gegen den Richtlinienvorschlag des EU-Rats wandte. Der Antragstext war ebenso deutlich wie hilfreich. Ich wusste zwar, dass es eine Tendenz dahin gab, aber es war fast zu schön, um wahr zu sein, dass die Bundestagskollegen unserer Erzfeinde im Europäischen Parlament eine, solche Position einnehmen sollten. Für mich persönlich war es eine Versöhnung mit einer Partei, die ich mehrfach gewählt hatte. Einige Stunden später, so etwa um 21 Uhr, bat ich den MySQL-Mitabeiter Gunnar von Boehn, der die Website programmiert hatte, den Passwortschutz zu entfernen, durch den wir den Zugang zu NoSoftwarePatents.com in der Vorberei- tungsphase beschränkt hatten. Um diese Uhrzeit bestand kein Risiko mehr, dass vorzeitig Medienberichte erscheinen würden. Innerhalb von zwei Stunden erhielt ich schon die ersten E-mails von Besuchern der Seite. Zuerst gratulierte mir Alex Ruoff von CEA-PME. Einige Software- patentgegner hatten wohl immer wieder nachgesehen, ob NoSoftwarePatents.com noch passwortgeschützt oder schon öffentlich zugänglich war. Webdesign ist eine Geschmacksfrage, über die sich schlecht streiten lässt. Jeder möchte an der Gestaltung einer Internetseite etwas ändern. Das ist normal. Erfreulich war aber, dass es kaum Beschwerden gab. Der Aufbau von NoSoftwarePatents.com wurde als übersichtlich empfunden. Ein witziges Detail am Rande ist, dass das Design von NoSoftwarePatents.com mit Christine Geißler dieselbe Grafikerin schuf, die auch Nieblers Internetauftritt gestaltete. Das war kein Zufall. Nieblers Seite schien mir gut strukturiert, also kontaktierte ich die Designerin, die sich als gute Wahl erwies. Am Morgen des 20. Oktober verschickte ich meine Pressemitteilung. Sobald die erste Nachrichtenseite berichtete, verzeichnete der Webserver hohe Besucher- zahlen. Die Inhalte in vielen Sprachen und die Tatsache, dass drei bekannte Unternehmen (1&1, Red Hat und MySQL AB) die Sponsoren waren, machten die Seite schnell populär. Der Start von NoSoftwarePatents.com war geglückt.

Zwei etwa zeitgleiche Debatten

Am 21. Oktober gab es zwei parallele Debatten über Softwarepatente. Die eine fand im Deutschen Bundestag statt, die andere zu ungefähr der gleichen Zeit im Deutschen Patent- und Markenamt in München. Da ich vom Bundesjustizministerium eingeladen war, auf dem Podium der Münchner Veranstaltung zu sprechen, konnte ich nicht die Bundestagssitzung verfolgen. Mir lagen jedoch Informationen vor, was sich dort ereignen würde: Alle vier Fraktionen waren im Wesentlichen auf unserer Seite, und die Sprecher der Koalitionsparteien mussten die Regierung gegen die Kritik aus den Reihen der, Opposition in Schutz nehmen. Später las ich das das Sitzungsprotokoll, und eine solch harmonische Atmosphäre ist im Plenum des Bundestags ungewöhnlich. Dagegen ging es bei unserer Podiumsdiskussion in München wesentlich hitziger zu, und der Start meiner Kampagnenseite am Vortag war mit dafür verantwort- lich. Die meisten im Raum hatten schon einen Blick auf meine Website geworfen, und die Patentjuristen unter ihnen waren bestimmt nicht glücklich über das, was ich über den Zustand des Patentwesens schrieb. Das Podium moderierte Dr. Jürgen Schade, der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts. Schade hatte fast seine ganze Berufslaufbahn im Patentwesen verbracht. Im Jahr 2001 ernannten ihn die regierenden Sozialdemokraten, für die er zuvor im bayerischen Landtag saß, zum Patentamtspräsidenten. Als Schade mich vorstellte, zitierte er von NoSoftwarePatents.com, wie etwa die Aussage, dass ein Kartell großer Konzerne seine kleineren Konkurrenten "platt machen" würde. So wie er mich ansah, fühlte er sich davon persönlich beleidigt. Es überraschte mich, dass Schade – eigentlich ein intellektueller und höflicher Mensch – teilweise sehr emotional wurde. Er versuchte, als Moderator zu fungie- ren, aber es gab Situationen, in denen er seine Beherrschung verlor. Als ich bei- spielsweise meinen ersten Beitrag mit der klaren Aussage abschloss, dass wir "auf unserem eigenen Gebiet überhaupt keine Patente" wollten, merkte er in bitterem Tonfall an: "Man kann natürlich auch alles verschenken!" Mir war schon klar, wie er das meinte. Er wusste, dass zwei meiner drei Sponsoren Open-Source-Anbieter waren. Die Patentbefürworter versuchten, unsere Widerstandsbewegung als "die Open-Source-Szene" zu bezeichnen und dadurch die Tatsache zu leugnen, dass es um ernsthafte wirtschaftliche Interessen ging. Jemand ohne Erfahrung in der Softwarebranche (wie Schade) könnte der verbreiteten Fehleinschätzung unterliegen, dass Open Source nichts weiter sei als kostenlos verbreitete Software. In Wirklichkeit betrachten aber sogar solche Konzerne wie IBM und Hewlett-Packard bestimmte Open-Source-Programme als Basis geschäftlicher Strategien.

Ein gemäßigter Siemensianer und ein EPA-Karrierist

Hartmut Pilch und ich waren die Softwarepatentgegner auf dem Podium. Siemens wurde von seinem leitenden Patentanwalt Uwe Schriek vertreten. Das Bundes- justizministerium entsandte Raimund Lutz, und das Europäische Patentamt Gert Kolle. Die beiden waren klar für Softwarepatente. Nur der verbleibende Disku-, tant, Professor Dietmar Harhoff von der Münchner Ludwig-Maximilians-Univer- sität, war einigermaßen neutral. Schriek sagte, Unternehmen wie Siemens würden Patente "hauptsächlich für die Auseinandersetzung mit anderen Großen" beantragen, und es komme wesentlich öfter vor, dass kleinere Unternehmen Patentklagen gegen Siemens anstrengten als umgekehrt. Ungefähr die Hälfte des Publikums drückte dabei mit Buhrufen und anderweitig ihr Missfallen aus. Da in jener Woche auch die Systems-Messe in München stattfand, waren viele unserer Kollegen aus der IT-Branche anwesend. Insgesamt hatten wir ein Publikum von 300 oder mehr Personen. Was Schriek da sagte, beweist nicht gerade, dass Softwarepatente für kleine Unternehmen hilfreicher sein sollen als für große. Es gibt in der Tat Statistiken, wonach Großunternehmen in Patentstreitigkeiten eher die beklagte Partei sind. Konzerne sind bereit, es darauf ankommen zu lassen, ob der kleinere Kontrahent wirklich eine Klage einreicht. Die Kleinen hingegen können sich dies nicht ohne weiteres leisten, wenn ihnen eine Patentverletzung unterstellt wird, und sind deshalb oft gezwungen, die Bedingungen zu akzeptieren, die der Größere diktiert. Nur wenige patentrechtliche Streitigkeiten landen auch vor Gericht. Statistiken, die sich nur auf die vergleichsweise wenigen Gerichtsverfahren beziehen, sind keinesfalls repräsentativ. Das interessanteste Zitat des Abends lieferte Gert Kolle vom EPA. Bevor es dazu kam, hatte ich erklärt, dass der Ratstext Softwarepatente zuließe, da nach ihm alles "Technische" patentierbar wäre, ohne dass das Wort "technisch" wirklich definiert würde. Kolle sagte ganz frei heraus: "Software ist doch per se etwas Technisches!" In den Monaten danach bezogen wir uns häufig auf diese Aussage. Der eine Satz entlarvte die ganzen Lügen des Bundesjustizministeriums (einschließlich derer in der Eröffnungsrede zu unserer Veranstaltung) und diejenigen, welche viele Europaabgeordnete der Union ihren Wählern auftischten. Sie alle behaupteten, es wären nur "technische Erfindungen" unter der Richtlinienvorlage patentierbar, und nun hatte einer hochrangigsten Repräsentanten des EPA klipp und klar gesagt, dass das EPA jegliche Software für technisch und damit für potenziell patentierbar hielt. Kolles Aussage sprach auch über ihn selbst Bände. In den 70er Jahren schrieb Kolle einige Artikel zum Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Computerprogrammen. Damals war seine Position, dass eine Grenze gezogen, werden müsste zwischen technischen Erfindungen im Sinne von Erfindungen, die den "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" betreffen, und Innovationen in der Welt abstrakter Computerprogramme. Er warnte davor, dass es ansonsten keine Schranken für die Patentierbarkeit gäbe. In der Zwischenzeit scheint er zum Schluss gelangt zu sein, dass es seiner Karriere im Patentwesen dienlich ist, sich für die breitestmögliche Definition dessen, was patentierbar ist, einzusetzen.

Ein aufschlussreicher Fragebogen

Beim Verlassen des Saals, in dem die Podiumsdiskussion stattgefunden hatte, erblickte ich Swantje Weber-Cludius vom Patentreferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Ich fragte sie, ob sie irgendwelche Neuigkeiten zu der Umfrage hatte, die ihr Ministerium im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Mitte Juli, kurz nach dem runden Tisch auf Rügen, hatte das Ministerium einen "Frage- bogen zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wett- bewerb" ins Internet gestellt. Mit Interoperabilität ist gemeint, dass verschiedene Computerprogramme im Zusammenspiel verwendet werden können, zum Beispiel ein Windows-Computer sich mit einem Linux-Server verbindet oder ein Dokument, das mit dem einen Textverarbeitungsprogramm erstellt wurde, mit dem anderen geöffnet werden kann. Nur drei der zwölf Seiten des Fragebogens drehten sich speziell um Interoperabilität. Größtenteils ging es ganz allgemein um das Thema Software- patente und deren Einschätzung durch IT-Unternehmen aller Größenordnungen. Die Fragen kamen direkt auf den Punkt: "Welche Auswirkungen hat eine mögliche Inanspruchnahme durch einen Patentinhaber auf Ihre Entwicklungs- tätigkeit bzw. die Existenz Ihres Unternehmens? Ist Ihr Unternehmen in der Lage, bestehende Softwarepatente selbst zu recherchieren? Welchen Auswirkungen haben Ihrer Einschätzung nach Softwarepatente auf die Kalkulation von Produkt- preisen?" Die Umfrage führte die Fachhochschule Gelsenkirchen durch. Etwa zehn Tage nach Veröffentlichung des Fragebogens und nur wenige Tage vor Einreichungs- schluss schrieb der schon erwähnte Verband BITKOM einen empörten Brief an die Bundesregierung. BITKOM beklagte sich, dass der Fragebogen "tendenziös" sei, und vor allem über den Begriff "Softwarepatente". Man wollte, dass alle Regierungsstellen von "computerimplementierten Erfindungen" sprechen, was viele irreführt., Ich nahm den BITKOM-Brief zunächst nicht sehr ernst, da ich fälschlicherweise vermutete, die Bundesregierung würde noch eine gewisse Unabhängigkeit von solchen Lobbyverbänden wahren. Einen Monat später – gegen Ende August – schrieb jedoch der Staatssekretär Dr. Alfred Tacke einen kriecherisch-apologeti- schen Brief an den BITKOM, in dem er ankündigte, die eingesandten Fragebögen würden nicht ausgewertet werden. Ungefähr zu der Zeit stand Tacke im Zentrum eines Politskandals, der Schlagzeilen machte. Es kam heraus, dass er die Regierung verließ, um beim Versorgerkonzern E.ON anzuheuern. Tacke hatte zuvor eine Schlüsselrolle dabei gespielt, dass E.ON eine Ministererlaubnis erteilt wurde, mit einem seiner größten Konkurrenten zu fusionieren, obwohl das Bundeskartellamt dies nicht zulassen wollte. Es wurde hinterfragt, ob Tackes neuer Posten im Management von E.ON den Charakter einer Belohnung für seine politische Unterstützung darstellte.

Selbst ist die Kampagne

Tackes Bestreiten der Aussagekraft der Umfrage war unangemessen. Es ist wahr, dass das Ministerium die Beantworter nicht nach statistischen Kriterien ausge- sucht hat, wogegen wir auch nichts gehabt hätten. Die Verfügbarkeit des Frage- bogens wurde aber auf Internetseiten mit hohen Besucherzahlen vermeldet. Das drückte sich in einer hohen Zahl von Einsendungen aus: über 1.400, obwohl nur mit etwa 100 gerechnet worden war. Der Regierung gefielen die Ergebnisse einfach nicht. Ich bezog die Position, dass sie uns zumindest eine statistische Auswertung der Antworten schuldeten, die 1.400 Unternehmen mit einem durchschnittlichen Zeitaufwand von bis drei Arbeitsstunden eingesandt hatten. Immerhin hatten alle diese Unternehmen sich zu Lasten ihrer unmittelbaren Produktivität an der Umfrage beteiligt, und sie hatten sich auch erhofft, dass die Bundesregierung sich anhören würde, warum sie über Softwarepatente besorgt waren. Für diejenigen, die diese wenig ehrenwerte Entscheidung zur Nichtauswertung trafen, zählten solche Erwägungen nicht. Diese Leute haben kein Problem damit, die Demokratie zu verneinen. Sie sind kaltblütig in ihrer Verachtung für die Bürger, von deren Steuergeldern sie bezahlt werden. Niemand hätte von der Bundesregierung verlangt, das Ergebnis der Umfrage als bindendes demokratisches Votum anzusehen. Aber die Wahrheit durfte nicht vertuscht werden., Ich kochte vor Wut. Es ist ein Gefühl der Hilflosigkeit, wenn man ein so widerwärtiges Verhalten sieht und weiß, es wäre eigentlich ein großer politischer Skandal, wenn das Thema ein breiteres Publikum interessieren würde. In diesem Fall aber war zweifelhaft, ob wir jemals genug Druck aufbauen könnten, damit das Wirtschaftsministerium gezwungen wäre, die Fragebögen auszuwerten. Somit entschloss ich mich zur Ankündigung, dass alle, die an der Umfrage teilge- nommen hatten, ihre Fragebögen nun auch an meine Kampagne schicken sollten; die meisten Fragebögen lagen ohnehin in elektronischer Form vor. Der Glaubwürdigkeit dieses Vorstoßes kam zwar ein Zitat des CDU-Bundestags- abgeordneten Dr. Günter Krings zu Gute, aber einige sahen diese Initiative sehr skeptisch. Was würde die Aktion "Fragebogen reloaded" an Rücklauf bringen? Am Ende erhielt ich mehr als 25 Prozent der ursprünglichen Einsendungen. Ich wusste, dass mein Auswertungsergebnis am Ende angezweifelt und mir Partei- lichkeit unterstellt würde, aber es schien mir immer noch der beste Weg, Druck auf die Regierung aufzubauen. Solange die Bundesregierung sich weigerte, ihre eigene Auswertung zu veröffentlichen, würden meine Zahlen die einzigen sein, die überhaupt verfügbar wären. Zumindest ließ sich damit der Verdacht erhärten, dass die Regierung eine ungeliebte Wahrheit unter den Teppich zu kehren versuchte. Zugleich war dies eine Gelegenheit, Aufmerksamkeit auf die Website meiner Kampagne zu lenken, gerade eine Woche nach dem Start. Das Durchlesen der Fragebögen förderte mein eigenes Verständnis dafür, wie Unternehmen aller Größen zu Softwarepatenten stehen. Ich war erstaunt, wie gut informiert die Beantworter über das Thema waren und wieviel Mühe sie sich gaben, um ihre Befürchtungen detailliert darzulegen. Das machte mich noch wütender über diejenigen, die wertvolle Hinweise besorgter Bürger in den Wind schlagen wollten. Letztlich ging meine Strategie auf. Es dauerte alles länger als erwartet, da ich so sehr mit anderen Aktivitäten beschäftigt war, dass ich erst einige Monate später Gelegenheit zur Auswertung der Fragebögen fand. Als ich aber schließlich meine Ergebnisse veröffentlichte, dauerte es nur wenige Wochen, bis die beauftragte Fachhochschule die vollständige Auswertung veröffentlichte, die wir schon die ganze Zeit forderten. Eines der Dokumente zeigte, dass diese Auswertung schon sieben Monate vor ihrer Veröffentlichung erfolgt war. Es gab keine Diskrepanz zwischen meiner Auswertung von 25 Prozent der Ein- sendungen und der vollständigen Analyse durch die Fachhochschule. Fast alle Einsender erwarteten sich negative Folgen von Softwarepatenten für ihr Geschäft, und steigende Softwarepreise für alle. Über 60 Prozent befürchteten, dass ein Patentstreit ihre Existenz gefährden könnte.,

Noch ist Polen nicht verloren Der Nizza-Stichtag

Am Wochenende des 30. und 31. Oktober wurde mir plötzlich klar, dass der bevorstehende Montag der 1. November sein würde, also der Tag, an dem sich im EU-Rat die Stimmengewichtungen der Mitgliedsstaaten ändern würden. Gemäß dem Beitrittsvertrag aus dem Jahr 2003 würden an dem Tag die Stimmgewichte in Kraft treten, die unter dem Vertrag von Nizza ausverhandelt wurden. Diese Änderung würde vom Stichtag an jede Abstimmung im Rat betreffen, und am 25. und 26. November stand eine EU-Wettbewerbsratssitzung bevor, auf der erneut mit einer förmlichen Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes des Rates zur Softwarepatent-Richtlinie zu rechnen war. Wir hatten die potenziellen Auswirkungen der neuen Stimmgewichte in unseren Aktivistenkreisen wiederholt besprochen. Ab nun würde alleine schon eine Enthaltung der Niederlande – wenn sich die niederländische Regierung an das Votum ihres Parlaments hielte – dazu führen, dass der Rat seinen Standpunkt neu verhandeln müsste. Wir wussten aber, dass dies von Brinkhorst nicht zu erwarten war, und bei näherer Betrachtung der Gesamtsituation schien mir Polen unser größter Hoffnungsschimmer zu sein. Der FFII-Aktivist Jan "Miernik" Macek hatte einige Lobbyingaktivitäten im Gange, und ich wusste, dass er sogar mit einem Kabinettsmitglied in Kontakt stand. Je mehr ich die verfügbaren Informationen analysierte, desto mehr war ich davon überzeugt, dass es im Rat keine qualifizierte Mehrheit mehr für Softwarepatente gab. Ich entschloss mich, eine Analyse genau am Stichtag 1. November zu veröffentlichen, und ich erhielt wertvolle Rückmeldungen hierzu auf der privaten FFII-Mailingliste "consilium reversal".

Verträge als rechtliche Basis der EU

Ich erwähnte den Vertrag von Nizza und den Beitrittsvertrag. Somit ist es an der Zeit, etwas mehr zu den EU-Verträgen zu sagen. Ein solcher Vertrag ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, also ein Abkommen zwischen Staaten. Diese werden zwar von den Regierungen der jeweiligen Länder ausverhandelt, jedoch ist es fast überall erforderlich, dass ein internationaler Vertrag vom Parlament oder der Bevölkerung eines Landes (per Volksabstimmung) ratifiziert wird, damit er in Kraft treten kann., Verträge sind die Grundlage der EU. Alles, was die EU tut, wie zum Beispiel der Erlass von Richtlinien, leitet seine Legitimation aus einem EU-Vertrag ab. Diese Verträge haben einen höheren Rang als alle anderen rechtlichen Dokumente in der EU. Würde eine Richtlinie oder eine Vereinbarung zwischen EU-Institutionen zu einem EU-Vertrag im Widerspruch stehen, hätte letzterer Vorrang. Sogar die vorgeschlagene EU-Verfassung ist Gegenstand eines Vertrages. In formaler Hinsicht stimmten die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande im Jahr 2005 nicht gegen die Verfassung selbst, sondern gegen die Ratifizierung des vorgeschlagenen "Vertrags zur Errichtung einer Verfassung für Europa". Diese Verträge werden oft nach der Stadt benannt, in der sie unterzeichnet wurden. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – der Vorläufer der EU, wie wir sie heute kennen – wurde durch den Vertrag von Rom im Jahr 1957 geschaf- fen. Der Name wurde unter dem Maastricht-Vertrag im Jahr 1992 auf "Europäi- sche Gemeinschaft verkürzt", gleichzeitig wurde der breitere Begriff "Europäi- sche Union" ebenfalls eingeführt. Der Maastricht-Vertrag ging über die rein wirt- schaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten hinaus; seitdem werden auch solche Politikfelder wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik (GASP) und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres abgedeckt. Neben diesen bekanntesten EU-Verträgen gibt es auch welche, die lediglich Novellierungen bestehender Verträge darstellen, wie den Amsterdamer Vertrag von 1997 und den Nizza-Vertrag von 2001. Weitere Verträge wurden nötig, um die Bedingungen festzuhalten, unter welchen neue Staaten der Union beitraten, und diese heißen "Beitrittsverträge". Die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, und die 15 bestehenden Mitglieds- staaten unterzeichneten den Beitrittsvertrag von 2003. Im Jahr 2005 wurde ein weiterer Beitrittsvertrag unterzeichnet, und zwar zwischen den 25 damaligen Mit- gliedsstaaten und den künftigen Mitgliedern Bulgarien und Rumänien. Ist in diesem Buch vom "Beitrittsvertrag" ohne Jahresangabe die Rede, meine ich damit den Vertrag von 2003, der die EU per 1. Mai 2004 um zehn Staaten erweiterte. Die anderen Beitrittsverträge sind für die Softwarepatent-Richtlinie irrelevant.

Nichtlineare Stimmgewichte und Sperrminoritäten

Der Beitrittsvertrag sah zwei Phasen mit unterschiedlichen Stimmgewichten für die Mitgliedsstaaten vor. Vom Beitrittsdatum 1. Mai 2004 an folgten die Stimm- gewichte für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten dem Amsterdamer, Vertrag. Vom 1. November 2004 an richteten sich die Stimmgewichte der 25 Mitgliedsstaaten nach dem Nizza-Vertrag. Im EU-Rat erhalten kleinere Länder traditionell ein höheres Stimmgewicht, als ihre Bevölkerungsgröße nahe legen würde. Beispielsweise hatte Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern zehn Stimmen unter dem Amsterdamer Vertrag, während Spanien bei nur der halben Bevökerungszahl über acht (statt fünf) verfügte. Luxemburg mit weniger als einer halben Million Einwohner hatte unter dem Vertrag zwei Stimmen. Somit entfiel auf eine Viertelmillion Luxemburger ebenso eine Ratsstimme wie auf 5 Mio. Spanier oder 8 Mio. Deutsche. Ein ähnlich abgestuftes System legt auch die Zahl der Sitze fest, die jedem Land im Europäischen Parlament zustehen. Ein überproportionales Gewicht für kleinere Länder ist ein Zugeständnis, dass größere Staaten machen müssen. Ansonsten würden die Entscheidugnen der EU nur noch unter den fünf oder sechs größten Ländern verhandelt; der Rest müsste mit den Ergebnissen davon leben. Die neuen Stimmgewichte des Nizza-Vertrags sind vor allem für Spanien und Polen vorteilhaft, die damit über fast die gleiche Stimmenzahl verfügen wie die vier größten Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien). Zudem schuf der Nizza-Vertrag die Anforderung einer "dreifachen Mehrheit" für diejenigen Ratsentscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit möglich sind: Solche Entscheidungen müssen von mindestens 72 Prozent der gewichteten Stimmen getragen werden, aber auch von Staaten, die mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stellen, und schließlich ist ebenso eine zahlenmäßige Mehrheit der Mitgliedsstaaten (momentan 13 von 25) erforderlich. Aus der Perspektive von jemand, der eine Entscheidung blockieren will, gibt es nun drei Chancen. Man braucht entweder 28 Prozent (90 Stimmen) der gewichte- ten Stimmen im Rat (321 insgesamt) oder die Stimmen von Ländern, die kollektiv mehr als 38 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen, oder die Stimmen beliebiger 13 der 25 Mitgliedsstaaten (und seien es die 13 kleinsten). Ist mindestens eine dieser Bedingungen erfüllt, kann der Rat nicht entscheiden. In einem solchen Szenario besteht eine Sperrminorität. Zwischen den Verträgen von Nizza und Amsterdam verbesserte sich die Position von Polen und Spanien am meisten: Zuvor hatte jedes dieser beiden Länder acht Stimmen (80 Prozent so viele wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder Italien) und seitdem hat jedes 27 (93 Prozent). Spanien stimmte gegen den Ratstext im Mai 2004, und Polen war zumindest nicht dafür. Sollte sich die polni- sche Regierung nun durch eine Enthaltung oder Nein-Stimme gegen den, Vorschlag aussprechen, hätten wir auf einmal eine Sperrminorität. Die bereits verstrichene Zeit könnte uns zu Gute kommen.

Vorgehensweise bei Abstimmungen im Rat

Wie muss man sich das in praktischer Hinsicht vorstellen, wenn die Emissäre der 25 EU-Mitgliedsstaaten an einem Text verhandeln, bis es eine qualifizierte Mehrheit gibt? Natürlich wächst die Komplexität einer Verhandlung exponenziell mit der Zahl der Parteien. Deshalb ist die Geschäftsordnung des Rates auf maximale Effizienz ausgerichtet. Bevor der Rat förmlich einen Vorschlag bespricht, findet normalerweise in spezialisierten Arbeitsgruppen ein erhebliches Maß an Vorarbeit statt, von dem die Öffentlichkeit nichts mitbekommt. Diese Arbeitsgruppen verfügen selbst über keine Entscheidungsbefugnis, aber ihre Mitglieder haben eine gewisse Vorstellung davon, was die politischen Entscheider in ihren Regierungen inhaltlich akzeptieren. Die Arbeitsgruppen tagen hinter verschlossener Tür, und nicht einmal das Europäische Parlament erfährt wirklich, was dort vor sich geht. Dieser Mangel an Transparenz ist problematisch. Formal abgestimmt wird in den offiziellen Ratssitzungen. Die Ratspräsidentschaft legt die Tagesordnung fest und macht oft Vorschläge für bestimmte Texte, von denen sie glaubt oder hofft, dass sie Zustimmung erhalten werden. Am 18. Mai 2004 prüfte die damalige Präsidentschaft – die Regierung Irlands – zu Beginn der Sitzung, ob eine qualifizierte Mehrheit für ihren "Kompromissvorschlag" bestand, der sich an den Interessen von Microsoft und anderen Konzernen orientierte. Zuerst fiel der Vorschlag durch, da es genügend Länder gab, die Einwände erhoben, so dass die Mindestanforderung für eine Sperrminorität übererfüllt wurde. Anfangs verweigerte sogar Deutschland seine Zustimmung, und ebenso Italien, Spanien, Polen sowie ein paar kleinere Länder. Fehlt eine qualifizierte Mehrheit, kann der Rat versuchen, den Text so zu modifizieren, dass er breitere Zustimmung findet. Das geschah auch am 18. Mai 2004. Verschiedene Länder sowie der EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein schlugen Textänderungen vor. Irgendwann schien dann eine qualifizierte Mehr- heit zu bestehen. In praktischer Hinsicht lautet die Frage, die die Ratspräsidentschaft in einer solchen Situation stellt, nicht: "Wer unterstützt den Vorschlag jetzt?" Vielmehr ist die Frage: "Wer ist auch nach den letzten Änderungen immer noch gegen den Voschlag?", Um zu prüfen, ob eine Sperrminorität besteht, zählt man die Gegner eines Vorschlags, und wenn diese weniger als 90 Stimmen haben, liegt keine Sperr- minorität, sondern eine qualifizierte Mehrheit vor. Das ist einfacher, als bis 232 zu zählen, um zur gleichen Erkenntnis zu gelangen.

Schweigen und Zustimmung

Vielleicht erinnern Sie sich, dass zwei Tage nach der Ratssitzung vom 18. Mai der polnische Minister für EU-Integration (der Polen dort vertrat) schriftlich erklärte, er habe niemals den Vorschlag unterstützen wollen. Durch Schweigen und Inaktivität glaubte er sich zu enthalten, fand aber später im Sitzungsprotokoll heraus, dass Polen den Ländern zugerechnet wurde, die den Vorschlag unter- stützten. Die Geschäftsordnung des Rates hat einen Anhang namens "Arbeitsmethoden des erweiterten Rates". Sein Absatz 16 besagt: Wenn der Vorsitz nichts Anderes angegeben hat, ergreifen die Delegationen nicht das Wort, um ihre Zustimmung zu einem bestimmten Vorschlag zum Ausdruck zu bringen; Stillschweigen gilt als grundsätzliche Zustimmung. Diese Passage ist der Grund, warum der polnische Abgesandte ungewolltermaßen den Ratsvorschlag unterstützte. Er war sich nach den kleineren Textänderungen, die es gegeben hatte, nicht sicher, was seine Regierung von ihm für ein Verhalten erwartete, und er dachte, er konnte einen Fehler vermeiden, indem er weder etwas tun noch etwas sagen würde. Da ihn niemand fragte, wo Polen stand, fühlte er sich dabei umso wohler. Leider besagt die zitierte Regel aber, dass Schweigen im Rat den Effekt einer Ja-Stimme hat. Entgegen dem gesunden Menschenverstand ist es keine Enthaltung. Dass der Rat nach dieser Regel arbeitet, ist ein Anachronismus. Die zeitgemäße Alternative wäre, dass jede Delegation auf elektronischem Wege ihre aktuelle Position anzeigt. Im Verlauf der Geschichte ist die Menschheit von der Vorstellung abgekommen, dass Schweigen eine Zustimmung konstituieren kann, zumindest in der westli- chen Welt. Im alten Rom galt der Grundsatz "qui tacet consentit" ("wer schweigt, stimmt zu"). Im Mittelalter verfügte Papst Bonifazius VIII. eine leicht abge- schwächte Version davon: "qui tacet consentire videtur" ("wer schweigt, scheint zuzustimmen")., In den heutigen Rechtssystemen herrscht aber das allgemeine Verständnis, dass Schweigen gar nichts bedeutet. Heutzutage ist die Theorie, dass ein Vertrag geschlossen wird, wenn jemand ein Angebot macht und jemand anders es annimmt. Dieses Annehmen kann in einer von zwei Formen vonstatten gehen: durch eine eindeutige Aussage oder durch konkludentes Handeln, indem man beispielsweise den Preis für eine Ware auf den Kassentisch legt. Mit passivem Schweigen kann man also keinen Kaufvertrag besiegeln. Nehmen wir an, jemand sagt Ihnen folgendes: "Wenn Sie mir nicht innerhalb der nächsten fünf Minuten widersprechen, haben Sie unsere Zeitung für die nächsten sechs Monate abonniert." Das könnten Sie ignorieren, denn rechtlich würde Ihnen keine Verpflichtung daraus erwachsen, nichts weiter zu tun. Anders verhielte es sich nur, wenn Sie schon eine Zeitung abonniert hätten und der Vertrag besagen würde, dass sich die Abonnementdauer automatisch um weitere sechs Monate verlängert, wenn Sie nicht 30 Tage vor dem Ender jeder Sechsmonatsperiode eine Kündigung aussprechen. Das ist aber nur eine Anforderung an Mitteilungen im Rahmen eines Vertrages, den Sie schon akzeptiert haben, und keine neue Vereinbarung, die durch Schweigen zustande käme. Noch ein wichtiger Aspekt der Schweigsamkeit des polnischen Vertreters ist zu beachten. Einige Länder hatten ihren Widerstand gegen den Vorschlag aufgege- ben, nachdem Deutschland geringfügige Änderungen akzeptiert und sich der Mehrheit angeschlossen hatte. Dänemark kam dann unter gewaltigen Druck seitens der irischen Regierung und des EU-Kommissars Bolkestein, bis es schließlich dem Vorschlag widerwillig zustimmte. Danach wussten alle, auch der polnische Repräsentant Dr. Jarosław Pietras, dass es mit oder ohne Polen nicht für eine Sperrminorität unter damaligen Abstimmungsregeln reichen würde. Pietras sah keinen Sinn darin, an einem solchen Punkt noch aufzustehen und Polens Unzufriedenheit mit dem Vorschlag zu reiterieren. Er dachte, es würde alle nur unnötig Zeit kosten. Jedoch verzögerte sich die förmliche Ratifizierung im Rat bis über den 31. Oktober 2004 hinaus, und dann traten die neuen Stimmge- wichte und Mehrheitsanforderungen in Kraft. Nun sollte die polnische Position auf einmal den entscheidenden Unterschied machen. Daran, dass Pietras zur betreffenden Zeit gute Gründe für sein Schweigen hatte, sieht man, wie problematisch es ist, Schweigen als Zustimmung zu betrachten. Als ich darüber mit einer Politikerin sprach, sagte sie mir, dass zu den ersten, Regeln, die sie in ihrer Karriere lernte, diese gehörte: "Im Zweifelsfall lieber den Mund halten." Wenn eine Zustimmung aktiv ausgedrückt werden muss, sei es verbal oder durch konkludentes Handeln, gibt es keine Unklarheit über die Absichten. Deshalb ist fast überall in der zivilisierten Welt – der Rat der Europäischen Union bildet eine Ausnahme – Schweigen in einer Verhandlung unverfänglich.

Forderung nach einer erneuten Auszählung

Für mich war das Verhalten des polnischen Abgesandten eine Enthaltung im politischen Sinne, zumal die Ratssitzung vom 18. Mai 2004 eine der ersten über- haupt war, an denen die polnische Regierung offiziell teilnahm. Am Montag, den 1. November 2004, veröffentlichte ich meine Analyse, durch die ich aufzeigte, dass der Ratstext seine qualifizierte Mehrheit an dem Tag aufgrund veränderter Stimmgewichte verloren hatte. Nur wenige Medien berichteten darüber. Die meisten Journalisten nahmen die Theorie nicht zu ernst. Ich kann niemand daraus einen Vorwurf machen, denn meine Kampagne war neu und musste sich erst Glaubwürdigkeit erwerben. Zudem sind die Abläufe in der EU ein Buch mit sieben Siegeln und manchmal ein Albtraum für Journalisten, gerade für die, die ansonsten IT-Themen bearbeiten. In einem Internet-Diskussionsforum waren Leute, die darüber gelesen hatten, verwirrt: "Warum sollte eine Veränderung der Stimmgewichte am 1. November nachträglich eine Entscheidung betreffen, die am 18. Mai getroffen wurde?" Die Antwort bestand darin, dass die formale Entscheidung noch ausstand. Ich erklärte bereits die Bedeutung der A- und B-Punkte im Rat: zuerst gibt es eine politische Einigung, dann erstellen die Sprachendienste der EU die Übersetzun- gen in alle Amtssprachen der EU, und danach erst trifft der Rat rechtlich gesehen seinen Beschluss. Im Rückblick auf damals ist mir klar, dass ich mich mit meiner Analyse weit aus dem Fenster lehnte. Sicherlich wird einem Kampagnenleiter nachgesehen, um- strittene Positionen zu beziehen, aber tut man das zu oft, hört niemand mehr zu. Ich hätte so enden können wie die Weltuntergangsproheten, die sich auf bestimmte Daten für das Ende aller Tage festlegen. Auch wenn ich wusste, dass die polnische Regierung dem Ratstext kritisch gegenüber stand, hatte ich keine Gewissheit, dass irgendetwas geschehen würde, was meiner Analyse Glaubwür- digkeit verleihen würde. Aber etwa zwei Wochen später wurden meine Behaup-, tungen tatsächlich durch konkrete Ereignisse bestätigt. Zunächst möchte ich über das berichten, was zwischenzeitlich noch geschah.

Eine Bundestagsdebatte weckte die schlafenden Riesen

Anfang November 2004 zeigte sich, dass die Lobbyisten der Patentbefürworter tatsächlich im Tiefschlaf gewesen sein müssen, als Marco Schulze und ich im Bundestag unser Lobbying betrieben. Nur eine Woche nach der Bundestags- debatte vom 21. Oktober, in er sich alle vier Fraktionen hinter unsere zentralen Forderungen gestellt hatten, gab es hektisches Treiben in Berlin: Unsere Gegner starteten ihr spätes Gegenlobbying. Darauf musste ich mit Gegen-Gegenlobbying reagieren, und das machte einige Arbeit. Einige unserer Verbündeten sagten, sie bräuchten Hilfe, da die Großindustrie auf allen Ebene Druck auszuüben versuchte, bis hin zu den Partei- und Fraktionsspitzen. An einem dieser frühen Novembertage erhielte ich eine E-mail von jemand im Bundestag, der mich "um dringenden Rückruf" bat. Er erzählte mir, dass Dr. Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), einen Brief an Bundeskanzler Schröder und die Fraktions- und Parteivor- sitzenden von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP sowie an die fachlich zuständi- gen Abgeordneten geschickt hatte. Rogowskis Brief war drei Seiten lang, und das in relativ kleiner Schrift. Darin wurden ernsthafte Bedenken bezüglich der künftigen Haltung der deutschen Bundesregierung zu Softwarepatenten ausgedrückt. Für meinen Geschmack ging der Brief zu sehr in technische und juristische Details, wenn man bedenkt, dass ein Regierungschef den Entscheidungsprozess zu einer solch spezialisierten Angelegenheit nicht selbst steuert. Obwohl sich Schröder und Rogowski zu vielen anderen Anlässen getroffen hatten, bezweifle ich, dass der Kanzler mit dem Brief wesentlich mehr gemacht haben wird, als ihn an Bundesjustizministerin Zypries weiterzuleiten. Dennoch mussten wir diese Bemühungen ernst nehmen. Ein Bundestagsinsider sagte uns: "Leute wie Rogowski haben besseren Zugang zu den Spitzenpolitikern unseres Landes als wir selbst." Ich wurde gebeten, mich darum zu kümmern, dass andere angesehene Organisationen nun ebenfalls Briefe an diesen erlesenen Adressatenkreis richten, jedoch anders als der Großindustrielobbyist Rogowski die Positionen der Bundestagsfraktionen unterstützen würden. Glücklicherweise gelang das auch., Unsere Widersacher schrieben nicht nur Briefe. Sie führten zahllose Telefonate, um Termine mit Politikern und ihren Mitarbeitern zu vereinbaren. Ein Siemens- Lobbyist rief sogar ungefähr stündlich bei einem Verband an, um einen Termin mit dem Hauptgeschäftsführer zu vereinbaren. Schließlich wurde ihm ein kurzes Gespräch mit einem relativ jungen Mitarbeiter angeboten, der ihm direkt sagte, dass es mit Siemens bei Softwarepatenten keine Zusammenarbeit geben werde. Es kann gut sein, dass die Bosse und Sponsoren der Lobbyisten auf unserer Gegenseite richtig verärgert waren, als sie die Aufzeichnungen und Protokolle einer Bundestagsdebatte sahen, in der sich alle Fraktionen gegen Softwarepatente aussprachen. Eine solche Niederlage der Marke GAU ist kein angemessener Return on Investment. Der BDI hat beispielsweise in Berlin ein Büro mit einer dreistelligen Mitarbeiterzahl. Große Mitglieder wie Siemens bezahlen jährlich Millionen von Euros an Gebühren, um einen solchen Betrieb am Laufen zu halten, und dafür erwarten sie etwas mehr Aufmerksamkeit und Überzeugungs- kraft im Lobbying. An dem Punkt hatten unsere Gegner noch Hoffnung, sie könnten den gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Bundestagsfraktionen, der sich in Verhandlung befand, verwässern oder sogar eine Einigung sabotieren, indem sie ein oder zwei Fraktionen von ihrem Kurs abbrächten. Noch vor der Debatte am 21. Oktober hatten die vier Bundestagsfraktionen informelle Kontakte und merkten, dass ihre Positionen sich stark ähnelten. Daher wollten sie mit einem gemeinsamen Antrag das politische Gewicht des Bundestags in dieser Sache stärken. Das lag auch in unserem Interesse, eröffnete aber unseren Kontrahenten eine Chance zur Einflussnahme. Im November 2004 erzählten uns einige der Politiker, die Marco und ich schon zwei Monate zuvor besucht hatten, von den Aktivitäten der Patentbefürworter. Außer vom Schreiben des BDI erfuhren wir von Lobbyingaktivitäten seitens BITKOM, Siemens, Microsoft, der Patentanwaltskammer, des VDI und der US- Botschaft in Berlin. Dass sich amerikanische Diplomaten für Microsoft und andere US-Konzerne stark machten, war keine Überraschung: Bei der Podiums- diskussion in München hatte zwei Wochen zuvor Staatssekretär Geigner unter den prominenten Gästen, die er persönlich begrüßte, auch einen Generalkonsul der Vereinigten Staaten angesprochen. Die späte Lobbying-Großoffensive unserer Gegner war möglicherweise sogar kontraproduktiv. Ein Mitarbeiter eines Abgeordneten erzählte mir am Telefon folgendes: "Wissen Sie, bis wir diese ganzen Anrufe und Besuche bekamen, war mir gar nicht in vollem Umfang klar gewesen, wie wichtig diese Angelegenheit, ist. Natürlich war sie wichtig genug, dass wir eine Position beziehen wollten, aber das hier ist einfach verrückt und zeigt, um wieviel es geht. So etwas habe ich noch nicht gesehen. Wir mussten diesen Lobbyisten erklären, dass sie zu spät dran waren. Unsere Fraktion und alle anderen hatten sich schon festgelegt. Ich glaube auch nicht, dass wir etwas anders gemacht hätten, wenn die alle früher an uns herangetreten wären, aber wahrscheinlich hätten wir uns mehr Zeit genommen, um ihnen zuzuhören. Das ist jetzt nicht die Zeit für solche Belagerungszustände. Nächstes Mal müssen die früher aufstehen." Als ich das hörte, war ich umso glücklicher über das, was wir im Bundestag erreicht hatten, und auch darüber, dass wir uns nicht in die Karten schauen ließen. Die Analogie vom schwächeren Schachspieler hatte zugetroffen, und unsere Gegner zu überschätzen wäre zu unserem Nachteil gewesen. Ich nahm es nicht persönlich, dass die anderen den Bundestag noch beeinflussen wollten. In der Politik versucht immer jemand, einem das wegzunehmen, was man in den Händen hält, selbst wenn eine Entscheidung endgültig scheint. Wir kämpften gegen die Entscheidung des EU-Rats, die anderen versuchten im Bundestag ihr Glück. Es war angenehm, einmal nicht der Herausforderer zu sein.

Union der Arbeit

Am 9. und 10. November 2004 hielt der FFII seine zweite Brüsseler Konferenz im betreffenden Jahr ab. Am Tag davor ging ich zum Europäischen Parlament, um Katarzyna (Kasia) Matuszewska zu treffen, eine Assistentin eines polnischen Europaabgeordneten. Kasia und ich hatten zwei Tage vorher telefoniert. Sie stand in engem Kontakt mit dem FFII-Aktivisten Jan "Miernik" Macek sowie mit Władysław (Władek) Majewski, dem Präsidenten der Internet Society (ISOC) Polen. Die ISOC ist ein Netzwerk von über 100 Organisationen, die nach Angaben auf ihrer Internetseite "Probleme angehen, die die Zukunft des Internet berühren". Kasia traf mich vor dem Akkreditierungszentrum des Europäischen Parlaments, wo sie mir zu einem Wochenausweis verhalf. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Lobbyisten, Zutritt zum Parlament zu erhalten. Das standardmäßige Verfahren für einen einmaligen Besucher ist, dass er am Empfang von einer Assistentin eines Abgeordneten abgeholt wird und eine Karte erhält, die für den einen Tag gültig ist. Ein Wochenausweis, wie ich ihn meistens hatte, spart Zeit, da man sich nicht bei jedem einzelnen Besuch anstellen muss, um ein Formular auszufüllen und seinen Pass vorzuzeigen. Aber auch damit braucht man noch eine Assistentin,, die einen in der Lobby abholt. Vollzeitlobbyisten, die in Brüssel ansässig sind, können sich auch um eine Akkreditierung für ein ganzes Jahr bemühen. Die meiste Zeit sprachen Kasia und ich auf Deutsch. Sie hatte die Sprache viele Jahre studiert und war darin extrem gewandt. Für politische Ausdrücke gebrauch- te sie aber oft englische Begriffe, da sie im Europäischen Parlament hauptsächlich in dieser Sprache arbeitete. Manchmal schalteten wir für mehrere Minuten auf Englisch um. Kasia war schon längere Zeit die Sekretärin für internationale Beziehungen ihrer Partei Unia Pracy. Unia Pracy heißt "Union der Arbeit". Diese wurde in Polen in den frühen 90er Jahren gegründet und gehört auf EU-Ebene der Sozialdemokrati- schen Partei Europas (SPE) an. Ein paar Monate zuvor war Kasia Assistentin des Abgeordneten Prof. Adam Gierek geworden, eines Sohns des früheren polnischen Regierungschefs Edward Gierek. Gierek senior regierte Polen, als seine Demokra- tisierung in ihren Anfängen steckte. Er war derjenige, der Lech Wałęsas unab- hängige Gewerkschaft Solidarność offiziell zuließ und Arbeitern das Streikrecht einräumte. Zu der Zeit war eine der führenden Politikerinnen der Unia Pracy, Izabela Jaruga- Nowacka, Vizepräsidentin der polnischen Regierung. Ursprünglich wollten wir Jaruga-Nowacka darum bitten, eine Erklärung namentlich zu unterstützen, die sich gegen den Richtlinienvorschlag des Rates richtete. Wir diskutierten auch die Möglichkeit, potenzielle Verbündete in anderen europäischen Ländern anzuspre- chen und dabei auf Kasias internationale Kontakte zurückzugreifen. Diesen Plan stellten wir jedoch letztlich zurück, da unsere Aktivisten eine Chance "für etwas noch Größeres" sahen. Anders als die FFII-Aktivisten und ich hatte Kasia keinen technischen Hintergrund, der sie zum Thema Softwarepatente geführt hätte. Dennoch hatte sie ein sehr gutes Verständnis von den Konsequenzen, die Softwarepatente für die Wirtschaft und Gesellschaft mit sich brächten. Sie war das Paradebeispiel für eine Person, die sich für das Was und nicht das technische Wie am Ganzen interessierte. Wichtiger noch war, dass sie eine sehr handlungsorientierte Einstel- lung und die Fähigkeit zur Fokussierung hatte. Ich kann mich noch erinnern, wie sie sagte: "Der Wettbewerbsrat trifft sich in zwei Wochen wieder. Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen die Leute dazu bekommen, dass sie ihre Ärsche bewegen!", In der Lobby des Parlaments begegnete ich Jan "Miernik" Macek und Władek Majewski erstmals persönlich. Es war in dieser Woche wichtig, im Kreise unserer Aktivisten die weitere Vorgehensweise zu besprechen. In der Vorwoche hatten Kasia, Jan und Władek eine Pressekonferenz in Warschau organisiert, um etwas Aufmerksamkeit auf die Frage der Softwarepatente zu lenken. Ich hörte, dass es sogar eine öffentliche Vorführung gab, bei der gezeigt wurde, die die Ratssitzung am 18. Mai zu einer "politischen Einigung" führte. Der Schwerpunkt lag darauf, was für einen Druck der EU-Kommissar Bolkestein und die irische Präsidentschaft auf Andersdenkende ausübten.

Berichterstatter und Schattenberichterstatter

Nach meinem Termin im Parlament besuchte ich das Büro von CEA-PME, um mehrere wichtige FFII'ler zu treffen, darunter Hartmut Pilch und Erik Josefsson. Im selben Jahr war der FFII übrigens auch dabei, selbst ein Mitgliedsverband von CEA-PME zu werden. Erik rief mich kurze Zeit später an und bat eilig um ein paar Fakten zu meinem Hintergrund, damit er diese an die finnische konservative Abgeordnete Piia- Noora Kauppi weiterleiten könnte. Sie war für die Softwarepatentrichtlinie die Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion, der EVP-ED (Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten). Piia-Noora wollte ganz kurzfristig eine Diskussion im Europäischen Parlament organisieren, die auf eine inoffizielle Anhörung hinauslief. Diese war für den folgenden Tag um die Mittagszeit geplant. Erik und mir gab sie einen Termin für ein Gespräch in ihrem Büro um 7:45 Uhr, was für die Verhältnisse des Europäischen Parlaments fast schon unchristlich früh war. Ich sagte gerade, dass sie die Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion für unsere Richtlinie war. "Schattenberichterstatter" ist ein Begriff, der im Europäischen Parlament oft zu hören ist, aber nicht in vielen anderen Parlamenten. Um das Wort zu erklären, muss ich etwas ausholen. Im Deutschen Bundestag ernennt jede Fraktion für jedes Dossier einen Bericht- erstatter. Diese Spezialisierung entspricht dem Prinzip der Arbeitsteilung. Im Wesentlichen sind diese Berichterstatter Projektmanager, und keiner von ihnen ist höherrangig als die anderen. Im Europäischen Parlament gibt es nur einen offiziellen Berichterstatter pro Dossier. Er ist Voll- oder stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss,, und wird von diesem Ausschuss ernannt. Es besteht ein Verständnis darüber, dass die Mitglieder aller Fraktionen die Gelegenheit haben sollten, einmal Berichter- statter zu sein, und diese Posten werden proportional zu den Fraktionsgrößen verteilt. In der neuen Legislaturperiode, die in dem Jahr begonnen hatte, wurde der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard, ein Mitglied der SPE- Fraktion, zum Berichterstatter für die Softwarepatent-Richtlinie ernannt. Er übernahm diese Funktion von Arlene McCarthy, einer Britin aus derselben Fraktion. Die noch größere EVP-ED-Fraktion würde natürlich nicht einen Mitte- links-Politiker ein solch wichtiges Gesetzgebungsvorhaben steuern lassen, ohne sich selbst angemessen einzuschalten, und machte deshalb Piia-Noora zur Schattenberichterstatterin. Auch die anderen Fraktionen ernannten ihre Schatten- berichterstatter. Das Wort "Schatten" wird der Bedeutung der Rolle nicht ganz gerecht. Da Piia- Noora einer deutlich größeren Fraktion als Rocard angehört, war sie in gewisser Weise für den Meinungsbildungsprozess im Parlament sogar noch wichtiger. Allerdings hat der offizielle Berichterstatter im Europäischen Parlament gewisse verfahrenstechnische Rechte, die ihn fast zu einem Auschussvorsitzenden im Hinblick auf das jeweilige Dossier machen. Vergleichbare Privilegien genießt kein einzelner Berichterstatter im Deutschen Bundestag.

Mikrokosmen eines Parlaments

Manches Konzept ist besser verständlich, wenn man es aus einem weiteren Blick- winkel erläutert. Ein Ausschuss ist so etwas wie ein Miniparlament, und wenn die Berichterstatter aller Fraktionen eine Sitzung abhalten, ist dies ein Miniausschuss oder – so könnte man es auch ausdrücken – ein Mini-Miniparlament. Manche nationalen Parlamente bestehen aus zwei Kammern. Der Kongress der Vereinigten Staaten besteht aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, das britische Parlament aus dem Ober- und Unterhaus (House of Lords und House of Commons), und viele Entscheidungen treffen in Deuschland der Bundestag und der Bundesrat gemeinsam. In manchen Fällen – ein Beispiel ist der Kongress der USA – haben beide Kammern ein vergleichbares Gewicht im Gesetzgebungs- verfahren. In anderen ist die dem Namen nach höherrangige Kammer manchmal die weniger mächtige. Die britische Politik wird hauptsächlich im House of Commons entschieden, das House of Lords ist nur eine Tradition., Die Größe eines Parlaments unterscheidet sich von Land zu Land. Eine Faustregel ist, dass Parlamente üblicherweise dreistellige Abgeordnetenzahlen haben. Das Europäische Parlament hat gegenwärtig 732 Sitze. Schließt man Beobachter ein (Abgeordnete ohne Stimmrecht, die von Ländern entsandt werden, deren Beitritt bevorsteht), liegt die Zahl näher an 800. Die Parlamente großer Länder haben üblicherweise zwischen 500 und 700 Mitglieder. In kleineren Ländern wie etwa Österreich liegt die Zahl eher zwischen 100 und 200. Lange Zeit dachte ich, dass man alle diese Parlamente drastisch verkleinern sollte. Schließlich kosten sie uns Steuerzahler einiges Geld. Als ich aber politisch aktiv wurde, erkannte ich, wie wichtig es ist, dass sich die Zahl der Wähler pro Abge- ordneten im Rahmen hält. Ansonsten haben die Mitglieder eines Parlaments zu wenig Zeit für Gespräche mit Bürgern und unterhalten sich fast nur noch mit ein paar Berufslobbyisten. Zudem sollten Abgeordnete Zeit haben, sich in komplexe Themen zu vertiefen. Die Softwarepatente sind ein gutes Beispiel dafür. Im Plenum hat jede Fraktion einen Vorsitzenden (oder auch zwei Ko-Vorsitzende, wie es bei der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament üblich ist). Diese Struktur findet sich spiegelbildich in den Ausschüssen wieder. Dorthin entsenden die Fraktionen ihre Delegationen. Die Größe jeder solchen Delegation ist proportional zur Fraktionsgröße. Jede solche Delegation hat im Bundestag einen "Obmann", dessen Pendant im Europäischen Parlament "Koordinator" heißt. Diese Funktion ist – im Rahmen des Ausschusses – vergleichbar mit der eines Fraktionsvorsitzenden. In dem Sinne ist ein Ausschussvorsitzender ein Präsident seines Miniparlaments. Jede der drei "Zoomstufen" – Plenum, Ausschuss, Berichterstatter – ist für bestimmte Aufgaben am besten geeignet. Aus demokratischen Gründen müssen Entscheidungen im Plenum getroffen worden. Auch wenn dort die meisten ihre Stimme nur nach den Empfehlungen der jeweiligen Fraktionsexperten richten, haben sie zumindest die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Ausschuss gibt jeder einzelnen Person mehr Redezeit und bildet den besseren Rahmen für konstruktive Gespräche zwischen überdurchschnittlich fachkundigen Parlamentariern. Aber selbst die Mitglieder eines Ausschusses haben im Allgemeinen nicht so viel Detailwissen über ein Dossier wie die Berichterstatter.

Die Heldin aus der ersten Lesung

Zurück zum Termin mit der Schattenberichterstatterin: Ich war auf das früh- morgendliche Gespräch mit Piia-Noora Kauppi nicht vorbereitet. Normalerweise, informierte ich mich über Politiker im Internet, bevor ich sie traf, oder fragte in meinem Kontaktnetzwerk herum, ob sie jemand kannte. In diesem Fall war der Termin kurzfristig vereinbart worden, und ich hatte keinen Computer dabei. Alles, was ich bis dahin über Piia-Noora gehört hatte, war überwältigend positiv. Dem Hörensagen nach hatten wir es ihr zu einem beträchtlichen Teil zu verdanken, dass die erste Lesung zur Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament für uns gut ausging. Der damalige Schattenberichterstatter ihrer Fraktion, Dr. Joachim Wuermeling, agierte, als wäre er eine Marionette in den Händen von Siemens oder anderen Patentbefürwortern, und Piia-Noora führte eine große Schar von "Dissidenten" innerhalb der EVP-ED-Fraktion an. Da sie damals nicht offiziell in ihrer Fraktion für diese Richtlinie zuständig war, musste sie Unterschriften sammeln, um Änderungsanträge zum vorgelegten Text einzureichen. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erlaubt es Abgeordneten, Änderungsanträge auch ohne Unterstützung einer Fraktion einzureichen, sofern eine Mindestzahl von Parlamentariern diese unterschreibt. Damals lag diese Zahl bei 32. Die Unterzeichner müssen nicht zwingend derselben Fraktion angehören, politisch führt dies aber zu einer besseren Akzeptanz. Somit wusste ich im Wesentlichen drei Dinge über Piia-Noora, abgesehen von Nationalität und Fraktionszugehörigkeit. Erstens wollte sie Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausnehmen. Zweitens hatte sie den Mut gehabt, sich gegen die offizielle Linie ihrer Fraktion zu stellen. Und drittens hatte sie schon in der letzten Legislaturperiode dem Parlament angehört. Insgesamt ließ mich das vermuten, dass sie mindestens 40 Jahre alt wäre. Als wir ihr Büro betraten, merkte ich, dass sie um die 30 war, jünger noch als ich. Wenn ihr Assistent nicht die Tür geöffnet hätte, hätte ich gedacht, dass die junge Dame am Schreibtisch dem Alter nach selbst eine Assistentin gewesen wäre. Piia-Noora wollte von Erik und mir nur erfahren, ob es irgendwelche neuen Entwicklungen bezüglich der Softwarepatent-Richtlinie gab. Wir brachten sie auf den neuesten Stand, und in dem Zusammenhang erzählte ich ihr Positives über die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Aufgrund ihres Erfolgs in der ersten Lesung setzte ihre Fraktion Piia-Noora als Schattenberichterstatterin für die zweite Lesung ein. Da es zwischen beiden Lesungen Wahlen gegeben hatte, war dies nicht ganz so peinlich für ihren Vorgänger Wuermeling wie anderenfalls, aber ein Auswechseln eines (Schatten-) Berichterstatters zwischen zwei Lesungen ist auch dann nicht die Norm., Dasselbe Schicksal hatte Arlene McCarthy ereilt, eine Abgeordnete von der britischen Labour-Partei, die in der ersten Lesung Berichterstatterin des Parlaments war und dann durch Michel Rocard ersetzt wurde, einen ehemaligen französischen Premierminister. Rocard hatte mit der Softwarepatent-Richtlinie in der ersten Lesung durch seine Angehörigkeit zum Kultur- und Technologie- ausschuss CULT zu tun. Zwar hatte CULT in der ersten Lesung nur eine beratende Rolle, aber einige von Rocards Änderungsanträgen fanden in der entscheidenden Plenarabstimmung breite Unterstützung. Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, warum unsere Gegner so bereitwillig die Ernennungen von Rocard und Piia-Noora akzeptiert hatten. Die Theorie kursierte, dass dies Teil der Strategie der Patentbefürworter war. Auf der einen Seite würden ihre offiziellen Rollen Rocard und Piia-Noora eine exponierte Stellung geben, um die Debatte zu beeinflussen. Auf der anderen Seite würden sie nun eine vergleichsweise neutrale Rolle spielen müssen. Das stellte sich auch in unserem Gespräch mit Piia-Noora heraus, obwohl sie es nicht ausdrücklich sagte.

Das Podium im Park Hotel

Nach dem Gespräch mit Piia-Noora lief ich zurück zum Park Hotel, wo die FFII- Konferenz begann. Ich war ein paar Minuten verspätet für das erste Podium gleich am Morgen, und dort sollte ich sprechen. Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern, in dem ich unpünktlich zu einem eigenen Redebeitrag erschien, aber ich wusste, dass es die meisten Leute im Publikum als Entschuldigung ak- zeptieren würden, dass ich kurzfristig einen Gesprächstermin mit einem wichtigen Mitglied des Europäischen Parlaments bekommen hatte. Der Inhalt der Vorträge bei dieser Konferenz war sehr gut koordiniert. Es zahlte sich aus, dass der FFII für die Planung eng mit seinem Berater Prof. Brian Kahin zusammenarbeitete, und dass Brian auch ein paar Gesprächsrunden moderierte. Er war früher einmal ein leitender Politikberater im Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses (unter Präsident Clinton), und zur Zeit der FFII-Konferenz hatte er eine Gastprofessur an der Universität von Michigan. Da er beobachtet hatte, wie sich das amerikanische Patentrecht unaufhaltsam auf neue Felder ausdehnte, kannte Brian die Probleme genau, die Patente auf Gebieten wie Software verursachen können. Noch ein Akademiker aus den USA war auf unserem Podium: James Bessen, ein Dozent an der Boston University und ehemaliger High-Tech-Unternehmer. Im Rahmen seines gemeinnützigen Projektes Research on Innovation wirft Jim einen, wissenschaftlichen Blick auf Faktoren, die die Innovation fördern oder hemmen. Zusammen mit Robert M. Hunt, einem leitenden Volkswirt der Federal Reserve Bank of Philadelphia, hatte Jim eine bemerkenswerte Studie verfasst, die mit weit verbreiteten Mythen bezüglich Patenten und ihres Effektes auf die Innovation aufräumte. Auf unserem Podium präsentierte er einige seiner Erkenntnisse. Die Patentbefürworter verweisen gerne auf Statistiken, wonach die Länder mit der höchsten Zahl von Patenten auf einem bestimmten Gebiet üblicherweise auch Heimat der jeweiligen Weltmarktführer sind. Jim bestätigte diese Korrelation, hob aber hervor, dass eine Korrelation nicht mit einer Kausalität zu verwechseln ist. Die Patentlobbyisten tun so, als ob das Vorhandensein von vielen Patenten die Ursache für die Präsenz der Marktführer wäre. Bei näherer Betrachtung stellt sich das Gegenteil heraus: Die marktführenden Anbieter haben ein Interesse daran, ihre Marktposition mittels Patenten zu zementieren. Ich habe mich zuvor schon über die schrittweise Entwicklung von Microsofts Position zu Softwarepatenten geäußert. Die Vorherrschaft amerikanischer Anbieter im Softwarebereich und die hohe Zahl von Softwarepatenten, die das US-Patentamt erteilt, sind ein typisches Beispiel für die Kausalität, die den Behauptungen der Patentbefürworter gegenläufig ist. Microsoft und andere große Softwarehersteller konnten zu der Größe wachsen, die sie inzwischen haben, weil es zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Markt keine Softwarepatente gab. Heute wollen sie andere – seien es Unternehmen oder Open-Source-Proejkte – am Markteintritt unter gleichen Bedingungen hindern und wünschen sich Softwarepa- tente als Baustoff für Eintrittsbarrieren. Deshalb wäre es völlig falsch, die Korrelation zwischen der hohen Zahl von Softwarepatenten und dem hohen Weltmarktanteil von US-Softwarefirmen als ein Zeichen dafür anzusehen, dass Europas Softwarebranche von Softwarepatenten profitieren würde. Da Patente für jeden unabhängig vom Standort des Erfinders erhältllich sind, begünstigen sie immer die Gewinner der Vergangenheit und verfestigen oder verschlechtern den Status quo, was aus europäischer Sicht nicht das Ziel sein darf. Jim hatte einige Forschung darüber betrieben, was Unternehmen zur Beantragung von Patenten motiviert. Seine Kollegen und er bedienten sich verschiedener Methoden, um dieser Frage auf den Grund zu gehen. Das Ergebnis war, dass nur 15 Prozent der gesamten strategischen Zielsetzung beim Erwerb von Patenten mit dem Schutz von Innovationen zusammenhängt. Vorrangige Anreize sind das bereits genannte Ziel, eine Marktposition abzusichern, und ein Patentportfolio, zum Tausch mit anderen Patentinhabern auf dem Wege von Cross-Lizenzverein- barungen aufzubauen. Damit eine freie Marktwirtschaft funktioniert, ist es unverzichtbar, dass die Marktführer danach streben, ihren Marktanteil gegen neue Konkurrenz zu verteidigen. Die Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen profitieren davon aber nur, wenn die Verteidigung eines Marktanteils davon abhängt, weiterhin innovativ zu sein. Falls aus der Sicht eines sehr großen Unternehmens Patente einen billigeren Weg darstellen, um den Mitbewerbern Hindernisse in den Weg zu legen, als weitere Investitionen in die Innovationstätigkeit, dann passiert unvermeidlich, dass die Ausgaben für die eigentliche Produktentwicklung gekürzt werden. In der amerikanischen Softwareindustrie ist genau das in den letzten Jahren auch geschehen. Die Bessen-Hunt-Studie liefert starke Anzeichen dafür, dass Unternehmen auf manchen Gebieten (wie Software) Patente als Alternative zur Innovation und nicht als Anreiz für die Innovation betrachten. Viel Geld, das anderenfalls in echte Forschungs- und Entwicklungsarbeit fließen könnte, wird von Anmel- dekosten, Lizenzgebühren und Rechtsstreitigkeiten abgezogen. Das heißt nicht, dass alle Patente zwangsläufig innovationsfeindliche Instrumente wären. Aber unter dem Strich überwiegen die negativen Folgen auf unserem Gebiet bei weitem die positiven Effekte.

Der niederländische Delegierte

Viele Konferenzteilnehmer waren Aktivisten. Mit meiner Rede wollte ich deshalb vor allem unsere eigenen Leute zum Handeln motivieren, speziell im Hinblick auf den Ratsbeschluss, den es zu verhindern galt. Da ich gerade sieben Monate zuvor an der vorherigen FFII-Konferenz teilgenommen hatte, war diese Rolle für mich eine neue Erfahrung. Im Publikum waren auch einige Journalisten (wie Simon Taylor vom IDG News Service), Manager (zum Beispiel der Chief Technology Officer von ILOG, Jean- François Abramatic) und parlamentarische Assistenten. Fast alle Sprecher blieben für die gesamte Konferenzdauer bei uns, einschließlich solcher Koryphäen wie Bruce Perens (Verfasser der Open Source Definition) und Simon Phipps (Open- Source-Manager bei Sun Microsystems). Im Foyer vor dem Vortragsraum fanden viele interessante Gespräche unter unseren Aktivisten statt, sowie zwischen Aktivisten und anderen Teilnehmern. Interessanterweise ließ sich auch Roland Driece vom niederländischen, Wirtschaftsministerium blicken. Zuvor hatte er an einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates mit Sprachwissenschaftlern, die an der Softwarepatent- Richtlinie arbeiteten, teilgenommen. Driece hörte allen höflich zu und antwortete auf Fragen, ohne Interna des Rates oder der niederländischen Regierung zu verraten. Ich fragte ihn nach der förmlichen Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes des Rates in Anbetracht der veränderten Stimmgewichte. Er sagte: "Ja, ich habe Ihre Analyse gelesen, aber Ihre Theorie beruht auf der Annahme, dass Polen nicht zustimmen würde." Ich fragte weiter, ob die Positionen der Mitgliedsstaaten noch ein weiteres Mal abgefragt würden: "Wird noch einmal nachgeprüft, ob eine qualifizierte Mehrheit besteht, oder wird der Rat einfach den Vorschlag auf die Tagesordnung als einen A-Punkt setzen, der angenommen ist, sofern sich niemand dagegen ausspricht?" Driece sagte, darum würde sich COREPER kümmern, und seines Wissens überprüft COREPER stets, ob eine qualifizierte Mehrheit besteht, bevor es die Tagesordnung für eine Ratssitzung herausgibt. COREPER ist ein typischer EU-Begriff. Es ist eine Abkürzung für den französischen Begriff "Comité des Représentants Permanents" (Ausschuss der ständigen Vertreter). Die ständigen Vertreter sind die Botschafter der EU- Mitgliedsstaaten. COREPER ist der Rahmen, in dem sich diese Diplomaten zu- sammensetzen, und sein Zweck ist, so viele Entscheidungen und praktische Angelegenheiten wie möglich selbst zu klären, damit nur der kleinste Teil aller Themen von dem Ministern oder Staatssekretären, die ihre Länder formal in Ratssitzungen vertreten, besprochen werden muss. Einige wollten von Driece wissen, ob der Rat bei seiner bevorstehenden Sitzung etwa zwei Wochen später den gemeinsamen Standpunkt annehmen würde. Driece legte sich nicht fest. Er sagte, die sprachlichen Angelegenheiten schienen ausgeräumt, so dass die politische Entscheidung bald fallen sollte, aber wie bald, das konnte oder wollte er nicht sagen. Einer der Momente aus dieser Zeit, die mir am stärksten in Erinnerung blieben, war, als Jan "Miernik" Macek auf seinem tragbaren Computer Driece und anderen die aktuellste Version des Richtlinientextes zeigte und Driece um die Erklärung einiger Symbole und Abkürzungen, die darin von Linguisten eingefügt worden waren, bat. Ich fand das unglaublich. Da war dieser polnische Aktivist, der wie ein 19- oder 20jähriger aussah (in Wirklichkeit war er Mitte 20), und er hatte Zugang zu einem rein internen Dokument des EU-Rats, des wichtigsten, Gremiums der Europäischen Union. Driece verhielt sich, als sei dies das Normalste in der Welt, aber für mich war es das nicht. Ich würde wetten, auch Driece hätte das nicht erwartet. Miernik brachte mich auch bei anderen Gelegenheiten ins Staunen. Er arbeite über Monate hinweg gegen die Softwarepatent-Richtlinie, ohne dafür bezahlt zu werden. Alles, was er verlangte, war, dass der FFII seine minimalen Lebenshaltungskosten trug. Er bewies großen Spürsinn für die kostengünstigsten Wege, von einem Ort zum anderen zu reisen, beispielsweise in Nachtzügen mit Sondertarifen. Außerdem hörte ich, dass er manchmal im Büro eines unserer verbündeten Abgeordneten schlief sowie mindestens einmal unter einem Schreibtisch des CEA-PME-Büros. Persönlicher Komfort spielte für ihn keine Rolle. Es ging ihm nur um die Sache. Ich fragte ihn einmal, welcher Eigenschaft oder Begebenheit er seinen Spitznamen zu verdanken hatte. Im Sommer 1995 hatte er an einem Zeltlager teilgenommen, das für polnische Jugendliche mit ausgeprägtem naturwissenschaftlichen Interesse veranstaltet wurde. Von irgendwelchen Russen kaufte er auf der Straße einen Geigerzähler, mit dem er Radioaktivität messen konnte. "Miernik" heißt "Messer" (im Sinne von "der, der misst"). Die anderen sahen ihn nämlich die ganze Zeit mit idesem Gerät in der Hand herumlaufen. Auf Uran ist er nicht gestoßen. Miernik nahm die Daten auf, um eine Landkarte von Bauernhöfen in der Region zu erstellen, die kaliumhaltigen Dünger verwendeten. Ich kann mir gut vorstellen, dass er dies mit außergewöhnlicher Akribie tat, denn ich weiß aus der direkten Zusammenarbeit, wie gut organisiert er ist. Miernik vermerkte in Dateien auf seinem tragbaren Computer jedes Meeting und jedes Telefonat – in einer Detailliertheit, in der dies nur wenige Berufslobbyisten zu tun pflegen.

High Noon im Parlament

Die Diskussion, die Piia-Noora Kauppi organisiert hatte, fand zur Mittagszeit im Europäischen Parlament statt. Sie hatte einen Besprechungsraum reserviert, der hauptsächlich von der EVP-ED-Fraktion verwendet wird. Einladungen gingen an die Büros aller Europaabgeordneten, aber die meisten der Teilnehmer waren von der EVP-ED. Auf jeder Seite des Tisches standen etwa zehn Sitze zur Verfügung, aber bei Diskussionsbeginn waren mehr als zweimal so viele Personen wie Stühle im Raum. Das Interesse an dieser Diskussion, die gerade erst am Morgen desselben, Tages angekündigt worden war, überstieg unsere Erwartungen. Die Softwarepatent-Richtlinie befand sich zu dem Zeitpunkt nicht förmlich auf der Tagesordnung des Parlaments; der Ball war in der Ecke des Rates. Dennoch wollte eine gewisse Zahl von Personen diese Gelegenheit ergreifen, zusätzliche Informationen zu erhalten oder sich in der Debatte zu äußern. Piia-Noora moderierte die Diskussion. Sie nahm den Platz genau in der Mitte der "Sprecherseite" des Tisches ein. Zu ihrer Linken saßen einige Patentlobbyisten: Mark MacGann, der Generaldirektor von EICTA, sowie aus dem Hause Nokia der Patentanwalt Tim Frain und die Lobbyistin Ann-Sofie Rönnlund. Auf der anderen Seite saß ich mit Erik Josefsson und Dr. David Martin von M-CAM, einem US-Unternehmen, das Auftraggeber in aller Welt bezüglich finanzieller Risiken im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten berät. Wir begannen mit einer Vorstellungsrunde, in der jeder seine Position umriss. Bei so einem komplexen Thema kann man keine vollständige Erklärung aller relevanten Aspekte in wenigen Minuten vornehmen. Anstatt immer wieder einen bestimmten Erklärungsansatz wiederzuverwerten, überlegte ich mir, welchen Wissensstand das jeweilige Publikum hätte und welchen Blickwinkel es einnehmen würde. In diesem Fall war die Priorität, eventuell noch unentschlossene Mitglieder der EVP-ED-Fraktion zu überzeugen. Für konservative Politiker und ihre Mitarbeiter schien mir eine unternehmerisch ausgerichtete Darstellung am sinnvollsten. So konnte ich auch das ergänzen, was Erik im Namen des FFII sagte. Ich führte aus, dass Softwareentwickler "durch das Urheberrecht in Verbindung mit anderen Faktoren" geschützt sind. Das Urheberrecht verhindert, dass jemand sich am Programmcode eines anderen bedienen kann. Was es im Gegensatz zu Patenten zulässt, ist die unabhängige Implementation allgemeiner Ideen, die hinter dem Programm stehen. Bis ein funktionsfähiges Produkt entsteht, dauert dies allerdings einige Zeit. Falls die fragliche Idee nicht so simpel ist, dass sie ohnehin keinen größeren Schutz verdient, braucht ein Imitator ein oder zwei Jahre (oder noch mehr), bevor sein eigenes Produkt erscheint. In der Zwischenzeit kann der ursprüngliche Innovator Umsätze generieren, Kunden akquirieren, ein Markenimage aufbauen und weitere Strategien verfolgen, um seinen Technikvorsprung in einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wert umzuwandeln. Und während man das tut und die anderen versuchen, zu einem aufzuschließen, kann man parallel die nächste Generation der eigenen Technologie entwickeln. Es wird ein Wettlauf zwischen, Hase und Igel, und alternativ kann man auch irgendwann das Unternehmen veräußern, das man auf diese Weise aufgebaut hat. Es ist eine Übervereinfachung, wenn die Patentbefürworter sagen, das Urheberrecht schütze nur das konkrete Computerprogramm, aber nicht die darin implementierten Ideen. Diese Sichtweise ist statisch, während der Markt selbst dynamisch ist. Natürlich ist ein Patent geradezu perfekt, wenn man nichts weiter will, als sich auf ein bestimmtes Recht zwanzig Jahre lang zu setzen. Aber die Notwendigkeit für einen Innovator, seine geistige Leistung in bleibenden wirtschaftlichen Wert umzumünzen, erzwingt ein produktives und wirtschaftlich wünschenswertes Vorgehen. Wir können nicht alle davon leben, Patente zu erwerben und Prozesse zu führen. Ein parasitäres Geschäftsmodell funktioniert für ein paar wenige, aber nicht für die Allgemeinheit.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Die Patentlobbyisten von EICTA und Nokia verfolgten ihre übliche Strategie, das Bestehen des Problems zu leugnen. Sie behaupteten, keine Patente auf reine Software zu wollen, und dies ließe der Richtlinienvorschlag des Rates gar nicht zu. Nokias Tim Frain war besonders interessant zu beboachten, wie er das Märchen von den computerimplementierten Erfindungen ausbreitete, die nach seiner Aussage keine Softwarepatente wären. Er sieht so aus wie jemand, dem man bedenkenlos einen Gebrauchtwagen abkaufen könnte. Allerdings würde das betreffende Auto nicht einmal anspringen. Was er sagte, war einfach falsch. Im späteren Verlauf der Debatte konfrontierte Dr. David Martin ihn mit der Tatsache, dass Nokia bereits tausende Softwarepatente hält. David wusste das aufgrund einer Auswertung einer großen Datenbank aller Patente weltweit. Mark MacGann vertrat Frains Position, aber aggressiver. Er sagte natürlich nicht, dass sein eigener Verband solche großen Softwareanbieter wie Microsoft und SAP als Mitglieder hat, die eindeutig diese Richtlinie forderten, um sich selbst den Zugriff auf Patente zu sichern. Es folgte die nächste unrichtige Aussage: "Normalerweise haben wir eine interne Debatte über solche politischen Fragen, aber bei dieser besteht hundertprozentiger Konsens." Er sagte nichts, als ich später zwei EICTA-Mitgliedsverbände in anderen Ländern sowie Sun Microsystems erwähnte; alle diese hatten sich sogar offiziell von EICTAs Position zu Softwarepatenten distanziert. Des weiteren bestritt ich sein Mandat, "die Industrie" im Ganzen zu vertreten., Während der Diskussion hatte MacGann noch mehr "Argumente" dieser Qualität auf Lager. Beispielsweise beschwerte er sich, dass unsere Bewegung "Lobbying bei einigen der neuen Mitgliedsstaaten betreibt, um deren Position im Rat zu ändern, was ein fürchterliches Problem für die Demokratie wäre". Die Tatsache, dass wir den Ratsbeschluss noch kippen wollten, war eine der wenigen wahren Aussagen MacGanns in der Debatte. Wäre mehr Zeit gewesen, hätte ich ihn gebeten das angeblich Undemokratische daran aufzuzeigen. Die Geschäftsordnung des Rates gibt Mitgliedsstaaten das Recht, ihre Position jederzeit zu ändern, bis eine förmliche Entscheidung getroffen ist. In Polens Fall war ziemlich klar, dass die Regierung des Landes den Ratstext nicht unterstützen wollte, auch wenn es so missverstanden worden sein mag. Die förmliche Verabschiedung eines Ratsbeschlusses zu verhindern mag alle möglichen Auswirkungen haben, und man könnte darin die Gefahr eines Effizienzverlustes im Rat sehen, aber ein Angriff auf die Demokratie ist das bestimmt nicht. Im Gegenteil: Dadurch, dass wir nationale Parlamente einbanden, versuchten wir sogar, ein den Entscheidungsprozess um ein höchst demokratisches Element zu bereichern. Auf jeden Fall war es schön zu sehen, welche Nervosität MacGann bezüglich der Ratsentscheidung offenbarte. Hätte er unsere betreffenden Anstrengungen für zwecklos gehalten, hätte er sich nicht so darüber ereifert. Trotz allem muss ich MacGanns tadellose Manieren würdigen. Er machte sogar nach der offiziellen Debatte eine versöhnliche Bemerkung zu Erik Josefsson. Würde man mich aber vor die Wahl stellen zwischen Wahrheitstreue und Höflichkeit, würde ich mich für Ersteres entscheiden.

Hitziges Gefecht mit Harbour

Im frühen Teil der Diskussion gab jemand auf der "Zuhörerseite" des Tisches Piia-Noora ein Zeichen, dass er sich einschalten wollte. Als sie ihn mit "Malcolm" ansprach, musste er Malcolm Harbour sein, der britische Konservative, dessen Positionspapier zu Softwarepatenten der FFII-Präsident Hartmut Pilch scharf kritisiert hatte. Ich dachte zurück an das Gespräch mit Nirj Deva im April, meinen ersten Lobbyingtermin überhaupt. Ich hatte zwischenzeitlich auch einiges über Harbour auf der Internetseite des FFII gelesen und wusste, dass dieser Politiker ein knallharter Vertreter der Interessen der Groß- industrie war., Er sprach mich direkt an, was mir bei fast jeder Diskussion über Softwarepatente widerfuhr, denn ich sagte viele Dinge, die unsere Widersacher aus ihrer Ecke kommen ließen, um mich herauszufordern. Harbour behauptete, dass alles, was ich bis dahin gesagt hatte, irrelevant wäre, da der Richtlinienvorschlag sich angeblich gar nicht um Softwarepatente drehte. Es kam zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen uns. Er spielte Empörung über unsere "unangemessene" Deutung des Richtlinienvorschlags vor. Ich wollte ihn nicht die Debatte gewinnen lassen und antwortete ähnlich aggressiv, so dass es zur Eskalation kam. Irgendwann musste Piia-Noora dazwischen gehen wie ein Ringrichter zwischen zwei Boxer, die Tiefschläge austeilen. Ansonsten wäre wohl der Rest der Diskussion zu einem Dialog zwischen Harbour und mir geworden. Es wäre für viele unterhaltsam und informativ, aber nicht der Sinn dieser inoffiziellen Anhörung gewesen. Harbour war unhöflich. Er unterbrach ständig andere. Er zitierte falsch. Kaum etwas von dem, was er sagte, traf zu, aber er stellte sich als alleinigen Verfechter der Wahrheit dar. Dann holte er noch den Text des irreführenden Richtlinienvor- schlags heraus und las Sätze daraus vor, um seine Behauptung zu untermauern, dass es dabei nicht um Softwarepatente ginge. Ein anderes Parlamentsmitglied sagte danach, dass dies eine sehr schlechte Form sei, da ein solcher Gesetzestext nur besprochen werden sollte, wenn alle ein Exemplar griffbereit haben. Unter Berufung auf das EPA, die Europäische Kommission und den EU-Rat, die allesamt das Problem der Softwarepatente leugneten, warf mir Harbour vor, eine "Verschwörungstheorie" auszubreiten, indem ich bestritt, dass diese Institutionen die Wahrheit sagten. In meiner Erwiderung verglich ich das kollektive Verhalten dieser Institutionen mit einem Spiel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bei der Fußball-WM 1982, das in die Fußballgeschichte als eine Schande für den Sport einging: "Bei einem Stand von 1:0 für Deutschland wussten beide Teams, dass sie in der nächsten Runde wären, und als der Spielstand erreicht war, versuchte keine Seite mehr, ein Tor zu schießen. Die haben das nicht vorher abgekartet – sie fanden es nur unabhängig voneinander vorteilhaft. So ist das auch mit den Befür- wortern von Softwarepatenten: die brauchen keine Geheimabsprache. Sie alle glauben einfach, es würde ihnen nützen, die Auswirkungen des Richtlinien- vorschlags zu leugnen, damit erst gar keine Debatte über die Sache selbst aufkommt. So bleibt die Diskussion auf der legalistischen Ebene, wo man die Grenze zwischen Software und technischen Erfindungen ziehen könne.", Der Sinn der Discussion war ja, diejenigen im Publikum zu überzeugen, die nicht wussten, wem sie vertrauen sollten. Also bediente ich mich der einfachstem Variante, um aufzuzeigen, dass Harbour, Nokia und EICTA fälschlich behaupteten, die Richtlinie ließe Patente auf Software per se nicht zu: "Es gibt wirklich keine vernünftige Grundlage, das zu sagen. Microsoft und SAP haben doch schon in der Presse und bei offiziellen Anlässen gesagt, dass sie genau diesen Richtlinientext wollen, damit sie Patente auf ihr Zeug erhalten können. Also worum soll es dann gehen, wenn nicht um Softwarepatente?" Harbour wurde lauter und nannte das "absurd". Meiner Meinung nach ärgerte ihn, dass die eher neutralen Leute im Publikum die einfache Logik dessen, was ich sagte, verstanden haben mussten. Selbst nachdem wir alle den Besprechungsraum veralssen hatten, kritisierte Harbour mich noch im Korridor. Es standen nur fünf oder sechs andere in der Nähe, aber er konnte sich nicht beruhigen. Er bestand darauf, dass er und andere "immer noch absolut legitime Gründe haben könnten", den Richtlinienvorschlag auf ihre Weise zu interpretieren, was auch immer Microsoft und SAP sagen mögen. Ich stimmte zu, dass er ein Recht zu seiner eigenen Meinung hatte, aber nicht, dass die Gründe "absolut legitim" gewesen wären.

Vom Paulus zum Saulus

Am nächsten Tag ging die FFII-Konferenz im Europäischen Parlament weiter. Auf Grundlage einer Vereinbarung, die etwa eine Woche zuvor getroffen worden war, wurden die Teilnehmer an der FFII-Veranstaltung auch zu einer Konferenz der European Internet Foundation (EIF) im Marriott Renaissance Hotel eingeladen. Dieses befand sich in Steinwurfweite vom Parlament. Die EIF sagt, ihre Mission bestünde darin, "dabei zu helfen, dass Politik gestaltet wird, die dem einmaligen Potenzial und Charakter der europäischen Internet- revolution gerecht wird". Was die EIF als "offenen und einschließenden Dialog" bezeichnet, ist die Organisation von Begegnungen zwischen Politikern und Firmenvertretern (zumeist Lobbyisten, manchmal Vorstände). Die EIF legt Wert auf die Feststellung, dass sie "selbst keine Positionen zu einzelnen Themen einnimmt". Obwohl Unternehmen das Geld bereitstellen, mit dem sich die EIF finanziert, haben Abgeordnete den größten Einfluss auf Entscheidungen. Aus Sicht der Mitgliedsunternehmen der EIF liegt der Return on Investment darin, besseren, Zugang zu Politikern zu bekommen, vor allem zu denjenigen Europaabgeord- neten, die regelmäßig an EIF-Veranstaltungen teilnehmen. Die Abgeordneten unter den EIF-Mitgliedern sind von verschiedenen Parteien. Kleinere Unternehmen können gegen eine reduzierte Gebühr von 2.000 Euro pro Jahr Mitglied sein (anstatt der üblichen 10.000 Euro). Mittelständler haben allerdings im Allgemeinen kein Brüsseler Lobbybüro und können sich auch nicht ohne weiteres leisten, alle paar Wochen jemanden nach Brüssel zu schicken, um wirklich Nutzen aus einer EIF-Mitgliedschaft zu ziehen. Folglich sind fast alle Unternehmen unter den Mitgliedern der EIF große Konzerne, und unter den assoziierten Mitgliedern finden sich viele Lobbyverbände, die von der Groß- industrie gesteuert werden. Kontaktnetzwerke wie die EIF gegen Konzernen auch die Möglichkeit, Politikern "spezielle Vorteile" zukommen zu lassen, beispielsweise bezahlte Luxusreisen in die USA, um die Zentrale eines sehr bekannten Softwareherstellers zu besuchen. Die in der EIF aktivsten Abgeordneten sind – wen wundert es? – hauptsächlich diejenigen, denen die häufige Kontaktpflege mit Lobbyisten der Großindustrie am meisten am Herzen liegt. Malcolm Harbour würde eher seinen Hochzeitstag vergessen als einen EIF-Termin. Am zweiten Tag der FFII-Konferenz lernte ich endlich die Präsidentin der EIF kennen, die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Ich war im Gespräch mit Hartmut Pilch und Oliver Lorenz vor dem Eingang der Parlamentskantine, als Erika Mann an uns vorbeiging. Es kam zu einer kurzen Unterhaltung. Hartmut erwähnte, dass er und Mann schon länger miteinander bekannt sind. Einige Jahre zuvor war Mann eine politische Verbündete des FFII gewesen. Damals setzte sie sich gegen die Legalisierung von Softwarepatenten ein. Sie brachte auch einige gute Änderungsvorschläge während der ersten Lesung zur Softwarepatent-Richtlinie im Jahr 2003 ein, aber kurz vor der Abstimmung vollzog sie eine Kehrtwende. Hartmut sagte ihr, sie habe sich damals "vom Paulus zum Saulus gewandelt". Mann widersprach nicht direkt. Sie sagte vielmehr, sie sei schlichtweg zur Einsicht gelangt, dass Softwarepatente "gebraucht werden, weil es Nachfrage für sie gibt", und behauptete auch, die Softwarepatent-Richtlinie werde unausweich- lich kommen. Im letzteren Punkt widerlegten wir sie später, und der erstere war ein Zirkelschluss. Wenn Regierungen Monopole vergeben, gibt es natürlich, irgendwelche, die diese wollen. Zudem ergibt das Wort "Nachfrage" nur in einem freien Markt Sinn, nicht im Zusammenhang mit einer Regulierung.

Brückenbau zwischen beiden Konferenzen

Ursprünglich hatten Erika Mann und die EIF ihre Konferenz zu Softwarepatenten in Konkurrenz zur FFII-Konferenz geplant. Sie kündigten ihre Veranstaltung für den Abend des 10. November 2004 an, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass dies der zweite Tag der FFII-Konferenz sein würde. Die EIF wollte es dem FFII zusätzlich erschweren, Abgeordnete für seine Konferenz im Parlament zu interessieren. Die FFII-Konferenz wurde im Wesentlichen als eine Grünen/EFA-Veranstaltung betrachtet (sie fand in einem Besprechungsraum der Grünen/EFA-Fraktion statt), was Mitglieder anderer Fraktionen von der Teilnahme abhielt. Die EIF ist allerdings eine parteiübergrei- fende Plattform. Deshalb ging die EIF davon aus, dass mehr Abgeordnete an ihrer Konferenz im Marriott Renaissance Hotel teilnehmen würden, etwa fünf Geh- minuten vom Parlament entfernt. Die FFII-Konferenz hob schwerpunktmäßig die nachteiligen Folgen von Softwarepatenten hervor, während Mann dafür sorgte, dass alle Sprecher auf dem EIF-Podium Patentbefürworter waren: "Es gibt Firmen, die diese Patente brauchen, und die sollten auch Gehör finden". Mit der Zeit erkannten die Organi- satoren aber, dass man sich zumindest ein wenig den Anschein des "offenen und einschließenden" Ansatzes der EIF geben sollte. Zuerst räumten sie mir die Gelegenheit ein, eine fünfminütige Rede nach den Podiumsvorträgen zu halten, und später wurde vereinbart, dass der FFII seine Konferenz etwas früher beendete und auch sein Publikum zur EIF-Veranstaltung einlud. Das handverlesene Podium war so einseitig wie erwartet. Fast alle kleinen und mittleren Unternehmen, die Softwarepatente fordern, fallen in eine von zwei Kategorien, die beide auf dem Podium vertreten waren. Die erste Gruppe besteht aus Anbietern hochspezialisierter Produkte, die nur eine oder zwei Funktionen ausführen (z. B. Zahlungsvorgänge zu verarbeiten), so dass es eine 1:1-Beziehung zwischen einem Produkt und einem Patent gibt. Besitzt man das Patent für die betreffende Funktion, ist man damit versorgt und braucht keine Patente eines anderen. In der Pharmazie und Chemie verhält es sich etwa so, und auf diesen Gebieten scheinen die Vorteile des Patentwesens die Nachteile zu überwiegen., Die Interessen derer, die Produkte mit äußerst eingeschränkter Funktionalität herstellen, sollte allerdings nicht die Rahmenbedingungen eines Marktes diktieren, in dem multifunktionale Produkte eine größere Rolle spielen. Auf dem Gebiet der Software haben stark limiterte Produkte, die nur einem oder zwei Patenten entsprechen, keinen wirklichen Nutzen für sich allein, sondern lediglich als Komponenten weitaus größerer Programme. Es wäre nicht praktikabel, wenn Softwareentwickler eine Lizenz für jede kleine Komponente erwerben müssen, die sie auch selbst mit Leichtigkeit entwickeln können. Die zweite Gruppe schließt Unternehmen ein, die Ausgliederungen (Spin-offs) von Universitäten und Forschungsinstituten darstellen und mitunter einem einzelnen Professor oder eine Gruppe von Wissenschaftlern gehören. Bei der kommerziellen Ausschlachtung der Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen For- schungsarbeit stehen diese vor einem Problem: In der Welt der Wissenschaft neigt man dazu, alles zu veröffentlichen, und diese Praxis ist manchmal gegenläufig zu den Strategien eines kommerziellen Softwareherstellers. Um für sich selbst das Beste aus beiden Welten herauszuholen, fordern sie Patente. Das ist unangemessen. Diese Personen wollen im Grunde doppelt für dieselbe Arbeit bezahlt werden. Stehen sie auf der Gehaltsliste einer Universität und liegen damit meistens dem Steuerzahler auf der Tasche, dann ist es doch nur fair, dass ihre Arbeitsergebnisse der Allgemeinheit gehören. Wenn sie die Arbeitsplatz- sicherheit eines Beamten gegen die Chancen des freien Unternehmertums eintauschen wollen, dann sollten sie sich dafür entscheiden, aber nicht alles auf einmal fordern. "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt" – das sollte für alle gelten. Neben Vertretern der vorgenannten zwei Sorten von Unternehmen war auf dem Podium auch ein französischer Ministerialbeamter. Er erläuterte die aktuelle rechtliche Situation anhand von Artikel 52 des Europäischen Patentüberein- kommens. Dabei wiederholte er pathetisch die zwei Wörter "as such" ("als solche"), die dem Patentwesen als Ausrede dafür dienen, tagtäglich geltendes Recht zu brechen, indem behauptet wird, ein auf einem Computer laufendes Programm sei kein "Computerprogramm als solches". Ein Beamter, der in diesem Zusammenhang die beiden Wörter betont, gehört wahrscheinlich zu denjenigen, die ihre Aufsichtspflichten über ihre nationalen Patentämter ebenso wie über das Europäische Patentamt vernachlässigt haben. Manchen dieser Beamten fehlte die Kompetenz und/oder Courage, um ein System im Zaum zu halten, das immer mehr sich selbst anstelle der Allgemeinheit dient, und einzelne trugen aktiv zu dieser Rechtsbeugung bei.,

Die Stämme im Dschungel

Um die Aufnahmefähigkeit des Veranstaltungsraums für die FFII-Abordnung zur EIF-Konferenz zu erweitern, brachte das Hotelpersonal ein paar Dutzend weitere Stühle und nahm ein Stück aus einer Holztrennwand zwischen zwei Räumen. Der größte Teil der Trennwand blieb stehen, als wollte er die Spaltung zwischen den beiden politischen Lagern symbolisieren. Ich möchte nicht zuviel auf den Grund- riss des Raumes zurückführen, aber man muss nicht an Feng Shui glauben, um die psychologischen Auswirkungen einer Raumgestaltung auf die Atmosphäre zu sehen. Es war ein Lagerkampf. Als die Podiumsteilnehmer gesprochen hatten, war noch Zeit für mehrere weitere Wortmeldungen, die sie "interventions" ("Einwürfe") nannten. Erik Nooteboom, der Leiter des Referats für Gewerbliches Eigentum im Generaldirektorat Binnen- markt der Europäischen Kommission, verglich die Patentwelt mit einem Dschungel. Er sagte, einige wollten nur ein paar Bäume fällen, während andere – gemeint waren wir – gleich alle abholzen wollten. Das war eine grobe Übertrei- bung, da wir lediglich gegen Softwarepatente sind, nicht gegen Patente, die einen Fortschritt auf einem Gebiet der angewandten Naturwissenschaft darstellen. Nooteboom sagte, in der Vergangenheit hätten nur zwei Stämme in jenem Dschungel gelebt: diejenigen, die in den Patentämtern (und den sie beaufsichtigenden Ministerien) arbeiten, und die Patentanwälte (in Kanzleien und Konzernen). Die zwei Stämme lebten zusammen und machten alles miteinander aus, was zu regeln war. Durch die Debatte über Softwarepatente kam ein dritter Stamm hinzu. Das bezog sich auf uns. Er beschrieb diese Entwicklung zwar oberflächlich wertfrei, aber diejenigen, deren Beruf wie seiner mit dem Patent- wesen verknüpft ist, bedauern generell die Tatsache, dass sich ein breiteres Publikum für ihre Arbeit interessiert. Bei der Münchner Diskussion ein paar Wochen zuvor schwelgte Gert Kolle vom EPA geradezu in den Erinnerungen an die guten alten Zeiten. Ich meine aber, es war überfällig, dass jemand sich des öffentlichen Interesses annahm und es gegen diesen Berufsstand verteidigte. Der nächste Sprecher war Henne Schuwer, der stellvertretende ständige Vertreter der Niederlande bei der EU. Der bärtige Diplomat griff Nootebooms Dschungel- metapher auf und sagte, sein kleines Land wäre "König des Dschungels" für sechs Monate – ein Bezug auf die EU-Präsidentschaft seines Landes in der zweiten Jahreshälfte 2004 – und würde bald "zurück an den unteren Rand der Nahrungs- kette versetzt" werden. Er unterstrich die volle Absicht der niederländischen Regierung, den gemeinsamen Standpunkt des EU-Rats zur Softwarepatent-, Richtlinie förmlich zu verabschieden. Er sprach abfällig über unsere Theorien und Bemühungen im Zusammenhang mit dem fraglichen Bestehen einer qualifizierten Mehrheit: "Wir haben einige absurde Theorien gelesen, aber alle diese Übersetzungen auszuarbeiten dauert nun einmal etwa sechs Monate. Das ist der einzige Grund für die Verzögerung." Während Schuwer die Treue seiner Regierung zum Ratsbeschluss beschwor, erwähnte er nicht mit einem Wort die Entschließung des niederländischen Parla- ments, wonach seine Regierung den Richtlinienvorschlag nicht unterstützen sollte. Diplomaten sind nicht unbedingt Demokraten. Schuwer sagte dann, aufgrund der von den Sprachendiensten benötigten Zeit wäre die Vorlage nicht rechtzeitig bis zur Sitzung des EU-Wettbewerbsrats gegen Monatsende verfügbar, und dessen nächste Sitzung wäre erst im März, aber der Beschlusspunkt würde auf die Tagesordnung einer Sitzung eines anderen Rates gesetzt. Dies würde Anfang Dezember erfolgen, im letzten Monat der niederlän- dischen Ratspräsidentschaft. Das passte mit den Hinweisen zusammen, die uns Roland Driece vom niederländischen Wirtschaftsministerium bei der FFII- Konferenz gegeben hatte, war aber konkreter. Relativ am Anfang dieses Buches hatte ich schon erwähnt, dass der EU-Rat in verschiedenen "Formationen" (manche sagen auch "Konfigurationen") zusammentritt, die auf bestimmte Politikfelder spezialisiert sind. Die Softwarepatent-Richtlinie fiel in die Zuständigkeit des Wettbewerbsrats. Um nicht auf dessen nächste Sitzung im März zu warten, sollte nun eine andere Ratsforma- tion den gemeinsamen Standpunkt verabschieden. Rechtlich ist das möglich, aber es mutet sonderbar an. Es ist so, als würde das Verteidigungsministerum vorüber- gehend die Wirtschaftspolitik eines Landes lenken.

Patentkritische Stimmen

Nach allen diesen Patentbefürwortern, die ihre Position ausbreiteten, war Peter Joseph, ein Manager des Softwareherstellers Novell, an der Reihe. Er stellte Novell als ein Unternehmen vor, dass traditionell Closed-Source-Software anbietet, aber durch Zukauf der deutschen Firma SuSE ein großer Linux-Distribu- tor geworden war. Peter sprach sich nicht wirklich gegen Softwarepatente aus, kritisierte aber den Ratstext als eine Richtlinie, die die Auswahl für die Kunden einschränken würde. In anderen Phasen der Debatte wäre das Glas halbleer gewesen: Wir hätten es normalerweise nicht begrüßt, wenn eine Firma sagt, im Prinzip sei sie mit, Softwarepatenten einverstanden. An diesem speziellen Punkt war das Glas aller- dings halbvoll: Es ging kurzfristig darum, die Politiker davon zu überzeugen, dass die Vorlage des Rates inakzeptabel war. Nachdem Erika Mann mich als einen Interessensvertreter aus dem Bereich Open Source vorgestellt hatte, musste ich zuerst das Publikum ein wenig über meinen Hintergrund informieren. Würde jeder in Europa verstehen, was für eine große Chance Open Source darstellt, dann wäre es sogar politisch hilfreich gewesen, dass meine Verbindung zu Open Source überbetont wurde. Ich wusste jedoch, dasss im Publikum auch einige Politiker und parlamentarische Assistenten waren, die Open Source als eine antikommerzielle Bewegung missverstanden. Deshalb erwähnte ich die Tatsache, das ich meine meiste Zeit in dieser Branche mit Projekten verbracht hatte, die mit Open Source nichts zu tun hatten, und nur ungefähr drei Tage im Monat über einen Zeitraum von drei Jahren als Strategieberater von MySQL AB arbeitete. Mein Hauptsponsor 1&1, der noch deutlich größer als die beiden anderen Sponsoren zusammen war, war ebenfalls kein Open-Source-Anbieter. In Situatio- nen wie dieser stellte ich auch heraus, dass ich für meine politische Arbeit die Entwicklung eines Computerspiels auf Basis von Microsofts .NET-Technologie unterbrochen hatte: "Soweit ich weiß, ist das keine Open-Source-Plattform." Wie am Vortag im Parlament erklärte ich, dass Softwareentwickler einen Technikvorsprung in einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wert umsetzen können. Die rechtliche Basis sind das Urheberrecht und die Wahrung von Betriebsgeheim- nissen, und die Komplexität großer Programme bietet zusätzlichen Schutz. Ich hatte den Eindruck, dass dies für die meisten im Publikum eine neue Betrach- tungsweise war. Da Peter bereits die Interessen seiner Kunden erwähnt hatte, sprach ich in Anknüpfung daran über die kritische Sicht, die die Deutsche Bank zum Richt- linienvorschlag hatte. Abschließend warnte ich alle vor den Folgen der Entscheidung für Firmen wie die Deutsche Bank, die stark auf den Einsatz von Informationstechnologien setzen und Programme für ihren Eigenbedarf schreiben: "Wenn am Ende dieses Verfahrens ein Unternehmen wie die Deutsche Bank eine Patentabteilung benötigt, und das nur wegen der Software, die sie entwickelt und einsetzt, dann haben wir alle versagt." Es ist eigentlich eine goldene Regel, eine Rede nicht mit einer Negativbotschaft zu beenden, sondern mit einem Aufruf zu einem positiven Handeln. Es gibt aber auch von dieser Regel Ausnahmen, und in meinen Augen lag eine solche vor. Wir, versuchten mit ganzer Kraft, den Rat von der förmlichen Verabschiedung seines gemeinsamen Standpunktes abzuhalten. Zuerst mussten wir den Vorschlag diskre- ditieren, der auf dem Tisch lag, bevor man sich darauf konzentrieren könnte, was konstruktiv zu tun war.

Überraschende Aussagen von Arlene McCarthy

Nach meiner Rede rief Erika Mann die Zuhörer dazu auf, sich zu äußern, und ergänzte, dass Abgeordnete zuerst sprechen dürften. Als Sprecher durfte ich in einer vorderen Reihe Platz nehmen, und genau vor mir hatte ich ein Reservierungsschild für die Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy bemerkt. Bis zu diesem Punkt kannte ich sie nicht persönlich, aber alles, was über sie in unseren Kreisen zu vernehmen war, hörte sich äußerst negativ an. Denn in der ersten Lesung hatte sie vehement auf die Patentierbarkeit von Software gedrängt, auch wenn ihr zu unserem Glück nicht gelang, eine Parlamentsmehrheit hinter ihre Position zu bringen. Ein amerikanischer Sprecher auf einer Konferenz zu Softwarepatenten prägte einst den Terminus "IP McCarthyism". Damit meinte er einen generellen politi- schen Extremismus in Richtung einer nicht enden wollenden Ausweitung von gewerblichen Schutzrechten. Die Wahl des Namens McCarthy war in diesem Zusammenhang bewusst doppeldeutig. Einerseits war Arlene McCarthys aggressives Auftreten in der Debatte über die Softwarepatent-Richtlinie der EU gemeint; andererseits bezieht sich der Begriff "McCarthyism" normalerweise auf den früheren amerikanischen Senator Joseph McCarthy und seinen Kreuzzug in den 50er Jahren gegen alle, die er politischer Umtriebe bezichtigte: Politiker, Filmstars, Journalisten und Militärs. Heutzutage steht der Begriff hauptsächlich für Leute, die Bürgerrechte missachten oder unverhältnismäßig einschränken. Ich wusste, dass sich Arlene McCarthy und Malcolm Harbour während der ersten Lesung parteiübergreifend verbündet hatten. Sie arbeiteten beide auf dasselbe inhaltliche Ziel hin: Softwarepatente. Normalerweise herrscht scharfer Wettbe- werb zwischen ihren beiden Parteien, denn in Großbritannien regiert im Allge- meinen eine der beiden, während die andere in der Opposition ist. Im Europäi- schen Parlament bedeuten herkömmliche Parteigrenzen wenig. Während der ersten Lesung war ich noch nicht politisch aktiv, musste aber nur einige Niederschriften von Reden im Internet lesen, um zu wissen, dass Arlene zweifelsfrei für Softwarepatente eingetreten war. In der Plenardebatte am 23. September 2003, also am Vortag der Abstimmung in erster Lesung, ließ es sich, EU-Kommissar Bolkestein nicht nehmen, "speziell ihr für ihre exzellente Arbeit in dieser Sache" zu danken. In derselben Rede versuchte Bolkestein, das Parlament mit der Drohung gefügig zu machen, er könnte eine direkte zwischen- staatliche Vereinbarung anstreben und damit das Parlament umgehen. In derselben Plenarsitzung bekam Arlene auch von Malcolm Harbour ein Sonder- lob für ihr Wirken als Berichterstatterin: "Denn sie hat jederzeit die Bedeutung dieser Frage für die wissensbasierte Wirtschaft gesehen, hat uns in diese Richtung gesteuert, um nach Wegen zu suchen, wie man diese verbessern kann. Sie hat sich nicht ablenken lassen von all dem Lärm um uns herum, sie behielt ihr Ziel im Auge." Mit "dem Lärm" meinte er die Lobbyingaktivitäten des FFII. Über ein Jahr nach der ersten Lesung verblüffte Arlene uns alle. Sie stand auf und wandte sich dem Publikum zu. Wir dachten, sie würde wie ihre Kollegen Harbour und Wuermeling den Ratstext vollumfänglich unterstützen. Obgleich sie zugab, dass das Parlament in der ersten Lesung diverse Änderungen beschlossen hatte, die ihr missfielen, wollte sie aus Prinzip, dass der Parlamentswille vom Rat ge- achtet würde: "Wir hatten 64 Änderungsbeschlüsse im Europäischen Parlament. Vielleicht war ich nicht mit allen persönlich einverstanden. Aber ich meine, es ist wichtig, diese Änderungen in der Diskussion zu haben. Und ich muss ehrlich zu den Ratsmitgliedern sagen, dass es uns nicht überzeugt, noch einmal dasselbe zu bekommen." Mit "noch einmal dasselbe" war gemeint, dass der Ratstext im Wesentlichen der ursprünglichen, aber vom Parlament zwischenzeitlich abgeän- derten Kommissionsvorlage entsprach. Sie räumte sogar ein, dass das Verhalten des Rats die Bedenken des FFII über "ein Abdriften in Richtung von immer mehr Patentierbarkeit" legitimer als bisher erscheinen ließe. Wir fragten uns schon, ob Arlene irgendetwas fehlte. Diese Äußerungen waren zu schön, um wahr zu sein, aber dann gab es einen Rückfall in Richtung der üblichen Propaganda der Patentbefürworter.

Natürliche Geschwindigkeitsgrenzen

Die Position, die ich in meinem Redebeitrag einnahm, akzeptierte Arlene teilweise – aber auch nur teilweise: "Florian, was ich zu Ihnen sagen möchte, ich möchte schon noch meinen, dass es eine Welt gibt, in der wir vielleicht Patente haben müssten." In einem zentralen Punkt widersprach sie mir: Ich hatte gesagt, dass ein Unternehmen seinen Technikvorsprung nutzen kann, während andere daran arbeiten, mit einem eigenen Produkt zu einem aufzuschließen, und dass dies, dem Innovator ein Zeitfenster von ein oder zwei Jahren (oder noch mehr) gibt, sofern die Innovation nicht sehr einfach gestrickt ist. Arlene sagte jedoch, "die Großen" bräuchten nicht Jahre. Nach ihrer Meinung wäre es für diese nur eine Frage von Monaten, was natürlich nicht genug Zeit wäre, um ein kleines Unternehmen Nutzen aus seiner Innovation ziehen zu lassen. Sie schien das von ganzem Herzen zu glauben. Dies war ein typischer Fall, in dem Politiker, die normalerweise keine praktische Erfahrung in der Programmierung eines Computers haben, einfach nicht die Tatsachen kennen und deshalb von der Patentlobby leicht auf den falschen Dampfer geführt werden. Jeder, der auch nur ein wenig vom Programmieren versteht, hätte Arlene sagen können, dass sie falsch lag und ich Recht hatte. In solchen Situationen kommt leicht Frustration auf – ein Nährboden für Verschwörungs- und Korruptionstheorien, auch wenn das Bestreiten klarer Tatsachen durch Politiker manchmal nur in einem Wissensdefizit wurzelt. Es ist generell schwierig, etwas durch "brute force" ("rohe Gewalt" im Sinne von immensem Mitteleinsatz) zu beschleunigen. Mir hat einmal jemand das Problem anhand folgender Fragestellung erklärt: "Wenn ein Mann acht Stunden braucht, um eine Grube auszuheben, wie lange brauchen dann acht Mann?" Die spontane Antwort wäre "eine Stunde", und das wäre falsch. Weist man der Aufgabe acht Arbeiter anstatt eines einzigen zu, benötigt man einen, der die Arbeit organisiert, zum Beispiel Entscheidungen darüber trifft, wer in welchem Bereich gräbt und wer wann eine Arbeitspause einlegen darf. Man braucht auch eine Art Gewerk- schaft oder Betriebsrat. Bürokratischer Überbau ist unvermeidlich, und viel Zeit wird von der produktiven Tätigkeit für die reine Koordination abgezogen. Das Ausheben einer Grube lässt sich noch weitaus eher mit "brute force" beschleunigen als die Entwicklung einer Software. Die Koordination zwischen Programmierern ist eine viel komplexere Aufgabe. Es müssen Variablennamen festgelegt werden, die Nutzung der verschiedenen Ressourcen des Computers gilt es abzustimmen, und die verschiedenen Module eines großen Programms benöti- gen Schnittstellen für die interne Kommunikation. Dies hat zur Folge, dass die Vergrößerung eines Teams von Programmierern Effizienzverluste in einem atemberaubenden, exponenziellen Umfang mit sich bringt. Deshalb wurden einige der größten Durchbrüche in der Softwareentwicklung tatsächlich von einzelnen Programmierern erzielt. In seinem anerkannten Standardwerk The Mythical Man-Month schrieb der frühere IBM-Manager Frederick Brooks: "Einem verspäteten Softwareprojekt, mehr Manpower zuzuweisen führt bloß zu noch mehr Verzögerung." Nur wer in gewissem Umfang selbst programmiert hat, wird das tatsächlich verstehen. Für alle anderen läuft es darauf hinaus, sich zu entscheiden, wessen Darstellung man Glauben schenkt.

Bloßstellung des EPA

Nach den verschiedenen Vorträgen und Arlene McCarthys streckenweise emotionalem Auftritt fand eine wirklich gute Diskussion statt. Wie immer behaupteten einige unserer Gegner, bei der Richtlinie ginge es nicht um Software- patente. Ein Philips-Anwalt, der den ersten Teil der Veranstaltung verpasste, geriet völlig außer sich, weil unser Lager sich nicht an den Begriff "computer- implementierte Erfindungen" hielt. Mitten in der Debatte äußerte sich auch Yannis Skulikaris, der Leiter einer Prüfungsabteilung des EPA. Das EPA schickte ihn oft zu solchen Veranstaltun- gen, um die offizielle EPO-Position zu Softwarepatenten zu vertreten. Dies ist ein heikles Thema, denn das EPA beugt und bricht jeden Tag geltendes Recht, indem es entgegen dem Europäischen Patentübereinkommen Patente auf Computerpro- gramme erteilt. Die Repräsentanten des EPA müssten deshalb darauf achten, die Rechtsuntreue des EPA nicht zugegeben. Würden sie jemals reinen Wein einschenken, könnte dies mehr Aufmerksamkeit auf das ziehen, was eine interna- tionale Institution und seine Beschwerdeabteilung mit dem stillschweigenden Ein- verständnis bestimmter Politiker und Beamter tut, von denen einige einfach inkompetent und andere verantwortungslos sind. Nachdem Skulikaris wie üblich die Erteilung von Patenten auf Software und Geschäftsmethoden geleugnet hatte, widerlegte ihn Oliver Lorenz auf brillante Weise. Oliver holte einen Zettel heraus, auf dem er die Kurzbeschreibungen einiger Softwarepatente stehen hatte, die vom EPA erteilt worden waren. Er trat auf wie ein Anwalt vor Gericht. Die Liste las er nicht monoton vor, sondern akzentuierte die wichtigsten Wörter, legte vereinzelt Pausen von einigen Sekunden ein und fixierte Skulikaris wiederholt. Als letztes Beispiel für EPA- Patente auf Software und Geschäftsabläufe führte er ein Patent auf "einen Einkaufswagen für das Internet" an. Skulikaris wurde sichtlich nervös, und manch einer im Raum wird das gemerkt und als Eingeständnis seiner Unwahrheiten gedeutet haben. Manchmal muss man so eine Art Silberkugel bei sich tragen – etwas, das es über alle Maßen deutlich macht, wo jemand Desinformation verbreitet hat, und zwar auf eine Art, die auch, ohne Detailwissen zu verstehen ist. Solche Materialien kann man mit dem Kreuz und dem Holzpflock vergleichen, ohne welche die Vampirjägerin Buffy – aus der gleichnamigen populären Fernsehserie – nie außer Haus geht. Als Oliver seine Liste vorlas, sagte Arlene trotzig: "Das sind amerikanische Patente, keine EPA-Patente!" Sie sagte es nicht so laut, dass alle es hören konnten, aber ich saß direkt hinter ihr und klärte sie auf: "Doch, das sind EPA- Patente!" Sie wollte diese Tatsache wohl nicht wahrhaben. Da musste ich mich schon fragen, wie sie eigentlich die Berichterstatterin des Europäischen Parla- ments in der ersten Lesung gewesen sein konnte, wenn sie nicht wusste, was das EPA seit Jahren praktiziert. Der FFII hatte viele illegale Erteilungen von Softwarepatenten durch das EPA dokumentiert, und ich bin sicher, dass diese Unterlagen mindestens einmal – eher sogar mehr als einmal – an Arlene übersandt worden waren. Dies alles zeigte mir, dass ganz am Anfang der Softwarepatent-Debatte etwas fürchterlich schief gelaufen sein musste. Wahrscheinlich hatten einige Politiker, die sich als wirtschaftsfreundlich ansehen, aufgrund irgendwelcher Eindrücke falsche Vorstellungen von unserem Lager.

Brücken bauen statt zerstören

James Heald, ein ehemaliger Repräsentant des FFII in Großbritannien, schrieb im Internet sehr positiv über die EIF-Veranstaltung, und einiges hiervon möchte ich wie folgt übersetzen: Die EIF organisierte eine exzellente Veranstaltung [...], die eine außergewöhnlich nützliche Gelegenheit für alle Teilnehmer an der CII-Debatte bot, [...] sich zu treffen und die Richtlinie zu besprechen, zuerst in einer gut strukturierten und eher förmlichen Sitzung, dann etwas weniger förmlich bei einem Umtrunk und einem Buffet-Abendessen. Ich glaube, alle Seiten gelangten dabei zu einem tieferen Verständnis dessen, was die jeweils anderen wirklich erreichen wollen, und ich kann nur hoffen, dass einige Missverständnisse ein Stück weit ausgeräumt wurden. Letztlich kann eine solche Organisation für einseitige Information durch Unternehmen in unterhaltendem Rahmen herhalten, oder ein fast einzigartiges, einschließendes, gast-, freundliches und ausgewogenes Forum sein, um die Qualität der Information in der Debatte und den Verständnisgrad aller Beteiligten zu erhöhen. In welche Richtung die Organisation geht, entscheiden die Integrität und die Vorstellungen der Abge- ordneten in ihrem Vorstand. In diesem Fall war ich positiv beein- druckt. Auch ich meine, dass die Offenheit und Gastfreundlichkeit der EIF Anerkennung verdienen. Erika Manns ursprünglicher Plan war wohl, durch ein Podium von Patentbefürwortern ein Gegengewicht zur FFII-Konferenz zu bilden, aber die Ent- scheidung der EIF, unsere Gruppe ebenfalls einzuladen, erwies sich als eine gute. Nach dem Abendessen hatte ich eine Gelegenheit, mit Erik Nooteboom von der Europäischen Kommission zu sprechen. Er räumte ein, dass ich in meiner Rede einzelne Aussagen gemacht hatte, die er inhaltlich akzeptierte, und wir tauschten unsere Visitenkarten aus. Er ließ sich sogar zu dem teilweisen Eingeständnis hinreißen, dass der Ratstext "ein Kompromiss war, aber dieser Kompromiss war vielleicht etwas zu sehr im Sinne der Patentgemeinde". Kurz bevor ich ging, sprach mich noch jemand an und sagte: "Ich kenne Ihre Website und finde sie super, aber Sie müssen sie unbedingt in [seine Sprache] übersetzen lassen". Da diese Person für ein Unternehmen arbeitet, das aggressiv für Softwarepatente eintritt, möchte ich nicht sagen, um welche Sprache es ging oder für wen derjenige arbeitete. Ich versicherte, dass die betreffende Über- setzung in Arbeit war, und versprach ihm, es nicht weiterzuerzählen, dass er persönlich gegen Softwarepatente ist. Es kam öfters vor, dass Angestellte von Firmen, die Softwarepatente befürworten, den FFII oder mich kontaktierten und dann Positionen bezogen, die im Wider- spruch zu denen der Vorstände und Rechtsabteilungen ihrer Unternehmen standen. Dieser Vorfall am Ende der EIF-Veranstaltung war aber der erste und bislang einzige Fall, in dem ein Lobbyist der Gegenseite heimlich zugab, unser Anliegen zu unterstützen. Ich möchte niemals gezwungen sein, Lobbying gegen meine eigenen Ansichten zu betreiben.

Fantastische Nachrichten aus Polen

Am Donnerstag, den 11. November, kehrte ich aus Brüssel zurück und hatte zunächst einen großen Arbeitsrückstand an E-mails und anderem zu bewältigen., Ungefähr um 17:20 Uhr am darauf folgenden Dienstag, den 16. November, schickte Jan "Miernik" Macek eine E-mail auf unsere Mailingliste "consilium reversal", und die Betreffzeile verkündete etwas unglaublich Erfreuliches: "Polen kann den Text der Einigung vom 18. Mai 2004 nicht unterstützen" Miernik informierte uns in seiner E-mail über eine offizielle Erklärung, die das polnische Kabinett nach einer Sitzung abgegeben hatte. Zuerst schickte er uns den Originaltext und dann eine Übersetzung, die ich einschließlich einer Anmerkung von Miernik in eckigen Klammern wie folgt auf Deutsch wiedergeben möchte: Der Ministerrat [der polnische Ministerrat, das heißt, das polnische Kabinett – nicht der EU-Rat] hat eine Position zur vorgeschlagenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rats über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen formuliert. Aufgrund zahlreicher Mehrdeutigkeiten und Widersprüche im gegenwärtigen Vorschlag kann Polen den Text, auf den sich der EU-Rat in der Abstimmung vom 18. Mai 2004 einigte, nicht unterstützen. Gleichzeitig ist Poland definitiv für eindeutige Regelungen, die Gewähr dafür bieten würden, dass computerimplementierte Erfindungen patentiert werden können. Aber ohne jeden Zweifel soll ein Computerprogramm oder ein Teil davon nicht paten- tierbar sein. Jan wies darauf hin, dass der polnische Originaltext – so wie die Übersetzungen, die wir anfertigten – nicht das Schlupfloch in Form der Wörter "als solche" enthielt, auf das sich die Patentbefürworter immer wieder berufen. Ich kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Fünfzehn Tage zuvor war ich ein ziemliches Risiko eingegangen, indem ich behauptete, dass der EU-Rat seine qualifizierte Mehrheit für Softwarepatente verloren hatte, da eine Veränderung der Stimmgewichte den polnischen Stimmen im Rat entscheidende Bedeutung zukommen ließ. Ich war dafür von einigen belächtelt worden, aber nun war diese Theorie höchst relevant geworden. Und ich verstand schließlich, warum unsere polnischen Freunde sich entschieden hatten, lieber "etwas Größeres" anzustreben als eine Erklärung, die ein paar Politiker unterschreiben würden.,

Den Erfolg hinausposaunen

Postwendend gratulierte ich Miernik, Władek Majewski von der polnischen Sektion der Internet Society (ISOC), Kasia Matuszewska und allen, die ihnen geholfen hatten. Zu dem Zeitpunkt war mir noch nicht die bedeutende Rolle klar, die Józef Halbersztadt vom polnischen Patentamt gespielt hatte. Ich schlug vor, am nächsten Morgen eine Pressemitteilung herauszugeben. Da die Aussage der polnischen Regierung im Internet erschienen war, würde uns nichts an einer weiteren Verteilung hindern. Es war lediglich eine zu späte Uhrzeit, um noch die Journalisten vor Ende ihrer Bürozeiten zu erreichen. Das Risiko, dass eine Nachricht auf Polnisch sich schnell über das Internet verbreitet, ist ein Stück geringer als bei englischen oder deutschen Texten, so dass es nicht unbedingt auf jede Stunde ankam. Beim zeitweiligen Stopp des Münchner Linux-Projektes dreieinhalb Monate zuvor war der Zeitdruck viel größer. In der Politik ist etwas, über das die Medien nicht berichten, manchmal so wie etwas, das überhaupt nicht stattgefunden hat. Natürlich hatte das polnische Kabi- nett so oder so eine Entscheidung gefällt. Aber Entscheidungen werden nicht immer umgesetzt, und mitunter werden sie abgeändert. Wir arbeiteten ja selbst daran, eine Entscheidung umzukehren, die alle anderen als vollendete Tatsache betrachteten. Dasselbe konnte uns ebenso passieren. Von Presseberichten erhoffte ich mir eine weitere Destabilisierung der Positionen anderer EU-Mitgliedsstaaten in unserer Sache und das Aufkommen einer Situation, in der die polnische Regierung sich nicht ohne Gesichtsverlust von ihrer Entscheidung abkehren können würde. Des weiteren zielte ich darauf ab, unsere Aktivisten in anderen Ländern dazu zu motivieren, ihre Regierungen zu ähnlichen Entscheidungen zu drängen. Ohne Medienberichte hätte die Gefahr bestanden, dass wir ein paar Tage später nichts mehr in den Händen gehalten hätten. Das erinnert mich ein wenig an Schrödingers Katze in der Quantentheorie. Der österreichische Physiker Erwin Schrödinger führte das Beispiel einer toten Katze an, um das Phänomen zu erklären, dass eine Messung bzw. Wahrnehmung eine Tatsache schaffen kann und nicht nur umgekehrt. In dem Makrokosmos, in dem wir bewusst leben, würde niemand ernsthaft behaupten, dass es nur dann 15 Uhr ist, wenn wir auf eine Uhr schauen, die 15 Uhr anzeigt. Auch ohne dass wir es bemerken, kann es sehr wohl 15 Uhr sein. In der Quantenphysik wird aber das Ergebnis eines Experiments, oftmals durch die Messung selbst entschieden, und die erste solche Messung kann die Ergebnisse aller künftigen Messungen vorherbestimmen. Schrödingers Katzenexperiment, das rein imaginär ist, funktioniert wie folgt: Eine Katze und ein radioaktives Atom werden in dieselbe Kiste gepackt. Die Katze stirbt, wenn eine Messung anzeigt, dass das Atom zerfallen ist. Der Zeitpuinkt, zu dem das Atom zerfällt, ist jedoch nicht vorhersagbar, und wenn die Kiste geschlossen ist, kann niemand von außen etwas feststellen. Das Atom "entscheidet" auch nicht über seinen Zustand – zerfallen oder nicht zerfallen – bis eine Messung erfolgt. Folglich ist die Katze auch nicht wirklich tot, bis die Kiste aufgemacht wird. Sie ist weder tot noch lebendig. Es kann das eine oder andere sein, und nur durch die Messung wird es sich herausstellen. Je später die Messung erfolgt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Katze tot ist. Schrödingers Experiment ist nur Theorie. In der Realität würde es nicht funktionieren, da die Katze zumindest atmen müsste, so dass die Kiste nicht gänzlich abgeschlossen sein könnte. Aber die Katze, die wir töten wollten, nämlich die qualifizierte Mehrheit des Rates für die Softwarepatent-Richtlinie, war tatsächlich in einem ungeklärten Zustand, und wir mussten die Kiste öffnen, um den gewünschten Effekt zu erzielen.

Gezerre um Formulierungen

Wir einigten uns schnell darauf, dass die polnischen Sektionen des FFII und der ISOC zusammen mit der Kampagne NoSoftwarePatents.com eine Presse- mitteilung herausgeben würden. Die zwei erstgenannten Organisationen waren am politischen Durchbruch in Polen beteiligt gewesen; NoSoftwarePatents.com hatte am 1. November eine Analyse der Auswirkungen der veränderten Stimmge- wichte im Rat veröffentlicht. Zudem hatte ich bereits einige Erfahrung im Umgang mit den Medien und kannte viele Journalisten, die wir kontaktieren wollten. Die Zusammenarbeit bei der Formulierung der Mitteilung gestaltete sich aber stressreicher als erwartet. Miernik und andere Aktivisten waren eher Nacht- menschen, während ich ein Frühaufsteher bin, besonders im Winter. Miernik und ich mussten außerdem sicherstellen, dass Władek mit dem Text einverstanden war. Władek nahm einen frühen Flug zum deutschen Provinzflughafen Hahn und reiste ab dort per Mietauto weiter nach Straßburg, wo er bei einer Sitzung polnischer Abgeordneter einen Vortrag halten sollte., Ich stand früh auf und kontaktierte Miernik über Internet Relay Chat (IRC), und er hatte bis dahin kaum geschlafen. Für ihn tat es mir leid, aber so war er wenigstens früh erreichbar. Ich erstellte einen ersten Entwurf und schickte ihn ihm. Daraus ergaben sich viele Diskussionen im Internet und zahlreiche weitere Entwürfe während der folgenden Stunden. Miernik war auf seine Weise ein Per- fektionist, und ich bemühte mich, ihn von den Notwendigkeiten zu überzeugen, die die Arbeit mit den Medien diktiert. Es gab einiges, was Miernik unbedingt im Text wiederfinden wollte, obwohl ich es für unnötige Ablenkung von Wichtigerem hielt – und vice versa. Wir hätten problemlos noch einen Tag oder länger um jedes einzelne Wort in der Pressemitteilung kämpfen können, aber irgendwann mussten wir einfach handeln. Um 11:09 Uhr nach meiner Ortszeit erhielt ich eine E-mail von einer Korrespon- dentin einer Nachrichtenagentur, die ich hier übersetze: Ich hoffe, Sie hatten letzte Woche produktive Gespräche in Brüssel. Nun hoffe ich darauf, dass Sie mir bei einer Story helfen können, an der ich arbeite. Nach meinen Informationen reiste Mark MacGann, der Direktor von EICTA, nach Polen, um die polnische Regierung zur Unterstützung der Softwarepatent-Richtlinie zu überreden zu versuchen. Es scheint so, dass er dabei scheiterte, denn heute hat der Ministerrat entschieden, dass Polen gegen die aktuelle Version der Richtlinie sein wird. Große polnische IT-Verbände haben schon länger Lobbying für eine solche Entscheidung betrieben. Wissen Sie, ob daran etwas wahr ist? Vor diesem Hintergrund musste ich darauf bestehen, dass wir ohne weitere Ver- zögerung unsere Pressemitteilung herausgaben, und Miernik sah das ein. Ich erreichte Władek auf seinem Handy und erhielt auch von ihm grünes Licht.

Die Pressemitteilung zur polnischen Entscheidung

Dies ist die Mitteilung, die wir schließlich an die Presse aussandten: FFII, Internet Society Poland und NoSoftwarePatents.com Gemeinsame Pressemitteilung, Polen verweigert Unterstützung für derzeitigen Vorschlag einer Softwarepatente-Richtlinie der EU Offizielle Aussage auf Regierungs-Website nach Kabinettssitzung: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat einigte, nicht unterstützen" - Politische Einigung vom 18. Mai über einen Richtlinienvorschlag kann nicht mehr als gemeinsamer Standpunkt des Rates beschlossen werden Warschau, 17. November 2004. Nach einer Kabinettssitzung erklärte die polnische Regierung gestern abend offiziell: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen". Infolgedessen ist es dem EU-Rat nicht möglich, den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen. Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag im Mai unterstützen, nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit. Am Monatsersten traten neue Stimmengewichte in der EU in Kraft. Nach umfangreichen Beratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem polnischen Patentamt kam das polnische Kabinett zum Schluss, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen. Die polnische Regierung erklärte, dass sie "definitiv unzweideutige Regeln" unterstützen würde, nicht jedoch eine Richtlinie, unter welcher die Funktionalität von Computerprogrammen patentiert werden könnte. Die EU-Kommission und verschiedene Regierungen anderer EU- Mitgliedsstaaten behaupteten, dass der Richtlinienvorschlag keine Patentierung der Software zulasse, die auf einem herkömmlichen Personal Computer läuft. Jedoch erklärten bei einer Anhörung der polni- schen Regierung am 5. dieses Monats alle – auch die Repräsentanten des polnischen Patentamtes sowie von SUN, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft sowie mehrere Patentanwälte – dass der gegenwärtige Vorschlag des EU-Rats potenziell sämtliche Software patentierbar macht. Letzte Woche hatte der Ständige Vertreter der Niederlande bei der Europäischen Union erklärt, dass der Rat, dessen Präsidentschaft gegenwärtig die Niederlande innehaben, darauf abzielen würde, Mitte Dezember seinen gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatente- Richtlinie an das Europäische Parlament zu geben. Nun muss der EU-Rat den Gesetzgebungsvorschlag nachverhandeln und kann die mittlerweile, ungültige politische Einigung vom 18. Mai nicht mehr in einen formalen Beschluss umwandeln. Die formale Ratifizierung hatte sich verzögert, offiziell aufgrund von Übersetzungsengpässen. Jan Macek von FFII Polen sagte: "Länder wie Luxemburg, Lettland, Dänemark und Italien hatten Änderungen vorgeschlagen, die denen des Europäischen Parlaments ähnelten, aber von der damaligen irischen Präsidentschaft abgelehnt wurden. Jetzt haben sie eine Möglichkeit, ihre Änderungsvorschläge erneut einzubringen, und dies mit Unterstützung Polens. Das wird dabei helfen, die Richtlinie mehr auf die Linie des Europäischen Parlaments zu bringen, das klar die Position bezog, Patente auf Software und Geschäftsmethoden auszuschließen." Władysław Majewski, Präsident der Internet Society (ISOC) Poland, betonte die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen von Softwarepatenten: "Der fragwürdige Kompromiss, auf den sich der EU-Rat im Mai einigte, war die bislang größte Bedrohung für unser Wirtschafts- wachstum und unsere Kommunikationsfreiheit. Die Bestrebungen des Patentwesens und der Patentabteilungen gewisser Großkonzerne dürfen niemals Vorrang vor den Interessen der gesamten Wirtschaft und Gesell- schaft haben." Die politische Einigung des EU-Rats war seit ihrer Bekanntgabe am 18. Mai heftiger Kritik ausgesetzt. Politiker aus allen Bereichen des demokrati- schen Spektrums, kleine und mittelständische Unternehmen, Software- entwickler und Wirtschaftswissenschaftler riefen den EU-Rat dazu auf, seine Position zu überdenken. Die Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers warnten ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen, die Softwarepatente für die europäische IT-Branche, die Innovation und die Fähigkeit der EU, die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, hätten. Am 1. Juli verabschiedete das niederländische Parla- ment eine Entschließung, dass seine Regierung die Position der Nieder- lande von einer Unterstützung des Vorschlags in eine Enthaltung umwandeln solle. Am 21. Oktober sprachen sich alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags gegen Softwarepatente und den vorliegenden Richtlinienvorschlag aus und brachten unterschiedliche Anträge in diesem Zusammenhang ein. Wir fügten noch die Internetadressen einiger Dokumente und Erklärungen hinzu, auf die sich die Pressemitteilung bezog, sowie Hintergrundinformationen über die, drei Herausgeber. Ich schrieb die englische und deutsche Fassung, und Gérald Sédrati-Dinet lieferte am nächsten Tag eine französische Übersetzung.

Viel Aufregung und Verwirrung

Auch wenn die Medien dem Thema Softwarepatente nach den Ereignissen ums Münchner Linux mittlerweile mehr Aufmerksamkeit schenkten, war ich mir keinesfalls sicher, ob die Bekanntgabe der polnischen Kabinettsentscheidung große Wellen schlagen würde. Zumindest rechnete ich mit ein paar Meldungen auf IT-Nachrichtenseiten. Innerhalb weniger Stunden erschienen die ersten Berichte. Die britische Internetseite TheInquirer.net, die für ihren ironischen Stil bekannt ist, breitete mit besonderer Freude die Tatsache aus, dass EICTAs MacGann umsonst nach Warschau geflogen war. Einige auf EU-Themen spezialisierte Websites griffen diese neue Entwicklung in der Softwarepatent-Frage auf, und am nächsten Tag wurden die großen Nachrichtenagenturen darauf aufmerksam. Ein Bericht der Agentur AP wurde weltweit von vielen Medien übernommen. An diesem Punkt bestand kein Zweifel mehr, dass alle, die von Berufs wegen mit diesem politischen Verfahren zu tun hatten, die Information erhalten haben mussten. MacGann zeigte sich enttäuscht über die polnische Entscheidung und behauptete, es gäbe immer noch eine qualifizerte Mehrheit im EU-Rat, wenn Belgien, dass sich zuvor enthielt, nun den Vorschlag unterstützen würde. Angeblich hätte EICTA in Gesprächen mit der belgischen Regierung Fortschritte aus seiner Sicht erzielt. Aber abgesehen davon, dass Belgien seine Haltung nicht zu ändern beab- sichtigte, war seine Theorie nicht haltbar: Belgien, das ja ein wesentlich kleineres Land als Polen ist, hätte nicht die nötige Stimmenzahl gehabt, um einen Unterschied zu machen. Die belgischen Stimmen lagen innerhalb der Fehlermarge, die wir uns leisten konnten. Es gab auch andere, die Zweifel daran hegten, dass der EU-Rat nun seinen Richtlinienvorschlag neu verhandeln müsste. Heise.de, der reichweitenstärkste deutsche IT-Nachrichtendienst, berichtete über das Thema Softwarepatente mehr als irgendeine andere Website seiner Art weltweit. Am 18. November, dem Tag nach unserer Bekanntgabe der Erklärung der polnischen Regierung, brachte Heise einen weiteren Bericht, in dem ein Sprecher des deutschen Bundesjustizministe- riums zitiert wurde: "Wir haben die polnische Website übersetzen lassen. Sie lässt keine eindeutigen Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen Polens zu.", Die Tatsache, dass eine Übersetzung in Auftrag gegeben wurde, zeigte durchaus, dass die Sache ernst genommen wurde. Aus der Verlautbarung ging aber hervor, dass die Ministerialbeamten immer noch den Richtlinientext formal beschließen lassen wollten, den alle Bundestagsfraktionen kritisiert hatten. Die Erklärungen polnischer Regierungsmitglieder waren auf den ersten Blick widersprüchlich. AP sprach zunächst mit dem polnischen Wissenschafts minister Michał Kleiber, und dessen Äußerungen schienen unsere Interpretation zu bestätigen. Wenige Tage später sah ein weiterer Bericht so aus, als ob der stellvertretende Minister Włodzimierz Marciński zu verstehen gab, dass Polen den EU-Rat nicht an der Verabschiedung seines gemeinsamen Standpunktes hindern wollte. Dazu befragte ich sogleich Miernik, von dem ich wusste, dass er Marciński mindestens einmal getroffen hatte. Miernik sagte, wir sollten uns von dem Bericht nicht beunruhigen lassen, denn Marciński war eigentlich auf unserer Seite und wollte nur diplomatische Irritationen vermeiden. Miernik berichtete auch von einem Gespräch mit einer hochrangigen polnischen Diplomatin, die ihm zu den Auswirkungen der Haltung der polnischen Regierung auf die qualifizierte Mehrheit sagte: "Das können Sie sich ja selbst ausrechnen. Sie wissen, was das heißt." Etwa eine Woche später sagte ein nicht namentlich genannter, niederländischer COREPER-Diplomat der Presse, er erwartete einen "harten Kampf" mit Polen über die Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes des Rates. Der FFII nahm an, dass der fragliche Diplomat wahrscheinlich Henne Schuwer war. Auf jeden Fall zeigte dieses Verhalten die tiefe Verachtung der niederländischen Regierung für die Demokratie und ihr eigenes nationales Parlament, was möglicherweise mit dem starken Einfluss des Elektronikkonzerns Philips zu erklären war. Anstatt die polnische Initiative als Chance zu begreifen, der Resolu- tion des niederländischen Parlaments vom 1. Juli ohne Gesichtsverlust nachkom- men zu können, wollte die Regierung der Niederlande ihre polnischen Kollegen dazu zwingen, gegen ihren Willen einen Ratsbeschluss zu unterstützen. Wenige Tage nach der Bekanntgabe der polnischen Regierung am 16. November hielten einige unserer polnischen Aktivisten eine feucht-fröhliche Party in Brüssel ab. Sie hatten allen Grund, das Erreichte zu begießen, aber angesichts der wider- sprüchlichen Aussagen in den Medien wäre ich nicht in Feierlaune gewesen. Unserem kurzfristigen Ziel waren wir näher als je zuvor, wussten jedoch nicht, ob wir nicht im nächsten Moment einen großen Rückschlag erleiden würden., "Sie haben Polen vergessen" Ein Kommentar auf der IT-Website ZDNet UK mutmaßte, dass die Patentlobby es verschlafen haben musste, dass die polnische Regierung ihre Haltung zur Softwarepatent-Richtlinie definierte. Der Verfasser zitierte den Ausruf "You forgot Poland!", mit dem Präsident George W. Bush in einer seiner Fernsehdebatten während des Wahlkampfs 2004 seinen Herausforderer John Kerry rügte. Der Kandidat der Demokraten hatte Bush dafür kritisiert, dass sein Irakkrieg nur wenig internationale Unterstützung erfuhr, aber vergass Polen in einer Aufzählung von Bush-Verbündeten. Tatsache ist, dass unsere Gegenspieler nicht nur die Geschehnisse in Polen übersahen. Sie waren ganz allgemein auf das Europäische Parlament konzentriert und hielten die Entscheidung des EU-Rats für eine reine Formalie. In Polen kamen allerdings einige Erfolgsfaktoren für uns zusammen: Der Erfolg, der sich scheinbar über Nacht einstellte, war über ein Jahr lang in Arbeit. Wir waren zwar froh, dass dieser Durchbruch überhaupt gelang, aber er hätte durchaus noch früher erfolgen können. Der hauptsächliche Unterschied zwischen Polen und anderen Ländern lag darin, dass das polnische Patentamt – anders als seine Pendants in den 24 anderen EU- Mitgliedsstaaten – sich gegen die Patentierbarkeit von Computersoftware aussprach. Dies könnte sogar der einzige Fall weltweit sein, in dem ein Patentamt das Interesse der Allgemeinheit so weit über die Erwägung stellt, was der Macht der eigenen Institution zu Gute käme. Hätten die anderen Patentämter in der Welt, zumindest diejenigen in den größten Volkswirtschaften, eine vergleichbare Einstellung, würde der Trend zu einer vernünftigen Beschränkung des Patent- wesens viel Kreativität und Marktdynamik freisetzen und dadurch im Ergebnis erheblichen zusätzlichen Wohlstand schaffen. Die Haltung des polnischen Patentamts verdankten wir – abgesehen natürlich von seiner Präsidentin – vor allem dem Patentprüfer Józef Halbersztadt. Zum ersten Mal sah ich ihn bei der FFII-Konferenz im April 2004. Sein Vortrag erforderte ein tieferes Verständnis des Themas, als ich damals mitbrachte. Neben seiner Vollzeittätigkeit im polnischen Patentamt gehörte Józef auch den Vorständen des FFII und der polnischen Sektion der ISOC an. Er hielt auch ver- schiedene Kontakte zur IT-Branche und Branchenverbänden. In der großen polni- schen Wochenpublikation POLITYKA erschienen im August 2003 Informationen über Softwarepatente, die er zum Teil verfasste. Bei einer Konferenz polnischer, Informatiker, die im November desselben Jahres stattfand, gab es eine Podiums- diskussion über Softwarepatente. Zur betreffenden Zeit war Polen noch nicht förmlich der EU beigetreten, aber auf dem besten Weg dazu, und ein neuer Mitgliedsstaat muss die Entscheidungen akzeptieren, die die EU bis zum Beitrittszeitpunkt getroffen hat. In dem Wissen, dass die Softwarepatent-Richtlinie der EU sich auf Polen auswirken würde, ergriff Józef die Initiative. Aus derselben Überlegung heraus unterstützte Miernik die Lobbyingaktivitäten des FFII im Europäischen Parlament im September 2003, obwohl es damals in der Volksvertretung noch keine stimmberechtigten Abgeord- neten aus Polen gab. Vom 1. Mai 2003 bis zum 1. Mai 2004 waren lediglich so genannte "Beobachter"-Abgeordnete aus den zehn Staaten, deren Beitritt bevor- stand, anwesend. Die Einrichtung der "Beobachter" erfüllt den Zweck, Abge- sandte aus baldigen Mitgliedsstaaten schon einmal mit den Abläufen im Europäi- schen Parlament vertraut zu machen, und diese sollen auch andere Politiker in ihren Ländern über laufende Gesetzgebungsverfahren informieren. Im Januar 2004 verabschiedete die Hauptversammlung der ISOC Polen eine Resolution gegen Softwarepatente. Drei von den Personen, die diese Entschei- dung herbeiführten, lernte ich mit der Zeit kennen: Józef Halbersztadt, Władek Majewski (seines Zeichens Präsident der ISOC Polen) und den Open-Source- Aktivisten Łukasz Jachowicz, dessen Website 7thGuard.net in Polen recht bekannt ist. Zwei Monate später begann die ISOC Polen damit, Briefe in Sachen Softwarepatente an alle Fraktionen im polnischen Parlament zu richten.

Eine richtungsweisende Konferenz

Die polnischen Sektionen der ISOC und des FFII veranstalteten gemeinsam eine Konferenz zu Softwarepatenten, die am 10. Mai 2004 in einem Parlaments- gebäude stattfand. Das war zwei Tage vor der Münchner Veranstaltung, bei der ich erstmalig eine Demonstrationsrede hielt sowie danach an einer Diskussion teilnahm. Hartmut kam damals recht spät in München an. Er kehrte gerade von einer Reise nach Warschau und ein oder zwei andere Städte zurück. Damals ahnte ich nicht, wie wichtig die Warschauer Konferenz gewesen war. Um die 300 Personen nahmen teil, und mit nur drei Gegenstimmen und vier Ent- haltungen wurde die polnische Regierung in einer Resolution aufgerufen, sich gegen den Richtlinienvorschlag der damaligen irischen EU-Präsidentschaft zu stellen. Die Resolution wurde von den Vertretern sämtlicher Branchenverbände, und Parteien unterstützt, die an der Veranstaltung teilnahmen. Die wenigen Ab- weichler könnten Patentanwälte oder Vertreter großer Konzerne gewesen sein. Der unbestrittene Star an jenem Tag war Richard Stallman. Ohne ihn wären die Teilnehmerzahl und das Interesse der Medien vermutlich ein ganzes Stück geringer ausgefallen. Stallmans Ansehen öffnete immer wieder Türen, auch bei hochrangigen Politikern. RMS mobilisierte die Anhänger der freien Software gegen Softwarepatente wie keine andere Koryphäe. Er besuchte viele EU-Länder zu diesem Zweck. Als er im Sommer 2004 die baltischen Staaten bereiste, begleitete ihn Marco Schulze. Die anderen Sprecher waren eine gute Mischung aus Aktivisten, Wissenschaft- lern, Politikern aller Parteien, Unternehmensvertretern und Funktionären von Branchenverbänden. Hartmut muss eine ziemlich gute Rede gehalten haben. Seine sprachwissenschaft- lichen Kenntnisse zeigten sich, als er dem Publikum eine verblüffende Parallele zwischen der EU und der Sowjetunion vor Augen führte: Die EU wird haupt- sächlich vom Rat regiert, so dass man sie eine "Ratsunion" nennen könnte, und genau dafür steht auch der Begriff "Sowjetunion" ("sowjetskij sojus" auf Russisch). Robert Jezelski von den polnischen Grünen bestätigte, dass Hartmuts Wortspiel leider einen wahren Kern hatte. Für ein polnisches Publikum muss das sehr eindrucksvoll gewesen sein, da Polen von der Sowjetunion mehr als 40 Jahre lang unterdrückt worden war. Hartmut rief zu Bemühungen gegen Software- patente im Geiste der Solidarność auf. Laurence van de Walle von der Grünen/EFA-Fraktion schilderte die Lage im Europäischen Parlament und betonte dabei die hohe Hürde, die unserer Bewegung in einer zweiten Lesung bevorstand. Sie warnte insbesondere vor dem Rechtsaus- schuss des Parlaments, der in der zweiten Lesung als einziger Ausschuss mit der Richtlinie befasst sein würde. Sie sagte, dieser Ausschuss wäre fest in den Händen der "Lakaien der Großindustrie und der Juristenzunft". Die Erfolgsaus- sichten und den Zeitbedarf schätze sie so ein: "Wir können binnen Monaten ver- lieren, bräuchten aber Jahre, um zu gewinnen." Die Warschauer Konferenz war nicht rechtzeitig, um die Handlungen der polni- schen Regierung im EU-Rat noch zu beeinflussen. Es war nur noch ungefähr eine Woche bis zur politischen Einigung am 18. Mai – zu wenig, um eine strategische Entscheidung der Regierung herbeizuführen, die dann auch noch vor der Rats- sitzung an den Regierungsvertreter hätte kommuniziert werden müssen. Auf dem, Weg zur Erklärung der polnischen Regierung vom 16. November spielte diese Konferenz sechs Monate zuvor jedoch eine bedeutende Rolle.

Włodzimierz Marciński

Theoretisch kann man politische Entscheidungen vollständig "bottom-up" beein- flussen: von unten nach oben. Man fängt bei den unteren Chargen einer Partei an und arbeitet sich in der Hierarchie hoch bis zur Parteispitze. Das erfordert jedoch Zeit und ermüdlichen Einsatz; in der Praxis geschieht es kaum. Was für ein Anlie- gen wirklich unverzichtbar ist, ist ein hochrangiger Verfechter. Als Włodzimierz Marciński zu einem Stellvertreter des polnischen Wissenschaftsministers berufen wurde, handelte die polnische Regierung zunehmend entschlossener. Der Minister Michał Kleiber war zuvor schon hilfreich gewesen. Im Juni schrieb er einen Brief an das polnische Patentamt, und die Antwort darauf wurde von Józef Halbersztadt formuliert. Im Juli 2004 übernahm Marciński die Verantwortung für die Informationstechno- logiepolitik. Seine Hauptaufgabe war, die Verbreitung von Informationstechnolo- gien in der gesamten polnischen Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Als Mathematiker wusste Marciński gut, dass manche Arten von Wissen und bestimmte Konzepte patentfrei sein sollten (beispielsweise Mathematik und Logik), und dass es durchaus möglich ist, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Leistungen in einer angewandten Naturwissenschaft und der reinen Logik eines Computerprogramms. Im Oktober des betreffenden Jahres baute Marciński einen engeren Kontakt mit dem polnischen Patentamt auf, und Anfang November hielten sein Ministerium und das Patentamt eine gemeinsame Konferenz zur Softwarepatent-Richtlinie. In der Pressemitteilung, die wir nach der Entscheidung der polnischen Regierung vom 16. November veröffentlichten, erwähnten wir auch die "umfangreichen Be- ratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem polnischen Patentamt" und eine "Anhörung der polnischen Regierung" am Fünften des Monats. In einem IRC-Chatraum des FFII schien Miernik im Herbst 2004 einmal nervös, weil er am nächsten Tag Marciński sehen würde und noch kein Gespräch mit so einem hochrangigen Politiker geführt hatte. Angesichts dessen, was aus diesem Kontakt mit der Zeit an Positivem entstand, muss das Meeting ein voller Erfolg gewesen sein. Marciński entwickelte sich sogar zu einer wahren Heldenfigur des Widerstands gegen Softwarepatente. Aber wir sind auch anderen Schlüsselfiguren in der polnischen Regierung zu großem Dank verpflichtet, speziell dem Wirt-, schaftsminister Jerzy Hausner und seinem Stellvertreter Krzysztof Krystowski sowie der Präsidentin des polnischen Patentamtes, Dr. Alicja Adamczak.,

Erzwungenes Glück Zweigleisige Aktivitäten

In dieser Phase des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie kämpften wir einen Krieg an zwei Fronten. Einerseits wollten wir den EU-Rat davon abhalten, den auf dem Tisch liegenden Text zu ratifizieren; andererseits wusste keiner, wie schnell die Angelegenheit wieder ans Europäische Parlament übergeben werden würde, in dem unsere Gegner schon intensives Lobbying betrieben. Da unsere Ressourcen im Vergleich zu denen der Patentlobby sehr begrenzt waren, wäre es eine naheliegende Schlussfolgerung gewesen, dass wir umso mehr gezwungen gewesen wären, uns auf eine einzige Priorität zu konzentrieren. Als aber am 16. November die polnische Regierung ihre denkwürdige Erklärung zum Ratstext abgab, sahen wir darin eine Bestätigung unserer Strategie, uns beiden Herausforderungen parallel zu stellen. Am 17. November – also dem Tag, an dem wir die polnische Entscheidung an die Presse kommunizierten – besuchte Władek Majewski das Europäische Parlament, das während der betreffenden Woche in Straßburg für Plenarsitzungen tagte. Drei Tage später setzte er einen interessanten Reisebericht auf eine Mailingliste. Władek hielt einen Vortrag von etwa zwölf Minuten Dauer vor der Gesamtheit der polnischen Europaparlamentarier. Im Europäischen Parlament arbeiten die Abgeordneten aus demselben Land manchmal eng zusammen, wenn sie in einem Thema mehr eine Frage des nationalen Interesses als eine parteipolitische Angele- genheit sehen. Władeks hauptsächliches Ziel war, den polnischen Abgeordneten zur Vorberei- tung auf künftige Debatten eine gewisse Grundinformation über unser Thema zu vermitteln. Die Entscheidung des polnischen Kabinetts am Vortrag griff er ebenfalls auf und erläuterte, warum er diese für richtig hielt. Die liberale Europaabgeordnete Grażyna Staniszewska sagte, es wären ohnehin alle polnischen Parteien gegen Softwarepatente, so dass sich eine interne Debatte erübrigen würde. Alle stimmten zu. Da die Softwarepatent-Richtlinie zur betref- fenden Zeit nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stand, erschien es einigen auch verfrüht, sich damit zu beschäftigen. Die Abgeordneten aus anderen Ländern werden es überwiegend ähnlich gesehen haben: Ein paar, Stunden später erschienen gerade einmal acht Gäste zu einem Abendessen der Lobbyorganisation Campaign for Creativity. Vier von diesen waren Abgeordnete, und der einzige von ihnen, der dort viel Zeit verbrachte, war der CSU-Politiker Wuermeling. Dieser fiel uns immer wieder dadurch auf, dass er rigoros für Softwarepatente eintrat, es aber leugnete. Das Amt des Schattenberichterstatters der EVP-ED-Funktion zu dieser Richtlinie hatte er an Piia-Noora Kauppi abgeben müssen. Die Campaign for Creativity war eine von mehreren Lobbyorganisationen, die sich für Softwarepatente stark machten und von Microsoft finanziert wurden. Die Lobbyisten, die hinter dieser Kampagne standen, hatten den Nimbus der Unbesiegbarkeit, da sie zuvor erreichten, dass Genpatente in Europa legalisiert wurden. Zwar behauptete die Campaign for Creativity, "Künstler" und "Autoren" zu vertreten, aber die Tatsache, dass sie von Microsoft und SAP Gelder erhielt, sagte alles. Auf der Veranstaltung sprach ein deutscher Patentanwalt, und laut Władeks Bericht ließ dieser sich –gelinde gesagt – äußerst negativ über Hartmut Pilch aus. Wer zu sehr in Angriffe gegen eine Person abgleitet, offenbart Schwierigkeiten dabei, in der Sache selbst zu argumentieren. Was Władek erzählte, sprengte völlig den Rahmen des Hinnehmbaren; sogar Hartmuts Familie kam ins Spiel. Ich dachte, Hartmut würde diesen Menschen verklagen. Er meinte aber, dass die Aussagen des Anwaltes dessen eigener Reputation mehr als seiner schadeten. Ich fragte mich, wie Władek als ausgewiesener Softwarepatentgegner eine Einla- dung zu einem Abendessen erhalten konnte, das die Patentbefürworter veranstal- teten. Es stellte sich heraus, dass Kasia Matuszewska bei der Campaign for Creativity angerufen und gefragt hatte, ob Władek, den sie wahrheitsgemäß als ihren Berater in IT-politischen Fragen beschrieb, sie begleiten könnte. Die Campaign for Creativity war sehr daran interessiert, dass beide teilnahmen, aber sobald Władek ein paar kritische Fragen an die Vortragsredner gestellt hatte, wollten sie noch einmal seinen Namen hören. Erst dann identifizierten sie ihn als denjenigen, den wir am Morgen desselben Tages in der Pressemitteilung zur Entscheidung der polnischen Regierung zitiert hatten. Władeks Reise nach Straßburg brachte wertvolle Erkenntnisse, und sein Vortrag vor den polnischen Abgeordneten war weitaus rechtzeitiger, als man unmittelbar angenommen hätte.,

Das Open-Source-Triumvirat

In Erwartung einer möglichen Entscheidung des EU-Wettbewerbsrats am 25. oder 26. November hatte ich einen offenen Brief vorbereitet, der im Namen mehrerer Open-Source-Lichtgestalten ein paar Tage vor der betreffenden Ratssitzung veröffentlicht werden sollte. Inzwischen sah es nicht mehr nach einer Ratsentscheidung im November aus. Auf der EIF-Konferenz hatte der niederländische Diplomat Henne Schuwer eine Ent- scheidung für den Dezember angekündigt. In der Politik gibt es aber keine hundertprozentige Sicherheit. Vor allem sprach für die Beibehaltung des bishe- rigen Zeitplans für den offenen Brief, dass bei den nachfolgenden Ratssitzungen nicht die Minister zusammentreten würden, die für die Patentpolitik zuständig waren. Auch wenn der Wettbewerbsrat wohl keine förmliche Entscheidung treffen würde, war dessen Sitzung immer noch der Anlass, zu dem die verant- wortlichen Minister zusamentraten. Und diese wollten wir mit unserem Brief an- sprechen. Mein offener Brief fand die Zustimmung von Linus Torvalds (Initiator des Linux- Projektes), Rasmus Lerdorf (Entwickler der Programmiersprache PHP) und Monty Widenius (MySQL). Alle drei waren EU-Bürger, auch wenn Linus und Rasmus schon einige Jahre in Kalifornien lebten. In meiner Pressemitteilung bezeichnete ich die drei als die führenden europäischen Open-Source-Entwickler. Das schien mir begründbar, auch wenn durchaus einige andere bedeutende Open- Source-Projekte ihre Wurzeln in Europa hatten. Man bekommt solche Berühmtheiten nur bei besonderen Anlässen dazu, ihre Namen für eine Erklärung zur Verfügung zu stellen, vor allem, wenn es um ein politisches Streitthema geht. Ohne persönliche Kontakte ist das nahezu unmöglich. In diesem Fall erhielt Mårten Mickos, der CEO von MySQL AB, eine außergewöhnlich schnelle und positive Antwort von Linus Torvalds. Die beiden kannten sich schon längere Zeit und hatten einige Gemeinsamkeiten, darunter die Zugehörigkeit zur schwedischsprachigen Minderheit Finnlands. Die Veröffentlichung des offenen Briefes am 23. November 2004 war eines der Highlights der Kampagne gegen Softwarepatente. Die Aufmerksamkeit der Medien überstieg unsere Erwartungen bei weitem. Der Brief war sehr aggressiv. Vor allem der dritte und vierte Satz hatten es in sich:, Wir bitten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, welche im EU-Rat vertreten sind, dringlich, sich der diskussionslosen An- nahme des besagten Vorschlags als so genanntem "A"-Punkt entgegen zu stellen. Im Interesse Europas darf ein solch trügeri- scher, gefährlicher und demokratisch illegitimer Vorschlag nicht zum gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten werden. Es war nicht nur die Prominenz der Unterzeichner, sondern vielmehr die Kombi- nation ihrer großen Namen mit dieser deutlichen Sprache, was zu so viel Auf- merksamkeit führte. Die Überschriften der Presseberichte liefen auf die Aussage hinaus: "Torvalds drischt auf Softwarepatent-Richtlinie ein." Ein diplomatischer formulierter Text hätte die Medien nicht im selben Maße interessiert. Der offene Brief erhöhte ebenso schlagartig wie nachhaltig die Zahl der Besucher auf der Website NoSoftwarePatents.com. Später hörte ich von zwei freiberufli- chen Journalisten, einem in Europa und einem in den USA, dass sie ihre Artikel über das Verfahren zur EU-Softwarepatent-Richtlinie weitaus besser an Verlage verkaufen konnten, nachdem diese Erklärung erschienen war. Der Erfolg dieser Initiative ist wohl auch teilweise darauf zurückzuführen, dass die Entscheidung der polnischen Regierung schon in der Vorwoche einiges Inter- esse auf unser Thema gelenkt hatte.

Ein ungutes Gefühl

Am Morgen des Freitag, 26. November, erhielt ich die Nachricht, dass sich die Berichterstatter aller vier Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschlie- ßungsantrag gegen den Ratstext geeinigt hatten. Die Vereinbarung musste noch von den Fraktionen offiziell beschlossen werden, was aber vier Abgeordnete aus der rot-grünen Parlamentsmehrheit nicht davon abhielt, schon einmal eine Presse- mitteilung herauszugeben. Das machte Mut, und überhaupt hatten die betreffende Woche und die vorherige einiges Gute gebracht. Ich fühlte mich jedoch wie ein Fan einer Fußballmann- schaft, die mit spektakulären Aktionen den Gegner unter Druck setzt, ohne das entscheidende Tor zu erzielen. Manchmal fällt gerade dann ein Gegentreffer. Hinsichtlich der Lage im Rat war ich immer stärker besorgt: "Gebranntes Kind scheut das Feuer." Wir hatten uns in dieser Hinsicht schon zweimal zu früh gefreut: Im Juli traf das niederländische Parlament seine historische Entschei- dung, aber die Regierung des Landes wollte sich nicht wirklich an den Geist der, Resolution halten. Des weiteren erinnerte ich mich an einen Anruf von Hartmut, den Marco erhielt, als wir vor unserem Termin mit Gernot Erler zu Mittag aßen. Hartmut erzählte Marco, er habe Regierungsbeamte in einem EU-Mitgliedsstaat getroffen, der fest entschlossen wäre, eine Neuverhandlung der Ratsposition zu beantragen. Er sagte uns nicht, welches Land es war, aber das ist auch im Nach- hinein unwichtig: Die betreffende Regierung wurde nicht aktiv. Mich trieb die Sorge um, dass Polen ein weiterer Fall würde, in dem aus einer An- kündigung kein greifbarer Erfolg resultieren würde. Zwar war dieser Fall anders gelagert als die vorherigen, aber sowohl aus Polen selbst als auch aus anderen Ländern gab es beunruhigende Äußerungen. In solch einer Situation kann man viele Fehler begehen. Zwei sind besonders gängig. Der erste ist ein übertriebener Optimismus: verfrühte Triumphgefühle. Das andere Risiko ist, sich von den Verunsicherungstaktiken der Gegenseite zu sehr beeindrucken zu lassen. Die Gegner werden immer alles zu bestreiten versu- chen, was ihre Position schwächen würde, und allenfalls das einräumen, was sich nicht mehr leugnen lässt. Man kann diesen Fallen nicht immer aus dem Weg gehen, und eine reine Analyse der Tatsachen führt nicht unbedingt zu einem eindeutigen Ergebnis. Anstatt mit definitiven Tatsachen operiert man mit Wahrscheinlichkeiten, mit vielen Unbekannten und mit beweglichen Zielen. In dieser speziellen Siuation kommt man auch mit mathematischen Wahrscheinlichkeiten nicht weit. Es gab Anzei- chen, dass etwas passieren konnte, was es in der EU-Geschichte noch nicht gege- ben hatte. Etwas ohne Präzedenz scheint so lange eine statistische Häufigkeit von Null zu haben, bis es sich erstmalig ereignet.

Wenn ein Nein nicht Nein bedeutet

Nachdem das Bundesjustizministerium den Medien mitgeteilt hatte, dass die Erklärung der polnischen Regierung nicht eindeutig zu interpretieren war, fragte jemand in einem Online-Diskussionsforum: "Welchen Teil von NEIN verstehen die nicht?" War es denn nicht hinreichend klar, dass die polnische Regierung den Ratstext "nicht unterstützen kann"? Was war da noch zu interpretieren? Geht man nur nach dem gesunden Menschenverstand, ließ die polnische Erklä- rung keinen Zweifel daran, was politisch beabsichtigt war: eine Neuverhandlung, des Ratstextes. Jedoch ging aus ihr nicht hervor, ob die polnische Regierung dieses Ziel auch verfahrensrechtlich verfolgen würde. Die zweistufige Entscheidungsweise des Rates mit A- und B-Punkten ist bereits dargelegt worden: Zuerst verhandelt der Rat über einen B-Punkt. Nach Erzielen einer Vereinbarung geht der Text an die Sprachendienste zur Übersetzung und wird anschließend ohne weitere Debatte als A-Punkt verabschiedet. Die Annahme eines B-Punktes ist lediglich eine "politische Einigung", die rechtlich nicht bindend ist; erst die Verabschiedung des A-Punktes ist der formale Akt. Obgleich ein Land zwischen einer politischen Einigung und einer förmlichen Verabschie- dung seine Haltung in einer Frage ändern kann, ist es ein ungeschriebenes Gesetz in der EU, dies nicht zu tun. Hat ein Land ursprünglich einen B-Punkt unterstützt (oder wurde es – wie Polen – in dieser Weise missverstanden) und möchte sich nun gegen den A-Punkt aus- sprechen, gibt es zwei Möglichkeiten. Artikel 3 der Geschäftsordnung des Rates enthält zwei verschiedene Absätze dafür, nämlich 6 und 8. Nach Artikel 3 Absatz 6 kann ein "Ratsmitglied" (das heißt, ein Abgesandter einer Regierung eines EU-Mitgliedslandes) darum bitten, dass eine Erklärung dem Protokoll der betreffenden Ratssitzung beigefügt wird: 6. Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, dass ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annah- me dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt. Der Gedanke dahinter ist, dass ein Land auf diese Weise seine abweichende Meinung dokumentieren kann, ohne die Entscheidung selbst zu blockieren. Ist ein Land hingegen in seiner Absicht unbeirrbar, die Entscheidung zu blockieren, muss es sich auf Absatz 8 berufen: 8. Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet. Und so würde sich das gestalten, falls ein Land dieses Recht ausübt: Es gäbe einen A-Punkt auf der Tagesordnung wie zum Beispiel den Vorschlag für eine, Softwarepatent-Richtlinie. Protestiert niemand, ist der A-Punkt diskussionslos angenommen. Das ist das routinemäßige Szenario. Bittet jedoch ein Land darum, dass der A-Punkt "von der Tagesordnung abgesetzt" werde, muss der Rat bei einer anderen Gelegenheit die Diskussion über den Vorschlag unter Punkt B der Tagesordnung fortsetzen. Es gibt jedoch auch hierbei eine Ausnahme ("es sei denn, dass der Rat anders entscheidet"), welche besagt, dass der Rat den A-Punkt auf der Tagesordnung behalten kann, wenn dies eine qualifizierte Mehrheit seiner Mitglieder wünscht (vorausgesetzt, über das Thema kann mit qualifizierter Mehrheit – anstatt nur einstimmig – beschlossen werden). In der Praxis heißt dies, dass der Antrag eines einzigen Landes, einen A-Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, nicht unbe- dingt ausreicht: Es muss auch eine Sperrminorität gegen einen möglichen Antrag vorliegen, die Bitte um Absetzung von der Tagesordnung abzuweisen. Eine Sperrminorität erfordert vier oder mehr Länder; die genaue Zahl hängt von den Stimmgewichten der Abweichler ab. Gäbe es nicht diese zusätzliche Regelung, dass eine qualifizierte Mehrheit die Änderung der Tagesordnung ablehnen kann, könnte ein einziges obstruktives Land – und wäre es noch so klein – den ganzen EU-Rat ausbremsen.

Erlaubt und doch nicht akzeptiert

Jeder wusste, dass die polnische Regierung keine Ratsentscheidung auf der Grundlage des damaligen Textes zulassen wollte. Aber da die Erklärung der Regierung nicht ausdrücklich sagte, dass sie eine Herabstufung der Soft- warepatent-Richtlinie von einem A-Punkt auf einen B-Punkt beantragen würde, gab es tatsächlich einen Interpretationsspielraum. Wenn das Bundesjustizministe- rium die Eindeutigkeit der Warschauer Verlautbarung bestritt, wollte es vermut- lich der polnischen Regierung die Möglichkeit offen halten, durch Anheften einer unilateralen Erklärung an das Protokoll einer Ratssitzung ihr Gesicht zu wahren. Andere Befürworter der uneingeschränkten Patentierbarkeit von Software deuteten die polnische Erklärung eher so, wie wir es taten. Der CSU-Europaabge- ordnete Wuermeling sprach von einem "einmaligen Akt der Obstruktion" durch die polnische Regierung. In Gesprächen mit anderen deutschsprachigen Parla- mentariern sagte er wörtlich: "De derfa des ned!" (auf Hochdeutsch: "Die dürfen das nicht!") Er meinte damit, dass Polen kein Recht hätte, die förmliche Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes des Rats zu blockieren, da das Sitzungsprotokoll vom, 18. Mai 2004 Polen als Unterstützer der politischen Einigung auswies. In juristi- scher Hinsicht hatte Polen allerdings das absolute Recht dazu. An die Ausübung des Artikels 3 Absatz 8 der Ratsgeschäftsordnung sind keinerlei Bedingungen daran geknüpft, dass ein Land die Herunternahme eines Punktes von der Tages- ordnung beantragen darf. Dieses Argument hatten wir schon einmal: Die niederländische Regierung sagte, obwohl sie das Recht an sich hatte, konnte sie es nicht ausüben, ohne dass sich dies nachteilig auf das Ansehen des Landes in der EU auswirken würde. Es machte schon einen Unterschied, dass die polnische Regierung gegen und die niederländische für Softwarepatente war. Unser Risiko war nun aber, dass andere Länder diplomatischen Druck auf Polen ausüben würden, sich an die ungeschrie- benen Gesetze der EU zu halten. Dies würde die polnische Regierung vor die Ent- scheidung stellen, ob sie den politischen Preis dafür bezahlen wollte, sich unbe- liebt zu machen. Verschiedene Regierungen könnten etwa andeuten, dass sie Polen in anderen Fragen nicht unterstützen würden. Beispielsweise könnte der EU-Rat bei einer agrarpolitischen Entscheidung, die für Polen vielleicht kurz- fristig noch größere Auswirkungen als die Patentierung von Software hätte, leichter eine qualifizierte Mehrheit gegen die Interessen des Landes bilden. Diesen politischen Preis mussten wir mit bedenken. Die Frage war, wie man ihn senken könnte. Am besten wäre gewesen, andere Länder zu finden, die sich auf die Seite Polens gestellt hätten. Auf diese Weise wäre der politische Preis entwe- der unter einer Gruppe von Ländern aufgeteilt worden oder sogar gänzlich wegge- fallen: Eine Initiative mehrerer nationaler Regierungen hätte möglicherweise eine ausreichend breite Akzeptanz gefunden, dass keine Repressalien zu befürchten gewesen wären. Zwar hatten wir Aktivisten in mehreren Ländern, die ebenfalls gegen die Ratsentscheidung arbeiteten, aber es gab keinen Grund zur Annahme, dass wir in absehbarer Zeit ein zweites Polen finden könnten.

Zurück auf Los

In dieser undurchsichtigen Situation sah ich die Zeit gekommen, auf einen Neu- start des Richtlinienverfahrens hinzuarbeiten, bevor Polen eventuell seinen Widerstand im Rat aufgeben würde. Artikel 55 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht die Möglich- keit vor, dass das Parlament die Kommission um Wiedervorlage eines Richt- linienvorschlags bittet. Wenn dies geschieht, ist alles hinfällig, was bis dahin im Verfahren passiert ist, und das Spiel startet von vorne mit einer neuen ersten, Lesung im Europäischen Parlament. Es liegt dann an der Kommission, ob sie denselben Text ein weiteres Mal vorlegt oder einen neuen entwirft. Die betreffende Verfahrensregel sieht bestimmte Szenarien vor, in denen das Parlament um einen Neustart bitten kann. In unserem Fall lag als Grund vor, dass es mitten im Gesetzgebungsverfahren Parlamentswahlen gegeben hatte. Dieses Prinzip heißt Diskontinuität: Ein neu gewähltes Parlament, in dem es immer eine gewisse Zahl neuer Mitglieder gibt, sollte nicht an die Entscheidungen gebunden sein, die das Parlament in einer anderen Zusammensetzung getroffen hat. Diskontinuität ist in nationalen Parlamenten gang und gäbe. Im Deutschen Bundestag sind alle Gesetzesvorschläge und Entscheidungen an eine Wahlperiode gebunden (gegenwärtig die 16. seit Gründung der Bundesrepublik). In den USA werden ein Drittel aller Sitze im Senat und sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre zur Wahl gestellt, und das Diskontinuitätsprinzip erfordert es somit, dass ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb eines solchen Zweijahres- fensters von Anfang bis Ende durchlaufen wird – ansonsten muss es von vorne beginnen. In der EU ist das Diskontinuitätsprinzip hingegen nicht die Norm. Wäre es eine verfassungsmäßige Rahmenbedingung wie in den USA und Deutschland, würde dies die Entscheidungsfähigkeit der EU massiv beeinträchtigen. Gesetzgebungs- verfahren dauern auf EU-Ebene deutlich länger als in nationalen Parlamenten. Manche Dossiers liegen über viele Jahre hinweg im Rat, bis eine politische Einigung erzielt wird. Die Zusammensetzung des Rates verändert sich häufig, nämlich mit jedem Regierungswechsel in irgendeinem Mitgliedsstaat. Im Vergleich dazu wird es als wenig problematisch angesehen, dass sich das Parla- ment alle fünf Jahre neu zusammensetzt. Hält das Parlament aber die Anwendung des Diskontinuitätsprinzips in einem Einzelfall für sinnvoll, kann es die Kommis- sion um einen Verfahrensneustart bitten. Die sozialistische belgische Europaabgeordnete Olga Zrihen stellte zuerst die Idee in den Raum, das selten gebrauchte Instrument einer Bitte um Verfahrensneustart auf die Softwarepatent-Richtlinie anzuwenden. Sie schlug dies kurz nach der politischen Einigung des Rats im Frühjahr 2004 vor. Sie stand auf unserer Seite und dachte, auf diese Weise könnte man die Ratsentscheidung aufheben, die aus Sicht einer Mehrzahl der Abgeordneten inakzeptabel war, da sie nicht den Parla- mentswillen aus der ersten Lesung reflektierte. Damals lief jedoch bereits der Europawahlkampf, und Zrihen wurde nicht wiedergewählt., Auf einer FFII-Mailingliste gab es damals Diskussionen zu dieser möglichen Strategie, die nur wenigen Aktivisten zusagte. Mein eigenes Engagement stand noch am Anfang, aber die Idee gefiel mir besser als eine zweite Lesung im Europäischen Parlament auf Basis des Ratstextes. Einige Schlüsselfiguren wie Jonas Maebe, ein Vorstandsmitglied des FFII, und Ries Baeten, ein parlamentari- scher Assistent aus den Niederlanden, äußerten sich skeptisch über den Nutzen eines Neustarts in Relation zu dem Nachteil, den sie darin sahen, dass neben dem Ratstext auch die Position des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung hinfällig würde.

Neustart als Ausstiegsstrategie

Als im Juli 2004 die nächste Legislaturperiode begann und das Europäische Parlament erstmalig in seiner neuen Zusammensetzung tagte, rief mich der FFII- Aktivist Erik Josefsson aus Straßburg an und unterstrich die Notwendigkeit für ein rasches Handeln, falls wir auf einen Neustart drängen wollten. Er hatte damals gerade erfahren, dass die Fraktionsvorsitzenden üblicherweise zu Beginn einer Legislaturperiode eine Liste der noch in Arbeit befindlichen Gesetzungsvorhaben besprechen und sich entscheiden, für welche sie eventuell einen Neustart verlangen möchten. Erik war für einen Neustart, und ich hätte ihm gerne geholfen, musste damals aber noch auf Sponsorenzusagen für meine Kampagne warten. Ich gab Eriks Informa- tionen aber an meine potenziellen Unterstützer weiter. Als ich Anfang September meine NoSoftwarePatents-Kampagne startete, schie- nen sich weder Freund noch Feind für die Neustartidee erwärmen zu können. Freunde wie die Grünen wollten nicht das in der ersten Lesung Erreichte aufs Spiel setzen. Unsere Widersacher behaupteten, die Richtlinie würde so dringlich benötigt, dass für einen Neustart keine Zeit sei. In Wirklichkeit ging es ihnen vor allem darum, dass sie den Ratstext begrüßten. Auf dessen Basis sahen sie bessere Chancen, sich in einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament (aufgrund einer höheren Mehrheitshürde für Änderungen) endlich behaupten zu können. Aber Ende November, gut eine Woche nach der Verlautbarung der polnischen Regierung, sah ich die Chance für uns, einen Verfahrensneustart als eine Aus- stiegsstrategie zu positionieren, bei der alle das Gesicht wahren könnten. Ich hoffte darauf, dass sogar einige im Rat darauf positiv anspringen könnten. Schließlich würde in einem solchen Fall niemand mehr die polnische Regierung dazu drängen müssen, gegen ihren Willen die Ratsentscheidung zu unterstützen,, und Polen würde es erspart bleiben, diesem Druck standhalten zu müssen. Die niederländische Regierung würde sich nicht mehr mit Haarspalterei und weit hergeholten Theorien um ein Befolgen der Resolution ihres Parlaments winden müssen. Die deutsche Bundesregierung müsste nicht mehr gegen die Vorstellun- gen des Bundestags agieren. Insgesamt würde also ein Neustart eine Reihe von Konfliktpotenzialen ausräumen, ohne dass der Rat seine üblichen Arbeitsweisen ändern müsste, die es nicht zulassen, über eine Beschlussvorlage nach einer politi- schen Einigung noch einmal zu verhandeln. Nationale Regierungen könnten ein solches Neustartansinnen in verschiedener Weise unterstützen. Der Rat, den üblicherweise seine Präsidentschaft vertritt, führt häufig Gespräche mit der Kommission, welche einen Neustart sogar noch vor einer ausdrücklichen Bitte des Europäischen Parlaments bewirken könnte, und führenden Europaabgeordneten. Weitere informelle Kontakte gibt es zwischen nationalen Regierungen und den Europaabgeordneten aus dem jeweili- gen Land. Die Regierungsparteien aus den Ländern stellen üblicherweise auch eine große Zahl von Europaparlamentariern. Auf diese Art von Dymaik hoffte ich hauptsächlich, als ich dem FFII vorschlug, aggressiv darauf zu drängen, dass das Europäische Parlament einen Verfahrens- neustart fordern würde.

Interner Zwist über die Strategie

Bevor wir die erste außenstehende Person überzeugen konnten, hatten wir eine interne Auseinandersetzung über die richtige Vorgehensweise. Der hitzige Meinungsaustausch fand am letzten Novemberwochenende auf einer privaten Mailingliste statt. Die Diskussion markierte eine neue Phase in meinem Verhältnis zum FFII. Die Brüsseler Konferenz am Anfang des Monats führte mir vor Augen, wieviel sich in den sieben Monaten seit meiner ersten Teilnahme an einer FFII-Konferenz verändert hatte. Zunächst wollte ich nur lernen und kleinere Beiträge leisten. Dann ergriff ich immer öfters die Initiative. Durch die Unterstützung von Sponsoren für meine Kamagne war ich ziemlich autonom geworden. Ab November 2004 wollte ich dann die Strategie unserer Bewegung beeinflussen, denn ich wusste, dass ich ohne den FFII nicht viel erreichen können würde. Wenn jemand eine solche Entwicklung über einen Zeitraum von nur sieben Monaten vollzieht, gefällt das nicht allen. Diejenigen, die ich hier von der, Neustartstrategie überzeugen wollte, waren schon in der ersten Lesung aktiv gewesen, und manche von ihnen noch länger. Da ich das Risiko für hoch hielt, dass die polnische Regierung nun jeden Tag ihren Widerstand im Rat beenden könnte, sah ich uns unter Zeitdruck und drängte sehr aggressiv auf eine Neustartinitiative. Dadurch verlief die Debatte umso heftiger. Zum Glück unterstützten einige der wichtigsten Akteure die Neustartidee von Anfang an. Für Hartmut Pilch gab es keinen Zweifel, dass wir alles daran setzen mussten, eine Neuverhandlung der Ratsposition zu erreichen. Hartmut dankte mir für meine Initiative. Erik Josefsson hatte zuvor schon die Möglichkeiten für einen Neustart eruiert. Als ich Erik an jenem Wochenende anrief, um noch einmal darüber zu sprechen, hatte ich keinen Zweifel daran, dass er an Bord war. Er wollte unbedingt sichergehen, dass unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament hiermit einverstanden wären, und ich verstand das. Jan "Miernik" Macek war auch dafür, und es war für ihn möglich, am folgenden Montag schon nach Brüssel zu reisen, eine Woche früher als ursprünglich geplant. Für ihn bedeutete dies, dass er zwischendurch von Brüssel nach Österreich und zurück mit Nachtzügen reisen musste, denn er hatte schon ein Meeting mit Aktivisten aus Österreich und seinen östlichen Nachbarländern organisiert. Neben seinen herausragenden Leistungen in der polnischen Politik und ganz allgemein im Europaparlament zählte es auch zu Mierniks Verdiensten, dass er Personen an vielen Orten zu Aktionen aufrief und unsere Widerstandsbewegung in einigen anderen Ländern organisierte, insbesondere in einigen der zehn neuen EU-Mit- gliedsstaaten. Erik, Miernik und ich machten aus, uns am Montag, den 29. November, zur Mittagszeit vor dem Europäischen Parlament zu treffen. Über das Wochenende gab es noch umfangreiche Diskussionen mit anderen Leuten, aber zumindest hatten wir nun eine Kernmannschaft als Speerspitze für diese strategische Mission.

Der einkalkulierte Verlust

Die ganze Strategie beruhte darauf, in verfahrenstechnischer Hinsicht den positi- ven Ausgang der ursprünglichen ersten Lesung im Europäischen Parlament aufzu- geben, um dafür zu erreichen, dass der Rat einen neuen gemeinsamen Standpunkt ausarbeiten müsste. Es käme dann irgendwann auch zu einer zweiten Lesung im, Europäischen Parlament, aber vermutlich auf einer für uns günstigeren Grund- lage. Stellen Sie sich nun vor, eine ganze Gruppe von Personen sitzt auf einer Seite eines Schachbretts und versucht, sich auf eine Vorgehensweise zu verständigen. Es wird wahrscheinlich fast immer mehr als eine Idee für den nächsten Zug geben, aber ganz besonders hitzig wird die Diskussion, wenn jemand vorschlägt, eine Figur zu opfern (in diesem Fall: das prozedurale Erbe aus der ursprünglichen ersten Lesung), um einen Stellungsvorteil zu erzielen. Für manche von uns, insbesondere für Hartmut und mich, war es absolut klar, dass der potenzielle Nutzen weit über dem einkalkulierten Verlust lag. Für andere, die einige wichtige Parameter unterschiedlich beurteilten, war die Vorstellung eines Neustarts eher unangenehm. Sie dachten, wir würden einen zu hohen Preis für einen eher fraglichen Vorteil bezahlen. Beispielsweise bezweifelten manche, dass der Rat in einem neuen Richtlinienverfahren tatsächlich einen gemeinsamen Standpunkt vereinbaren würde, der für uns vorteilhafter wäre. Dass es dafür keine Garantie gab, wusste ich, aber ich sah Anzeichen, dass eine deutliche Sperrminorität im Rat gegen Softwarepatente bestand. Polen hatte sich ja inzwischen auf die Seite der offiziellen Gegner der politischen Einigung im Mai gestellt (Italien, Spanien, Belgien und Österreich); den Regierungen Deutschlands und der Niederlande saßen ihre nationalen Parlamente im Nacken. Hat man eine stabile Sperrminorität, kann man den Ball jahrelang in der Ecke des Rates halten und versuchen, seine eigene qualifizierte Mehrheit aufzubauen, indem man ein Land nach dem anderen auf seine Seite zieht. (Natürlich zielt die Gegenseite ebenfalls darauf ab.) Die meisten von uns – wenn auch nicht alle – waren sich darin einig, dass unsere Bewegung im Allgemeinen mit fortschreitender Zeit stärker geworden war. Es kam immer wieder vor, dass einzelne Personen ihr Engagement zurückschraubten oder sich sogar gänzlich aus der politischen Arbeit verabschiedeten, während neue Leute hinzukamen oder ihre Aktivitäten ausbauten. Unter dem Strich gab es aber einen Aufwärtstrend bei der Quantität und Qualität unserer Ressourcen. Das große Fragezeichen war, wieviel stärker unsere Bewegung noch werden könnte, und ich war in dieser Frage optimistisch, da wir nun mehr Medienaufmerksamkeit für unser Anliegen erzeugen konnten. Ebenso sah ich die Tatsache, dass drei Unternehmen meine Kampagne sponserten, als Beweis dafür, dass die Unter- stützung unserer Bemühungen durch Firmen ausbaufähig war., Der Aspekt, der in unserer internen Diskussion die stärksten Emotionen hervor- rief, war der Wert, den man der ursprünglichen ersten Lesung beimaß. In formaler Hinsicht würde ein Neustart eine neue erste Lesung erfordern, und einige unserer Helden aus der Zeit der ersten Lesung fürchteten, wir würden die Früchte ihrer Arbeit wegwerfen. Hingegen meinte ich, dass das Ergebnis der ursprünglichen ersten Lesung seine psychologische Bedeutung behalten und der inhaltlichen Orientierung dienen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheitshürde in einer zweiten Lesung wesentlich höher ist, um einen Richtlinientext abzuändern oder gänzlich abzuleh- nen, nahm ich an, wir würden entweder auch in einer neuen ersten Lesung gewin- nen können oder ansonsten erst recht nicht die Herausforderung einer zweiten Lesung bewältigen. Meine Überlegung ging sogar noch weiter: Auch wenn ich es nicht öffentlich sagte, hätte ich es nicht als riesiges Problem angesehen, wenn eine neue erste Lesung weniger vorteilhaft ausgehen würde: Solange eine Sperr- minorität im Rat auf unserer Seite stünde, wären wir nach meiner Meinung immer noch in einer besseren Lage als mit einer hervorragenden ersten Lesung, aber einem unvorteilhaften gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Ungleichgewicht zwischen den Institutionen

Niemand in unserem Lager bestritt die immense Herausforderung, die eine zweite Lesung im Europäischen Parlament darstellen würde. Ebenso gab niemand – auch ich nicht – eine zweite Lesung verloren. Unterschiede bestanden darin, wie sehr jeder fürchtete, dass Softwarepatente nur deshalb legalisiert werden könnten, weil das Europäische Parlament in einer zweiten Lesung verfahrenstechnisch benach- teiligt ist. Die Abänderung eines nachteilhaften gemeinsamen Standpunktes in einen akzeptablen Gesetzestext ist in einer zweiten Lesung äußerst schwierig. Artikel 251 des EU-Vertrages ist der Paragraph, der das Mitentscheidungsverfah- ren definiert. Auf den ersten Blick erweckt er den Eindruck, der EU-Rat und das Europäische Parlament wären gleichberechtigt und würden so lange abwechselnd Positionen beziehen, bis es zu einer Einigung kommt. Wer jedoch den Para- graphen genau liest und seine praktischen Auswirkungen durchdenkt, erkennt bei- spielsweise, dass selbst eine Mehrheit des Eurpoäischen Parlaments nicht unbe- dingt in der Lage ist, zum Rat ein Gegengewicht zu bilden. Es soll einmal jemand zynisch angemerkt haben, die Entscheidungsabläufe in der EU seien nach der Maßgabe gestaltet worden, dass das Parlament so wenig Macht wie möglich erhielt, und nur so viel wie nötig, um nicht vollständig der Lächer-, lichkeit preisgegeben zu sein. Das ist sicherlich eine Übertreibung, die aber be- dauerlicherweise einen wahren Kern hat. Als im Jahr 1979 die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament abgehal- ten wurden, war dessen Rolle nur beratender Natur: Es äußerte seine Meinung zu vielem, aber die Regierungen der Mitgliedsstaaten entschieden im Rat, wie sie wollten. Die Position des Parlaments zu einer Gesetzesvorlage gab Politikern, die die Ratsentscheidung beeinflussen wollte, etwas Munition – das war es dann schon. Mit der Zeit entschieden sich die Mitgliedsstaaten, dem Parlament mehr Macht zuzugestehen. Sie entschieden, dass Entscheidungen auf bestimmten Politikgebie- ten unter dem "Verfahren der Zusammenarbeit" getroffen werden sollte, das später durch das Mitentscheidungsverfahren ersetzt wurde. Zwar wurde dem Par- lament ein gewisses Mitspracherecht eingeräumt, aber keine mit dem Rat ver- gleichbare Macht. Die Logik des Mitentscheidungsverfahrens läuft darauf hinaus, dass ein paar wenige Länder bereits genügen, um eine Entscheidung zu verhindern, während das Europäische Parlament dies selbst mit einer Mehrheitsentscheidung nicht ohne weiteres kann. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das Europäische Parlament keine Gesetzgebungsverfahren intiieren oder abbrechen. Dieses Privileg hat nur die Europäische Kommission. Es liegt in der alleinigen Entscheidung der Kommission, jederzeit einen Vorschlag zurückzuziehen, und daraus ergibt sich ein Vetorecht, wie es das Europäische Parlament nur hat, wenn eine deutliche Mehrheit seiner Mitglieder den dafür erforderlichen politischen Willen mitbringt.

Die verfahrenstechnischen Handicaps des Parlaments

Sehen wir uns ein paar Passagen des Artikels 251 des EU-Vertrags näher an: 2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag. Das ist das bereits erwähnte Privileg der Kommission, mit dem auch das Recht einhergeht, einen Vorschlag zurückzuziehen und damit ein Gesetzgebungsverfah- ren abzubrechen., Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments verfährt der Rat mit qualifizierter Mehrheit wie folgt: Diese Syntax lässt keinen Zweifel daran, dass der Rat das Geschehen diktiert. Man beachte auch, dass das Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parla- ment als "Stellungnahme" bezeichnet wird. Diese Wortwahl spiegelt den ur- sprünglichen Gedanken wieder, dass das Parlament nur eine Beratungsfunktion hat und nicht als Gesetzgeber auf Augenhöhe gilt. Das Wort "Stellungnahme" ist deutlich schwächer als "Standpunkt" oder "Vorschlag". Es impliziert, dass die erste Lesung im Parlament nur ein vorbereitender Schritt auf dem Weg zum wirk- lich wichtigen Ratsbeschluss ist. (Der Rat nimmt übrigens seine internen Beratun- gen sofort auf, wenn ein Kommissionsvorschlag vorliegt, und wartet dafür nicht erst auf die erste Lesung des Parlaments.) – Billigt er alle in der Stellungnahme des Europäischen Parla- ments enthaltenen Abänderungen, so kann er den vorgeschla- genen Rechtsakt in der abgeänderten Fassung erlassen; Dies ist ein Szenario einer Einigung in erster Lesung: Das Europäische Parlament schlägt in seiner ersten Lesung Änderungen am Kommissionstext vor, die der Rat in seiner eigenen ersten Lesung akzeptiert. Dies hätte mit der Softwarepatent- Richtlinie durchaus auch passieren können, wenn nämlich das Europäische Parla- ment nur die Änderungsanträge angenommen hätte, die von der damaligen Berichterstatterin Arlene McCarthy vorgeschlagen wurden. McCarthys Änderun- gen wären so schwach gewesen, dass der Rat sie möglicherweise hingenommen hätte, um die Angelegenheit schnell abzuschließen und gar nicht erst das Risiko künftiger Meinungsverschiedenheiten einzugehen. Da es aber dem FFII und seinen politischen Verbündeten gelang, die Unterstützung einer Parlamentsmehr- heit für wesentlich stärkere Änderungen zu gewinnen, musste das Verfahren über die Phase der beiden ersten Lesungen hinaus fortgesetzt werden. – schlägt das Europäische Parlament keine Abänderungen vor, so kann [der Rat] den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen; Hier haben wir ein anderes Szenario einer Einigung in erster Lesung: Sind das Europäische Parlament und der Rat beide mit dem Kommissionstext vollinhaltlich einverstanden, erübrigt sich ebenfalls eine zweite Lesung. Im großen Europäi- schen Parlament gibt es natürlich immer Abgeordnete, die mit irgendwelchen Aspekten eines Kommissiontextes uneinverstanden sind, aber falls nicht ein einziger Änderungsantrag von einer Mehrheit befürwortet wird, kann es passie- ren, dass das Parlament in seiner ersten Lesung den Kommissionstext unterstützt., – anderenfalls legt [der Rat] einen gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen er seinen gemeinsamen Stand- punkt festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Europäi- sche Parlament in allen Einzelheiten über ihren Standpunkt. Am 18. Mai 2004 erzielte der Rat eine poltische Einigung über einen gemeinsa- men Standpunkt, der Softwarepatente ohne wirliche Beschränkung zuließ und dadurch der Haltung des Europäischen Parlaments in seiner ersten Lesung diame- tral entgegengesetzt war. Der zweite Satz erwähnt die Notwendigkeit für den Rat, seine Entscheidung zu begründen, und am 3. Dezember 2004 – wenige Tage nach Beginn unserer Neustartinitiative – erschienen alle 20 Sprachversionen einer solchen Erklärung im Internet. Das bedeutete für uns, dass der Rat in der Tat darauf hinarbeitete, bald seinen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden und an das Europäische Parlament gemäß dem oben zitierten Absatz weiterzuleiten. Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung a) den gemeinsamen Standpunkt gebilligt oder keinen Beschluß gefaßt, so gilt der betreffende Rechtsakt als entsprechend diesem gemeinsamen Standpunkt erlassen; Das war aus damaliger Sicht das für uns schlechteste Szenario. Wir fürchteten, der Rat würde seinen unsäglichen Vorschlag an das Europäische Parlament schicken, und das Parlament wäre dann nicht in der Lage, in seiner zweiten Lesung auch nur eine einzige Änderung (oder die Ablehnung des ganzen Vorschlags) zu beschließen. Dann wäre der Ratstext als EU-Richtlinie in Kraft getreten. Schluss, aus, vorbei. b) den gemeinsamen Standpunkt mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschlagene Rechts- akt als nicht erlassen; Dies ist das Szenario einer Ablehnung in zweiter Lesung, in welchem Fall das Gesetzgebungsverfahren ergebnislos endet. Bis zu diesem Punkt hatte das Europäische Parlament nicht ein einziges Mal sein Recht ausgeübt, in seiner zweiten Lesung einen gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen. Das liegt an der Kombination der hohen Mehrheitshürde (absolute Mehrheit der Mitglieder, worauf wir gleich zu sprechen kommen) und einer generell geringen Bereitschaft, von Politikern, ein Verfahren scheitern zu lassen und damit kompromissunfähig zu wirken. Selbst wenn die Abgeordneten einen gemeinsamen Standpunkt sehr negativ sehen, sind sie eher geneigt, sich konstruktiv zu verhalten und Änderungen vorzu- schlagen. Sie können eine Gesetzesvorlage immer noch in einem Vermittlungs- verfahren (dort verhandeln der Rat und das Parlament direkt) oder in einer an- schließenden dritten Lesung sterben lassen. Zuvor hatte lediglich eine Richtlinie das Vermittlungsverfahren nicht überlebt, und drei Vorlagen waren in einer dritten Lesung, die direkt nach der Vermittlung abgehalten wird, abgelehnt worden. Angesichts dieser Historie, dass es noch keine einzige Ablehnung in zweiter Lesung gegeben hatte, sagte mir Dany Cohn-Bendit im Dezember 2004 bei einer gemeinsamen Anhörung der Grünen im Bundestag mit ihren Kollegen aus dem Europäischen Parlament: "Du wirst nie eine Mehrheit des Parlaments dazu kriegen, eine Richtlinie in zweiter Lesung abzulehnen, aber die Axt ans Patent- wesen anlegen, das geht." Er meinte damit, dass das Europäische Parlament in einer zweiten Lesung eine ähnliche Position wie in seiner ersten einnehmen müsste, und dass dies eine Einigung zwischen den Institutionen unmöglich machen würde. Aber der direkte Weg, dass das Europäische Parlament dem Ver- fahren den Saft abdreht, schien am damaligen Punkt keine realistische Möglich- keit zu sein. (c) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet; die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abän- derungen ab. Auf der Diskussionsveranstaltung, die das Bundesjustizministerium im Oktober 2004 in München abgehalten hatte, äußerte der Ministerialbeamte Raimund Lutz die Einschätzung, dass das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt weder akzeptieren noch gänzlich ablehnen würde. Er erwartete, dass das Parla- ment – im Sinne des oben zitierten Absatzes – Änderungen beschließen würde. Da das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung auf unserer Seite stand, hätten uns diese Vorstellung gefallen können. Die hohe Mehrheitsanforerung in einer zweiten Lesung gab aber Anlass zur Sorge, dass das Parlament möglicher- weise zu wenige bzw. zu schwache Änderungen vornehmen würde, um den Rat zu weiteren Verhandlungen zu zwingen., Die Anforderung einer absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder heißt, dass jeder, der bei der Abstimmung abwesend ist, und jeder, der sich enthält, effektiv für den Ratstext stimmt. Eine Mehrheit der 732 Abgeordneten bedeutet ein Mindesterfordernis von 367 Stimmen. Sind nur 500 Abgeordnete bei der Abstim- mung zugegen, benötigt man von diesen mehr als 70 Prozent der Stimmen, um irgendetwas am Ratstext zu ändern. Die Annahme, dass nur 500 der 732 Abge- ordneten anwesend wären, mag sehr pessimistisch sein, aber es wäre nicht unge- wöhnlich, wenn man etwa 60 Prozent der Stimmen der Anwesenden bräuchte, um auf 50 Prozent der Gesamtzahl der Mitglieder zu kommen. 3. Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so gilt der betreffende Rechtsakt als in der so abgeänderten Fassung des gemeinsamen Stand- punkts erlassen; Dies war eines der Szenarien, vor denen wir uns fürchteten: Eine schwache Position des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung würde vom Rat akzep- tiert, und dann hätten wir eine Richtlinie, die Softwarepatente in Europa zuließe. über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch ein- stimmig. Diese Passage ermöglicht es der Kommission, das Mehrheitserfordernis im Rat anzuheben. Schlägt das Parlament eine Änderung vor, der der Kommission miss- fällt, kann die Kommission bestimmen, dass der Rat zum Akzeptieren der vorge- schlagenen Änderung anstatt einer qualifizierten Mehrheit einen einstimmigen Beschluss benötigt. Die Kommission kann es also unwahrscheinlicher machen, dass ein Vorschlag des Parlaments tatsächlich als Gesetz in Kraft tritt. Billigt der Rat nicht alle Abänderungen, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäi- schen Parlaments binnen sechs Wochen den Vermittlungsaus- schuss ein. Unter dem Strich hat dies zur Folge, dass der Rat nur zwei Arten von Entschei- dungen in seiner eigenen zweiten Lesung, die nach der zweiten Lesung des Parla- ments stattfindet, treffen kann: Der Rat akzeptiert entweder alle die Änderungen, die eine absolute Mehrheit der Parlamentarier beschlossen hat, und dann tritt die Richtlinie mit diesen Änderungen direkt in Kraft – oder, falls auch nur eine, einzige dieser Änderungen vom Rat nicht akzeptiert wird, geht das Verfahren in die Vermittlung. Selbst wenn der Rat an diesem Punkt eine Vorlage vom Tisch nehmen wollte, kann er das in formaler Hinsicht nicht erreichen. Er könnte allen- falls entscheiden, die Änderungsvorschläge des Parlaments nicht zu akzeptieren (ganz gleich, was er inhaltlich von diesen hält), und dann in einer späteren Phase das Gesetzgebungsverfahren zum Scheitern bringen. Ich möchte auf das Vermittlungsverfahren und das, was darauf folgt, nicht zu detailliert eingehen. Dies hier ist eine vereinfachte Darstellung: Der Vermittlungs- ausschuss besteht aus Delegationen des Rates und des Europäischen Parlaments, und wie immer mischt die Kommission mit. Der Vermittlungsausschuss wird binnen sechs Wochen gebildet und hat dann weitere sechs Wochen Zeit, sich auf einen so genannten "gemeinsamen Entwurf" zu einigen. Kommt es zu keiner Eini- gung, stirbt das Verfahren in der Vermittlugnsphase, was wie gesagt zuvor erst einmal passiert war. Normalerweise legt der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Entwurf vor, den dann der Rat und das Europäische Parlament innerhalb weiterer sechs Wochen ratifizieren müssen. Diese Ratifizierung erfolgte bis dahin in allen Fällen außer drei. Die Ratifizierung des gemeinsamen Entwurfs ist der Gegenstand der dritten Lesung. An diesem Punkt ist die Mehrheitshürde im Parlament wieder wie in der ersten Lesung: Es wird eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Die psychologische Hürde für Abgeordnete, einen gemeinsamen Entwurf des Vermitt- lungsausschusses zurückzuweisen, ist sehr hoch. Es ist eine Situation von "friss, Vogel, oder stirb": Sagt das Parlament nein, gibt es keine Richtlinie. Es ist eine verständliche Zielsetzung des Mitentscheidungsverfahrens, dass eine Einigung zwischen Rat und Parlament mit fortschreitender Verfahrensdauer immer wahrscheinlicher werden soll. Die Benachteiligung des Parlaments in seiner zweiten Lesung soll die Zahl der vorgeschlagenen Änderungen, über die weiter verhandelt werden muss, möglichst gering halten. Geht ein Gesetzgebungs- verfahren in die Vermittlung, ist theoretisch wieder alles frei verhandelbar, und selbst Vorschläge, die keine Mehrheit in der zweiten Lesung erhielten, können wieder auf den Tisch kommen. Der gemeinsame Standpunkt des Rates ist das wichtigste Dokument im Mitent- scheidungsverfahren. Die Intention ist, dass der Ausgang eines Verfahrens entwe- der dem gemeinsamen Standpunkt entspricht oder weitgehend mit diesem über- einstimmt.,

Unterschiedliche Reaktionen auf die Neustartidee

Am 29. November 2004 begann unsere Offensive für einen Neustart, und wir sahen sogleich, dass bei den Politikern, die uns unterstützten, dieselben zwei Posi- tionen vorzufinden waren, die in unseren Aktivistenkreisen diskutiert worden waren. Unser erste Priorität war, Michel Rocard zu kontaktieren, den offiziellen Bericht- erstatter für diese Richtlinie. Ich bestritt nicht, dass es äußerst hilfreich sein würde, seinen Segen für unsere Initiative zu erhalten, aber widersprach denen, die unsere Idee fallen lassen wollten, falls Rocard sie nicht unterstützen sollte. Wir konnten Rocard nicht direkt erreichen, und seine Assistentin schlug vor, mit Xavier Dutrenit zu sprechen, dem Assistenten von Gilles Savary, einem anderen Abgeordneten von den französischen Sozialisten. An diesem Montag rief Erik mit seinem Handy bei Xavier an, und ich stand daneben. Erik erklärte kurz, dass wir über die Möglichkeit eines Verfahrensneustarts sprechen wollten, und Xaviers direkte Reaktion war: "Seid ihr verrückt?" Erik reagierte konstruktiv: "Könnten wir uns vielleicht treffen, so dass Du uns sagen kannst, warum wir verrückt sind?" Xavier sagte aber nur, dass wir "alles verlieren" würden, und sagte, er hätte keine Zeit für ein Gespräch mit uns. Schlechter hätte unser Start kaum sein können. Erik hatte eine sehr hohe Meinung von Xavier und wurde deshalb von dessen rigoroser Ablehnung unserer Idee stark verunsichert. Ich empfahl Erik, diesen Rückschlag nicht überzubewerten: "Wenn jemand so antwortet und nicht einmal bereit ist, sich unsere Überlegungen darle- gen zu lassen, ist das natürlich negativ, aber wir sollten ihn nicht für so schlau halten, dass er die Vor- und Nachteile eines Vorschlags wirklich einschätzen kann, ohne sich auf ein ergebnisoffenes Gespräch einzulassen. Vielleicht ist er einfach zu emotional, weil er so viel Arbeit in die ursprüngliche erste Lesung ge- steckt hatte." Ein paar Minuten später erblickte Erik Wojtek Niewierko, den Assistenten des polnischen Abgeordneten und früheren Premierministers Jerzy Buzek. Wojtek war gerade auf dem Weg zum Mittagessen und hatte nicht viel Zeit, aber er war sehr gesprächsbereit. Die Neustartidee war ihm nicht gänzlich neu, und er richtete es ein, dass Erik und Miernik sich später mit Buzek und ihm treffen konnten. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits einige Kontakte zwischen unseren Aktivisten und der polnischen Delegation im Europäischen Parlament., Am Nachmittag sah es für unser Vorhaben schon besser aus. Erik, Miernik und ich warteten auf jemand in einem Korridor, und Miernik wollte sich über den neuesten Stand im Rat unterrichten lassen. Dazu rief er im Büro des stellvertreten- den polnischen Wissenschaftsministers Włodzimierz Marciński an. Als er noch am Wählen war, fragte ich Miernik: "Stellen die Dich wirklich einfach zu ihm durch?" Miernik antwortete: "Manchmal klappt's." Er sprach ein paar Sätze auf Polnisch und reckte seinen Daumen hoch. Wie schon bei der FFII-Konferenz im Vormonat, als Miernik dem niederländischen Regierungsbeamten ein internes Arbeitsdokument des Rates zeigte, verblüffte er mich mit seinem direkten Draht zur polnischen Regierung. Marciński gab zu verstehen, dass es für die polnische Regierung schwer sein würde, die förmliche Annahme des gemeinsamen Standpunktes noch viel länger zu verhindern. Der diplomatische Druck, sich an die ungeschriebenen Gesetze der Ratsdiplomatie zu halten, war wohl zu stark. Dies bestätigte meine Befürchtungen. Später wollte jemand unterstellen, unsere Neustartinitiative hätte Polen zum Nachgeben bewogen, aber das Telefonat zwischen Miernik und Mar- ciński zeigte mir vielmehr, dass wir gerade rechtzeitig unsere Initiative ergriffen hatten. Das Unvermeidbare ließ sich nicht ewig verzögern. Hätten wir lediglich gehofft statt gehandelt, dann hätten wir verloren. Marciński freundete sich sofort mit der Idee an, Lobbyimg im Europäischen Par- lament für einen Verfahrensneustart zu betreiben. Miernik musste nicht viel Über- zeugungsarbeit leisten: Die Strategie erschloss sich Marciński von selbst. Er schien ähnliche Überlegungen wie ich anzustellen. Nach dem Telefonat wussten wir auch, dass die polnische Regierung bereit war, mit den Europaabgeordneten aus ihrem Land in dieser Angelegenheit zusammen- zuarbeiten. Wir wollten natürlich den Wunsch nach einem Neustart nicht aus- schließlich als Anliegen der neuen Mitgliedsstaaten erscheinen lassen, aber deren Interesse daran war besonders naheliegend, da die früheren Phasen des Gesetzge- bungsverfahrens vor ihrem EU-Beitritt stattgefunden hatten. Durch einen Neustart würden sie von Anfang an mitwirken können.,

Die Suche nach einem verfahrenstechnischen Weg

Fernsehbilder mögen Politik als ein sehr aufregendes und emotionales Geschäft erscheinen lassen. Sobald man sich aber damit beschäftigt, sei es als Politiker oder als Aktivist, stellt sich heraus, dass Politik zu einem großen Teil dröge ist. Abseits der Zeitungsüberschriften und Kameras muss man sich mit vielen juristi- schen Fragen herumschlagen, vor allem im Bereich des Verfahrensrechts. Wir mussten nicht nur politische Unterstützung für unser Neustartansinnen ge- winnen, sondern auch einen formalen Weg finden, diese Initiative ins parlamenta- rische System einzuführen. Zum Glück kannten unsere Aktivisten einige, die wir dazu befragen konnten. Wir erhielten wertvolle Ratschläge von Kjell Sevón, dem juristischen Berater der Grünen/EFA-Fraktion. Aus seiner Sicht war die Vorstel- lung eines Neustarts sehr interessant. Am betreffenden Punkt war die IT-politi- sche Expertin der Grünen/EFA-Fraktion, Laurence van de Walle, weniger begei- stert. Ihr lag das eigentliche Thema mehr als verfahrensrechtliches Taktieren. Zufällig lief Erik dem Leiter der Antragseinreichungsstelle des Europäischen Parlaments, Paul Dunstan, über den Weg. Dieser Bereich der Parlamentsverwal- tung prüft, ob ein Antrag mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu vereinbaren ist. Die Antragseinreichungsstelle befindet sich in Luxemburg, aber an diesem Tag war Paul Dunstan gerade in Brüssel zu Besuch. Normalerweise würde eine parla- mentsinterne Dienststelle nicht Außenstehende wie uns über etwas informieren, solange nicht ein Abgeordneter offiziell sagt, dss beispielsweise Erik sein Berater sei. Da aber Erik schon viel Zeit im Parlament verbracht hatte, konnte er auch direkt mit Dunstan sprechen. In diesen Tagen wurde mir bewusst, wie außergewöhnlich gut Erik im Europäi- schen Parlament vernetzt war. An einem Tag trafen wir uns in der Lobby und gingen zu einem gemeinsamen Termin. Unterwegs musste Erik etwa einmal pro Minute anhalten, um jemanden zu begrüßen, den er kannte. Er hatte viel Arbeit in den Aufbau eines solch weitreichenden Kontaktnetzwerks gesteckt. Alex Ruoff von CEA-PME (der Mittelstands-Dachorganisation, die dem FFII etwas Büroflä- che in Brüssel zur Verfügung stellte) erzählte mir, dass Erik normalerweise den ganzen Tag im Parlament verbrachte und abends dann noch im CEA-PME-Büro arbeitete – oft bis nach Mitternacht. Am folgenden Tag gelangte ich zum Schluss, dass es noch einige Tage dauern würde, bis die verfahrensrechtlichen Fragen geklärt wären, und so flog ich am, Dienstag, den 30. November, wieder zurück nach Hause. Erik führte weitere Ge- spräche in Brüssel und wusste, dass ich jederzeit zur Verfügung stand, auch für eine kurzfristige Rückkehr. Beim Warten am Abfluggate für meinen Flug nach München erkannte ich einen Mitreisenden, den ich ein halbes Jahr vorher auf Wahlkampfplakaten gesehen hatte: Bernd Posselt, den Münchner CSU-Europaabgeordneten. Ich hielt mich an meinen Grundsatz, Politiker nicht in ihrer Freizeit anzusprechen, aber er bemerk- te, dass ich ihn erkannte. Posselt fragte mich, was mich nach Brüssel geführt hatte, und ich erwähnte meine Arbeit im Zusammenhang mit Softwarepatenten. Er fragte: "Auf welcher Seite stehen Sie? Open Source?" Wie üblich stellte ich klar, dass ich nicht wirklich ein Open-Source-Aktivist war, aber falls er damit meinte, ob ich gegen Softwarepatente wäre, läge er richtig. Posselt antwortete: "Dann stehen wir auf derselben Seite. Ich bin für Open Source, auch wenn ich damit unter meinen Parteifreunden etwas allein stehe." Ich sagte, ich werde ihn bei anderer Gelegenheit in Sachen Softwarepatente kontaktieren, und damit war er einverstanden. Sein eigenes Spezialgebiet ist Außenpolitik, und er erzählte mir vieles über seinen unermüdlichen Einsatz gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Er flog nach München zurück, um dort auf einer Veranstaltung zu sprechen, und würde am nächsten Tag nach Brüssel zurückkehren. Er erwähnte, dass er mehr als 100 Stunden pro Woche arbeitete, und seine Mitarbeiter, von denen er einige noch am selben Abend in München treffen würde, etwa 70. Dem Internet entnahm ich später, dass er gewissermaßen zum Inventar des Euro- päischen Parlaments gehört. Seit 1979, dem Jahr der ersten direkten Europawah- len, war er bei ausnahmslos jeder Plenarsitzungswoche in Straßburg gewesen. Er hatte als Assistent des CSU-Europaabgeordneten Otto von Habsburg begonnen, und war in 1994 selbst Parlamentarier geworden.

Wachsende Beliebtheit der Neustartidee

Den größten Fortschritt erzielten wir in den folgenden Tagen in unserem eigenen Lager. Einige uns wohlgesonnene Abgeordnete bestätigten, dass die Neustart- initiative eine gute Sache wäre, und immer mehr Aktivisten unterstützten diese Strategie. Manche hatten darauf gehofft, dass der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt ohnehin neu verhandeln würde. Diejenigen aber verstanden die Zeichen der Zeit, als am Freitag, den 3. Dezember 2004, auf der Internetseite des Rates auf einmal, alle 20 Sprachversionen eines Dokumentes standen, dass die offiziellen Gründe für die Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes erläutern sollte. Ein solches Dokument benötigt der Rat, um einen gemeinsamen Standpunkt an das Europäische Parlament weiterzuleiten. Alleine schon die Tatsache, dass das Dokument verfügbar war, sprach Bände. Des weiteren zeigte sein Inhalt, wie wenig der Rat die Änderungsanträge ernst nahm, die das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung beschlossen hatte. Ohne eine wirkliche Rechtfertigung abzuliefern, sagte die Erklärung nur allgemein, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments für inakzeptabel erachtete. Das arrogante und ignorante Verhalten des Rates zeigte weiteren Personen in unserem Lager auf, dass das Ergebnis der ersten Lesung im laufenden Verfahren so oder so verloren war. Ein Neustart würde zwar zu einer neuen ersten Lesung führen, aber die Alternative wäre, dass der Rat das Ergebnis der ersten Lesung auf eine aus meiner Sicht noch schlimmere Weise vom Tisch fegen würde. In derselben Woche verstanden auch einige Aktivisten besser, wie schwierig sich eine zweite Lesung gestalten würde. Uns stand nicht nur eine hohe Mehrheits- hürde bevor, sondern auch eine noch nie da gewesene Lobbying-Großoffensive der Patentbefürworter. Unsere Widersacher hatten die erste Lesung nicht sonder- lich ernst genommen, waren aber nun entschlossen, alles zu tun, was nötige wäre, damit sie aus einer zweiten Lesung erfolgreich hervorgingen. James Heald, der eine Zeit lang den FFII in Großbritannien vertrat, schrieb in einer E-mail am Anfang der folgenden Woche (ich übersetze): Da ich letzte Woche Tim Frain gesehen habe und die Intensität, mit der er für die nächsten drei Monate Lobbyingaktivitäten plant, bin ich nun überzeugt und ziehe sämtliche früheren Ein- wände zurück: Ein Neustart muss das Ziel sein. Tim Frain ist der Nokia-Patentanwalt und -Lobbyist, der auch in der inoffiziellen Anhörung im Europäischen Parlament teilnahm, die Piia-Noora Kauppi im Vor- monat organisiert hatte. Selbst die Aktivisten, die ursprünglich gegen den Neustart argumentierten, waren nun größtenteils an Bord und trugen zu diesem Projekt bei. Auf der Grundlage konnte der FFII Reisen für mehrere weitere Aktivisten nach Brüssel buchen. Am 6. Dezember traf sich etwa ein halbes Dutzend von uns vor dem Akkreditierungs-, zentrum des Europäischen Parlaments, um sich die üblichen Wochenausweise ab- zuholen.

Vereint in der Vielfalt

So oft hatte ich von interkulturellen Kompetenzen und europäischer Einigung gehört, aber was das heißt, wurde mir erst richtig bewusst, als ich eine pan- europäische Bewegung in Aktion sah. Unsere Gruppe hatte ein gemeinsames politisches Ziel, und in Übereinstimmung mit dem Motto der EU waren wir in der Tat "vereint in der Vielfalt". Erik aus Schweden, Miernik aus Polen, Dmitry aus Lettland, Luca aus Italien, Dimitrios aus Griechenland, Bernhard aus Österreich (damals in Deutschland wohnhaft) – alle arbeiteten problemlos zusammen. Wir wussten, dass wir verschiedene Nationalitäten in unserem Team brauchten, um mit Abgeordneten aus verschiedenen Teilen Europas zu sprechen. Niemand hatte auch nur die Zeit, um darüber nachzudenken, welche unsere Länder im letzten Jahrhundert noch gegeneinander Krieg geführt hatten. Alle unseren Aktivisten sprachen einiger- maßen fließend Englisch, was wohl damit zu erklären ist, dass alle einen IT- Hintergrund hatten. Marco, mit dem ich gemeinsame Lobbyingeinsätze im Bundestag hatte, kam später noch hinzu, und ebenso Petr aus Tschechien. Es war auch die Woche, in der sich Antonios aus Griechenland erstmalig an der vordersten Lobbyingfront betätigte, und ihm kam in einer späteren Phase eine Schlüsselrolle zu. Weitere Unterstützung erhielten wir von Aktivisten, die nicht selbst kurzfristig nach Brüssel reisen konnten, aber die Abgeordneten aus ihren Ländern telefonisch kontaktierten. Vor Ort in Brüssel halfen uns zusätzlich zwei Praktikanten von CEA-PME: Patrick aus Deutschland und Jolanta aus Polen. Daran, dass eine solche internationale "Eingreiftruppe" innerhalb nur einer Woche zusammengestellt werden konnte, lässt sich die Stärke der Bewegung ablesen, die der FFII mit den Jahren aufgebaut hatte. Viele haben zur Schaffung dieses Netz- werkes in bedeutender Weise beigetragen, vor allem Hartmut Pilch, der visionäre Gründer des FFII, und Holger Blasum, das unermüdliche Faktotum des Vereins. Die Flexiblität und Agilität dieses virtuellen Netzwerks gab uns Zugriff auf so viele freiwillige Helfer, dass dies unsere Gegner manchmal frustrierte. Die anderen hatten Organisationen mit prall gefüllten Brieftaschen hinter sich, konn-, ten aber aufgrund ihrer Bürokratie auf Veränderungen der Situation nicht so umgehend reagieren wie wir.

Unterschiedliche Herangehensweisen

Am 6. und 7. Dezember sprach ich mit Personen aus verschiedenen Ländern, und die wichtigsten dieser Gespräche hatte ich mit österreichischen Politikern. Ich erhielt einen Anruf von Dr. Eva Lichtenberger, einer Europaabgeordneten von den österreichischen Grünen. Sie war an dem Tag nicht in Brüssel, wollte aber unsere strategischen Optionen besprechen. Sie war für die Neustartidee sehr aufgeschlossen, sich aber noch nicht sicher, wie der nächste Zug aussehen sollte. Bei der FFII-Konferenz im Vormonat hatte ich sie kennen gelernt. Sie war dort die einzige Abgeordnete, die persönlich teilnahm; andere schickten ihre Mitarbei- ter. Eva war während des größten Teils der Konferenz anwesend, was für Abge- ordnete eher ungewöhnlich ist und von ihrem starken Interesse zeugte. Auch zur EIF-Konferenz ging sie mit und gab dort eine sehr gute Erklärung ab. In dem Jahr war Eva gerade ins Europäische Parlament gewählt worden. Hartmut und ich teil- ten die Einschätzung, dass sie außerordentlich entschlossen war, für unser Anlie- gen zu kämpfen, und sich für unser Lager als eine echte Verstärkung abzeichnete. Da sie zuvor nicht direkt in dieses Verfahren involviert war, bestand durchaus die Bereitschaft auf ihrer Seite, den Ausgang der ersten Lesung zu opfern. Sie dachte jedoch, dass man lieber noch etwas abwarten sollte, ob der Rat seinen gemeinsa- men Standpunkt neu verhandeln würde. Sie wollte nicht riskieren, dass es dazu kommen könnte. Das war auch in etwa die Meinung von Mag. Othmar Karas, einem österreichi- schen Abgeordneten und Vizepräsidenten der konservativen EVP-ED-Fraktion (Mag. ist eine Abkürzung für "Magister", einen akademischen Grad, der in Öster- reich Namensbestandteil ist). Mein erstes Gespräch mit ihm hatte ich am Montag, den 6. Dezember, wobei ich zufällig schon in der Vorwoche an ihm vorbei gelau- fen war, als er das Marriott Renaissance Hotel betrag, um an einem Empfang teil- zunehmen. Das war ein Beispiel dafür, wie klein die Welt gerade in den EU- Vierteln von Brüssel ist. Ich hätte Karas damals noch nicht erkannt, aber dafür bemerkte ihn Becky, eine Bekannte von mir in Brüssel, die gelegentlich für eine Cateringfirma arbeitete: "Mir fällt sein Name gerade nicht ein, aber ich weiß, dass er ein wichtiger österreichischer Abgeordneter ist." Als stellvertretender Vorsitzender der größten Fraktion im Europaparlament hatte Karas ein größeres Büro und mehr Mitarbeiter als die meisten Abgeordneten., Zuerst überraschte es mich, dass er nur halbförmlich gekleidet war mit seiner roten Jeans und seinem dunkelblauen Blazer. Aber dies war ein Montag, also für die meisten Abgeordneten der Anreisetag aus ihrem Heimatland nach Brüssel. Für die Reise ziehen sich einige bequem an und besuchen ihre Büros nur kurz am Nachmittag. An Montagen gibt es wenige offizielle Veranstaltungen in Brüssel. Karas hatte zuvor den Rat aufgerufen, seinen gemeinsamen Standpunkt neu zu verhandeln, gerade angesichts der Erklärung der polnischen Regierung Mitte November. Er sagte mir, er werde an den Rat ein paar offizielle Fragen richten. Eine seiner Mitarbeiterinnen, Mag. Michaela Gutmann, nahm am Gespräch teil, und ich war erstaunt, wie genau sie über den Status der Softwarepatent-Richtlinie informiert war. Hinsichtlich der Lage in den EU-Institutionen war sie auf dem allerneuesten Stand. Der einzige Bereich, in dem ich ihr mit Zusatzinformationen weiterhelfen konnte, war die Situation in einigen Mitgliedsstaaten und deren nationalen Volksvertretungen. Zuerst war ich etwas enttäuscht, dass Karas nicht unmittelbar unser Neustart- projekt unterstützen würde, denn er wäre ein außergewöhnlich einflussreicher Fürsprecher gewesen. Je mehr ich aber darüber nachdachte, desto besser gefiel mir die Idee, dass ein hochrangiger Parlamentarier vom Rat Erklärungen forderte. Er sagte sogar in unserem Gespräch und später in einer Pressemitteilung, dass es "antidemokratisch" wäre, wenn der Rat förmlich eine Vorlage verabschieden würde, die zum Zeitpunkt der eigentlichen Entscheidung über keine qualifizierte Mehrheit mehr verfügte.

Das T-Shirt an der Wand

Am nächsten Tag hatte ich einen Termin mit Dr. Maria Berger, einer Europaabge- ordneten von den österreichischen Sozialdemokraten. Sie war auch die Koordina- torin der SPE-Fraktion im Rechtsausschuss, also dem Fachausschuss, der für die Softwarepatent-Richtlinie zuständig war. Den Termin nahm ich gemeinsam mit Bernhard Kaindl wahr, einem FFII-Aktivisten aus Österreich, der zu der Zeit in Nürnberg arbeitete. Berger war eindeutig für einen Neustart. In einer Pressemitteilung hatte sie bereits eine "Denkpause" in Sachen Softwarepatente gefordert, und ein Neustart würde genau diese Wirkung haben, während eine Fortsetzung des Gesetzgebungsverfah- rens auf Basis des Ratstextes das genaue Gegenteil bewirken würde. Sie stimmte zu, dass eine zweite Lesung eine hohe Hürde darstellte. Zwar hielt sie diese für überwindbar, aber auch sie glaubte, dass ein neues Richtlinienverfahren, mit höherer Wahrscheinlichkeit zu einem guten Ergebnis führen würde, insbeson- dere was den gemeinsamen Standpunkt des Rates betraf. Gegen Ende unseres Gespräches sagte Berger, in ihren acht Jahren als Europaabgeordnete hätte kein anderes Thema auch nur annähernd so viel Interesse bei ihren Wählern hervorge- rufen wie diese Richtlinie. Ihr gefiel offensichtlich die Tatsache, dass bei diesem Anlass viele Bürger in ihrem Heimatland ein echtes Interesse an ihrer Arbeit hatten. Das meiste, was in Brüssel geschieht, wird in den Mitgliedsländern der EU kaum wahrgenommen. Ein interessantes Detail am Rande ist, dass sie eines dieser gelben T-Shirts, die der FFII bei Demonstrationen und anderen Anlässen verteilte, an einer Pinwand im Korridor – direkt vor ihrer Bürotüre – befestigt hatte. Auf der Vorderseite dieser T-Shirts stand "No Software Patents". Berger hatte die Rückseite nach außen gekehrt, auf der "Power to the Parliament" stand. Auch das war noch eine klare Aussage. Nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht gab es zwischen Berger und uns eine unter- schiedliche Sichtweise: Sie teilte nicht unsere Auffassung, dass ein Antrag von 37 oder mehr Abgeordneten zu einer Abstimmung im Plenum führen könnte, ob ein Neustart verlangt werden sollte. Ihre Deutung der Geschäftsordnung des Europäi- schen Parlaments war, dass eine solche Bitte um einen Neustart vom zuständigen Ausschuss ausgehen müsste, und sie kündigte an, dieses Thema auf die Tagesord- nung der nächsten Rechtsausschusssitzung zu bringen, die am 19. und 20. Januar stattfinden würde. Das war eine hervorragende Nachricht. Für uns war unwesentlich, welcher proze- durale Weg uns ans Ziel führen würde. Wir gingen davon aus, dass ein politischer Wille auch einen verfahrensrechtlichen Weg finden würde. In rechtlicher Hinsicht war der Weg über den Ausschuss auf jeden Fall vorteilhaft, da die Geschäftsord- nung an dieser Möglichkeit keinen Zweifel ließ. Gleichwohl interpretierten die meisten von uns – und auch einige Abgeordnete – die Geschäftsordnung anders. Wir glaubten, dass sie alternativ auch dem Plenum das Recht zu einer Neustart- aufforderung gab, sofern eine Fraktion oder eine Gruppe von mindestens 37 Abgeordneten dies beantragen würde. Wir hatten vor, beide Möglichkeiten parallel zu verfolgen, und vor unserem Termin mit Berger wussten wir nicht einmal, dass vielleicht sogar eine sehr kurzfristige Chance zum Erreichen unseres Ziels im Rechtsauschuss bestand.,

Die Einschätzung des belgischen Ministers

An jenem Dienstag, den 7. Dezember 2004, waren unsere Aktivisten nicht nur im Europäischen Parlament unterwegs. Unser belgischen Freunde standen in Kontakt mit politischen Verbündeten in ihrem nationalen Parlament, das sich wie das Europäische Parlament in Brüssel befindet. Am Nachmittag ging der FFII- Aktivist Benjamin Henrion zum Gebäude der Chambre des Représentants de Belgique, um die Antwort des belgischen Wirtschaftsministers Marc Verwilghen auf eine Anfrage von Zoé Genot betreffend den Status der Softwarepatent-Richt- linie zu hören. Zoé, eine junge Abgeordnete von der Partei Ecolo (das sind die Grünen aus dem französischsprachigen Teil Belgiens), hatte konkret nach den nächsten Schritten im Verfahren und der Haltung der belgischen Regierung gefragt. Entgegen früherer Behauptungen von EICTA hatte die belgische Regierung nach wie vor die Absicht, sich zu enthalten, was im Rat denselben Effekt hat wie eine Gegenstimme. Es gab aber eine noch wichtigere Information: Verwilghen sagte, die Softwarepatent-Richtlinie stünde nicht auf der Agenda einer COREPER- Sitzung am folgenden Tag, "da die qualifizierte Mehrheit nicht mehr existiere", und meinte, der EU-Wettbewerbsrat werde in dieser Frage nicht mehr im zu Ende gehenden Jahr beschließen. Erik und ich waren im Büro von Laurence van de Walle von der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament. Laurence war gerade in einem Meeting. In ihrem Raum stand ein Computer, den die FFII-Aktivisten jederzeit nutzen durften, um E-mails abzurufen, während sie sich im Parlament aufhielten. Diese Art von Gastfreundschaft war einer von mehreren Aspekten, unter welchen die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und unserer Bewegung wirklich einzig- artig war. Im ganzen demokratischen Spektrum gab es Abgeordnete, mit denen wir inhaltlich eng zusammenarbeiteten, aber die Grünen halfen zusätzlich auf eine Art und Weise wie niemand sonst. Die Nachricht von der Erklärung des belgischen Ministers teilte uns Benjamin zunächst per SMS mit. Es war aus unserer Sicht die beste denkbare Wendung im Verfahren. Eine Neuverhandlung des gemeinsamen Standpunktes des Rates war genau das, was wir uns wünschten, und somit wäre die politische Einigung tatsächlich zu Fall gebracht worden. Wir wollten jedoch noch die definitive Bestätigung in Form einer Niederschrift der Parlamentssitzung abwarten. Kurz darauf erschien eine Zusammenfassung auf, einer Internetseite des belgischen Parlaments, die jedoch nicht Verwilghens Aussage über das Fehlen einer qualifizierten Mehrheit wiedergab. Benjamin schwor, dass er genau diese Worte gehört hatte, und später wurde auch ein aus- führliches Protokoll verfügbar, das dies bestätigte: La proposition de directive n'est pas mise à l'agenda du COREPER du mercredi 8 décembre, au motif que la majorité qualifiée n'existerait plus. Die französische Verbform "existerait" implizierte, dass Verwilghen nicht behauptete, aus erster Hand zu wissen, ob die qualifizierte Mehrheit tatsächlich verloren gegangen war. Es war eine Äußerung in indirekter Rede, und seine Quelle war vermutlich die niederländische Ratspräsidentschaft gewesen. Am nächsten Morgen verbreiteten wir diese Erklärung. Wir wollten, dass alle Beteiligten von diesem ersten großen Zeichen der Instabilität im Rat erfuhren, das es seit der Ankündigung der polnischen Regierung vom 16. November gegeben hatte. Aber nur einen Tag später – am 9. Dezember – machten wir eine Achterbahnfahrt mit: Unsere polnischen Aktivisten erfuhren, dass die Regierung Polens ihren Widerstand im Rat aufgegeben hatte, und dass der Rat nun innerhalb einer Woche oder zwei, also noch während der niederländischen Präsidentschaft, seine förmli- che Entscheidung treffen würde.

Hektische Vorweihnachtszeit

Als uns die schlechte Nachricht hinsichtlich der Lage im Rat erreichte, war unser Neustartprojekt zum Glück schon in vollem Gange. Inzwischen hatten sich zwei Europaabgeordnete dieser Sache angenommen: Jerzy Buzek (ein Konservativer, der Polen von 1997 bis 2001 regierte und eine führende Rolle in der Solidarność hatte) und Adam Gierek (ein Sozialist, dessen Vater Polen zu der Zeit regierte, als die Solidarność-Bewegung für eine Demokratisierung Polens kämpfte). Dieses parteiübergreifende Bündnis sprach Politiker aus dem ganzen Spektrum an. Unsere Aktivisten sammelten zügig ein paar Dutzend Unterschriften von Abgeordneten für einen Antrag, dass das Parlamentsplenum über einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie entscheiden sollte. Wir wussten zwar, dass es etwas Unsicerhehti bezüglich der verfahrensrechtli- chen Grundlage für ein solches Ansinnen gab, aber eine Anwaltskanzlei, analysierte die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für uns und kam zur selben Interpretation des Artikels 55 der Geschäftsordnung wie die Abge- ordneten, die uns unterstützten, und wir. Unabhängig davon blieb Berger weiterhin am Ball, um dasselbe Ziel über den Rechtsausschuss zu verfolgen. An diesem Punkt wussten wir, dass der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt noch vor Weihnachten verabschieden könnte, aber dass das Europäische Parlament frühestens im folgenden Monat seine zweite Lesung beginnen würde. Es ist eine verfahrensrechtliche Vorgabe, dass der Präsident des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt des Rates nur in einer Plenarwoche bekanntgeben kann. Gemäß einem anderen Paragraphen der Geschäftsordnung, Artikel 57, müsste eine Neustartinitiative schon vor der förmlichen Bekanntgabe des gemein- samen Standpunktes im Parlament Früchte tragen. Sonst wäre es zu spät, denn Artikel 57 hindert das Parlament daran, nach Aufnahme einer zweiten Lesung einen Verfahrensneustart zu erbitten.

Die Zahnräder der Diplomatie

Nachdem wir erfahren hatten, dass die polnische Regierung einer förmlichen Entscheidung des Rates nicht mehr im Weg stand, näherte sich der gemeinsame Standpunkt zur Softwarepatent-Richtlinie Schritt für Schritt seiner Verabschie- dung. Am Montag, den 13. Dezember 2004, hörten wir, dass unsere Richtlinie auf der Tagesordnung für die COREPER-I-Sitzung zwei Tage später stand. Am folgenden Tag erfuhren wir, dass die so genannte Mertens-Gruppe, die alle Sitzungen von COREPER I vorbereitet, ihr grünes Licht gegeben hatte. Wollte ein Land die Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes verhindern, hätte es dies normalerweise in diesem Stadium getan oder ansonsten in der COREPER-Sitzung am 15., aber das geschah nicht. Der Sinn davon, dass Mertens die COREPER-Sitzungen und COREPER die offiziellen Ratssitzungen vorbereitet, besteht darin, die Diplomaten so viele Details wie möglich unter sich ausmachen sollen, damit nur diejenigen Fragen, über die auf der Ebene der Diplo- maten keine Einigung erzielt werden kann, an die nächsthöhere Entscheidungs- ebene weitergereicht wird. Manchmal können selbst die Minister keine Überein- kunft erzielen. Falls die Angelegenheit außergewöhnlich wichtig ist, wird das Thema bei einer Sitzung des Europäischen Rates besprochen. In rechtlicher Hinsicht ist dies ebenfalls eine Ratssitzung; die Teilnehmer sind jedoch die, Regierungschefs persönlich, die kraft ihrer Autorität manchmal Einigungen herbeiführen können, die ansonsten nicht möglich wären. Die Arbeitsabläufe in Brüssel sind so, dass alles, was in COREPER geregelt wird, für eine diskussionslose Annahme in einer nachfolgenden Ratssitzung vorbe- stimmt ist. In dieser Situation hatte ich die Hoffnung verloren, dass wir das Unausweichliche noch verhindern könnten, aber Hartmut bat mich dringend, keine pessimistischen Erklärungen gegenüber der Presse abzugeben. Er über- zeugte mich mit guten Argumenten: "Wir sind nicht die Experten für die Arbeits- weisen des Rates. In der Politik passiert manches erst um fünf vor 12, und wir müssen bis zur letzten Minute gegen die Ratsentscheidung kämpfen. Selbst wenn wir es nicht schaffen, müssen unsere Gegner wenigstens einen höheren Preis für ihr Tun bezahlen."

Badewasserqualität und Softwarepatente

Am Freitag, den 17. Dezember 2004, gab das Ratssekretariat die Tagesordnung für die Sitzung des Umweltrats heraus, die am darauf folgenden Montag, den 20. Dezember, stattfinden sollte. Auf der Tagesordnung standen auch zwei A-Punkte: der eine bezog sich auf eine Regulierung von Badewasserqualität, und der andere war der gemeinsame Standpunkt zur Softwarepatent-Richtlinie. Man kann sich vorstellen, warum ein Umweltrat über Badewasserqualität beschließt, aber auch über Softwarepatente? Der niederländische COREPER- Diplomat Henne Schuwer hat uns bei der EIF-Konferenz im Vormonat die Logik davon erklärt: Man wollte nicht auf die nächste Sitzung des fachlich zuständigen EU-Wettbewerbsrats warten, die erst im März stattfinden würde, und in juristischer Hinsicht kann jede Ratssitzung über jegliches Politikgebiet beschließen. Rechtlich gesehen ist der Rat unteilbar: Jede Ratssitzung ist eine voll beschluss- fähige Zusammenkunft der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Ratssitzungen werden fortlaufend numeriert. Die Umweltratssitzung am 20. Dezember war die Sitzung Nr. 2632 des Rates der EU, und die Landwirtschafts- und Fischereirats- sitzung am folgenden Tag war die Ratssitzung Nr. 2633. Wenn eine Entscheidung eine reine Formalie ist, wie es aus Sicht des Rates die Softwarepatent- Richtlinienvorlage an diesem Punkt war, dann besteht der Unterschied zwischen den verschiedenen Ratsformationen nur darin, welche Minister stumm zur Kenntnis nehmen, wie der Ratspräsident die Liste der A-Punkte für die jeweilige Sitzung verkündet., Noch am Nachmittag desselben Freitags verschwand auf einmal die Softwarepatent-Richtlinie von der Tagesordnung der Umweltratssitzung, und statt dessen wurde sie auf die Tagesordnung der Landwirtschafts- und Fischereirats- sitzung vom Dienstag, den 21. Dezember, gesetzt. Wir wussten nicht, warum diese Änderung erfolgte, und der Rat gab keine Gründe an. Es machte keinen Sinn, denn der Landwirtschafts- und Fischereirat war für die Frage der Software- patente gleichermaßen fachfremd wie der Umweltrat.

Fischgeruch

Die Vorstellung, dass diese wichtige Entscheidung über Softwarepatente von einem Landwirtschafts- und Fischereirat getroffen werden sollte, machte einige in unserem Lager wütend. Jemand schlug vor, Fische an die Politiker und Ministerien, die in diese Entscheidung involviert waren, per Post zu schicken. Einigen gefiel dies, und irgendwer fragte Richard Stallman sogar, ob er sich an dieser geruchsintensiven Kampagne beteiligen und einen Fisch an die ständige Vertretung (eine Art Botschaft) der EU in den USA senden würde. Ich wollte die Aktivitäten unterstützen, die noch in der wenigen verbleibenden Zeit bis zur Ratssitzung stattfanden, aber bat alle Beteiligten dringlich, von einer geschmacklosen Vorgehensweise abzusehen, die eher verzweifelt wirken und ein schlechtes Licht auf unsere Bewegung werfen würde. Nach wenigen Stunden war die Idee wieder verworfen worden. Ganz ohne Fischgeruch stellten wir eine Internetkampagne auf die Beine. Wir mobilisierten auf die Schnelle tausende Betreiber von Internetseiten, dass sie Bannergrafiken in dieser Sache anzeigten, und viele Personen folgten unserem Aufruf, sich an Politiker und Ministerien zu wenden. Noch am Wochenende war die Kampagne im Internet an verschiedenen Stellen sichtbar. Wir wussten zwar, dass die zuständigen Politiker kaum selbst darauf aufmerksam würden, aber unsere Unterstützer sorgten dafür auf indirekte Weise. Sogar am Wochenende gab es Kontakte mit Parlamentariern, denn einige von uns hatten private Telefonnummern. Wir versuchten herauszufinden, ob am Montag, dem Tag vor der Ratssitzung, vielleicht noch irgendein Parlament einen Beschluss fassen könnte, der uns helfen würde. Ich erfuhr von Jan Wildeboer, dass jemand aus der Führungsspitze der Grünen Jugend sogar den Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer auf seinem Handy anrief. Bütikofer wurde darauf hingewiesen, dass mit Renate Künast eine grüne Ministerin die Bundesregierung in der Ratssitzung vertreten und durch ihre, Präsenz an der Beschlussfassung über den gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatent-Richtlinie mitwirken würde. Die Grünen waren überhaupt nicht für den Ratstext. Zwar hätten sie nicht die Koalition mit der SPD wegen des Thema Softwarepatente aufgelöst, aber sie wollten ganz sicher keine exponierte Rolle bei der Verabschiedung des gemeinsa- men Standpunktes des Rates haben. Die Ministerin, die in der Bundesregierung für die Softwarepatent-Richtlinie zuständig war, war die Justizministerin Brigitte Zypries. Sie wusste wohl nicht einmal, dass eine formale Entscheidung des Rates bevorstand. Am Samstag, den 18. Dezember 2004, schickte sie mir eine E-mail, als sie gerade dabei war, ihr elektronisches Postfach aufzuräumen und eine Nachricht fand, die ich ihr paar Monate zuvor geschickt hatte. In ihrer E-mail sprach sie von einer Ratsentschei- dung Anfang 2005. Diese Aussage beruhte vermutlich auf derselben Information, die auch der belgi- sche Wirtschaftsminister Verwilghen vorliegen hatte, als er in seinem Parlament auf eine Anfrage antwortete. Die Nachricht von dieser jüngsten Bemühung, eine Entscheidung kurz vor Weihnachten zu treffen, hatte Zypries offensichtlich noch nicht erreicht. Sie hatte natürlich eine Vielzahl anderer politischer Themen im Auge zu behalten, während wir uns ausschließlich mit dieser einen Richtlinie be- schäftigten. Es war schon eine kleine Überraschung, am Samstag vor Weihnachten eine relativ informelle E-mail von der Bundesjustizministerin zu erhalten. So wie die E-mail geschrieben war, hatte sie diese selbst getippt. Zypries war in ihrer Kommunikationsweise sehr freundlich und keinesfalls arrogant. Ich musste mir aber immer wieder in Erinnerung rufen, dass unser Ziel darin bestand, eine nachteilhafte Richtlinie zu verhindern, und Zypries in dieser Frage eine politische Gegnerin war, ganz gleich wie umgänglich sie auch sein mochte.

Die Woche vor Weihnachten

Ob unser Protest im Internet noch etwas bringen würde, war zunächst schwer ein- zuschätzen, aber am Montag stellte sich heraus, dass durchaus einige Journalisten darauf aufmerksam geworden waren. Es half auch, dass der Münchner Ober- bürgermeister öffentlich erklärte, mit Künast gesprochen zu haben, also der Mini- sterin, die Deutschland üblicherweise im Landwirtschafts- und Fischereirat vertritt., Am selben Montag rief mich ein freiberuflicher Journalist an, der an einem Artikel für spiegel.de arbeitete. Diesem Journalisten mutete es ebenso wie allen anderen, die sich nicht ständig mit EU-Abläufen beschäftigten, seltsam an, dass der Landwirtschafts- und Fischereirat über Softwarepatente entscheiden sollte. Ich erklärte, worin mein eigentlicher Einwand gegen einen Ratsbeschluss bestand: dass es keine wirkliche qualifizierte Mehrheit mehr gab, wenn man die Situation in den Mitgliedsstaaten näher betrachtete. Hätte eine solche bestanden, würde ich auch nichts gegen eine Formalisierung der Entscheidung bei einer Sitzung eines fachfremden Rates sagen. Ohne eine ordnungsgemäße Mehrheit sollte hingegen keine Ratsformation eine Entscheidung treffen. Am Abend desselben Tages berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones News- wires, dass sich das "Tauziehen" um Softwarepatente fortsetzte. Anscheinend hatte eine Dow-Jones-Reporterin in Brüssel mit einem Diplomaten gesprochen, der von einem ungewöhnlichen Aktivitätsniveau sprach, wenn man bedachte, dass diese Entscheidung aus Sicht der Diplomaten eigentlich nur eine Formalie sein sollte. Etwa 1.000 ähnliche Entscheidungen trifft der Rat Jahr für Jahr, ohne dass in diesem fortgeschrittenen Stadium auch nur ein Hahn danach kräht. Trotz dieses Berichtes hatte ich nur wenig Hoffnung. Die Pressestelle des Rates hatte die Journalisten bereits für 10 Uhr am nächsten Vormittag eingeladen, die Sitzung im Pressezentrum des Justus-Lipsius-Gebäudes, das zum Ratskomplex gehört, zu verfolgen. Der größte Teil der Arbeit des Rates findet hinter verschlossenen Türen statt, aber Angelegenheiten, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen und für eine politische Einigung oder förmliche Entscheidung (wie hier) bereit sind, werden in öffentlichen Teilen der Ratssitzungen behandelt. Auch Bürger können ins Rats- gebäude gehen und diese Sitzungen ansehen, aber das Interesse daran ist gering – meistens passiert nichts Interessantes. Die Tagesordnung wies etwa ein halbes Dutzend A-Punkte aus, die also zur Beschlussfassung ohne Aussprache vorgesehen waren. Das ist eine kurze Zere- monie: Der Ratsvorsitzende nennt nur die Titel und Dokumentennummern der betreffenden Beschlusspunkte. Alle sitzen still. Dann ist die ganze Liste der A- Punkte förmlich angenommen, und der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Dies war die letzte Ratssitzung des Jahres und somit auch die letzte während der niederländischen Präsidentschaft. Neben einer Entscheidung über Nahrungs- hygiene setzen die Niederländer fünf A-Punkte auf die Tagesordnung, die mit, Landwirtschaftspolitik nichts zu tun hatten. Unsere Richtlinie war einer von diesen. Die anderen waren eine Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, eine Regulierung über Hilfsaktionen in asiatischen und latein- amerikanischen Entwicklungsländern, eine Richtlinie zur Abänderung mehrerer andere Richtlinien auf dem Sektor der Finanzdienstleistungen und eine Regulie- rung zum Schengen-System (der Vereinbarung, unter der es zwischen bestimmten EU-Mitgliedsländern keine Grenzkontrollen mehr gibt). Da es den Rat nur ein paar Minuten kosten würde, diese Liste durchzugehen, rechnete ich mit einer Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes zu Softwarepatenten kurz nach 10 Uhr. Etwas früher am betreffenden Morgen bereitete ich schon eine Pressemitteilung vor und schickte sie an ein paar Journa- listen, die mir vertrauenswürdig schienen. Am Anfang der Mitteilung wies ich darauf hin, dass die Meldung nur für den zu erwartenden Fall gedacht war, dass es zur Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes käme. Ich hatte nicht gänz- lich die Hoffnung verloren, wollte aber sicherstellen, dass unsere Botschaft in einigen Medienberichten über den Ratsbeschluss enthalten sein würde.

An- und Abflüge von Ministern

Kurz vor 10 Uhr, als einige Journalisten und unsere Aktivisten schon zum Ratsge- bäude unterwegs waren, gab die Pressestelle des Rates eine überarbeitete Einla- dung zum öffentlichen Teil der Ratssitzung am selben Tag heraus. Die Verab- schiedung der A-Punkte war nun für 15 Uhr angesetzt, wobei ein Plus/Minus- Symbol anzeigte, dass dies nur eine ungefähre Uhrzeitangabe war. Zuerst wurde kein Grund für die Verlegung angegeben, so dass Spekulationen aufkamen. Lucy Sherriff von The Register, einer britischen IT-Nachrichtenseite, bat mich um eine Einschätzung der Lage, und ich antwortete: Die plötzliche Verschiebung von 10 Uhr auf 15 Uhr hat vielleicht rein verwaltungstechnische Gründe. Jedoch kann sie auch mit politischer Instabilität in dieser Frage zu tun haben (dass zum Beispiel noch Telefonate zwischen Regierungschefs stattfinden oder ähnliches). Das nächste Anzeichen von Instabilität war, dass die deutsche Landwirtschafts- ministerin Künast, die am Morgen nach Brüssel geflogen war, nun Berichten zufolge wieder auf dem Rückweg nach Berln war. Das Ministerium sagte, sie wäre in Brüssel "für bilaterale Gespräche" gewesen, aber wir wussten, dass sie ursprünglich vorhatte, an der Ratssitzung teilzunehmen. Sie entschied sich, aufgrund des Drucks seitens anderer Grüner und der Medien, der Sitzung fernzu- bleiben. Stattdessen schickte sie einen Diplomaten, der Deutschland im Rat vertrat. Um die Mittagszeit herum erklärte das Informationsbüro des Rates dann die Verzögerung der Ratsentscheidung damit, dass "der polnische Minister eine Erklärung betreffend Tagesordnungspunkt 16 (Patentierbarkeit computerimple- mentierter Erfindungen) abgeben möchte". Ich rief unsere Aktivisten in Brüssel an, und wir wussten, dass Miernik in verschiedener Weise aktiv geworden war, aber hatten keine Details. Nun erfuhren wir, dass der stellvertretende polnische Wissenschaftsminister Włodzimierz Marciński persönlich nach Brüssel gereist war, um in der Ratssit- zung zu sprechen. Das musste noch nicht viel heißen. Es sah am ehesten danach aus, dass der Rat seine Entscheidung treffen und Marciński lediglich ein paar An- merkungen hinzufügen würde, die ins Sitzungsprotokoll aufgenommen würden. Wir hatten an diesem Punkt mehr Hoffnung als im früheren Teil des Tages, und es sah schon so aus, als ob sie hinter den Kulissen noch etwas Zeit für Gespräche brauchten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt verabschieden würde, hätte ich aber immer noch mit mindestens 90 Prozent bezif- fert. Um 15 Uhr geschah zunächst nichts. Ich stand in Kontakt mit Erik und Miernik, die im Presseraum des Ratsgebäudes die Sitzung mittels einer Videoübertragung verfolgten. Sie erblickten die Nokia-Lobbyistin Ann-Sofie Rönnlund im Publi- kum. Es war gut zu wissen, dass unsere Aktivitäten unsere Gegner etwas nervös gemacht hatten. Normalerweise gäbe es für eine Lobbyistin keien Grund, für eine reine Formalität von fünf Minuten Dauer ins Ratsgebäude zu gehen. In diesem Fall war aber kaum noch etwas normal. Die einzige neue Information, die Erik für mich hatte, war die, dass es "etwas Koordination zwischen polnischen Politikern in der Regierung und im Europa- parlament" gegeben hätte. Eine halbe Stunde später hatte der öffentliche Teil der Ratssitzung immer noch nicht angefangen.

Marcińskis Heldentat

Mit einer Verzögerung von etwa einer Stunde begann die Übertragung schließlich. Wenige Minuten später rief ich Erik an, und er sagte: "Sie haben den Punkt von der Tagesordnung genommen! Sie haben den gemeinsamen Stand- punkt nicht verabschiedet!", Er gab sein Handy an Miernik weiter: "Das war unglaublich! Marciński stand auf und sprach ein paar Sätze auf Polnisch. Er sagte, er wolle eine wirklich konstruk- tive Erklärung abgeben, und bat den Vorsitzenden, die Softwarepatent-Richtlinie von der Tagesordnung zu nehmen, damit er mehr Zeit hätte, diese Erklärung vor- zubereiten. Der Sitzungsleiter fragte, ob jemand etwas dagegen hatte. Keiner sagte was. Dann stand ein EU-Kommissar auf und drückte sein Bedauern aus, aber er akzeptierte es auch, und das war's schon!" Ich sprach erneut mit Erik, der in ein Gespräch mit einem Sicherheitsbeamten des Rates verwickelt war. Im Rat gilt strikt die Regel, dass nach dem öffentlichen Teil einer Sitzung die Presse und die anwesenden Bürger das Gebäude unverzüglich verlassen müssen. Um 16:02 Uhr teilte ich die unglaubliche Nachricht einem Journalisten mit, der mir gerade eine E-mail schickte, um die neuesten Informationen aus Brüssel in Erfahrung zu bringen. Er fragte direkt: "Schon bestätigt? Wie denn das jetzt auf einmal?" Ich schickte eine kurze E-mail mit einer ganz allgemeinen Information an einige weitere Journalisten und kündigte eine Pressemitteilung an. Nach 16 Uhr hatte ich noch weitere Telefonate, zum Beispiel wollte ein Reporter von Dow Jones Newswire einen Kommentar. Dann musste ich so schnell wie möglich englisch- und deutschsprachige Pressemitteilungen verfassen. Ich hatte für diese überraschende Wendung nichts vorbereiten können. Um 16:31 Uhr erhielt der erste Journalist meine deutschsprachige Mitteilung, und ab 16:48 Uhr verschickte ich die englischsprachige Version. So schnell hatte ich nie eine Pressemitteilung geschrieben: pro Sprachversion etwa 15 bis 20 Minuten. Meine Rekordzeit lag bis dahin näher bei 30 Minuten, und alleine die Entscheidung, was man in so eine Pressemitteilung aufnimmt, erfordert normalerweise einige Zeit. Aber vor Freude über den Sitzungsverlauf ging alles schneller.

Danke, Polen!

Die polnische Intervention im Rat rief stürmischen Applaus aus der ganzen Welt hervor. Sogar einige Kolumnisten in den USA priesen den polnischen Mut. Einige verstanden durchaus die Bedeutung, die diese politische Auseinandersetzung in der EU für die weltweite Entwicklung des Patentrechts haben würde. Sollte die EU Softwarepatente legalisieren, stünde die ganze Erste Welt unter einem Patent- regime nach amerikanischer Machart; Schwellenländer würden sich anschließen. Solange aber die EU ihren Ausschluss der Computersoftware aus dem Bereich der, Patentierbarkeit behielte, wäre eine weltweite Trendwende auf diesem Politikfeld möglich. Positive Reaktionen kamen recht bald von unseren politischen Verbündeten wie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Als der Münchner Ober- bürgermeister das polnische Einschreiten begrüßte, titelte die britische IT-Website Silicon.com: "Beers raised in appreciation of patent delay" Da ich in München aufgewachsen bin, aber selbst keinen Alkohol trinke, ist es für mich immer wieder amüsant zu sehen, wie in anderen Teilen der Welt diese Stadt manchmal auf das Oktoberfest und das Hofbräuhaus reduziert wird. Es gab eine Welle von Medienberichten, und kurz danach kontaktierte mich Norbert Bollow, ein deutscher Softwareentwickler, der damals in der Schweiz lebte. Norbert programmierte auf die Schnelle die Internetseite thankpoland.info, auf der Menschen aus aller ihre Dankbarkeit gegenüber der polnischen Regierung ausdrücken konnten. Vielen war dies ein Herzensanliegen. In einem Internet- Diskussionsforum fragte jemand nach der E-mail-Adresse von "Włodzimierz Marciński, unserem Helden und Freiheitskämpfer". Für einen Augenblick dachte ich auch daran, etwas im Stil von thankpoland.info auf der Website meiner Kam- pagne anzubieten, aber da Norbert schon daran arbeitete, unterstützte ich ihn. Ein paar Wochen lang prangte auf meiner Website ein großes Banner mit der Auf- schrift "Thank you, Poland", und wer es anklickte, gelangte auf Norberts Seite. Binnen etwa einer Woche hatten sich schon etwa 25.000 Leute eingetragen, und diese Tatsache erwähnten dann einige Internetseiten. Norbert ergänzte eine Funktion, mit der man auch persönliche Anmerkungen ergänzen konnte; er ver- sprach, diese Kommentare an Marciński weiterzuleiten. Ein paar Wochen zuvor war es für mich bereits ein Schlüsselerlebnis gewesen, unsere internationale Aktivistentruppe in Brüssel zu sehen, "vereint in der Vielfalt" im Sinne des EU-Mottos. Diese Situation mit Polen war eine vergleich- bare Erfahrung. Menschen aus vielen europäischen Ländern – darunter Deutschland – brauchten die Hilfte der polnischen Regierung gegen ihre eigenen Regierungen, die Softwarepatente in Europa legalisieren lassen wollten, nur um ein paar Konzernen gefügig zu sein und das Patentwesen mit mehr Macht auszu- statten. Unsere Rettung kam aus einem der zehn neuen Mitgliedsstaaten.

Missverständnis in der Eile

Etwa zwei Stunden, nachdem Marciński die Rolle eines deus ex machina gespielt hatte, gab Bundesjustizministerin Zypries eine Presseerkärung heraus:, Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in weitere Debatte Auf Bitten Polens hat die EU-Präsidentschaft heute die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementier- ter Erfindungen vertagt. Polen hatte zuvor weiteren Beratungs- bedarf angemeldet. Am 18. Mai 2004 hatte sich der EU-Wettbe- werbsrat politisch über einen gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission geeinigt, der heute end- gültig verabschiedet werden sollte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Die Bundesregierung hatte mit der politischen Einigung im Mai schon viel erreicht. Gleichwohl waren wir uns bewusst, dass auch dieser Kompromiss noch verbesserungsfähig ist mit dem Ziel, möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu kommen. Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen." Das war ihr Versuch, auf den fahrenden Zug aufzuspringen oder zumindest nicht als Verliererin der überraschenden Wendung dazustehen. Zur Verhinderung des Ratsbeschlusses hatte die Bundesregierung überhaupt nichts beigetragen. Sie hatte bis dahin einseitig die Position der Patentbefürworter vertreten und tat dies auch nach dieser Pressemitteilung, die nichts weiter als ein Lippenbekenntnis zur Suche nach einer ausgewogenen Lösung war. Für mich war die Erklärung besonders interessant zu lesen, da ich von Zypries nur vier Tage vorher eine E-mail erhalten hatte. Damals wusste sie offensichtlich nicht einmal, dass sich unsere Richtlinie auf einer Tagesordnung des Rates für die bevorstehende Woche befand, aber ihre Prognose, dass sich der Rat erst nach dem Jahreswechsel entscheiden würde, erfüllte sich dank des Einschreitens der polni- schen Regierung. Es ist ausgeschlossen, dass sie an dem Samstag, als sie die E- mail schrieb, etwas von der polnischen Vorgehensweise wusste, denn die Gespräche, die dazu führten, hatte Miernik erst am Tag danach, einem Sonntag.,

Analytische Nachbetrachtung

Die meisten Leute erlagen demselben Missverständnis wie Zypries, was Polens "weiteren Beratungsbedarf" anbetraf. Die polnische Regierung forderte nicht, dass der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt neu verhandeln sollte. Sie bat lediglich um etwas mehr Zeit, um eine unilaterale Erklärung zu formulieren, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Ratsgeschäftsordnung dem Sitzungsprotokoll einer Entscheidung beigefügt werden kann. Eine solche Erklärung steht aber der Beschlussfassung nicht im Weg. Die polnische Regierung argumentierte damit, dass die Tagesordnung der Rats- sitzung nicht mit einem Vorlauf von 14 Tagen an die Mitgliedsstaaten gesandt worden war. Diese Benachrichtigungsfirst sieht Artikel 3 Absatz 1 der Ratsge- schäftsordnung vor: 1. Unter Berücksichtigung des Jahresprogramms des Rates stellt der Präsident die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommis- sion spätestens 14 Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Unsere polnischen Freunde beriefen sich darauf, dass sie die Information früher benötigt hätten, um ihr Recht wahrnehmen zu können, dem Sitzungsprotokoll eine Erklärung beifügen zu lassen. Uns wurde gesagt, dass auch in anderen Fällen schon Länder auf dieses Recht gepocht hätten. Meistens wird es zwar von allen stillschweigend hingenommen, wenn eine Tagesordnung kurzfristig bereitgestellt oder – wie in diesem Fall – aktualisiert wird, aber ab und zu meldet jemand Ein- wände an. In der Woche davor hatte mich Miernik in einem Telefonat gefragt: "Warum willst du keine Verzögerung?" Ich stellte dann klar, dass ich mich nicht gegen eine Verzögerung ausgesprochen hatte, aber alle dazu aufrufen wollte, sich genau zu überlegen, ob eine Verzögerung uns wirklich weiterbrächte, sofern sie nicht ein Schritt in Richtung einer Neuverhandlung im Rat wäre. Wir brauchten zwar etwas mehr Zeit, um im Europäischen Parlament mit unserer Neustartinitiative Erfolg zu haben, aber ich machte mir Sorgen, dass auf diese Weise der Druck zum Handeln abgebaut würde. In diesem Fall war die Verzögerung allerdings wirklich hilfreich, und Miernik hatte etwas Unglaubliches geleistet. Am Wochenende hatte er mit wichtigen pol- nischen Politikern telefoniert, und am Sonntag an einer Telefonkonferenz mit Marciński und dem Europaabgeordneten Jerzy Buzek teilgenommen. Alle waren, über unsere rechtliche Analyse informiert, wonach es dem Europäischen Parla- ment möglich wäre, einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu verlangen. Ebenso wussten alle, dass die Parlamentsverwaltung der Auffassung war, dass wir dafür eine Entscheidung im Rechtsausschuss benötigten. Wäre der gemeinsame Standpunkt am 21. Dezember im Rat verabschiedet worden, hätte wohl der Präsident des Europäischen Parlaments diesen bei nächster Gelegenheit – in der Woche vom 10. Januar – in Straßburg im Plenum verkündet. Noch vor der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 19. Januar wäre damit die Möglichkeit zum Neustart zunichte gemacht worden. Der Grund, warum Polen diese Verzögerung herbeiführte, war der, dass uns die polnische Regierung mehr Zeit geben wollte, um den angestrebten Neustart zu erreichen. Die Regierung ließ sich von Miernik versprechen, dass er diesen Aufschub dazu nutzen würde. Für einen Mittzwanziger war es eine enorme Bürde, diese Zusage zu geben, aber er nahm sie auf sich. Wir hörten später, dass der polnische Premierminister Marek Belka am Tag vor der Sitzung seinen niederländischen Kollegen Jan Peter Balkenende anrief, um von Regierungschef zu Regierungschef mit der damaligen Ratspräsidentschaft über die Angelegenheit zu sprechen. Ohne Buzeks persönliche Einschaltung wäre es zu keinem solchen Direktkontakt zwischen den beiden Premierministern gekommen. Die Äußerungen des belgischen Ministers Verwilghen und seiner deutschen Kollegin Zypries ließen darauf schließen, dass die niederländische Regierung zeitweise ihre Pläne aufgegeben hatte, den gemeinsamen Standpunkt noch im betreffenden Jahr zu beschließen. Es ist gut möglich, dass sie auf unser Neustart- projekt aufmerksam geworden waren und uns durch eine Entscheidung in der letzten Ratssitzung des Jahres das Wasser abgraben wollten. Dabei hielten sie sich nicht an die 14tägige Vorlauffrist, und das gab Polen die Möglichkeit zur Inter- vention. Marcińskis Auftritt war eine spektakuläre Weise, das Jahr 2004 abzuschließen, aber Hartmut und ich betonten, dass es sich nur um eine Verzögerung handelte und es nun an uns lag, daraus etwas zu machen.,

Demokratie unter Druck Letzter Monat des Vertragszeitraums

Selten habe ich die ruhige Woche "zwischen den Jahren" so zur Erholung gebraucht wie in diesem Fall. Die Monate davor waren eine Phase, in der gewaltiger Druck auf uns allen lastete, und ich hatte das Gefühl, in ständiger Alarmbereitschaft zu sein. Während der letzten Woche des Jahres klingelte das Telefon nur selten. Bis zu diesem Punkt hatte ich noch nicht einmal eine Rechnung für die geleistete Arbeit und angefallenen Kosten der letzten vier Monate des Jahres 2004 gestellt, weil zu viel Dringlicheres zu tun war. Bei der Gelegenheit fasste ich auch die wichtigsten Ereignisse und Erfolge der Kampagne im Jahr 2004 zusammen. Am 3. Januar 2005 verschickte ich diesen Bericht, in dem ich auch einige erfreuliche Web-Statistiken aufführen konnte: In den ersten zehn Wochen zählte der Internet-Server meiner Kampagne über zwei Millionen Seitenabrufe. Per Jahresende hatte Google 11.600 Verweise anderer Websites auf NoSoftwarePatents.com gefunden; diese Zahl verdoppelte sich kurz danach. Google meldete auch 150.000 Suchergebnisse für den Begriff "NoSoftwarePatents", wovon sich 118.000 auf die Langform des Namens der Kampagne – mit ".com" am Ende – bezogen. Ein Jahr später hatten sich diese Zahlen übrigens verdreifacht. Ich erinnerte meine Sponsoren daran, dass vom ursprünglichen Fünfmonatszeit- raum des Kampagnenvertrags nur noch ein weiterer Monat – der laufende Monat Januar – abgedeckt war. Zu unveränderten Vertragsbedingungen bot ich eine Ver- längerung um einen weiteren Monat an, damit sich genug Zeit finden würde, die Unterstützung der Kampagne für einen längeren Zeitraum (sechs Monate oder mehr) zu sichern. Den Sponsoren legte ich dieselben strategischen Ziele dar wie zu Beginn der Kampagne: Wir hofften, dass der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt neu verhandeln würde, waren uns aber desssen bewusst, dass dies ein Novum in der EU-Geschichte dargestellt hätte. Mein Bericht wies dieses Szenario denn auch als das am wenigsten wahrscheinliche aus. Alternativ dazu könnte ein Neustart- wunsch des Europäischen Parlaments ebenfalls die politische Einigung des Rates vom 18. Mai 2004 aufheben. Aber auch das war nicht gerade einfach zu bewerk- stelligen, weshalb ich es als "mäßig wahrscheinliches Szenario" bezeichnete und meine Sponsoren dringend dazu aufrief, sich auf eine zweite Lesung im Europäi-, schen Parlament – das "Standardszenario" – einzustellen. Zu diesem Zeitpunkt sah es so aus, als würde das Verfahren in der Summe aus zweiter Lesung, Ver- mittlungsverfahren und dritter Lesung noch ungefähr ein weiteres Jahr dauern. Das war die Vorhersage, die Erika Mann in einem Gespräch mit Brian Kahin und mir beim Abendessen nach der EIF-Konferenz im November 2004 traf. Ich wies meine Sponsoren darauf hin, dass wir wesentlich größere Ressourcen benötigen würden, um den Ausgang einer zweiten Lesung zu beeinflussen. Wir würden uns vor eine hohe Mehrheitshürde und einen immensen Lobbyingauf- wand der Patentbefürworter gestellt sehen. Ich hoffte darauf, dass meine damali- gen Sponsoren weitere Unternehmen zur Unterstützung überzeugen würden, denn ein Sponsor kann immer auf einer besseren Grundlage mit anderen Geschäfts- leuten reden als jemand, der Geld für seine eigene Kampagne einsammelt. Allerdings waren die Manager der Sponsorfirmen von ihrem Tagesgeschäft sehr in Beschlag genommen. Meine frühen Warnhinweise, dass ich unter Umständen bald nicht mehr für die Kampagne zur Verfügung stehen würde, wenn nicht die aus meiner Sicht benötigten Ressourcen zur Verfügung stünden, verhallten des- halb ergebnislos.

Artikel 55 und seine Zwischenüberschriften

Am 4. Januar erschienen Artikel der Agentur Associated Press und der Zeitung Financial Times, die auf den ungewissen Status der Softwarepatent-Richtlinie nach dem überraschenden Geschehen im Rat vom 21. Dezember eingingen. Es freute mich, dass die Softwarepatent-Richtlinie sich zu einem Thema gemausert hatte, dass aus Journalistensicht gleich zu Jahresbeginn von Interesse war. Diese Medienberichte konzentrierten sich auf die Lage im Rat, während fast alle unsere Aktivitäten dem Neustartprojekt gewidmet waren. Etwa eine Woche vor Weihnachten war ein Neustartantrag eingereicht worden, den 61 Europaabgeord- nete aus 13 verschiedenen Ländern und vier verschiedenen Fraktionen (EVP-ED, SPE, ALDE und UEN) unterzeichnet hatten. Wir wussten, dass die Antragseinreichungsstelle die hierfür relevante Verfahrens- regel in einer für uns ungünstigen Weise auslegen wollte. Deshalb fügten wir dem Antrag gleich eine Analyse einer renommierten Anwaltssozietät bei. Diese inter- nationale Kanzlei hatte bekanntermaßen einige unserer Gegner unter ihren Man- danten, weshalb es nahezu unmöglich gewesen wäre, diese im Namen der NoSoftwarePatents-Kampagne zu beauftragen. MySQL AB war jedoch bereit, als Auftraggeber aufzutreten und die Kosten zu übernehmen, und hatte bereits ein, bestehendes Mandantschaftsverhältnis mit der Kanzlei. Die Kommunikation lief über Kaj Arnö von MySQL AB, der schließlich den Bericht an mich gab, und ich leitete ihn an einige wichtige Politiker weiter, insbesondere an unsere polnischen Freunde. Unsere Meinungsverschiedenheit mit der Parlamentsverwaltung drehte sich um die Konsequenzen einer Zwischenüberschrift in Artikel 55 der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Hier ist der relevante Teil des Textes nach Entfernung der Passagen, die selbst nach der Meinung der anderen Seite für unseren Fall keine Rolle spielten: Artikel 55: Erneute Befassung des Parlaments Verfahren der Mitentscheidung 1. Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zustän- digen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vor- schlag zu befassen, - wenn [...], oder - wenn [...], oder - wenn, im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Um- stände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder - wenn nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält. 2. [...] Sonstige Verfahren 3. [...] 4. Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von minde- stens 37 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst., Der erste Absatz besagt im Wesentlichen, dass der für eine bestimmte Richtlinie zuständige Ausschuss den Parlamentspräsidenten anweisen kann, die Kommis- sion um einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu bitten, falls aus einer Liste möglicher Umstände – den Punkten in der Aufzählung, die mit Spiegelstrich und "wenn" beginnen – einer oder mehrere vorliegen. Die ersten beiden Umstände habe ich oben nicht zitiert, weil sie unseren Fall nicht betrafen. Man könnte auf der Grundlage des dritten Punktes der Aufzählung argu- mentieren, dass sich die Art des Problems entscheidend geändert hätte, aber diese Formulierung ist sehr vage. Der Neustartantrag berief sich zusätzlich darauf, und es hatte durchaus wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit Softwarepatenten seit der ersten Lesung gegeben, aber das war nicht unser hauptsächliches Argu- ment. Die stärkste Grundlage war der vierte Punkt der Aufzählung: Zweifelsfrei hatten Europawahlen seit der ersten Lesung stattgefunden. Der Zusatz "und die Konfe- renz der Präsidenten dies für wünschenswert hält" verknüpft diesen Umstand dann mit der Willensbedingung, dass die Konferenz der Präsidenten die Neustart- bitte des Ausschusses billigt. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments besteht aus dem Parlamentspräsidenten, der in ihr allerdings nicht stimmberechtigt ist, und den Vorsitzenden der Fraktionen, deren Stimmgewichte direkt proportional zur Größe der Fraktionen sind, die sie leiten. Absatz 4 besagt, dass außer dem zuständigen Ausschuss auch das Parlamentsple- num um einen Neustart bitten kann, wenn eine Fraktion oder mindestens 37 Ab- geordnete darüber eine Abstimmung fordern. Das war es, was wir mit dem Antrag erreichen wollten, für den wir im Vormonat Unterschriften gesammelt hatten. Die Parlamentsverwaltung bezog aber die Position, dass die Zwischenüberschrift "Sonstige Verfahren" (zwischen dem zweiten und dritten Absatz) die Bedeutung des vierten Absatzes auf die anderen EU-Gesetzgebungsverfahren als das Mitent- scheidungsverfahren (unter dem die Softwarepatent-Richtlinie stand) beschränkte. Auf den ersten Blick könnte man dies vielleicht so sehen. Die beiden Zwischen- überschriften scheinen den Artikel strikt in zwei Abschnitte zu unterteilen, von denen sich erste nur auf das Mitentscheidungsverfahren bezieht und der zweite auf alle anderen – und zwar nur auf alle anderen – Verfahren. Rechtsexperten erklärten uns jedoch, dass Zwischenüberschriften im Allgemeinen kein starkes Anzeichen für die Einschränkung der Wirkungsbreite eines Textes sind. Artikel 55 ist der einzige Artikel in der Geschäftsordnung des Europäischen, Parlaments, der überhaupt Zwischenüberschriften enthält. In gedruckten Ausga- ben von Gesetzestexten kommt sogar oft vor, dass die Verlage von sich aus Zwi- schenüberschriften einfügen, um dem Leser die Orientierung zu erleichtern, obwohl diese Zwischenüberschriften nicht in dem Text stehen, den der Gesetz- geber formal beschlossen hat. Es gab durchaus starke Gründe zur Annahme, dass der vierte Absatz auch auf das Mitentscheidungsverfahren anwendbar war. Eine Analyse der darin stehenden Begriffe zeigte, dass eine sehr breite und allgemeine Terminologie vewendet wurde, die sich auf den gesamten Artikel – und nicht nur den Teil unter der Zwischenüberschrift "Sonstige Verfahren" – bezogen haben musste. Ein Ver- gleich mit früheren Versionen der Geschäftsordnung erhärtete diese Vermutung. Von Bedeutung schien auch die Tatsache, dass die Absätze fortlaufend durch- nummeriert waren, während man bei einer scharfen Trennung eines Artikels in zwei Teile eine hierarchische Gliederung vornehmen würde, zum Beispiel 1a, 1b, 2a und 2b. Unsere Anwälte waren der Auffassung, dass sich im Falle eines Rechtsstreits der Europäische Gerichtshof wahrscheinlich unserer Sichtweise anschließen würde. Auf der rein formalistischen Ebene hätte es zumindest starke Zweifel gegeben, dass die Zwischenüberschrift "Sonstige Verfahren" eine Mauer aus Granit wäre, die auch von sinnvollen Erwägungen nicht durchstoßen werden könnte. Dann hätten sich die Richter wohl gefragt, welche Interpretation am ehesten Sinn ergibt. In aller Wahrscheinlichkeit hätten sie in dem Recht von 37 Abgeordneten, eine Plenarabstimmung über eine Neustartbitte zu verlangen, ein wichtiges Minder- heitenrecht gesehen. Sie hätten es auch nicht gerade für angemessen gehalten, eine solch wichtige Entscheidung alleine dem zuständigen Ausschuss zu über- lassen, ohne dass es einen alternativen Weg gäbe, auf dem das Parlamentsplenum dasselbe erreichen könnte. Es wäre jedoch schwierig gewesen, einen Abgeordneten oder eine Fraktion zu finden, die gegen die Parlamentsverwaltung Klage erhoben hätte. Einigen im Parlament missfiel bereits die Tatsache, dass wir eine Anwaltskanzlei um die Analyse dieser Verfahrensregel gebeten hatten; manche halten die Diskussion über die Auslegung dieser Regeln lieber im Parlament. Die Verwaltung des Euro- päischen Parlaments steht in dem Ruf, die Geschäftsordnung vorzugsweise so zu interpretieren, wie es den führenden Köpfen der größten Fraktionen gefällt: Macht geht vor Recht. In diesem Fall wäre das für uns nachteilhaft gewesen, vor allem in Hinblick auf die Haltung einiger Personen in der EVP-ED., Trotz allem war es sehr hilfreich, einen Antrag zu haben, den 61 Abgeordnete unterzeichnet hatten. Dieser dokumentierte das politische Verlangen nach einem Neustart. Aber im Januar erkannten wir, dass wir in formaler Hinsicht die Unter- stützung des Rechtsausschusses und der Konferenz der Präsidenten benötigen würden. Die erste Sitzung der Konferenz der Präsidenten fand leider bereits am 6. Januar statt, so dass wir nicht genug Zeit zwischen der Rückkehr der Abgeord- neten aus ihrem Weihnachtsurlaub und jener Sitzung hatten, um viel Lobbying für unser Thema zu betreiben. Als nächstes Ziel hatten wir nun eine Abstimmung über den Neustart bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 19. und 20. Januar.

Blick ins Maul von IBMs geschenktem Gaul

Einige Experten hatten in ihren Jahresrückblicken auf 2004 und ihren Ausblicken auf 2005 prognostiziert, dass Softwarepatente im neuen Jahr ein wichtiges Thema sein würden. Sie lagen richtig. Am Morgen des 11. Januar sah ich, dass IBM bekanntgab, es werde 500 Patente an Open Source "verschenken". Ich hatte an dem Tag eigentlich anderes vor, aber die Pressemitteilung von IBM erforderte eine Reaktion. Mir war sofort klar, dass es sich hier um einen billigen PR-Trick handelte. 500 Patente stellten angesichts eines Gesamtportfolios von etwa 40.000 IBM-Patenten eine unerhebliche Menge dar. Das ist in etwa die Zahl von Patenten, die IBM innerhalb von ein oder zwei Monaten neu erhält. IBM spielte sich als Wohltäter auf, wollte sich aber nur bei der Open-Source-Community lieb Kind machen. An diesem kritischen Punkt des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie der EU schien es auch möglich, dass IBM den Politikern, die sich im Hinblick auf Open Source Sorgen über Software- patente machten, eine Beruhigungspille verabreichen wollte. In rechtlicher Hinsicht gab IBM ein Versprechen ab, Open-Source-Entwickler nicht zu verklagen, falls sie eines der 500 ausgewählten Patente verletzen sollten. Später stellte sich sogar heraus, dass viele dieser Patente keine Relevanz für Softwareentwickler hatten. Die meisten davon waren typische Hardwarepatente, und einige davon deckten gar Erfindungen auf dem Gebiet der Medizintechnik ab. Viele standen kurz vor Ablauf ihres jeweiligen Gültigkeitszeitraumes, und vielleicht hatte IBM nicht einmal vorgehabt, zum nächsten Stichtag noch Geld für die Verlängerung dieser Patente auszugeben. Selbst wenn diese 500 Patente von gewissem Nutzen gewesen wären, hätte diese "milde Gabe" nicht wirklich einen Unterschied gemacht. Es war nur eine Geste., Alleine in den USA gibt es über 100.000 Softwarepatente (nach manchen Schätzungen sogar ein Mehrfaches davon), und Richard Stallman hatte schon in unserem Gespräch bei der Deutschen Bank gesagt: "Wenn man 100.000 Land- minen in einem Park hat und ein paar tausend herausnimmt, ist der Park immer noch ein unsicherer Ort, in dem man besser nicht spazieren geht." Es war nicht leicht, auf IBMs Ankündigung zu kontern. Man läuft immer Gefahr, undankbar zu wirken, wenn man den Wert eines Geschenkes oder die dahinter stehenden Absichten anzweifelt. Des weiteren gab es einige, die tatsächlich glaubten, wir wären solche Fundamen- talisten in der Patentfrage, dass wir nicht einmal zum Schutz von Open Source auf Patente zurückgreifen wollten. Für mich bestand allerdings kein Widerspruch darin, ein Spiel im Rahmen der bestehenden Regeln erfolgreich bestreiten zu wollen, während man auf der politischen Ebene auf ein besseres Regelwerk hin- arbeitet. Also musste ich deutlich machen, dass ich IBMs "Geschenk" von 500 Patenten als wirkungslose Maßnahme im Rahmen des bestehenden Patentwesens der USA ansah, in dem Softwarepatente durchsetzbar sind. Die dritte Herausforderung war, noch am selben Morgen eine äußerst schnelle Antwort zu formulieren. Ansonsten würden die Medienberichte über IBMs Verhalten ohne meine Kritik erscheinen und einseitig die "Großzügigkeit" des Computerkonzerns herausstellen. Anstatt eine Pressemitteilung mit allem Drum und Dran herauszugeben, schrieb ich lediglich einen kurzen Kommentar, der sich auf IBMs Ankündigung bezog. Im Verlaufe des Tages sah ich, dass ich schnell genug gewesen war. Meine Kommentare schafften es in fast jeden Artikel in der deutschen Presse und einen hohen Prozentsatz aller englischsprachigen Medienberichte. Um 7:57 Uhr nach amerikanischer Ostküstenzeit (13:57 Uhr in Mitteleuropa) nahm die Nachrichten- agentur Reuters sogar eine zweite Aktualisierung ihres Berichtes vor: "Update 2 (adds comment from anti-software patent group)" Einzelne Pressekommentare stellten es so dar, als wäre ich destruktiv gewesen. Dies deutete insbesondere eine amerikanische Website an, die unabhängig zu sein behauptet, aber im Verdacht steht, heimlich von IBM gesponsert zu werden. Eine andere Website beklagte, dass IBMs gute Tat schlechte Presse bekommen hätte, und machte mich dafür verantwortlich. Ich war aber sehr froh darüber, ein trügerisches PR-Manöver durchkreuzt zu haben. Ich hatte darauf hingewiesen, dass diese 500 IBM-Patente nicht wirklich das Risiko einer Patentklage aus Sicht von Open-Source-Entwicklern absenken, und hatte Aufmerksamkeit auf die, Tatsache gelenkt, dass IBM in Europa ein aggressives Lobbying für Software- patente betrieb.

Eine Richtlinie in der Schwebe

Während ich meine PR-Schlacht gegen einen der größten Konzerne der Welt führte, sprach Laurence van de Walle von den Europagrünen mit vier verschiede- nen Personen im Europäischen Parlament über den Status der Softwarepatent- Richtlinie und bekam vier verschiedene Einschätzungen zu hören, die sich größtenteils gegenseitig ausschlossen. Die EU-Kommissarin für Fragen der Informationsgesellschaft, Viviane Reding, besuchte den ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. ITRE steht für "Industry, External Trade, Research and Energy". Auf Reding waren wir nicht gut zu sprechen, denn sie hatte unsere ganze Bewegung als eine Strömung abgetan, die sich gegen das geistige Eigentum insgesamt wenden würde – diese Fehlein- schätzung war weder ein Kompetenz- noch ein Sympathiebeweis. Sie sagte nun, der Rat hätte eigentlich gar keinen gemeinsamen Standpunkt mehr, und niemand könnte vorhersagen, was im nächsten Schritt geschehen würde, da diese Situation gänzlich neu wäre. Laurence fragte dann einen von Redings Mitarbeitern, warum dies eine "neue" Situation wäre, da Polen sich doch nur etwas mehr Zeit ausbedungen hätte, um eine unilaterale Erklärung zu formulieren. Außerdem hätte ja am Vortag, den 10. Januar, eine weitere Ratssitzung stattgefunden, in der eine Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes möglich gewesen wäre. Die Antwort war, dass es "eine merkwürdige Situation wäre, einen gemeinsamen Standpunkt zu haben, an dessen Beschlussprotokoll dann Polen seine Kritik anheften lässt". Aus meiner Sicht zog diese spezielle Antwort alles in Zweifel, was Reding und ihre Entourage von sich gaben, denn sie schienen nicht einmal die Geschäfts- ordnung des Rates zu kennen, die ausdrücklich die Beiheftung solcher Deklaratio- nen vorsah. Zudem war Polen nicht das einzige Land, das sich von der Entschei- dung durch eine solche Erklärung distanzieren wollte. Andere Länder, darunter Frankreich, hatten dies bereits getan. Die nächste Person, mit der Laurence sprach, war eine Microsoft-Lobbyistin, die ihr sagte: "Dieses Dossier wird zurück an COREPER gehen". Das war keine sehr aussagekräftige Prognose, denn COREPER könnte zwei gegensätzliche Dinge tun:: COREPER könnte den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt des Rates auf die Tagesordnung einer weiteren Ratssitzung setzen, damit er dort, förmlich verabschiedet würde, oder könnte auch die Neuverhandlung des Vorschlags einleiten. Diese Antwort von der Microsoft-Lobbyistin war so, als würde man jemand eine Wettervorhersage der folgenden Art abgeben: "Es wird irgendeine Art von Niederschlag geben oder trocken bleiben." Laurence lief dann Piia-Noora Kauppi über den Weg, die an diesem Punkt an- nahm, die Kommission werde die Richtlinie zurückziehen. Aus anderen Quellen hörten wir, dass diese Annahme in der EVP-ED-Fraktion recht verbreitet war. Schließlich sprach Laurence auch mit dem Generalsekretär ihrer Fraktion, der gerade an einer Sitzung der Generalsekretäre aller Fraktionen teilgenommen hatte. Die Arbeitshypothese in der Besprechung war, dass der Rat seinen gemein- samen Standpunkt entweder im späteren Verlauf derselben Woche oder irgend- wann in der darauf folgenden Woche beschließen werde. Diese vier völlig unterschiedlichen Lageeinschätzungen waren symptomatisch für den Zustand der Verwirrung, der in der EU nach Marcińskis Intervention im Rat herrschte. In dieser Situation war Instabilität für uns ein gutes Zeichen, bedeutete aber auch, das wir unsere Entscheidungen wie ein Pilot bei schlechter Sicht treffen mussten. "Auf das Beste hoffen und sich auf das Schlimmste vorbereiten" war unser Motto. Wir brauchten so schnell als möglich eine Forderung des Parlaments nach einem Neustart.

Einsatz in Madrid

Normalerweise ist es angenehm, dem kalten Winter in Südeutschland duch einen Ausflug ins milde spanische Wetter zu entkommen, aber aufgrund der ereignis- reichen Phase, in der sich das Verfahren befand, fiel es Miernik nicht leicht, mich zu einer Lobbying-Reise nach Madrid breitzuschlagen. Er und Erik betrieben Lobbying im Europäischenn Parlament, und ich war der einzige aus unserem Kernteam, der etwas Spanisch sprach. Also bedrängte mich Miernik, einige unserer spanischen Aktivisten zu einem Termin mit der spanischen sozialdemo- kratischen Regierungspartei PSOE zu begleiten. Wir wollten Verbindungen zu anderen Länderregierungen aufbauen, die gegen den vorgeschlagenen gemeinsamen Standpunkt des Rates waren und sich im Rat mit Polen verbünden könnten. Insbesondere hoffte ich darauf, die Unterstützung für das Neustartprojekt ausbauen zu können. Am 12. Januar flog ich nach Madrid und traf zunächst drei unserer wichtigsten spanischen Akteure zum Abendessen: Dr. Luis Fajardo von der Kanzlei Fajardo-, López, deren Analyse der Ratsgeschäftsordnung zuvor eine große Rolle gespielt hatte; Alberto Abella, der damals bei der Beratungsfirma Cap Gemini beschäftigt war; und Jesús González-Barahona, einen Open-Source-Aktivisten, der an der König-Juan-Carlos-Universität in Madrid arbeitete. Die spanische Sektion unserer Bewegung war im Jahr 2003 und Anfang 2004 unglaublich erfolgreich gewesen. Ursprünglich neigte die spanische Regierung eher zur Befürwortung von Softwarepatenten, was hauptsächlich auf Einflussnah- me durch das nationale Patentamt und spanische Patentanwälte zurückzuführen war. Sukzessive konnte unsere Aktivisten diese Haltung umdrehen. Sie fingen damit an, die Regierungen der verhältnismäßig autonomen spanischen Provinzen von den Vorteilen eines wettbewerbsintensiven Softwaremarktes zu überzeugen, in dem Kostenersparnisse durch Open Source möglich sind. Aber nach der ersten Lesung im Jahr 2003 und der politischen Einigung des Rates am 18. Mai 2004, bei der Spanien als einziges Land mit einem klaren Nein stimmte, hatte unsere Bewegung dort nicht mehr viel zu tun. Man ließ in den Lobbyingaktivitäten nach. Nun musste man auch neue Verantwortliche treffen wie zum Beispiel Sergio Vázquez, einen vergleichsweise jungen, aber durchaus einflussreichen Berater von Inmaculada Rodríguez, die innerhalb der PSOE den Bereich Wirtschaftspolitik verantwortet. Da mein Spanisch nicht fließend ist, war es sehr anstrengend, am nächsten Tag an einem Gespräch in der PSOE-Zentrale teilzunehmen. Sergio wäre bereit gewesen, Teile des Gesprächs auf Englisch zu führen, aber sobald ich ein paar Worte auf Spanisch sagte, war das kein Thema mehr. Ich musste mich sehr stark konzentrie- ren, aber wenigstens konnte ich gelegentlich etwas Information beisteuern. Ich erläuterte die Vorzüge einer neuen ersten Lesung im Europäischen Parlament gegenüber einer zweiten Lesung auf Grundlage des Ratstextes. Auch auf die aktuelle politische Lage bezüglich dieser Richtlinie in Deutschland und anderen Ländern ging ich ein. Als unsere Gesprächspartner wissen wollten, warum es der amerikanischen Softwarebranche so gut gehen konnte, obwohl Softwarepatente in deren Heimatmarkt erlaubt sind, gab ich ein Beispiel dafür, wie große Konzerne in den USA ihre Patentbestände dafür nutzen, kleineren Unternehmen eine Steuer in Form von Lizenzgebühren aufzuerlegen. In den folgenden Wochen und Monaten gab es weitere Kommunikation zwischen unseren Aktivisten und Sergio. Allerdings war klar zu erkennen, dass wir kurz- fristig nicht in der Lage sein würden, die spanische Regierung um konkrete Formen der Unterstützung zu bitten.,

Beschwerlicher Weg in Richtung Neustart

Während ich in Madrid war, rief ich Miernik an, um herauszufinden, welche Fortschritte er und Erik im Europäischen Parlament machten. Die beste Neuigkeit war, dass der frühere polnische Premierminister und damalige Europaabgeordnete Jerzy Buzek in höchstem Maße hilfreich war. Buzek hatte sich unseres Themas mit großem Engagement angenommen, und er hatte ohne Frage die Fähigkeit und das Ansehen, um viel für uns zu bewegen. Er hatte Polen für die Dauer einer kompletten Amtsperiode von vier Jahren regiert, was bislang kein anderer demo- kratisch gewählter Regierungschef von Polen geschafft hat. Er ist ein Siegertyp, der sich auch unter schwierigen Umständen zu behaupten weiß. Er war Vorsitzen- der des ersten nationalen Delegiertenkongresses der Solidarność-Bewegung. Später führte er Polen in die NATO und legte den Grundstein für Polens EU-Bei- tritt. Als er im Jahr 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde, erhielt er mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten seines Landes. Für uns war er ein Glücksfall, zumal er für Mierniks Ideen aufgeschlossen war. An diesem Punkt standen auch die Grünen hinter dem Neustartprojekt. Sie wussten, dass die polnische Regierung die Ratsentscheidung nur verzögert hatte, es aber keine große Hoffnung auf eine Neuverhandlung des gemeinsamen Stand- punktes des Rates gab. Auf der Grundlage schrieben Eva Lichtenberger und ihre Ko-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni am 13. Januar einen offenen Brief an Giuseppe Gargani, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, und beantragten darin, den möglichen Verfahrensneustart auf die Tagesordnung der nächsten Aus- schusssitzung vom 19. und 20. Januar zu setzen. Am 13. Januar hatten wir gehofft, dass die Konferenz der Präsidenten des Euro- päischen Parlaments sich im Vorhinein positiv zu einem Neustartwunsch des Rechtsausschusses äußern würde. Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsord- nung des Europäischen Parlaments erfordert ein Neustart auf Grundlage zwi- schenzeitlicher Wahlen eine Entscheidung des zuständigen Ausschusses und die Zustimmung der Konferenz der Präsidenten. Der Artikel legte aber nicht fest, in welcher Reihenfolge diese beiden Entscheidungen zu treffen wären. Man würde wohl annehmen, dass zuerst der Ausschuss seine Position einnehmen und dann die Konferenz der Präsidenten diese billigen würde, aber wir wollten alles so schnell wie möglich erreichen. Wir konnten ja nicht wissen, wann der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt verabschieden würde. Es gab fast jede Woche Rats- sitzungen, aber die darauf folgende Zusammenkunft der Konferenz der Präsiden- ten lag mehr als einen Monat entfernt., Am Vorabend der Sitzung der Konferenz der Präsidenten vom 13. Januar sah es zuerst so aus, als hätten wir eine Mehrheit für den Neustartwunsch. Die Konfe- renz der Präsidenten versucht einstimmig zu beschließen, aber wenn das nicht möglich ist, stimmen die Fraktionsvorsitzenden ab, und jeder hat so viele Stimmen, wie seine Fraktion Mitglieder hat. Die sozialdemokratische SPE, die Grünen/EFA, die VEL/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) und die euroskeptische ID (Independence/Democracy) standen fest auf unserer Seite, und bei der rechtsgerichteten UEN (Union für ein Europa der Nationen) waren wir zuversichtlich. In der Konferenz der Präsidenten konnten nach damaligen Stimmverhältnissen jedoch die konservative EVP-ED- und die liberale ALDE-Fraktion eine Mehrheit bilden. Im Plenum hatten sie keine Mehrheit, aber die fraktionslosen Abgeordneten haben in der Konferenz der Präsi- denten keine Stimmrechte. Deshalb war es für uns erforderlich, dass sich mindestens eine der beiden Fraktionen EVP-ED und ALDE neutral oder – noch besser – auf unsere Seite stellen würde. Es war ein ziemlicher Rückschlag, als das Gerücht aufkam, der Vorsitzende der ALDE-Fraktion sei von einer Microsoft-Lobbyistin dazu überredet worden, sich gegen einen Neustart zu stellen. Wir wussten auch, dass der EVP-ED-Vorsitzende Prof. Hans-Gert Pöttering Druck aus seiner eigenen deutschen Delegation hatte, keinen Neustart zuzulassen. Mit der Erfahrung und dem Instinkt eines Spitzenpo- litikers entschied sich Buzek deshalb, nicht auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten am 13. Januar zu drängen. Hätten wir verloren, wäre das viel- leicht das Ende unserer Initiative gewesen, und dieses Risiko schien zu hoch. Dies hatte zwei enttäuschende Aspekte. Zum einen wussten wir nicht, wieviel Zeit wir noch haben würden, bis der Rat die Möglichkeit für eine Neustartbitte verbauen würde. Zum anderen hatten wir gehofft, für unser Neustartprojekt dadurch Rückenwind zu erhalten, dass wir mit den Mitgliedern des Rechts- ausschusses auf Grundlage eines vorherigen Einverständnisses der Fraktionsvor- sitzenden mit einem Neustartwunsch sprechen könnten. Ich erinnerte mich aber auch daran, dass Maria Berger sagte, die entscheidende Hürde werde der Aus- schuss sein, und würde dieser in unserem Sinne entscheiden, schlösse sich die Konferenz der Präsidenten sehr wahrscheinlich an.

Die Herausforderung in JURI

Am 17. Januar trafen sich Erik, Miernik und ich im CEA-PME-Büro in Brüssel. Später stieß Benjamin Henrion zu uns. Wir hatten jeder eine Liste der ordentli- chen Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) und ihrer festen Stellvertreter, dabei, und wir zielten darauf ab, so viele Ausschussmitglieder wie möglich für das Neustartprojekt zu gewinnen. Miernik hielt es für einfacher, eine mehrheitliche Unterstützung in JURI zu erhalten als im Plenum, da wir so bei einer kleineren Zahl von Abgeordneten unser Lobbying betreiben müssten. Mir schien allerdings die Zusammensetzung von JURI unvorteilhaft: Wir würden dort alle unsere traditionellen Verbündeten auf unserer Seite brauchen sowie ein paar Mitglieder der EVP-ED-Fraktion. Wir konnten uns kaum Abweichler aus dem eigenen Lager erlauben und würden über- dies davon abhängen, wer genau am Tag der Entscheidung anwesend wäre. Die Anwesenheitsquote in solchen Ausschusssitzungen ist meistens nicht hoch, aber das verhält sich anders, wenn eine wichtige Abstimmung ansteht. Die Frak- tionen bekommen eine Maximalzahl von Sitzen im Ausschuss, die proportional zur Zahl der Sitze ist, die sie im Plenum haben. Es ist der Normalfall, dass zumin- dest ein paar der ordentlichen Ausschussmitglieder fehlen, und dann können Stell- vertreter (aus derselben Fraktion) an der Abstimmung teilnehmen. Sind nicht genug feste Stellvertreter verfügbar, können auch andere Abgeordnete aus dersel- ben Fraktion das Stimmrecht wahrnehmen, aber die maximale Stimmenzahl jeder Fraktion kann dadurch nicht überschritten werden. Es gelingt selten, kurzfristig einen Termin bei einem Europaparlamentarier zu bekommen, und es gestaltet sich umso schwieriger, wenn man über eine Entschei- dung sprechen möchte, die ein Ausschuss vielleicht treffen könnte, die aber nicht auf der Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung steht. Der größte Frustra- tionsfaktor für uns war jedoch, dass wir immer noch nicht den französischen Sozialisten Michel Rocard, den offiziellen Berichterstatter des Parlaments für die Softwarepatent-Richtlinie, überzeugen konnten. Zwischenzeitlich war er für eine siebenwöchige Friedensmission nach Palästina gereist. Es ist zweifellos bewun- dernswert, dass er ein persönliches Risiko einging und ein solches Opfer brachte, aber wir wollten, dass er auch in unserer Sache am Ball blieb. Erik rief Rocards Assistentin Constance Deler an. Ich stand direkt daneben. Schon im Dezember hatte ich eine E-mail an Deler geschickt, um die Logik zu erläutern, die unserem Neustartprojekt zugrunde lag, und nie eine Antwort erhalten, obwohl sie uns versprochen hatte, unsere Nachricht an Rocard weiterzuleiten. Diesmal bestanden wir nicht darauf, mit Rocard selbst einen Gesprächstermin zu bekom- men, da er außer Landes war. Wir hofften jedoch, seine Assistentin in einem persönlichen Gespräch über unsere Strategie informieren zu können. Wir versuchten auch, mit Rocards externen Beratern in Frankreich ins Gespräch zu kommen – ohne Glück., Unmittelbar nach dem Telefonat mit Deler sagte ich zu Erik: "Ich kann es nicht fassen. Wir versuchen jetzt seit sieben Wochen immer wieder erfolglos, mit den französischen Sozialisten über diesen Neustart zu sprechen, und sie wollen nicht einmal darüber reden! Ich glaube wirklich, jetzt müssen wir andere Saiten aufzie- hen und denen zeigen, dass sie falsch liegen. Die können das vergessen, so eine zweite Lesung zu gewinnen!" Erik gefiel diese Idee nicht, aber wir sprachen nicht weiter darüber. Am nächsten Morgen flog ich zurück aus Brüssel, da es zu schwierig schien, dort etwas erreichen zu können. In der Zwischenzeit hatte ich darüber nachgedacht, wie es zu schaffen wäre, dass unser Lager komplett hinter der Neustartinitiative stünde. Immer wieder gelangte ich zum gleichen Schluss: Da alle freundlichen Versuche gescheitert waren, bestand die ultima ratio darin, eine Krise zu provo- zieren und es den französischen Sozialisten sowie einigen anderen in umserem Lager zu verdeutlichen, dass es unrealistisch war, sich dem Neustart zu verschlie- ßen und eine zweite Lesung vorzuziehen.

Die hohe Hürde

Auf der Basis der Vernunft hatten wir mit der Zeit immer mehr Personen über- zeugt, dass sie wahrscheinlich nicht das Ergebnis, das die erste Lesung gebracht hatte, in einer zweiten Lesung wiederholen könnten. Aber zu viele träumten immer davon und unterschätzten die Herausforderung. Die erste Lesung hatte viel Zeit in Anspruch genommen: von Februar 2002, als die Kommission ihre Vorlage präsentierte, bis September 2003. Während dieser 19 Monate hatten der FFII und seine Verbündeten mit einer großen Kraftanstren- gung eine Mehrzahl der Abgeordneten überzeugt, für Änderungsanträge zu stimmen, die für unser Anliegen hilfreich waren. Da das Europäische Parlament über einzelne Anträge anstatt über zusammenhängende Texte abstimmt, wusste niemand, welche Kombination vorgeschlagener Änderungen beschlossen werden würde. Jeder einzelne dieser Änderungsanträge war für sich allein gesehen sehr stark, und als die Abstimmung aus unserer Sicht über die Maßen erfolgreich verlief, kam im Ergebnis ein Paket heraus, das fast einen Overkill darstellte, vor allem psychologisch. Es sah aus wie ein Rundumschlag gegen das Patentwesen, obwohl es das in Wirklichkeit nicht war. In einer zweiten Lesung hat das Europäische Parlament enge Zeitvorgaben: Nach Übergabe des gemeinsamen Standpunktes des Rates hat es maximal vier Monate Zeit. Entscheidet es in der Zeit nichts, tritt der Ratstext direkt in Kraft. Über 400, der 732 Abgeordneten waren in der ersten Lesung nicht dabei gewesen. Diese hohe Zahl lag teilweise an der zwischenzeitlichen EU-Erweiterung und war mit ein Grund, warum uns ein Neustart besonders gerechtfertigt schien. Unsere Gegenspieler hatten die Ressourcen, um jedem neuen Abgeordneten mehrere Lobbyisten vorbeizuschicken, aber wir würden vielleicht nicht einmal die Hälfte der hinzugekommenen Parlamentarier treffen können. Bedenkt man dann noch das Erfordernis einer absoluten Mehrheit aller Mitglie- der, würde die zweite Lesung für uns in jeder Hinsicht schwer zu gewinnen sein. Aber einige unserer Helden aus der ersten Lesung – und "Helden aus der ersten Lesung" meine ich wirklich positiv, auch bezüglich Rocard – glaubten an einen erneuten Erfolg. Sie wollten kämpfen, und ich wollte nicht zuviel riskieren. Aus meiner Sicht waren die Änderungsanträge, die in der ersten Lesung eine Mehrheit fanden, streckenweise zu stark, um erneut einer Mehrzahl der Abgeordneten angemessen zu erscheinen. Ich hätte eine Meinungsverschiedenheit akzeptiert, wäre zumindest eine rationale Analyse erfolgt. Ich wollte jedoch nicht, dass einige Leute die Zukunft der Softwareentwicklung in Gefahr brachten, weil sie in meinen Augen mit irgend- welchen Vorstellungen emotional verhaftet waren. Es war ein Zeichen von Emotionalität, dass sie nicht einmal mit uns über die weitere Vorgehensweise nachdenken wollten. Wie ich manche so über das Ergeb- nis der ersten Lesung reden hörte, wusste ich, dass sie an der Schachfigur klebten, die ich taktisch opfern wollte. Für mich war klar: Wenn wir diese Figur jetzt nicht selbst opfern, verlieren wir sie ohnehin. In verfahrenstechnischer Hinsicht hatte der Ratstext das Ergebnis der ersten Lesung ohnehin weggefegt wie etwas Staub, der am Fußboden liegt. Durch Festhalten am laufenden Verfahren würde man das nicht ändern können. Als ich für die Neustartidee warb, sagte einer seiner Berater, Rocard "wird nicht etwas entwerten, was er als persönlichen Triumph betrachtet". So eine Einstellung wollte ich keinesfalls akzeptieren. Bei aller Dankbarkeit für Rocards herausragen- de Leistungen in unserer Sache: Wer sich in eine Schachfigur verliebt, kann das Spiel nicht gewinnen.

Die provozierte Krise

Ich entschied mich, die Chancen auf einen zukünftigen Erfolg allen persönlichen Triumphen irgendwelcher Leute in der Vergangenheit ebenso überzuordnen wie meinem eigenen Verbleib in der Widerstandsbewegung gegen Softwarepatente., Mein Vertrag war weniger als zwei Wochen von seinem Auslaufen entfernt, und meine Sponsoren hatten keine nennenswerte Anstrengung unternommen, eine weitergehende Basis für die Kampagne zu schaffen. Ich hatte vor dem Kampf gegen Softwarepatente gut gelebt und ging davon aus, dies auch danach zu tun. An diesem Punkt spielte für mich keine Rolle, ob ich noch weiter in dieser Sache aktiv bleiben könnte. Ich wollte aber, dass nichts unversucht bliebe, damit das Parlament einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens verlangen würde. Also tat ich etwas, was man nur einmal tun kann: Ich spielte die Chruschtschow- Karte. Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1960 trommelte der sowjetische Diktator mit seinen Fäusten auf den Tisch, und es gibt Berichte, wonach er einen seiner Schuhe auszog und auf den Tisch knallte. Er soll dies sogar vorbereitet und dafür einen dritten Schuh in einer Tüte mitgebracht haben. Auf jeden Fall machte dieses unberechenbare Verhalten von jemand, der die höchste Entscheidungsgewalt über ein riesiges Atomwaffenarsenal hatte, den Rest der Welt nervös. Ich schickte eine oberflächlich höfliche, inhaltlich dennoch sehr deutliche E-mail an Rocards Assistentin Constance Deler. Darin erklärte ich, dass Rocard niemals seinen Traum verwirklichen könnte, das Ergebnis der ersten Lesung in einer zweiten Lesung zu wieerholen, denn selbst ich – inzwischen der am meisten in der Presse zitierte Softwarepatentgegner – würde nicht für das eintreten, was ich als "first-reading radicalism" bezeichnete. Ich war nicht gegen das Ergebnis der ersten Lesung, aber ich hielt die damaligen Änderungen an der Richtlinie unter den Umständen einer zweiten Lesung nicht für verteidigungsfähig. In meinem Memo an Deler drückte ich mich jedoch absichtlich sehr ungenau aus. Wenige Minuten nach Abschicken der E-mail rief ich Erik auf seinem Handy an: "Erik, ich muss dir etwas erzählen. Ich habe jetzt das gemacht, was ich gestern angekündigt habe: Ich habe gerade eine E-mail an Rocards Assistentin geschickt, die ziemlich deutlich ausgefallen ist. Offiziell weißt du nichts davon, und wenn man dich fragt, gibst du besser nicht zu, mich sonderlich gut zu kennen. Ich bin nur ein unberechenbarer Aktivist, der sowieso nicht Mitglied im FFII ist, OK? Glaub mir, die werden mir sicher nicht antworten, aber ihr kriegt jetzt ein Meeting mit Rocard innerhalb einer Woche." Erik war etwas überrascht, aber da er auf dem Weg zu einem Termin war, sagte er nur: "OK, natürlich kenne ich Dich nicht." Am selben Tag, den 18. Januar 2005, schickte ich eine E-mail an den FFII über meinen "Alles-oder-Nichts-Ansatz", wie ich das in der Betreffzeile nannte. Darin, informierte ich über meine E-mail an Deler und schrieb allen, dass es für sie besser wäre, den Inhalt nicht zu kennen. Es dauerte keine zwei Stunden, bis sich jemand mein Memo an Deler besorgte und es auf die Mailingliste setzte. Es war durchaus Teil meiner Strategie gewesen, den Druck zu erhöhen. Ich wollte sie alle wissen lassen, dass wir entweder jetzt einen Neustart erreichen würden oder ansonsten die zweite Lesung schwerer würde, als manche glaubten. Jedoch wollte ich nicht, dass das Memo an Deler zu breit gestreut wurde, und leider geriet die Lage danach völlig außer Kontrolle. Selbst einige unserer Gegner schienen es Tage später vorliegen zu haben. Das war nicht, was ich beabsichtigt hatte, aber ich war das Risiko eingegangen.

Als Verräter gebrandmarkt

Der FFII, die Grünen und Teile der Open-Source-Bewegung waren außer sich. In Frage zu stellen, dass sich das Ergebnis der ersten Lesung verteidigen ließe, war für einige Hochverrat. Dies weckte auch Erinnerungen an einen Fall, in dem eine Organisation zunächst vorgab, Open-Source-Interessen zu vertreten, aber sich dann gegen die Änderungen aus der ersten Lesung stellte. Am nächsten Tag musste ich erneut nach Brüssel, da ich kurzfristig einen Termin mit Prof. Hans-Peter Mayer bekam, einem CDU-Europaabgeordneten und JURI- Mitglied. Ich hatte eine sehr gute Besprechung mit ihm und seinen beiden Mitarbeitern in einem Parlamentscafé, die fast zwei Stunden dauerte. Kasia hatte an einem anderen Tisch ebenfalls ein Meeting gehabt, und als wir uns gegenseitig auf den neuesten Stand bringen wollten, ging ein Anruf von einem französischen Wissenschaftler und Open-Source-Aktivisten ein. Der Anrufer war so in Rage, dass ich ungefähr fünf Minuten brauchte, um heraus- zufinden, wer er war und was er wollte. Es war lediglich klar, dass es um mein Memo an Rocards Assistentin ging. Ich versuchte eine Dreiviertelstunde lang, ihn zu beruhigen. Das gelang letztlich, aber ich musste mir wüste Beschimpfungen und Beschuldigungen anhören. Ich weiß nicht mehr, wie viele Leute damals schworen, mich zu "zerstören", aber davon ließ ich micht beirren. Als meine Sponsoren darauf drängten, dass ich meine Äußerungen zurücknehmen sollte, erklärte ich, dass das Memo an Rocards Assistentin Teil einer Strategie und etwa 24 Stunden vorher angekündigt worden war., Der FFII trug mich aus einer seiner privaten Mailinglisten aus, aber wir hielten noch einzelne Kommunikationslinien aufrecht. Hartmut verlangte eine Entschul- digung für eine Passage in meinem umstrittenen Memo, die er so deutete, als würde ich den FFII als "antikommerziell" hinstellen. Mir ging es jedoch nur um das Risiko, dass sich der FFII einen solchen Anschein geben könnte. Hartmut, ein äußerst geradliniger Mann, fand den Stil meiner Nachricht an Rocards Assistentin widerwärtig. Er beschwerte sich darüber, dass es eine Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche war: Einerseits erklärte ich, wie erfolg- reich Rocard als Berichterstatter nach einem Neustart sein könnte, andererseits, wie ich ihn ansonsten an der Verwirklichung seiner Vorstellungen hindern würde. Ich wusste schon, dass dies ein wenig an den Paten im gleichnamigen Buch erinnerte, der jedem möglichen Partner ein Angebot machte, "das er nicht ablehnen kann". Er versprach stets eine Belohnung dafür, seinen Vorschlag anzunehnmen, aber ließ keinen Zweifel daran, dass die Ablehnung unangenehme Folgen haben könnte. J.R. Ewing, der beliebte Bösewicht aus der Fernsehserie Dallas, bediente sich ähnlicher Methoden. Auf der Leinwand sehen solche Taktiken immer dramatischer aus als in der Reali- tät; sie gehören aber zum Politikgeschäft. In meinen Augen war unser ganzes Lager wie eine Koalition zu betrachten, und manchmal muss man mit dem Aus- einanderbrechen der Koalition drohen, wenn ein Teil nicht der allgemeinen Linie folgt. Es wäre besser, wenn solche Zwangsmaßnahmen nie nötig wären. Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann dieses Vorgehen gerechtfertigt sein.

In der Sackgasse

Innerhalb von 48 Stunden sah es aus, als wäre das Bemühen um den Neustart ge- scheitert und meine Mitwirkung an der Softwarepatent-Debatte in Kürze beendet. JURI traf sich am 19. und 20. Januar, fällte aber keine Entscheidung in der Neu- startfrage. Klaus-Heiner Lehne, der Koordinator der EVP-ED-Fraktion in diesem Ausschuss, war nicht bereit, eine Abstimmung in dieser Sache zuzulassen. Lehne befürchtete vermutlich, eine Mehrheit könnte für den Neustart votieren. Er konnte sich nicht auf die Gefolgschaft der anderen JURI-Mitglieder aus seiner Fraktion verlassen, und deshalb wollte er gar nicht erst, dass der Neustart auf der Tages- ordnung stand. Er favorisierte den gemeinsamen Standpunkt des Rates, und als Koordinator der größten Fraktion war er in der Lage, die Tagesordnung zu beein- flussen, zumal im Verbund mit seiner Kollegin von der ALDE., Lehne sagte, er würde eine Initiative für einen Neustart unterstützen, falls der Rat auch im restlichen Teil des Monats nicht seinen gemeinsamen Standpunkt be- schließen würde. Die nächste JURI-Sitzung war für den 2. Februar angesetzt. Für den Tag war ein Besuch von EU-Kommissar Charlie McCreevy in JURI vorgese- hen, und die Kommission bat die Abgeordneten, davor keinen Neustartwunsch auszusprechen. Die Kommission hatte einen hinterhältigen Plan, der zu funktionieren schien. Nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kann kein Neustart- wunsch verlangt werden, nachdem eine zweite Lesung offiziell begonnen hat. Damit diese beginnt, muss der Parlamentspräsident in der Plenarsitzung, die auf den Erhalt des gemeinsamen Standpunktes des Rates folgt, eine Ankündigung machen. An diesem Punkt muss er ein allerletztes Mal prüfen, ob das Parlament einen Neustart wünscht, und anderenfalls zur Eröffnung der zweiten Lesung schreiten. Das Europäische Parlament hat mormalerweise nur eine Plenarwoche pro Monat in Straßburg, während es seiner Arbeit ansosnsten in Brüssel nachgeht. Die französische Regierung rückte nicht davon ab, dass das Europäische Parlament in seinem Land vier Tage pro Monat tagen muss. Das damit verbundene Nomaden- tum des Parlaments kostet die europäischen Steuerzahler jedes Jahr ein paar hundert Millionen Euro. Die Abgeordneten und viele ihrer Assistenten müssen nach Straßburg reisen, dort Hotelzimmer oder Wohnungen anmieten, und eine Lastwagenkolonne transportiert Unmengen von Materialien in Containern zwischen den beiden Standorten. Zusätzlich hält das Europäische Parlament so genannte "Mini-Plenarsitzungen" in seinem Gebäude in Brüssel ab. Diese sind nur halb so lang wie die viertägigen Sitzungen in Straßburg, aber in formaler Hinsicht nicht eingeschränkt: Dort kann alles entschieden werden, und der Parlamentspräsident kann eine zweite Lesung eröffnen. Die Kommission hatte nun den Rat dazu drängt, eine förmliche Verabschiedung seines gemeinsamen Standpunktes in der Sitzung des Landwirtschafts- und Fischereirats am folgenden Montag, den 24. Januar, anzupeilen. Am Mittwoch, den 26. Januar, und Donnerstag, den 27. Januar, stand eine Mini-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel an, und dort wollte die Kommission die zweite Lesung beginnen lassen. Damit würde für JURI zum Zeitpunkt von McCreevys Besuch am 2. Februar der Zug abgefahren sein, um sich für einen Neustart auszusprechen., Der ganze Plan war ein Trick von McCreevy, einem irischen Politiker, der unbedingt Softwarepatente legalisieren wollte. Im Vorjahr trat kurz vor der politischen Einigung des Rates über Softwarepatente ein Gesetz in Irland in Kraft, das McCreevy persönlich vorangetrieben hatte und das die Einnahmen aus Patentlizenzen steuerfrei stellte. Damit wurde noch ein weiterer Anreiz für Unternehmen geschaffen, ihr Europageschäft von Irland aus zu betreiben. McCreevy wollte JURI in eine verfahrensrechtliche Falle locken, und es sah so aus, als würden ihm der Rat und Lehne dies ermöglichen. Als am Donnerstag, den 20. Januar, die Tagesordnung des Rates bekannt wurde, hatte ich einen Telefontermin mit Achim Weiß von 1&1, dem größten der drei Sponsoren meiner Kampagne. Er fragte mich, ob ich noch eine Erfolgschance für uns sah. Ich sagte, dass in wenigen Tagen die zweite Lesung beginnen würde, und da es nicht so aussah, als ob wir rechtzeitig neue Sponsoren gewinnen könnten, würden wir den Ausgang einer zweiten Lesung nicht stark beeinflussen können. Ich hielt es auch für schwierig, nach meinem Memo an Rocards Assistentin weiter mit dem FFII zusammenzuarbeiten. Achim und ich sahen beide die Zeit gekom- men, die Kampagne einzustellen.

Polens Mut war erneut die Rettung

Nur 24 Stunden später setzte die EU-Präsidentschaft – am 1. Januar hatte Luxem- burg diese Funktion von den Niederlanden übernommen – den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt zu Softwarepatenten von der Tagesordnung des Rates ab. Inoffiziell hieß es, die Entscheidung sei um eine Woche auf den 31. Januar verschoben worden. McCreevys Trickserei war durchkreuzt worden. Selbst nach einem Ratsbeschluss am 31. Januar würde die zweite Lesung frühestens in der Woche vom 21. Februar beginnen können, in der die nächst erreichbare Plenarsitzung des Parlaments anstand. Zwischenzeitlich würde es eine JURI-Sitzung am 2. und 3. Februar sowie eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten am 17. Februar geben. Das Europäische Parlament hatte also noch eine Chance, vor dem frühestmöglichen Beginn einer zweiten Lesung einen Verfahrensneustart zu verlangen. Wieder einmal hatten wir das Zeitfenster, das sich für unser Vorhaben auftat, den Polen zu verdanken. Miernik hatte der polnischen Regierung von der Lage in Brüssel und insbesondere von McCreevys üblem Spiel berichtet. Die Polen sprachen dann mit der Regierung von Luxemburg und erreichten, dass der gemeinsame Standpunkt zu Softwarepatenten von der Tagesordnung verschwand., Anderenfalls hätte Polen in Erwägung gezogen, in der Sitzung die Beschlussfas- sung zu blockieren. Dieses Einschreiten der polnischen Regierung war zwar weniger sichtbar als das in der Ratssitzung vom 21. Dezember, aber nicht minder heldenhaft. Zum zweiten Mal war Polen bereit, einen politischen Preis zu bezahlen. Viele von uns fanden es beschämend, dass wir so stark von der Hilfe eines einzigen Landes abhingen, weil wir nicht andere Regierungen zu einer ähnlichen Unterstützung bewegen konnten. Ein Journalist erzählte mir später, in Brüssel sei das Gerücht herumgegangen, der polnische Diplomat, der seine luxemburgischen Kollegen von der Forderung seiner Regierung nach einer Änderung der Tagesordnung zu informieren hatte, hätte weinen müssen. Ob das stimmt, steht auf einem anderen Blatt, aber die Situation war für alle Beteiligten sehr stressreich. Der Tagesordnungspunkt zu Softwarepatenten war zunächst von den polnischen COREPER-Diplomaten akzeptiert worden, und dann wollte die Regierung in Warschau dessen Absetzung. In Diplomatenkreisen ist es vermutlich eines der größten Probleme, wenn kein Verlass darauf ist, dass die Diplomaten eines Landes wirklich die Absicht ihrer Regierung vertreten. Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit und der speziellen Umstände von McCreevys Trickserei hatte die polnische Regierung nach meiner Meinung richtig gehandelt. Diplomatische Verlässlichkeit ist eine Tugend, aber ein ordnungsge- mäßer demokratischer Ablauf, für den Polen so entschlossen eintrat, ist noch wesentlicher.

Die zweite Luft

Wir fühlten uns wie eine Fußballmannschaft, die eine "zweite Luft" bekommt, wenn sie in einem verloren geglaubten Spiel auf einmal wieder Chancen sieht. Ein Neustart war doch noch möglich. Es blieb etwas mehr als eine Woche bis zur JURI-Sitzung vom 2. und 3. Februar. Aufgrund der atmosphärischen Störungen, die mein Memo an Rocards Assisten- tin hervorgerufen hatte, arbeiteten der FFII und ich parallel und nicht Hand in Hand, aber es gab ein gewisses Maß an Koordination. Über das Wochenende bereitete ich eine Pressemitteilung und weitere Materialien für Montag, den 24. Januar, vor. Ich richtete einen offenen Brief an die CDU- Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel. Als Vorsitzende der Unionsfraktion im, Bundestag hatte sie eine Position unterstützt, die recht nahe bei unserer lag, aber wichtige Abgeordnete aus ihrer Partei, allen voran Lehne, standen unserem Neu- startprojekt im Weg. Um unsere Unterstützer in ganz Europa zum Handeln zu bewegen und den Abge- ordneten zu zeigen, dass ihren Wählern die Neustartinitiative am Herzen lag, schrieb ich einen internationalen "Lobbying Guide", zuerst auf Englisch und zusätzlich auf Deutsch. Von den ordentlichen JURI-Mitgliedern waren drei aus Deutschland, allesamt von der Union. Meine Lobbying-Leitfäden enthielten Kontaktdaten, Hintergrundinformationen zu den Abgeordneten und ihren vermuteten Positionen hinsichtlich eines Neustarts, sowie weitere Hinweise, die unseren Unterstützern helfen sollten, sich für unser Anliegen stark zu machen. Der FFII misstraute mir in dieser Phase so sehr, dass er keine Dokumente veröf- fentlichen wollte, auf denen NoSoftwarePatents.com oder mein eigener Name stand. Als ich aber anonymisierte Versionen der Dokumente produzierte, stellte der FFII sie seinen Unterstützern zur Verfügung. Die Resonanz war sehr positiv. Während dieser Woche gewann unsere Neustartinitiative an Glaubwürdigkeit. Als das Handelsblatt in einem Kommentar die verfahrene Situation hinsichtlich der Softwarepatent-Richtlinie thematisierte und den Neustart als einzigen sinnvollen Ausweg bezeichnete, hatten wir sogar starken Rückenwind. Unser Neustartprojekt wurde auch von unseren Widersachern ernst genommen. Das erste Anzeichen war eine E-mail, die eine Nokia-Lobbyistin an viele Abge- ordnete schickte, um sich gegen einen Neustart zu wenden. Ericsson und Alcatel taten kurz danach dasselbe. Ich rief unsere Unterstützer zur großen Offensive für den Neustart auf. In dieser Jetzt-oder-nie-Situation war es alles andere als leicht, die Wichtigkeit des Vorhabens an ein breiteres Publikum zu kommunizieren. Wäre es ein einfaches Ja oder Nein zu Softwarepatenten gewesen, hätte das jeder verstanden. Hier ging es jedoch um einen verfahrenstechnischen Schachzug, dessen Zusammenhang mit unserem inhaltlichen Ziel zwar sehr erheblich, aber nur indirekter Natur war. Wir schrieben alle unsere Unterstützer an. Die größte Hilfe kam von Unterneh- men, die den Fragebogen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Softwarepaten- ten auch an meine Kampagne geschickt hatten. Es hatte durchaus Gewicht, als sich Unternehmen mit gewissen Mitarbeiterzahlen – einzelne sogar im vierstelli- gen Bereich – an Politiker wandten. Mit einigen der besonders hilfsbereiten Unternehmer stand ich in Kontakt. Peter Lorenz aus Baden-Württemberg rief, mich zeitweise dreimal täglich an, um Neuigkeiten mitzuteilen. Ich erinnere mich noch an seine Begeisterung über den erwähnten Pressekommentar: "Dasch Handelsblatt isch e Inschtitution!"

Jenseits der Tagesordnung

Am Montag, den 31. Januar 2005, fehlten die Softwarepatente auf zwei wichtigen Tagesordnungen. Im einen Fall war dies positiv, im anderen nicht. Obwohl die polnische Regierung eine Ratsentscheidung in der betreffenden Woche akzeptiert hätte und die Kommission diesen letzten Januartag als eine wichtige Frist ansah (die letzte Gelegenheit für einen Ratsbeschluss vor McCreevys Besuch in JURI), ließ die Softwarepatent-Richtlinie sich weiterhin nicht auf der Tagesordnung des Rates blicken. Drei Tage zuvor hatten wir erfahren, dass die dänische Regierung den Rat gebeten haben soll, den gemeinsa- men Standpunkt nicht vor den Parlamentswahlen, die in Dänemark am 8. Februar 2005 stattfanden, zu verabschieden. Wir fragten uns somit, ob Lehne sein Versprechen halten und einen Neustart unterstützen würde. Er hatte ja zuvor gesagt, dass er für einen Neustart wäre, falls der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt im Januar nicht mehr beschließen sollte. Einer unserer Unterstützer schrieb auf einer Mailingliste, er hätte mit dem Büro eines Unionsabgeordneten aus seiner Region gesprochen, und dessen Mitarbeiter hätte in einem Rückruf versichert, Lehne sei nun "derselben Meinung". Diesen Unterstützer kannten unsere hauptsächlichen Aktivisten jedoch nicht persönlich, und die Aussage war weder überprüfbar noch eindeutig zu interpretieren. Bedauerlicherweise stand das Thema Neustart immer noch nicht auf der JURI- Tagesordnung, und es waren nur noch zwei Tage bis zur Sitzung. Hier war unsere Interessenslage anders als beim Rat: Auf dieser Tagesordnung wollten wir die Softwarepatent-Richtlinie unbedingt sehen. Ich rief Miernik besorgt an, und er teilte mir mit, dass er mit mehreren JURI-Mitgliedern in Kontakt stand, die einfach während laufender Sitzung einen Antrag stellen würden. Anscheinend sind die Abläufe in den Ausschüssen weniger förmlich als im Plenum, und selbst im Plenum wird oft über mündliche Anträge abgestimmt. Beruhigend war die Situation dennoch nicht. Wir hatten allmählich ein Glaub- würdigkeitsproblem dabei, über einen Beschlusspunkt zu sprechen, der gar nicht auf der Tagesordnug erschien und deshalb auch dem Pressebüro des Europäischen Parlaments nicht bekannt war. Dort bekam die Journalistin Ingrid Marson von der, Website ZDNet UK die Information, ein Neustart wäre für die Softwarepatent- Richtlinie kein Thema und allgemein schwierig zu bewerkstelligen.

Fieberhafter Start in den Februar

An den ersten beiden Februartagen ging es hektisch zu. Am 1. Februar besuchte Bill Gates das Europäische Parlament. Auf derselben Reise traf er seinen ergebenen Freund McCreevy sowie die zwei wichtigsten Personen in der Europäischen Kommission, nämlich deren Präsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Günter Verheugen. Die EIF hatte ein Mittagessen für Gates mit einigen Abgeordneten organisiert. Die Teilnehmer waren die üblichen Freunde der Großindustrie, aber auch ein paar andere Parlamentarier wie Piia-Noora Kauppi. Die Berichte danach waren wider- sprüchlich. Manche bestritten, dass Gates über Softwarepatente sprach. Etwas glaubwürdiger war die Information, er habe in etwa folgendes gesagt: "Microsoft sollte sich gegen Softwarepatente stellen, denn wenn wir sagen, dass wir sie wollen, gilt das ja als schlechtes Zeichen". Am selben Tag gab ich eine Pressemitteilung heraus, in der eine Gruppe von Venture-Capital-Investoren – darunter mit Benchmark Capital der erste Finanzier von eBay – die Politiker aufrief, die Frage der Softwarepatente "strategisch anzu- gehen", anstatt eine Richtlinie in der Art des Ratstextes in Kraft treten zu lassen. Ein weiterer wichtiger Akteur, der sich an diesem Tag zu Wort meldete, war Mario Ohoven, der Präsident des BVMW und der CEA-PME. Da sein deutscher Mittelstandsverband und dessen europäischer Dachverband für große Zahlen von kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen, verlieh Ohoven unserer Neustartforderung einiges Gewicht. Parallel zu diesen Geschehnissen bestätigten meine Sponsoren, dass die Kampagne für mindestens einen weiteren Monat finanziert werde. Genau genommen hatte ich sogar fast einen Tag ohne eine Absicherung dieser Art weitergearbeitet. Ich war besonders 1&1 für seine Flexibilität dankbar, denn erst ein paar Tage zuvor hatten Achim Weiß und ich die Kampagne beenden wollen. Es erwies sich für alle als die richtige Entscheidung, in dieser entscheidenden Phase am Ball zu bleiben.,

Dicke Luft im Ausschuss

Die JURI-Sitzung am 2. Februar war für den Spätnachmittag angesetzt. Ich spielte mit dem Gedanken, nach Brüssel zu reisen, um die Sitzung live zu verfolgen, aber überließ dies den FFII-Lobbyisten vor Ort: Erik und Miernik. Die beiden leisteten phänomenale Arbeit. Am frühen Morgen dieses wichtigen Mittwochs schickte Hartmut eine Nachricht an die private Mailingliste europarl-help, dass dringend Fragen benötigt würden, die befreundete Abgeordnete an Kommissar McCreevy stellen könnten. Es verlautete gerüchteweise, McCreevy werde vor der Ausschusssitzung noch mit Abgeordneten der zweitgrößten Fraktion, der SPE, zusammentreffen. Abgeord- nete mit kritischen Fragen zu beliefern, die sie bei solchen Anlässen aufwerfen können, ist eine Brot-und-Butter-Aktivität für "pressure groups". In diese Situation erwies es sich als richtige Entscheidung, dass der FFII und ich weiterhin einige Kommunikationslinien aufrecht erhalten hatten. Ich bin ein notorischer Frühaufsteher. Zudem war ich äußerst motiviert, Material zusammen- zustellen, dass McCreevy – in meinen Augen kaum mehr als eine Microsoft- Marionette – in die Defensive drängen könnte. Auch andere formulierten Fragen vor, aber meine Vorschläge waren die einzigen, die innerhalb des von Hartmut vorgegebenen Zeitrahmen vorlagen. Bis zur JURI-Sitzung selbst war noch etwas mehr Zeit, aber auch dafür gab der FFII vorzugsweise einige der Fragen, die ich vorbereitet hatte, an Abgeordnete. Am Nachmittag erreichte uns eine Nachricht, die zu schön schien, um wahr zu sein. Einem Journalisten, der mit den Büros verschiedener Abgeordneter sprach, sagte einer von Lehnes Assistenten in mürrischem Ton: "Es ist nicht unwahr- scheinlich, dass das Parlament um einen Neustart bitten wird. Das kann dazu führen, dass es am Ende keine Richtlinie gibt, und wir sind uns nicht sicher, ob das wirklich im Interesse der ganzen Softwareentwickler ist, die jetzt den Neustart fordern, aber bitte, wenn sie das so wollen..." Als die JURI-Sitzung begann, versuchten wir, Informationen aus Brüssel zu erhalten. Die Lage war sehr angespannt. Die Kommission veröffentlichte das Manuskript von McCreevys Patentpredigt. Dann hörte ich, dass Rocard eine sehr harte Rede hielt, in der er die Kommission und den Rat dafür attackierte, den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert zu haben. Die nächste gute Nach- richt war, dass mehrere der Fragen, die ich vorformuliert hatte, tatsächlich von, Abgeordneten gestellt wurden und ihre Wirkung nicht verfehlten. Die Atmosphä- re heizte sich auf – und dann gab es etwa 40 Minuten lang keine neuen Berichte. Schließlich läutete das Telefon, und Jan Wildeboer sagte: "Florian, weißt Du's schon?" – "Nein, was ist los?" – "Der Antrag auf Neustart wurde near-una..." – "Du meinst near-unanimously? Was war near-unanimously?" Unsere eigenen Schätzungen gaben uns nur eine knappe Mehrheit im Ausschuss, so dass ich ein fast einstimmiges Ergebnis am ehesten auf ein Aufgeben unserer Unterstützer – beispielsweise auf Rocards Betreiben hin – zurückgeführt hätte. Aber nachdem ich Jan mit dem Bandwurmwort geholfen hatte, gab es eine wunderbare Nachricht: "Fast einstimmig angenommen!"

Versöhnliche Töne

Nach all dem, was passiert war, hatten der FFII und ich ein gemeinsames Erfolgs- erlebnis, und in dieser Situation war es leichter als zuvor, sich wieder zu verständigen. Um 20:19 Uhr erhielt ich eine E-mail von der FFII-Vizepräsidentin Laura Creighton. Die Betreffzeile war "looks like you won your restart" ("Du hast anscheinend Deinen Neustart gewonnen"), und in der Nachricht selbst gratulierte sie mir. Das war zu freundlich. Nach meiner E-mail an Rocards Assistentin war Laura unter denjenigen gewesen, die mich besonders aggressiv kritisiert hatten, und sie war anfänglich keine Freundin des Neustartprojektes, auch wenn sie dieses später unterstützte. Damit, dass sie mir "your restart" schrieb, lag sie gleichzeitig richtig und falsch. Ohne mein Drängen darauf ist es äußerst unwahrscheinlich, dass es zu dieser Neustartforderung gekommen wäre. Alles klappte gerade noch rechtzeitig. Hätten wir wesentlich später mit dieser Initiative begonnen, wäre der Zug abgefahren gewesen. Ich hatte auch einiges Lobbying in dieser Sache betrieben und ein Argu- mentationspapier verafsast, dass viele unserer Aktivisten verwendeten – die einen in der ursprünglichen Form, die anderen in einer leicht abgewandelten. Ich dachte zwar, dass ich Lauras Glückwünsche in gewisser Weise verdiente, aber dem FFII gebührt größte Anerkennung. Erik und Miernik hatten in den Wochen vor der JURI-Abstimmung die meisten Arbeit im Parlament geleistet. Ich dachte auch an alle diejenigen, die Unterschriften für den ursprünglichen Neustartantrag gesammelt hatten, der von der Parlamentsverwaltung zwar nicht akzeptiert wurde,, aber politisch den Ball ins Rollen brachte. Buzek war einer der Redner in JURI vor der Abstimmung, und er hatte allen Grund, sich als Gewinner zu fühlen. Mierniks fantastischer Kontakt zur polnischen Regierung öffnete für uns zwei Zeitfenster, die unsere Neustartinitiative brauchte. Als ich Miernik kurz nach der Neustartentscheidung anrief, war er überglücklich. Er hatte sein Versprechen gegenüber der polnischen Regierung eingelöst. Es heißt, dass Zeit Wunden heilt. Es waren nicht viel mehr als zwei Wochen seit meiner Nachricht an Rocards Assistentin vergangen, aber gemeinsame Erfolge beschleunigen den Heilungsprozess. Ein paar Narben würden bleiben, aber im Verhältnis zwischen dem FFII und mir gab es nun keine klaffende Wunde mehr. Ich organisierte auf die Schnelle ein Abendessen in Brüssel für Freitag, den 4. Februar 2005, also zwei Tage nach der JURI-Entscheidung. Kaj Arnö von MySQL AB und ich flogen eigens zu diesem Anlass ein, und wir trafen Mark Webbink von Red Hat, der in einer anderen Sache gerade in Brüssel weilte. Einige FFII-Aktivisten waren ohnehin in Brüssel, andere reisten dorthin. Vom FFII kamen Hartmut Pilch, Erik Josefsson, Jan "Miernik" Macek, Benjamin Henrion, Dieter van Uytvanck und Bernhard Kaindl. I freute mich auch sehr, dass Stefan Zickgraf, der Geschäftsführer von CEA-PME, und Alex Ruoff, unsere hauptsächliche Kontaktperson bei CEA-PME, ihre Einladungen annahmen. In erster Linie wollte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, den FFII mit Entschei- dungsträgern bei zwei meiner Kampagnensponsoren bekannt zu machen. Damit wollte ich dem FFII einen Gefallen erweisen. Das Abendessen war zwar als Feier konzipiert, aber was wir feierten, war eine Leistung, nicht ein Triumph im engeren Sinne. Wir hatten allen Grund, auf die Entscheidung des Ausschusses stolz zu sein, und auf jeden Fall hatte sich unsere Position erheblich verbessert. Es war jedoch zu früh, um zu wissen, was als Nächstes geschehen würde.

Rund um den Neustart

In den Tagen und Wochen nach der JURI-Sitzung sickerten immer mehr Einzel- heiten durch. Beispielsweise konnte sich keiner an eine Ausschusssitzung im Europäischen Parlament erinnern, in welcher der Sitzungssaal so überfüllt war. Wer keinen Sitzplatz bekam, musste stehen, und das Unkomfortabelste daran war, dass man keine Simultanübersetzung hören konnte. Einige wichtige Reden, darunter die von Jerzy Buzek auf Polnisch, wurden in Sprachen gehalten, die nur wenige verstanden., Einer unserer Aktivisten war im Publikum und musste frühzeitig weg, ungefähr zur selben Zeit wie Kommissar McCreevy. Der FFII'ler fuhr mit McCreevy und ein paar seiner Mitarbeiter im Aufzug, und der Kommissar war sehr verärgert über den Empfang, den ihm der Ausschuss bereitet hatte. McCreevy soll vor Wut geschnaubt haben, weil JURI davor stand, einen Verfahrensneustart zu fordern. Das genaue Abstimmungsergebnis war nicht leicht herauszufinden. Es sah so aus, dass es 19 Stimmen für einen Neustart gegeben hatte, eine Enthaltung (Michel Rocard) und eine Gegenstimme (Brian Crowley von Fianna Fáil, McCreevys Partei, war in der ersten Lesung noch ein Verbündeter der FFII, bis McCreevy und Microsoft ihn umstimmten). Miernik sagte mir, dass es eine ungewöhnliche Rollenverteilung gegeben hatte: Arlene McCarthy versuchte, Rocard zur Unterstützung des Neustartwunsches zu überreden. Normalerweise war Rocard ein Verbündeter des FFII gewesen und Arlene eine Erzfeindin. Aber schon ein paar Tage vor der Neustartentscheidung sagte mir Miernik am Telefon, er hätte mit Arlene gesprochen, und sie würde eher für einen Neustart votieren als Rocard. Es scheint, dass diese beiden Abgeordne- ten immer auf der jeweils anderen Seite stehen mussten. Was sich hier zutrug, ist nicht ungewöhnlich, wenn sich eine Debatte von den Inhalten eines Gesetzes ab- und einer rein verfahrenstechnischen Frage zuwendet: Die Linien zwischen den Lagern verlaufen dann manchmal anders, und unter- schiedliche Motivationen können zur Unterstützung derselben prozeduralen Maß- nahme führen. Arlene war nicht auf einmal zu einer Gegnerin der Softwarepatente geworden, aber das Neustartverlangen war eine logische Konsequenz aus ihrer Position, dass der Rat das Parlament nicht mit dem gebührenden Respekt behan- delt hatte. Viele Abgeordnete waren in Sachen Neustart hilfreich gewesen, und ich kann gar nicht alle aufzählen, zumal ich nicht mit allen in Kontakt stand. Maria Berger brachte den mündlichen Antrag ein, der in der JURI-Sitzung förmlich angenom- men wurde, und sie war das erste JURI-Mitglied gewesen, das Feuer für die Neu- startidee gefangen hatte. Aber im Januar hatten Monica Frassoni und Eva Lich- tenberger von der Grünen/EFA-Fraktion an den JURI-Vorsitzenden Giuseppe Gargani geschrieben, er solle den Neustart in die Tagesordnung einer Ausschuss- sitzung aufnehmen. Ich hörte auch Gutes über den Einsatz von Edith Masten- broek, Andrezj Jan Szejna (stellvertretender JURI-Vorsitzender) und Tadeusz Zwiefka., Ein paar Wochen später nahm einer unserer Aktivisten zufällig denselben Flug wie jemand, der bei der vorbereitenden Besprechung der EVP-ED-Fraktion vor der offiziellen JURI-Sitzung gewesen war. Derjenige hatte eine witzige Geschichte zu erzählen: Piia-Noora Kauppi kam mit etwas Verspätung in die Sitzung, aber als Schattenberichterstatterin der Fraktion zu dieser Richtlinie erteilte man ihr kurz nach ihrer Ankunft das Wort. Sie begann, beherzt und beredt für den Neustart zu argumentieren, wurde aber dann unterbrochen, da sie Eulen nach Athen trug: Lehne hatte schon zu Sitzungsbeginn gesagt, dass es Druck aus Deutschland gegeben hätte, und es klang fast, als hätte man ihm die Order erteilt, den Neustart zu unterstützen. Somit musste Piia-Noora keine Überzeugungsarbeit mehr leisten.

Neustartvotum – und was nun?

Nach der JURI-Abstimmung gab es kurzzeitig Unklarheit, ob die Konferenz der Präsidenten ihre Zustimmung erteilen müsste. Wie die meisten von uns annah- men, war dies verfahrensrechtlich notwendig. Wir hatten keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Konferenz der Präsidenten den Ausschuss unterstützen würde, und wir konnten auch nichts weiter tun. Wir mussten einfach noch zwei Wochen abwarten und notfalls reagieren, falls unsere Widersacher aktiv würden. Beim feierlichen Abendessen in Brüssel hatten Hartmut und ich die drei Möglichkeiten besprochen, die die Kommission haben würde, sobald ihr der Neustartwunsch des Parlaments offiziell übermittelt würde. Bei seiner Rede vor den JURI-Mitgliedern hatte McCreevy gesagt: "Dies ist die Zeit, sich alle Optio- nen offen zu halten." Damit meinte er, das Gesetzgebungsverfahren könnte neu gestartet, abgebrochen oder – nach Verabschiedung des gemeinsamen Standpunk- tes durch den Rat – nahtlos fortgesetzt werden. Hartmut und ich waren uns einig, dass wir auf jeden Fall durch den Neustart- wunsch Boden gewonnen hatten. Am liebsten hätten wir gesehen, dass der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt neu verhandeln würde. Ein Neustart würde auf einem Umweg dazu führen. Ein Zurückziehen des Vorschlags der Kommission, wodurch das Gesetzgebungsverfahren ergebnislos enden würde, wäre ebenfalls wünschenswert. Es wäre ein Scheitern des Versuches, Softwarepatente in Europa zu legalisieren. Früher oder später würde das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Somit wäre ein Verfahrensabbruch im Ergebnis ein Neu- start mit einer Pause von ein paar Jahren., Und wenn nun die Kommission das Parlament missachten würde, indem sie den Neustartwunsch abschlägig beschied? Hartmut sagte: "In gewisser Weise könnte das sogar das beste dieser Szenarien für uns sein." Ich sah es nicht ganz so, da eine zweite Lesung auf Basis des Ratstextes immer noch eine hohe Hürde sein würde. Ich glaubte jedoch ebenfalls, dass in einer zweiten Lesung auf dieser Grundlage das Parlament besonders aufgeschlossen dafür sein könnte, weitrei- chende Änderungen an der Richtlinie zu beschließen. Alternative dazu könnte es auch den Vorschlag direkt zurückweisen, auch wenn es dafür kein vorheriges Bei- spiel gab. Das Parlament hatte keine rechtliche Basis, die Kommission zum Neustart zu zwingen, aber in der Vergangenheit sollte die Kommission solchen Bitten stets nachgekommen sein. Alles andere wäre deshalb für die Parlamentarier ein Affront. Diese Analyse erhöhte meine Zufriedenheit über die Positionsverbesserung, die wir seit Start meiner Kampagne erzielt hatten. Am Samstag, dem Tag nach dem erwähnten Abendessen, blieb ich noch in Brüssel und ging nachmittags am Euro- päischen Parlament vorbei spazieren. Beim Blick auf die beiden Hauptgebäude – Spinelli and Spaak – erinnerte ich mich an meinen ersten Besuch dort im vorherigen April. In den zehn Monaten seither war viel passiert. Die Neustartforderung war eine erstaunliche Wende, fast wie in einem Film. Zuvor hatte das Parlament längere Zeit nicht sein Recht ausgeübt, um einen Verfahrensneustart zu bitten. Guten Gewissens würde ich mich nun aus der politischen Auseinandersetzung verabschieden und wieder meinem Spieleentwicklungsprojekt zuwenden können. Würde es einen Neustart geben, dann stünde ein jahrelanges Verfahren bevor, und nur zu außergewöhnlich attraktiven Konditionen würde es vielleicht ein Konsor- tium von Unternehmen schaffen, mich zu einem erneuten Engagement zu bewe- gen. Sollte die Kommission die Richtlinie zurückziehen, gäbe es eine lange Ver- schnaufpause. Und im Falle einer zweiten Lesung würde ich mich vielleicht noch einmal für ein paar weitere Monate betätigen, aber dies war nicht die Zeit, um dafür konkret zu planen.

Kurztrip nach Warschau

Am 7. Februar kündigte Kommissar McCreevy an, der Rat werde am 17. Februar seinen gemeinsamen Standpunkt zu Softwarepatenten verabschieden. Vier Tage später dementierte dies der Rat offiziell. Es war weder der erste noch der letzte, Fall, in dem die Kommission eine solche Vorhersage traf, die sich nicht bewahr- heitete. Der FFII bereitete eine Demonstration in Brüssel für den 17. Februar vor, der auf jeden Fall ein wichtiger Tag werden würde: Wir erwarteten eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich noch zum Neu- startwunsch von JURI zu äußern hatte, und eine Abstimmung im Deutschen Bundestag. Tags zuvor flog ich nach Warschau, um der offiziellen Übergabe der Unterschrif- ten von der Website thankpoland.info an die polnische Regierung beizuwohnen. Norbert Bollow, der thankpoland.info betrieb, flog aus der Schweiz ein, mit den Namen von über 30.000 Unterzeichnern im Gepäck. Ich traf etwa eine Stunde vor ihm am Frederic-Chopin-Flughafen in Warschau ein und wartete dort, so dass Władek Majewski mich gleichzeitig mit Norbert abholen konnte. Auf dem Weg in die Stadt erzählte uns Norbert, dass er deutscher Staatsbürger war, aber in der Schweiz lebte. Wir legten einen Zwischenstopp bei einem Büro auf einem Universitätscampus ein, so dass ich meine E-mails abrufen konnte, und dort zeigte uns Norbert die typische Schweizer Vorliebe für Sauberkeit: Władek wunderte sich, warum Norbert so lange in der Küche war, und erfuhr, dass er seit zehn Minuten oder mehr versuchte, eine Kaffeetasse mit einer Bürste zu reinigen, bevor er sie verwendete. Danach holten wir Łukasz "honej" Jachowicz, Vorstandsmitglied der ISOC Polen und Betreiber der Open-Source-Seite 7thGuard.net, und seine Freundin ab. Zu fünft aßen wir in einem Restaurant im Zentrum von Warschau zu Mittag, und Łukasz erzählte uns von Richard Stallmans Besuch im Vorjahr. Wir hatten unseren ersten Termin im Sejm, dem polnischen Parlament. Nach der Sicherheitskontrolle liefen wir dem stellvertretenden Wissenschaftsminister Włodzimierz Marciński über den Weg, der sich sogleich vorstellte. Norbert überreichte Marciński später die Unterschriften von thankpoland.info im Buchfor- mat sowie einen Blumenstrauß. Es gab donnernden Applaus. Der europapolitische Ausschuss des Sejm nahm uns zu diesem Anlass für einen Teil einer Sitzung als Gäste auf. Jerzy Buzek richtete ein paar Worte an den Ausschuss und rief ihn dazu auf, sich mit den europapolitischen Ausschüssen anderer nationaler Parla- mente in Verbindung zu setzen. Buzek war am selben Vormittag für ein paar Stunden aus Brüssel eingeflogen. Als er den Sitzungssaal betrat, schüttelten ihm einige Personen die Hand, und es, fiel auf, dass viele in seine Richtung blickten. Als ein Held des Kampfes der Solidarność-Bewegung für Freiheit und Demokratie sowie als früherer Premier- minister ist Buzek einer der bekanntesten polnischen Politiker der jüngeren Geschichte.

Pressekonferenz in Marcińskis Ministerium

Wir gingen dann ein paar Straßen weiter zu Marcińskis Ministerium, wo eine Pressekonferenz stattfand. Ich nahm dort in einem Sitzungsraum Platz, an dessen Wand ein großer polnischer Adler prangte. Nach Ende des zweiten Weltkriegs war die Familie meiner Mutter aus einem Gebiet geflohen, das seitdem zu Polen gehört. Neben einen Mitglied des polnischen Kabinetts zu sitzen, war für mich symbolisch dafür, wie sich die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland – sowie zwischen vielen anderen europäischen Ländern – entwickelt haben. Marciński, unser Held aus dem EU-Rat, hatte eine sehr sachliche Art, wie man sie von einem studierten Mathematiker erwartete. Auf seine Art zeigte er aber, dass er sich über die Unterschriften freute, die thankpoland.info aus aller Welt gesam- melt hatte, wie er das Buch durchblätterte und Buzek auf einige Unterzeichner aus exotischen Ländern hinwies. In der Zwischenzeit war Jan "Miernik" Macek zu uns gestoßen. Die anderen Akti- visten baten mich, zuerst zu sprechen. Ich sagte, dass Polen "den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten voraus war", und zwar unter zwei Aspekten: indem es er- kannte, dass mehr Patente nicht zwangsläufig mehr Innovation bedeuten, und indem es früh verstand, dass die Softwarepatent-Richtlinie kein Spezialthema von untergeordneter Bedeutung war, sondern ein Gesetzgebungsvorhaben, das weit- reichende Folgen in wirtschaftlicher Hinsicht haben würde. Buzek wiederholte meine Formulierung, dass Polen "anderen voraus" war, denn das bekommen die Politiker der neuen Mitgliedsstaaten selten zu hören. Ich hielt dies aber in diesem Zusammenhang für absolut begründet. Es ist peinlich, dass die Regierungen mancher Länder wie Deutschland eine solch wichtige politische Entscheidung gewissen Beamten überließen, die ihre eigenen Ziele verfolgten.

Softwarepatente in den USA

Ein Journalist fragte Marciński, was passieren würde, falls die Kommission den Verfahrensneustart ablehnen sollte, den das Europäische Parlament forderte. Er antwortete: "Dann gäbe es einen interinstitutionellen Konflikt zwischen der, Kommission und dem Europäischen Parlament." Deshalb ging Marciński wie wir davon aus, dass die Kommission sich dies gut überlegen würde. Ein anderer Journalist wollte die Haltung der polnischen Regierung zu Software- patenten kritisch beleuchten und fragte mich: "Aber wenn Softwarepatente so negativ sind, wie Sie sagen, warum ist dann die amerikanische Softwareindustrie so stark, obwohl dort Softwarepatente schon immer erlaubt gewesen sind?" Eine sehr ähnliche Frage hatte jemand von der spanischen Regierungspartei PSOE im Vormonat bei meinem dortigen Termin gestellt. Langsam gefiel mir diese Fragestellung, denn es gibt einige starke Argumente, die man in einer Ant- wort darauf unterbringen kann, und man kann direkt beobachten, wie der Ge- sprächspartner darauf anspricht. Der wissenschaftliche Erklärungsansatz ist, dass es in vielen Branchen eine Kor- relation zwischen dem Vorhandensein von Marktführern in einem Land und einer hohen Patentdichte gibt, aber üblicherweise die führende Position die Patente erzeugt und nicht umgekehrt. Das erläuterte auch Jim Bessen, der Initiator von ResearchOnInnovation.org, bei der FFII-Konferenz im November 2004 (und bei anderen Anlässen). Die einfachere Antwort ist, dass die heutigen Marktführer im Softwarebereich auch ohne Softwarepatente zu einer stattlichen Größe gelangt waren. Da in Europa außer SAP keine sehr großen Softwareunternehmen beheimatet sind, würde es besonders wenig Sinn ergeben, die Patentpolitik hierzulande an den Bedürfnissen der Gewinner der Vergangenheit auszurichten anstatt an den zu- künftigen Chancen der heimischen, überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe. Es gibt auch Statistiken, wonach die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Softwarebranche in den USA in letzter Zeit auf dem absteigenden Ast waren, während die Kosten für Rechtsstreitigkeiten anstiegen. Als Jesús González- Barahona dies beim Termin mit der PSOE in Madrid erwähnte, wurde es mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Die Bananenunion und die ungarischen Imker

Am nächsten Morgen fanden wir uns auf einer Verkehrsinsel gegenüber dem Haupteingang des Ratsgebäudes für eine Demonstration ein. Ich war nicht in die Organisation involviert, hatte aber die Unterstützer meiner Kampagne zur Teil- nahme aufgerufen. Es war ein kalter Wintertag, und die Kundgebung war vom, FFII mit relativ wenig Vorlaufzeit angesetzt worden. Unter diesen Umständen war es ein positives Zeichen, dass wir über 300 Teilnehmer hatten. Ich sah einige bekannte Gesichter aus verschiedenen Ländern, zum Beispiel Diego Burrun (ein Softwareentwickler aus Argentinien, der in Deutschland wohnte) und Dan Ohnesorg aus Tschechien. Ich hatte dem FFII nahe gelegt, die Demonstration zu verschieben, als wir erfuhren, dass der Rat am betreffenden Tag keine Entscheidung über seinen gemeinsamen Standpunkt treffen würde, aber die Vorbereitungen waren schon zu weit vorangeschritten. Unsere Demonstration war groß genug, um wahrgenommen zu werden. Auf der Verkehrsinsel stand auch eine andere Gruppe von etwa 15 Personen. Viele unserer Demonstranten trugen die gelben T-Shirts mit der Aufschrift "No Software Patents – Power to the Parliament", und die Aktivisten aus der anderen Gruppe hatten ebenfalls gelbe Kleidung an, so dass sie auf Entfernung so aussahen, als gehörten sie zu uns. Wir fanden heraus, warum sie Gelb trugen: Es war eine Gruppe ungarischer Imker, die gegen eine EU-Richtlinie demonstrierte, die sie betraf, und sie waren schon drei oder vier Tage in Folge dort. Ich vermute, mit ihrem Durchhalte- vermögen wollten sie die fehlende zahlenmäßige Stärke ausgleichen. Für tägliche Freiluftaktionen war es ein unangenehmes Wetter. Die Imker waren von der Größe unserer Demonstration beeindruckt, und ein paar von ihnen zogen die gelben T-Shirts über, die wir ihnen gaben. Benjamin Henrion hatte unsere vorherige Demonstration in Brüssel organisiert; diesmal war Dieter van Uytvanck hauptverantwortlich. Er spielte auch die Rolle des Einpeitschers. Mit einem Megaphon ausgestattet stimmte er rhythmische Schlachtrufe an: "Software Patents – No! Software Patents – No!" und "Innovation – Yes! Litigation – No!" ("litigation" heißt "Prozessführung") Ein vergleichsweise langer Text hatte als Refrain: "This is not a banana republic!" Der Ratsdiplomat, der diesen Satz gegenüber zwei FFII-Repräsentanten geäußert hatte, war Christian Braun aus Luxemburg. Sein Land hatte zu der Zeit die Rats- präsidentschaft inne und war für die Ausarbeitung der Tagesordnungen verantwortlich. Er wollte mit jenem Satz sagen, dass der Rat endlich die politische Einigumg vom 18. Mai 2004 in eine förmliche Entscheidung umsetzen müsste. Unsere Sichtweise war aber die gegenteilige: Wir waren besorgt, dass sich die EU gerade dadurch in Richtung einer Bananenrepublik entwickeln würde, wenn nationale Parlamente und das Europäische Parlament ignoriert würden und, der Rat einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden sollte, obwohl keine quali- fizierte Mehrheit mehr auf legitimer Basis bestand. Es gab Transparente, die das Motiv der "Bananenunion" hatten, nämlich eine modifizierte Version der Flagge der EU (mit 12 Bananen anstatt der 12 Sterne). Der FFII verteilte auch Bananen an die Demonstranten zur Stärkung.

Flexible Polizisten und andere freundliche Menschen

Vom Rond-Point Schuman marschierte unser Demonstrationszug die Avenue de Cortenbergh entlang in Richtung des Maison du Grand-Duché de Luxembourg, der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU. Ziemlich am Anfang der Straße kam es zu einem lustigen Vorfall: In einem Bürogebäude öffnete ein schät- zungsweise 50jähriger Krawattenträger ein Fenster und applaudierte uns. Vermut- lich hatte er beruflich mit Software zu tun. Viele von uns winkten ihm zu und forderten ihn auf, bei uns mitzumarschieren, aber so weit ging er dann doch nicht. Eine andere positive Erfahrung war die Flexibilität der belgischen Polizisten, die uns begleiteten. Obwohl wir zwei Stopps einlegten, die nicht ordnungsgemäß vor- angekündigt waren, hielten sie jeweils den Verkehr an und erlaubten uns, vor der luxemburgischen Botschaft sowie einem Kommissionsgebäude zu protestieren. Aus beiden Gebäuden kam früher oder später jemand heraus und nahm einen Brief des FFII sowie ein Bündel Bananen in Empfang. Erik erklärte dabei, der FFII wäre "besorgt, dass die EU zu einer Bananenrepublik werden könnte". Die luxemburgische Botschaft schickte sogar Christian Braun persönlich, also den Mann, dessen Spruch "This is not a banana republic" bei unserer Demonstration ungezählte Male rezitiert wurde. Auch er erhielt bei dieser Gelegenheit Beifall. Ich konnte nicht bis zum Schluss bei der Demonstration bleiben, sondern lief zum Hotel zurück und bereitete mich auf die Pressekonferenz vor, für die ich im Marriott Renaissance einen Raum gebucht hatte. Zufälligerweise war es derselbe, in dem im November die EIF-Konferenz stattgefunden hatte. In formaler Hinsicht war der FFII für die Demonstration verantwortlich und die Pressekonferenz eine gemeinsame Veranstaltung, welche meine Kampagne bezahlte und ich moderierte. Es bestanden Synergieeffekte: Die Demonstration erhöhte das Interesse der Medien.,

Tür an Tür mit der SPE

Die anderen Veranstaltungsräume des Hotels hatte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gebucht. Die SPE ist ein europäischer Parteienverbund, der auch die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellt. Seine Mitglieder sind nationale Mitte-links-Parteien wie die SPD, die britische Labour und die spanische PSOE. In anderen Ländern führen sozialdemokratische Parteien oft den Begriff "sozialistisch" im Namen, was aber nicht mit "kommunistisch" zu ver- wechseln ist. Vor dem offiziellen Teil der Pressekonferenz konnte man sich an einem kleinen Buffet bedienen. Unsere Veranstaltung war für den frühen Nachmittag angesetzt, damit auch Journalisten teilnehmen konnten, die vorher noch das tägliche Presse- briefing der Europäischen Kommission besuchen wollten. Die Sitzung der Konfe- renz der Präsidenten sollte um 13 Uhr im Europäischen Parlament abgeschlossen sein, in dessen nächster Umgebung wir uns befanden. Wir warteten auf eine Bestätigung, dass dieses Gremium den Neustartwunsch von JURI unterstützte. Innerhalb einer Minute erhielten wir die erwartungsgemäß gute Nachricht aus zwei Quellen. Simon Taylor, der Brüsseler Korrespondent des IDG News Service, erblickte im Foyer Martin Schulz, den SPD-Abgeordneten, der die SPE-Fraktion leitete. Ungefähr zur gleichen Zeit erhielt Erik einen Anruf von einem Mitarbeiter der VEL/NGL-Fraktion, welcher unter anderem die Abgeordneten der deutschen PDS angehören. Wir waren nach dem Erdrutschsieg in JURI optimistisch gewe- sen, aber erst jetzt stand definitiv fest, dass der Präsident des Europäischen Parla- ments eine förmliche Bitte um einen Verfahrensneustart an die Europäische Kom- mission schicken würde. Irgendwann in der Zeit vor Beginn unserer Pressekonferenz kam ein vergleichs- weise junger Mitarbeiter der Labour-Partei herein. Er wollte den Veranstalter sprechen, und ich stellte mich kurz vor. Er erzählte, dass er in Großbritannien ansässig war und nur für diese SPE-Veranstaltung nach Brüssel gereist war. Ihm war das Schild "Software Patents Press Conference" vor unserem Saal aufgefal- len. Zwar gab er zu, mit den Einzelheiten der Debatte über Softwarepatente nicht vertraut zu sein, aber er hatte von unserem Anrennen gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates gehört, und er wollte uns nur wissen lassen, dass er beeindruckt war: "Ihr habt eine EU-Entscheidung in weniger als einem Jahr gekippt. Sowas hat es ja noch nie gegeben. Wie habt ihr das angestellt?", Ich erzählte ihm von dem virtuellen Netzwerk, das der FFII um sich herum aufge- baut hatte und es uns ermöglichte, in vielen europäischen Ländern politische Ak- tionen durchzuführen, ohne dafür einen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu benötigen. Es gibt aber wirklich keine einfache Antwort auf die Frage, wie wir das erreichten, was uns gelang. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass ich ein Buch schreiben würde, um die Geschehnisse festzuhalten und einige der Mitwirkenden vorzustellen.

Pluralistisches Podium

Wir waren zu fünft auf dem Podium. Erik und ich repräsentierten die Aktivisten- kreise, und drei Parlamentarier waren unserer Einladung gefolgt: Jerzy Buzek, die Sozialistin Arda Gerkens aus dem niederländischen Parlament und der Europaab- geordnete Alain Lipietz von den französischen Grünen. Fünf Nationalitäten, drei politische Lager – und alle hatten mehr oder weniger dieselbe Haltung zu Softwarepatenten. Beim offiziellen Beginn der Pressekonferenz war der Raum überfüllt, und einigte mussten im hinteren Bereich stehen. Jerzy Buzek fragte, ob jemand im Publikum zum anderen Lager gehörte und regte eine Debatte an. In der Tat waren ein paar Patentlobbyisten anwesend. Ich wusste auch, dass das EPA einen Vertreter geschickt hatte. Anders als die von Microsoft finanzierten Lobbyisten hatte eine EPA-Mitarbeiterin höflicherweise am Tag zuvor telefonisch angefragt, ob ein Kollege von ihr teilnehmen dürfte. Wir zeigten uns gastfreundlich. Das einzige logistische Problem war, dass die Parlamentarier alle vorzeitig zu anderen Terminen mussten. Das Podium lehrte sich schrittweise, bis nur noch Erik und ich übrig waren. Unser Neustartheld Buzek hatte am wenigsten Zeit, blieb aber aus Höflichkeit noch ein wenig nach seinem eigenen Redebeitrag. Dann erklärte Arda auf meine Bitte hin, wie das niederländische Parlament wiederholt versucht hatte, das Verhalten seiner Regierung im Rat zu beeinflussen. Nur wenige Wochen vor dieser Pressekonferenz war ein Antrag, den sie persön- lich ins niederländische Parlament eingebracht hatte, angenommen worden. Diese Resolution wies die niederländische Regierung an, die Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes so lange nicht zuzulassen, wie nicht das Europäische Parlament seinen Neustartwunsch formal ausgesprochen hätte. Lipietz vertrat in vielen Fragen eine Meinung, die meiner sehr ähnelte. Ein Journalist fragte ihn, was die Konsequenz wäre, falls die Kommission den Verfahrensneustart ablehnen sollte, und Lipietz antwortete: "Das würde als eine, Beleidigung des Parlaments betrachtet werden und würde wahrscheinlich zur umgehenden Ablehnung der Vorlage in der zweiten Lesung führen!" Danach erläuterte Erik, dass der FFII einen Rechtsschutz für Softwareentwickler bevorzugte, der "schnell, billig und eng definiert" ist (also das Urheberrecht), während Patente "langsam, teuer und breit" wären. Erik hatte noch weitere gute Aussagen auf Lager. Nach der Pressekonferenz bleiben einige FFII-Aktivisten und ich im Raum, um uns zu unterhalten. Ich verabschiedete mich vorübergehend, um aus dem Hotel- zimmer auszuchecken, und brachte dann meinen Reisekoffer in den Veranstal- tungsraum mit. Ich erhielt auch einige Anrufe von Journalisten, zum Beispiel von einem Reporter einer großen italienischen Nachrichtenagentur, den die Politiker auf unserer Pressekonferenz positiv beeindruckt hatten. Ich rief Jörn Henkel von der Unionsfraktion im Bundestag an, um herauszufinden, wie es um die Entschließung stand, die binnen weniger Stunden zu erwarten war. Er sagte mir, dass es Verzögerungen gab und die Entscheidung erst zu sehr später Stunde getroffen würde – so spät, dass die Abgeordneten ihre Reden nicht tatsächlich halten, sondern nur die Manuskripte einreichen würden. Für uns war es erfreulich, dass die Softwarepatente im Bundestag kein Streitthema mehr waren, da sich alle vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hatten. Dieser ging an jenem Abend einstimmig durch.

Antidemokrat McCreevy

Auf der Pressekonferenz am 17. Februar begann ich damit, Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass Kommissar McCreevy einen Risikofaktor darstellte. Als ehemaliger irischer Finanzminister unterhielt er exzellente Verbindungen zum größten Steuerzahler seines Landes, Microsoft. Wir hatten das bedenkliche Ver- halten der irischen Regierung im EU-Rat im Vorjahr gesehen. McCreevy war zu dieser Zeit persönlich die treibende Kraft hinter einem Gesetz gewesen, das Ein- künfte aus Patentlizenzen von der Besteuerung befreite. McCreevy eilte auch der Ruf voraus, ein Politiker zu sein, der sich wenig um demokratische Legitimität scherte. Auf einer Mailingliste erzählte jemand von einem Vorfall in Irland: Eine erhebliche Summe von Steuergeldern floss in die Pferdezucht, ein Hobby von McCreevy., Zu unserem Unglück hatte McCreevy als EU-Binnenmarktkommissar mehr Einfluss als alle anderen darauf, wie die Kommission auf den Neustartwunsch des Parlaments reagieren würde. Auf NoSoftwarePatents.com veröffentlichte ich Texte, die im Zusammenhang mit Softwarepatenten auch die Art und Weise thematisierten, wie Irland sich für Konzerne der Sorte Microsoft als steuergünstiges Einfallstor in den EU-Markt po- sitionierte und davon wirtschaftlich zu Lasten des restlichen Europas profitierte. Um dies auf eine verständliche Weise im Internet darzulegen, habe ich wahr- scheinlich einiges zu stark vereinfacht. Bedauerlicherweise fühlten sich einige Iren beleidigt, darunter auch ein Zeitungsredakteur, der deshalb anrief. Man ver- dächtigte mich der Xenophobie, obwohl ich darauf hinwies, selbst einmal einem amerikanischen Unternehmen zur Einrichtung einer Niederlassung in Irland geraten und mit irischen Branchenkollegen gut zusammengearbeitet zu haben. McCreevy drängte weiter auf eine Entscheidung im Rat. Am 24. February erhielt einer unserer Unterstützer eine E-mail aus dem Büro der Bundesumweltministerin Renate Künast, wonach der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt am 28. Februar beschließen würde. Diese Ankündigung wurde kurz darauf widerrufen. Wir befanden uns nun so nahe an der nächsten Wettbewerbsratssitzung, die für den 7. März terminiert war, dass der Rat nicht mehr viel Zeit damit gewinnen könnte, seinen gemeinsamen Standpunkt auf der Sitzung eines fachfremden Rats zu verabschieden. Am 28. Februar erhielt der Präsident des Europäischen Parlaments einen Brief vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den ich wie folgt übersetze: Sehr geehrter Herr Präsident, haben Sie Dank für Ihr am 24. Februar 2005 eingegangenes Schreiben, mit dem Sie die Kommission förmlich dazu einladen, einen neuen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten, wie dies der Rechtsausschuss gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erbat. An diesem Punkt des Mitentscheidungsverfahrens und ange- sichts dessen, dass wir die am 18. Mai 2004 erzielte politische Einigung des Rates unterstützt haben, beabsichtigt die Kommis- sion nicht, einen neuen Vorschlag an Parlament und Rat zu unterbreiten. Vielmehr erwartet die Kommission, dass der Rat, baldmöglichst seine politische Einigung als gemeinsamen Standpunkt formal beschließen wird, so dass die Diskussion während der nächsten Phase des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Art. 251 des EU-Vertrages fortfahren kann. Die Kommission steht bereit, im Verlauf der zweiten Lesung alle Argumente und Positionen, die zum Ausdruck gebracht worden, zu analysieren und entsprechend zu beantworten. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf dieses wichtige Dossier. Mit freundlichen Grüßen, José Manuel BARROSO Die Nachricht war oberflächlich höflich, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass sie einem Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments entsprach. Barroso nannte nicht einen einzigen konkreten Grund dafür, den Neustartwunsch des Parlaments auszuschlagen, obwohl eine Vereinbarung zwischen der Europäi- schen Kommission und dem Europäischen Parlament ihn dazu verpflichtete. Wir hörten später verschiedene Versionen dessen, was sich in der Kommission abgespielt haben soll. Es ist stark zu bezweifeln, dass Barroso und die anderen Kommissare das Thema Softwarepatente auch nur ansatzweise verstanden. Das machte es dem fachlich zuständigen McCreevy leicht, seine Argumentation auf die übliche Propaganda der Patentbefürworter zu stützen, die auf diejenigen durchaus überzeugend wirkt, die über einen Computer bestenfalls wissen, wie man ihn anschaltet. Hier ein Zitat aus einer E-mail, die ich aus dem Büro des Kommissionsvizepräsi- denten Günter Verheugen damals erhielt: In der Sache liegt die Zuständigkeit innerhalb der Kommission jedoch bei Herrn McCreevy, auf dessen Vorschlag diese Woche beschlossen wurde, am gemeinsamen Standpunkt des Rates festzuhalten und den Rat den gefundenen Konsens finalisieren zu lassen. Gemäß einer Darstellung, die zutreffen könnte, wollte McCreevy angeblich den ursprünglichen Richtlinienvorschlag oder zumindest etwas in derselben Machart, erneut dem Parlament und dem Rat vorlegen. Das Generaldirektorat Informa- tionsgesellschaft soll für den Neustartfall einen grundlegend neuen Entwurf gefor- dert haben, was McCreevy kategorisch abgelehnt habe.

Sturm der Entrüstung

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments bestellte Barroso zu einer Sitzung ein, um diese Entscheidung zu erklären, doch der Kommissions- präsident behauptete, keine Zeit zu haben. Er schickte McCreevy vor, der ja auch der eigentliche Verantwortliche war. Die Arroganz, die McCreevy gegenüber den Fraktionsvorsitzenden zur Schau stellte, muss unvorstellbar gewesen sein. Viele Abgeordnete gaben in jenen Tagen Pressemitteilungen heraus, die die Kommission kritisierten. Maria Berger brachte es genau auf den Punkt: Sie sagte, die Kommission werde für ihren Schulterschluss mit Microsoft teuer bezahlen. Wir wussten, dass einige Abgeordnete insgeheim die Entscheidung der Kommis- sion begrüßten, aber diese trauten sich nicht, sich öffentlich gegen ihre eigene Institution zu stellen. Angeblich hatte die Kommission einige Personen in der EVP-ED-Fraktion schon im Dezember wissen lassen, dass sie einen Neustart dieses Richtlinienverfahrens nicht zulassen würde, falls das Parlament darum bitten sollte. Ein Mitarbeiter der EVP-ED sagte dies damals zu Erik, um uns von unserem Neustartprojekt abzuhalten. Es ist im Bereich des Vorstellbaren, dass die Kommission jemand wie Lehne erklärt hat, sie werden eine Neustartforderung auf jeden Fall ablehnen. Dennoch hätten es die Kommission und ihre Verbündeten im Parlament bevorzugt, wenn der Neustartwunsch nie auf den Tisch gekommen wäre, dessen Ablehnung das Parlament gegen die Kommission und auch diesen speziellen Richtlinientext aufbringen würde. Die Kommission konnte ihr formales Recht, auf der Fortsetzung des Verfahrens zu bestehen, nicht ausüben, ohne einen politischen Preis zu bezahlen. Nach der fast einstimmigen JURI-Entscheidung und deren einstimmiger Unter- stützung durch die Fraktionsvorsitzenden hatte Buzek sogar noch einmal einen Antrag gestellt, den das Plenum gegen Ende Februar einstimmig annahm und damit den Neustartwunsch bekräftigte. Das Parlament hatte wirklich alles getan, was es nur konnte, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen.,

Nationale Parlamente wieder in Aktion

Am Montag, den 7. März 2005, sollte der EU-Wettbewerbsrat tagen, und in der Woche davor gab es noch einige Versuche, in letzter Minute den Rat von der Ver- abschiedung seines gemeinsamen Standpunktes abzuhalten. Nationale Parlamente standen im Allgemeinen auf unserer Seite. Noch vor der Entschließung des Bundestags hatte sich der Senado, das Oberhaus des spani- schen Parlaments, einstimmig gegen den Ratstext gestellt. Und wie ich schon im Zusammenhang mit Arda Gerkens' Teilnahme an unserer Brüsseler Pressekonfe- renz erwähnte, hatte das niederländische Parlament seine frühere Entscheidung vom 1. Juli 2004 durch eine spätere Resolution bekräftigt. Die Tweede Kamer war somit das erste Parlament, das zwei verschiedene Resolutionen gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates fasste. Am Donnerstag vor der Wettbewerbs- ratssitzung gab es sogar einen dritten Aufruf an die niederländische Regierung, nämlich jedes andere Land zu unterstützen, das eine Neuverhandlung des gemein- samen Standpunktes beantragen würde. Polen war bereit, jeden zu unterstützen, der in der Sitzung aufstehen und den ge- meinsamen Standpunkt des Rates in Frage stellen würde. Ein unilaterales Eingrei- fen Polens war aber nicht mehr denkbar, obwohl Marciński Berichten zufolge über die Ablehnung der Neustartforderung des Parlaments durch die Kommission in höchstem Maße verärgert war. Wir versuchten, eine andere nationale Regierung wie zum Beispiel die spanische mit ihren polnischen Kollegen in Verbindung zu setzen, aber das gelang nicht. Nur in wenigen Ländern hatten wir einen direkten Draht zu den Entscheidern. In Spanien überwog die Sorge über Uneinigkeit innerhalb der polnischen Regierung; so wurde im Ausland das Hin und Her zwischen den polnischen Diplomaten in Brüssel und der Regierung in Warschau gesehen. Keiner wollte zwischen die Fronten geraten. Am Nachmittag des Freitag, 4. März, wies der EU-Ausschuss des dänischen Par- laments seine Regierung an, eine Neuverhandlung des gemeinsamen Standpunk- tes zu verlangen. Die dänischen Aktivisten waren sehr optimistisch gewesen, dass eine solche Entscheidung zu erreichen wäre, da die sozialdemokratische Partei mit der Zeit von der Unterstützung der Patentpolitik der dänischen Regierung ab- gerückt war. Die dänische Regierung war eine Minderheitskoalition unter Führung der Konservativen, die mangels einer eigenen Parlamentsmehrheit von der Unterstützung der Socialdemocraterne abhingen., Die dänischen Sozialdemokraten hatten sich unserer Position immer mehr ange- nähert. Sie reagierten scharf auf Berichte der dänischen Presse im Februar 2005, dass der Microsoft-Gründer Bill Gates eine Drohung gegenüber dem dänischen Premierminister ausgesprochen hatte. Er hatte angekündigt, ein dänisches Unter- nehmen zu schließen, das er zuvor gekauft hatte, wenn Dänemark nicht die Softwarepatent-Richtlinie unterstützen würde. Obwohl der Bericht in einer großen dänischen Zeitung erschienen war, die sich auf eine Microsoft-Lobbyistin berief, bestritt Microsoft später diese Drohung. Das Dementi war aber halbherzig, denn Microsoft musste zugeben, dass Gates einen Zusammenhang zwischen geistigen Eigentumsrechten und Microsofts Standortentscheidungen konstruiert hatte. Seit Dänemarks Beitritt zur Europäischen Union war es Gepflogenheit, dass die Regierung sich an die Entscheidungen des EU-Ausschusses ihres Parlaments hielt. Deshalb versprachen wir uns von einer Resolution des dänischen Folketing weitaus eher eine direkte Wirkung als von den Beschlüssen anderer Parlamente. Dennoch konnte niemand vorhersagen, was sich nach dem Wochenende im Rat ereignen würde. Wir wussten, dass einige im Rat um jeden Preis Softwarepatente wollten. Anderen ging es nur darum, die üblichen Arbeitsweisen des Rates aufrecht zu erhalten. Einer meiner besten Kontakte in der deutschen Politik sagte mir, die deutschen Diplomaten in Brüssel wären bezüglich der Softwarepatente neutral, hätten aber die Befürchtung, dass die Verhinderung einer Ratsentscheidung durch nationale Parlamente und andere Einflüsse sich auf viele andere Gesetzgebungs- verfahren auswirken würde. Ich konnte deren Bedenken in gewissem Maße verstehen, glaube aber fest, dass die nationalen Parlamente eine Gelegenheit zur Mitwirkung haben müssen. Denn der Rat selbst ist "kein demokratisches Organ", wie ein Beamter des Bundesjustizministeriums gegenüber Marco Schulze am Telefon zugab. Es gab also Kräfte, die auf einen Ratsbeschluss drängten, aber ebenso einen be- trächtlichen Druck durch die Entscheidungen mehrere Parlamente. Sollte irgend- jemand den ersten Schritt machen, würde die Unterstützung für Softwarepatente kippen wie eine Reihe Dominosteine.

The Show Must Go On

An dem Freitag, an dem es zur Entscheidung im dänischen Parlament kam, erhielt ich auch die telefonische Bestätigung, dass meine Kampagne weitere fünf Wochen fortgesetzt würde. Ich hatte nach dem Monatswechsel einige Tage, weitergearbeitet, aber vor der Abreise nach Brüssel musste ich von meinen Sponsoren wissen, ob sie noch einmal fünf Wochen anhängen wollten. Die Überlegung hinter dieser weiteren Vertragsverlängerung war, Zeit zu gewinnen, um die Finanzierung der Kampagne für eine zweite Lesung im Europäischen Parlament sichern zu können. Eine zweite Lesung war immer wahrscheinlicher, obwohl wir darauf hofften, dass noch einmal Bewegung in den Rat kommen könnte. Aus zwei Gründen wollte ich in Brüssel vor Ort sein: um die psychologische Situation der Sitzung zu sehen und um die Medien – wie auch immer es ausgehen sollte – mit Informationen zum Sitzungsverlauf versorgen zu können. Am Morgen des 7. März 2005 ging ich quer durch den Leopoldpark zum Ratsge- bäude. Etwas später trafen mehrere FFII-Aktivisten ein, und einige gegnerische Lobbyisten wie Ann-Sofie Rönnlund von Nokia und Hugo Lueders von CompTIA liefen an uns vorbei. Wir zeigten unsere Ausweise am Eingang zum Presseraum vor, in dem auch Bürger die öffentlichen Teile der Ratssitzungen mittels einer Videoübertragung verfolgen können. Der Sicherheitsbeamte sagte zu Miernik, er hätte sich in dem Raum nach der Ratssitzung vom Dezember zu lange aufgehalten, und warnte ihn vor ernsten Konsequenzen, wenn er dies noch einmal tun sollte. Nachdem wir unsere Plätze eingenommen hatten, zog Dieter van Uytvanck seinen Pullover aus, so dass alle das gelbe T-Shirt mit der Aufschrift "No Software Patents – Power To The Parliament" sehen konnten. Ein paar Reihen hinter mir sah ich Simon Taylor vom IDG News Service, der in einem seiner Artikel die Softwarepatent-Richtlinie als "eines der am bittersten umkämpften Gesetzgebungsvorhaben der EU-Geschichte" bezeichnet hatte. Ich hörte zufällig, wie ein anderer Brüsseler Korrespondent zu Simon im Brustton der Überzeugung sagte: "Diese Richtlinie ist schon tot. Wenn sie nicht heute stirbt, dann im Vermittlungsverfahren, und wenn nicht dort, dann in der dritten Lesung." Mit etwas Verspätung senkte sich die Leinwand ab, und zu sehen war Jeannot Krecké, der luxemburgische Wirtschaftsminister. Da Luxemburg zu der Zeit die EU-Präsidentschaft inne hatte, leitete er die Sitzung. Schon sein erster Satz nahm die Entscheidung vorweg: "Wir werden diesen gemeinsamen Standpunkt heute aus institutionellen Gründen beschließen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der künftige Verzögerungen in anderen Verfahren zur Folge haben könnte.", Miernik war schockiert und griff zu seinem Handy. Dieter machte eine Hand- bewegung, als würde er etwas wegwerfen, um damit seine Empörung über dieses antidemokratische Verhalten auszudrücken.

Der dänische Heuchler

Der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen sprach nach Krecké und be- hauptete, er hätte versucht, den Beschluss des EU-Ausschusses seines Parlaments umzusetzen. Die luxemburgische Präsidentschaft hätte ihm aber mitgeteilt, dass es "nicht möglich" wäre, den Tagesordnungspunkt von einem A-Punkt, der ohne Aussprache verabschiedet würde, zu einem B-Punkt herunterzustufen, der neu zu verhandeln wäre. Wir sahen auch, dass der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst etwas sagte, aber wir konnten ihn nicht hören. Die Leinwand rollte sich vorübergehend ein, bevor sie wieder von der Decke herabgelassen wurde. Einige von uns hielten dies für Absicht; mir schien es ein Versehen zu sein. Bendtsens Erklärung war in keinster Weise glaubwürdig. Sein Parlament hatte ihm präzise Anweisungen erteilt, die keinen Interpretationsspielraum zuließen. Sein Parlament wollte, das er etwas tat, wozu jede nationale Regierung unter der Ratsgeschäftsordnung berechtigt ist, und die Regierung Luxemburgs hatte keine rechtliche Grundlage, ihm dieses Recht abzusprechen. Hätte er einfach im offiziellen Teil der Sitzung gesagt, dass Dänemark eine Neuverhandlung forderte, wäre ein Dominoeffekt eingetreten. Bendtsens Heuchlerei war umso offenkundiger, als der Bereich "Neuigkeiten aus der konservativen Partei" seiner Internetseite bendt.konservative.dk die folgende Überschrift anzeigte: "En god dag for software-udviklere" ("ein guter Tag für Softwareentwickler") Die Überschrift verwies auf eine Aussage von Gitte Seeberg, einer Europaabge- ordneten seiner Partei Jeder, der die Funktionsweise solcher Internetseiten kennt, kann sich denken, dass es eine automatische Einspielung war: Weder Bendtsen noch sein Webmaster haben diese Überschrift von Hand hinzugefügt. Dennoch ist Bendtsen politisch für das verantwortlich, was auf seiner Internetseite erscheint. Es war typisch, dass eine Partei sogar auf Bendtsens eigener Internetseite die Ratsentscheidung begrüßte. Es war im Übrigen bekannt, dass Bendtsen selbst für Softwarepatente war. Auch anderthalb Monate später wollten einige dänische Abgeordnete von ihm noch eine Rechtfertigung für sein Verhalten, das mit einer dänischen Tradition brach, die über Jahrzehnte bestanden hatte. Bendtsen blieb aber im Amt. Die, Sozialdemokraten wollten nicht das Land destabilisieren, indem sie die konserva- tive Minderheitsregierung wegen dieses speziellen Vorfalls abgesetzt hätten. Poli- tisch hätten sie nichts dabei zu gewinnen gehabt, und nur mit einem Misstrauens- votum gegen die Regierung hätten sie Bendtsen wirklich abstrafen können.

Eine historische Chance wurde vertan

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Wettbewerbsrats hatten wir die glaubwürdi- ge Information vorliegen, dass jede vorherige politische Einigung des Rates auch irgendwann ratifiziert worden und es nie zu einer Neuverhandlung gekommen war. Als ich für dieses Buch darüber recherchierte, war die Informationsstelle des Rates äußerst hilfreich. Meine Ansprechpartnerin dort fragte auch Mitarbeiter, die im Rat schon seit 20 Jahren oder länger arbeiteten, aber auch von denen konnte sich keiner an einen Fall erinnern, in dem eine politische Einigung gekippt worden wäre, obwohl es die Geschäftsordnung zuließe. Es ist gut möglich, dass dies der Fall war, in dem der Rat am nächsten davor stand, eine politische Einigung neu verhandeln zu müssen. Es lag eine Reihe von besonderen Umständen vor, die dies gerechtfertigt hätten, und somit wäre aus meiner Sicht nicht zwangsläufig ein Präzedenzfall geschaffen worden, der viele andere Verfahren betroffen hätte. Beispielsweise hatte der polnishce Vertreter in der Sitzung vom 18. Mai 2004 nicht wirklich die politische Einigung unterstützen wollen, und sein Land war der EU kurz zuvor beigetreten. Zudem gab es gleich mehrere nationale Parlamente, die sich gegen den Vorschlag ausgesprochen hatten, und zwei von diesen sogar einstimmig. Die ungeschriebenen Gesetze des Rates sind zu strikt. Es sollte Stabilität in dem Sinne geben, dass eine politische Einigung nach Anfertigung der Übersetzungen auch zu einem formalen Beschluss führt, selbst wenn sich der politische Wille zwischenzeitlich ein wenig ändert. Gleichzeitig sollte man sich aber darüber einigen können, einen gemeinsamen Standpunkt dann neu zu verhandeln, wenn so viele Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt der förmlichen Entscheidung gegen die Vorlage sind, dass es zu einer qualifizierten Mehrheit weit fehlt. In unserem Fall hatte ungefähr ein halbes Dutzend Länder dem Protokoll der Ratsentscheidung unilaterale Erklärungen beifügen lassen, mit denen sie sich vom Beschluss distanzierten. Danach ließ sich kaum noch von einem "gemeinsamen" Standpunkt sprechen. Der Rat tut sich in solchen Situationen keinen Gefallen, "aus institutionellen Gründen" einen Vorschlag zu verabschieden., Die Entscheidungsprozesse der EU werden in den nächsten Jahren viel diskutiert werden. Der Vorschlag für eine EU-Verfassung würde die EU im Ganzen nur ein klein wenig demokratischer machen, aber erheblich einflussreicher. Die EU wäre immer noch ein Paradies für Lobbyisten. Als im Frühjahr 2005 die Bevölkerun- gen Frankreichs und der Niederlande gegen die vorgeschlagene Verfassung stimmten, waren viele in unserem Lager über diesen Rückschlag für die EU glücklich. Wir sind keine Antieuropäer, sondern vielmehr eine paneuropäische Bewegung, "vereint in der Vielfalt". Das Verfahren zur Softwarepatent-Richtlinie – und ganz besonders die Tricksereien im ersten Quartal 2005 – zeigten uns die Schattenseiten des Demokratiedefizits der EU. Hoffentlich wird die Rolle des Europäischen Parlaments und nationaler Parla- mente in der EU gestärkt werden, wenn die Verfassungsdebatte wieder auflebt. Nach unserer Erfahrung würde davon viel abhängen. Auch wir waren nicht mit jeder Entscheidung jedes erdenklichen Parlaments zufrieden. Beispielsweise stimmte das portugiesische Parlament gegen eine Resolution, die wir inhaltlich begrüßt hätten, die von einer Linksaußenpartei kam und deshalb nicht mehrheits- fähig war. Im Allgemeinen haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass Parla- mentarier weitaus mehr als Beamte die Sorgen der Bürger verstehen wollen. Keine Regel ohne Ausnahme: Ein paar Europaabgeordnete tun sich als Lakaien der Großindustrie hervor und handeln skrupellos gegen das öffentliche Interesse. Ein amüsantes Detail am Rande ist eine Google-Statistik. Wegen der Vorfälle in der Frage der Softwarepatente bezogen viele Internetseiten in aller Welt den Begriff "banana republic" auf den EU-Rat. Google wertet auch aus, welche Wörter im Kontext einer Verknüpfung auf eine Internetseite häufig auftauchen oder als Synonyme für andere Begriffe verwendet werden. Danach richtet sich die Rangfolge von Internetseiten bei Google; es ist ein Weg, die Relevanz einer Seite zu einem Stichwort zu bewerten. Am 15. März stellte einer von uns fest, dass unter den Google-Suchergebnissen für den Begriff "banana republic" die Internet- seite des EU-Rats (http://ue.eu.int) an zweiter Stelle erschien. Fast ein Jahr später besteht diese Assoziation immer noch.

Das halbvolle oder halbleere Glas

Für mich war die Ratsentscheidung keine riesige Enttäuschung. Es war eine ver- lorene Chance für die Demokratie, sich gegen die Diplomatie zu behaupten, aber Kreckés einleitende Worte in der Ratssitzung waren so apologetisch, dass der gemeinsame Standpunkt jegliche Glaubwürdigkeit verloren hatte. Zudem gab es all diese unilateralen Erklärungen von Ländern, die sich distanzierten. Die Posi-, tion der polnischen Regierung war besonders deutlich; Józef Halbersztadt hatte sie weitgehend formuliert. In meiner Pressemitteilung äußerte ich mich wie folgt: "Wir Softwarepatentgegner müssen nicht sonderlich viele Worte darüber verlieren, dass dieser Vorschlag keinerlei demokrati- sche Legitimation hat. Das weiß ohnehin jeder. Sogar der heuti- ge Sitzungsleiter gab das unumwunden zu." Diesen Kommentar missverstanden ein paar Aktivisten. Es handelte sich um das rhetorische Stilmittel der Praeteritio: Ich gab nur vor, auf die Tatsache nicht weiter einzugehen, aber gerade dadurch machte ich auch eine Aussage. Im Text erklärte ich dann, dass wir uns nun auf die zweite Lesung konzentrieren müssten: "Wir haben eine Reihe von psychologischen und politischen Erfolgsfaktoren auf unserer Seite. Dennoch ist die Hürde in einer zweiten Lesung sehr hoch. Als Vorsichtsmaßnahme müssen wir deshalb parallel zu tiefgreifenden Änderungen am Text auch auf die mögliche Ablehnung der Vorlage hinarbeiten." Das Europaparlament hat nun bis zu vier Gelegenheiten dazu, den Richtlinientext abzuschmettern: zweimal in der zweiten Lesung (erst vor und dann nochmal nach den Änderungsanträ- gen), ein drittes Mal im Vermittlungsverfahren und ein viertes und letztes Mal in einer etwaigen dritten Lesung. Auf Grundlage dieses Textes zitierte mich der IDG News Service sogar so, als hätte ich lediglich die Ablehnung als Ziel ausgegeben. Es ist wahr, dass ich Änderungen am Richtlinienvorschlag nur als ein Mittel zu dem Zweck ansah, das Verfahren zum Scheitern zu bringen. Wenn der Rat erst einmnal seinen gemeinsa- men Standpunkt verabschiedet hat, läuft das weitere Mitentscheidungsverfahren unter knappen Zeitvorgaben ab, und ich sah nicht, wie wir den Rat und die Kommission schnell genug auf unsere Seite bringen könnten. Obwohl ich mir von der Ratssitzung selbst mehr erhofft hatte, war meine Reise nach Brüssel zumindest in puncto Pressearbeit erfolgreich. Meine Anmerkungen erschienen in einigen der wichtigsten europäischen Zeitungem am nächsten Tag, darunter im Handelsblatt, der englischen Originalausgabe der Financial Times und der polnischen Gazeta Wyborcza., Unser psychologisches Problem gegenüber Journalisten und auch vielen unserer Unterstützer bestand darin, dass die förmliche Ratsentscheidung als Rückschlag für uns gesehen wurde. Diese war jedoch lediglich ein routinemäßiger Vorgang. Der Rat trifft ungefähr 1.000 solche Entscheidungen im Jahr, ohne dass darüber diskutiert wird. Es wäre ein Novum in der Geschichte gewesen, wenn der Rat eine Vorlage nach einer politischen Einigung noch einmal verhandelt hätte, und es war schon ein großer Erfolg für uns, dass der Rat fast zehn Monate brauchte, von der politischen Einigung zu förmlichen Entscheidung zu kommen. Einen Monat zuvor hatte sich McCreevy sogar öffentlich beklagt, dass der Rat sich in einer nie dagewesenen Situation befand. Am 7. März 2005 hatten wir nichts verloren, und wir waren in einer ungleich besseren Position als nach der politischen Einigung des Rates vom 18. Mai 2004. Der gemeinsame Standpunkt hätte normalerweise wie ein fabrikneues Auto geglänzt, und nun wurde er an das Parlament in einem demolierten Zustand geschickt – dank all der Arbeit, die wir in die Destabilisierung der qualifizierten Mehrheit und das Aufzeigen der demokratischen Illegitimität des Ratstextes gesteckt hatten. Die Vorstellungen des Europäischen Parlaments waren von den beiden anderen Institutionen mit Füßen getreten worden, was die Bereitschaft zu einer Entscheidung in unserem Sinne tendenziell erhöhte. Große Bedenken hatten wir nur in Bezug auf die hohe Mehrheitshürde in einer zweiten Lesung und die Lobbying-Kriegskassen der Befürworter von Softwarepatenten.,

Finale in Straßburg Ganz oder gar nicht

Als ich mit meinen drei Sponsoren vereinbarte, die Kampagne bis Anfang April fortzuführen, war die Grundlage dafür, dass wir im Hinblick auf eine zweite Lesung eine erhebliche Kriegskasse benötigen würden. Ich war der Ansicht, das Konzept meiner Kampagne unter Beweis gestellt zu haben. Künftige Sponsoren sollten sehen, dass NoSoftwarePatents.com der Softwarepatent-Debatte gewisse Impulse gegeben hatte. Vor allem aber wusste ich, dass die Patentbefürworter alleine während der wenigen Monate, die eine zweite Lesung dauern würde, einen Millionenbetrag investieren würden. Die Herausforderung, in einem Parlament mit 732 Mitgliedern eine Mehrheit zu überzeugen, machte in meinen Augen skalierbare Maßnahmen erforderlich, also Aktivitäten, die in kurzer Zeit viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter erreichen. Ich dachte an Zeitungsanzeigen, große Informationsveranstaltungen, Poster und andere Kommunikationsmittel. Des weiteren wollte ich die Möglickeit haben, Journalisten aus ganz Europa auf Kosten meiner Kampagne nach Brüssel einflie- gen zu lassen. Ein wichtiger Aspekt hiervon war, den Abgeordneten vor Augen zu führen, dass ernsthafte Geschäftsinteressen hinter dem Widerstand gegen Softwarepatente standen. Die Zeit war gekommen, dass sich mehr Unternehmen, die Bedenken bezüglich Softwarepatenten hatten, in nennenswerter Höhe finanziell engagieren müssten. Natürlich kann man jederzeit versuchen, seine politischen Ziele mit we- sentlich weniger Geld zu verfolgen. Das allerdings hätte mich auch sehr stark von freiwilligen Helfern abhängig gemacht, für deren Verfügbarkeit es nie eine Gewähr gibt. Ganz allgemein schien es mir nicht mehr angemessen, unter weniger komfortablen Umständen arbeiten zu müssen als meine politischen Gegner. Wie man auf Englisch sagt: "Put your money where your mouth is." Unternehmen mit Umsätzen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe müssten nun auch mit dem Scheckbuch gegen Softwarepatente votieren. Würden sie sich für unglaub- lich clever halten, indem sie keine Finanzierung in angemessener Höhe zur Verfü- gung stellen würden, dann würde ich meine eigene Cleverness dadurch beweisen, mich auf mein eigenes Projekt zu konzentrieren., Als entscheidenden Stichtag nannte ich allen den 11. April. Das war die Woche, in der das Europäische Parlament in Straßburg tagen und offiziell die zweite Lesung aufnehmen würde. Die Patentlobbyisten waren schon vorher aktiv gewor- den, aber die Woche vom 11. April würde diejenige sein, in der konkrete Pläne gemacht würden. Die Abgeordneten beider Lager müssten dann auch wissen, auf welche Verbündeten sie zählen konnten.

Politische Naivität von Mittelständlern

Selbst nachdem 1&1 und MySQL AB einen Aufruf über die Presse machten, waren die Unternehmer und Manager anderer Firmen, die zur Durchführung meines Plans hätten beitragen können, nicht gerade aufgeschlossen. Sie wollten sich nicht einmal Zeit nehmen, um über diese Sache zu sprechen. Diejenigen, die uns nicht unterstützen wollten, lieferten auch keine Begründung. Sie sagten lediglich Nein oder antworteten gar nicht. Es lag eine Kombination aus verschiedenen Gründen vor. Unternehmen der von uns angesprochenen Größenordnung sind es nicht gewöhnt, Geld auszugeben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ich war immer wieder erstaunt über das Niveau des Politikverständnisses dieser Entscheider: Die meisten wissen über Politik kaum mehr, als ein durchschnittlicher 15jähriger in der Schule lernt. Ein großes Problem lag darin, dass die meisten glaubten, kleinere Unternehmen könnten gar keinen Einfluss nehmen – nur den Großen würden die Politiker ihr Gehör schenken. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, dass dem einfach nicht so ist. Es gibt zwar einzelne Politiker und Beamte, speziell in der Europäischen Kommission und eigenen nationalen Regierungen, die von der Großindustrie ferngelenkt werden. Aber es fehlt nicht an guten Leuten, die durchaus bereit sind, den Kleinen zu helfen. Ich hatte viele offene Türen gesehen, durch die man gehen konnte, wobei es bestimmte Fähigkeiten erfordert, dies in einer wirkungsvollen Weise zu tun. Andere Unternehmen schienen sich vor einem politischen Engagement zu scheuen, weil sie dachten, dies würde ihre Möglichkeit beeinträchtigen, Geschäfte mit Konzernen wie IBM, Nokia und Siemens abzuschließen. Keiner meiner Sponsoren hatte aber jemals ein solches Problem in der Praxis erlebt. Vielleicht bildet Microsoft vereinzelt eine Ausnahme, aber große Unternehmen trennen geschäftliche Entscheidungen im Allgemeinen von politischen Erwägungen. Außerdem kann es keine Alternative für den Mittelstand sein, die Großen die, Gesetzgebung beliebig gestalten zu lassen und damit seine Abhängigkeit von ihnen noch zu verstärken. Leider muss man auch sagen, dass es viele Trittbrettfahrer gibt: Leute, die glauben, sie müssen selbst kein Geld ausgeben, wenn sich vielleicht andere finden, die es ohnehin tun. Es hätte großen Überredungsaufwand erfordert, den betreffenden Personen klar zu machen, dass wir jeden potenziellen Sponsor an Bord brauchten. Allgemein gesagt begünstigt der Selektionsprozess in kleineren Firmen die Engstirnigen. In einem Start-up ist es das Wichtigste, sich extrem auf sein Kerngeschäft und auf ummittelbare Geschäftsperspektiven zu fokussieren. Solche Kurzsichtigkeit führt zwar auch zu Fehlern, aber diejenigen, die am falschen Ende sparen, haben immer noch eine weit höhere Überlebensquote als diejenigen, die sich zu leicht defokussieren lassen. In großen Unternehmen ist die Lage etwas anders, da deren Manager es gewöhnt sind, mehr Zeit mit Politikern und Lobbyisten zu verbringen, und deshalb die Notwendigkeit verstehen, sich die politische Arbeit Geld kosten zu lassen.

Rücktritt

Gegen Ende März 2005 gelangte ich zu dem Schluss, dass die Bemühungen um Sponsoren nicht das gewünschte Ergebnis zeitigen würden, zumindest nicht bis zur Woche vom 11. April. Ich traf schließlich schweren Herzens die Entscheidung, als Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com abzutreten. Wenn anderen die Sache nicht Zeit und Geld wert war, dann würden mir die Interessen der betreffenden Firmen nicht die weitere Unterbrechung meines eigenen Projektes wert sein. Zum Glück war der FFII bereit, die Internetseite NoSoftwarePatents.com zu über- nehmen. Es wäre schade gewesen, eine so erfolgreiche Kampagnenseite zu schließen, die über stetig hohe Besucherzahlen verfügte, da zehntausende andere Internetangebote auf sie verwiesen. Ich hätte mich jedoch nicht mit der Vorstellung anfreunden können, dass jemand anders als der FFII meine Seite übernommen hätte. Die Seite zu betreiben war weitaus schwieriger, als die meisten sich vorstellen konnten, wenn sie die scheinbar einfachen Aussagen darauf lasen. Ich nahm nicht an, dass jemand meinen speziellen Stil, eine Kampagne zu führen, beibehalten würde. Wenn es also eine Veränderung geben würde, dann wäre mir alles, was der FFII mit meiner Seite tun oder lassen würde,, lieber als das, was irgendjemand anders damit täte. Denn ohne den FFII hätte NoSoftwarePatents.com erst gar nicht existiert. Ich wollte auch die Position des FFII stärken. Am 30. März 2005 gaben wir eine gemeinsame Pressemitteilung heraus mit dem Titel: "Zusammenschluss von europäischen Softwarepatentkritikern: NoSoftwarePatents.com wird zu einer Plattform des FFII e.V." In der Pressemitteilung erinnerte ich daran, dass ich schon beim Start der Kampagne NoSoftwarePatents.com gesagt hatte, ich werde mein eigenes Spieleentwicklungsprojekt nur vorübergehend unterbrechen. Es ist eine Tatsache, dass diese Aussage vom ersten Tag der Kampagne an in dem Bereich von NoSoftwarePatents.com stand, der meinen beruflichen Hintergrund erläuterte. Ich sah auch keinen Sinn darin, öffentlich auszubreiten, dass ich noch etwas länger dabei geblieben wäre, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt worden wären. In privaten E-mails ließ ich dies nur einige wenige wissen.

Argumente für die Ablehnung des Ratstextes

In meiner abschließenden Nachricht, mit der ich Politikern und Journalisten für die gute Zusammenarbeit dankte, sprach ich die Vorteile einer direkten Ableh- nung des gemeinsamen Standpunktes des Rates an: Schließlich möchte ich noch darlegen, was mir ein erstrebens- werter Ausgang des Verfahrens scheint. In einer perfekten Welt würde die zweite Lesung zu einem klaren Ausschluss von Software-Innovationen aus dem Bereich der Patentierbarkeit führen, aber aus pragmatischer Sicht wäre es schon eine große Erleichterung, wenn der auf dem Tisch liegende Vorschlag einfach abgewiesen würde. An diesem Punkt besteht ein hohes Risiko, dass der Standpunkt des Rats mit allenfalls kosmeti- schen Korrekturen verabschiedet werden könnte, nicht weil dies dem wahren politischen Willen Europas entspräche, sondern weil das Mitentscheidungsverfahren nach Festlegung des ge- meinsamen Standpunktes des Rats kaum noch Flexibilität lässt. Wir brauchen diese Richtlinie nicht jetzt sofort. Europa hätte verschiedene andere Möglichkeiten, sich anschließend des Problems anzunehmen. Die Kommission wollte "alle Optionen offen halten", und genau das würde eine Abweisung des gegen-, wärtigen Vorschlags auf eine positivere Weise leisten. Es könnte später einen zweiten Anlauf geben, eine EU-Richtlinie zu definieren, auf der Basis besseren Wissens über den korrumpie- rten und defekten Zustand des Patentwesens, und vielleicht würden sich dann auch positivere Kräfte innerhalb der Kommis- sion einschalten. Es könnte Initiativen auf nationaler Ebene geben. Zudem könnten Länderregierungen ihren Einfluss auf bestimmte Patentämter nutzen. Ein Scheitern des aktuellen Versuches, Softwarepatente zu legalisieren, würde das Europäische Patentamt gehörig unter Druck setzen. Es würde auch manche Patentinhaber – vor allem einen, der sich auf einen Großangriff vorbereitet und den Rats- vorschlag unterstützt – davon abhalten, ihre Patente auf eine Weise zu verwenden, die zu einer Gegenreaktion seitens der europäischen Politik führen würde. Mit einer Richtlinie wie dem jetzigen Vorschlag wäre dagegen die Jagdsaison eröffnet. Skrupellose Elemente könnten ihre Mitbewerber angreifen und sich darauf verlassen, dass jede Änderung einer solchen Richtlinie lange dauern würde und bereits mit den Stimmen einiger weniger Länderregierungen zu blockieren wäre. Bevor wir also über Verbesserungsspielräume reden können, hoffen wir doch zunächst, dass im ersten Schritt keine Ver- schlechterung des gegenwärtigen Status betreffend Software- patente eintritt. Ich freue mich darauf, Sie bei einer zukünftigen Gelegenheit wieder zu sehen oder von Ihnen zu hören! Danke für alles, beste Grüße, Florian Müller Bisheriger Kampagnenleiter, www.NoSoftwarePatents.com Es freute mich sehr, viele freundliche Antworten zu erhalten, von denen einige die Hoffnung ausdrückten, man könnte künftig wieder einmal zusammenarbeiten. Als ich mich zurückzog, ging ich durchaus davon aus, eine Tages wieder gegen Softwarepatente aktiv zu werden. Ich nahm an, die zweite Lesung werde zumindest zu einem Ergebnis führen, dass den Rat in ein Vermittlungsverfahren mit dem Parlament zwingen sollte, und die letzte Phase des Mitentscheidungsver- fahrens wäre ein denkbarer Zeitpunkt für mein Comeback gewesen.,

Meinungsumschwung im Parlament

Ich hatte schnell gelernt, dass Politik ein volatiles Geschäft ist. Eine Mehrheit, die an einem Tag steht, kann wenige Tage oder Wochen später verloren sein.. Aber ich hätte nicht gedacht, dass das Pendel im Europäischen Parlament mit einer solchen Wucht gegen uns schwingen würde. Am 31. April 2005 hielt der Rechtsausschuss (JURI) seine erste Debatte zur Softwarepatent-Richtlinie im Rahmen der zweiten Lesung ab. Rocard bezog die Position, die man von ihm aus der ersten Lesung kannte. Auch Piia-Noora Kauppi trat klar für den Ausschluss von Computerprogrammen aus dem Bereich der Patentierbarkeit ein. In der Rolle der Schattenberichterstatterin musste sie ihre Haltung in einer Weise formulieren, die mit der Ideologie der EVP-ED-Fraktion zu vereinbaren war. Die Grünen/EFA und VEL/NGL standen wie immer auf unserer Seite. Aber diejenigen, die sich gegen wesentliche Änderungen am Rats- text stellten, hatten eine Mehrheit. Derselbe Ausschuss hatte nicht einmal drei Monate zuvor mit 19:1 Stimmen für einen Neustart gestimmt. Natürlich musste man dieses fast einstimmige Ergebnis wie den Ausgang eines Armdrückens sehen: Die Fäuste sind am Ende ganz unten, ob nun der eine Kämpfer um 10 oder um 100 Prozent stärker ist. Das Ergebnis von 19:1 schloss viele Stimmen von Abgeordneten ein, die eigentlich für Softwarepatente waren, aber in unserem Sinne votierten, um auf der Siegerseite zu stehen und sich externem Druck zu beugen. Dennoch war es für mich schockierend, die Niederschrift dieser ersten Debatte in der zweiten Lesung zu studieren. Einen Monat nach meinem Rücktritt kontaktierte ich meine früheren Kampagnen- sponsoren sowie weitere Unternehmen und machte einen Vorschlag dafür, in den neun Wochen vor der Plenarabstimmung, die für den 6. Juli angesetzt war, wieder aktiv zu werden. Eine Einigung kam nicht zustande, und nach einer weiteren ent- täuschenden JURI-Debatte gegen Ende Mai gab ich die Hoffnung auf, dass von diesem Ausschuss während der zweiten Lesung noch etwas Positives zu erwarten war. Gleichwohl machte ich ein neues Angebot: Ich war bereit, am 20. Juni – dem Tag der JURI-Abstimmung zu dieser Richtlinie – wieder aktiv zu werden, um dabei zu helfen, im Plenum ein besseres Ergebnis als im Ausschuss zu erzielen. In der ersten Lesung war eine JURI-Mehrheit auf der Seite der Patentbefürworter gestanden, doch das Plenum, das die endgültige Entscheidung trifft, unterstützte uns. Damals waren drei Monate Zeit zwischen beiden Abstimmungen, diesmal würden es weniger als drei Wochen sein., Auch der zweite Comeback-Vorschlag wurde nicht angenommen. Meinem Selbstvertrauen tat dies keinen Abbruch. Am 17. Juni, dem Freitag vor der JURI- Abstimmung, kontaktierte mich die Fachzeitschrift Managing Intellectual Property, die monatlich etwa 10.000 Leser hat, von denen ungefähr 75 Prozent in leitender Position in großen Konzernen arbeiten. Die Redaktion teilte mir mit, mich als eine der "50 einflussreichsten Personen im geistigen Eigentum" nomi- niert zu haben. Die betreffende Liste wird jährlich herausgegeben. Es war ein großartiges Gefühl, von einer Publikation anerkannt zu werden, deren Leserschaft eher unseren politischen Gegnern zuzurechnen war.

Die Botschaften der Patentlobby

Die Patentbefürworter behaupteten, keine Patente auf reine Software zu wollen, sondern auf "computerimplementierte Erfindungen". Da Software das Einzige ist, was man in einem Computer implementieren kann, war diese Beschreibung nur ein Versuch der Irreführung. Die Aussaage, nur Software mit einem "technischen Effekt" sollte patentiert werden, bedeutete ebenfalls keine Einschränkung: Jede Software hat irgendeinen "technischen Effekt". Die Vorschläge von Rocard und anderen, eine klare Grenzlinie zwischen Computersoftware und softwaregesteuer- ten technischen Geräten zu ziehen, wurde von den Patentlobbyisten und ihren politischen Verbündeten abgelehnt. Die Debatte war äußerst technisch und legalistisch. Das Europäische Parlament stimmt jeweils über einzelne Änderungsanträge ab, und jeder solche Antrag kann nur einen Artikel der Vorlage modifizieren oder einen Begriff im gesamten Gesetzestext austauschen. Über jedes Wort von jedem einzelnen Änderungsantrag wird in einem regelrechten Tauziehen gerungen. Die Patentlobby wollte, dass das Parlament möglichst keine Änderungen am gemeinsamen Standpunkt vornähme. In dem Bewusstsein, dass das Parlament sich nicht selbst überflüssig machen wollte, wurde aber signalisiert, man könnte mit einigen Änderungen, die keinerlei Tragweite hatten, leben. Das tägliche Mantra der Befürworter von Softwarepatenten war, es gäbe keine – oder deutlich weniger – Innovation, falls die Investitionen in die Entwicklungs- tätigkeit nicht durch Patente geschützt würden. Das ist jedoch nur eine mögliche Betrachtungsweise, und der inflationäre Zustand des Patentwesens ist inzwischen auf vielen Gebieten zu einem Innovationshemmnis geworden. Ein Wettbewerb im Markt ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Unternehmen sich zur Inno- vation gezwungen sehen. Es ist auch eine unzutreffende Verallgemeinerung, die, Motivation zur Innovation nur auf der Basisannahme des homo oeconomicus beruhen zu lassen, wenn in Wirklichkeit einige herausragende geistige Leistungen ohne jeden wirtschaftlichen Anreiz erbracht worden sind. Die Patentlobby nahm für sich in Anspruch, die Interessen der ganzen Wirtschaft zu vertreten, und stellte den FFII als Teil der "Open-Source-Community" hin.

Videos, LKWs, Eiscreme und Pat Cox

Die Großunternehmen, die auf Softwarepatente drängten, betrieben ihr Lobbying mit jeder erdenklichen Methode. Siemens schickte Dr. Kai Brandt, einen der führenden Köpfe seiner Patentabteilung, für längere Zeit nach Brüssel. Er zeigte auf einem tragbaren Computer anhand einer Animation die Funktionsweise eines Computer- tomographen: Ein Patient wird auf einer Bahre langsam durch ein kreisförmiges Röntgengerät bewegt. Der Computer deutet dann die Rohdaten, die der Röntgenapparat liefert, und erzeugt eine dreidimensionale Grafik vom Körper des Patienten. Diese Grafik kann der Arzt aus allen Winkeln und in unterschiedlichen Detailstufen betrachten. Auf jemanden mit keinem Mindestmaß an technischem Wissen wirkt das sehr eindrucksvoll. Wenn Siemens dann erklärt, nur der gemeinsame Standpunkt des Rates würde Patente auf solche Erfindungen zulassen, bekommen Parlamentarier Gewissensbisse. Viele würden nicht den Bereich der Patentierbarkeit so stark einschränken wollen, dass ein Tomograph durch das Raster fiele. Siemens hat aber die Abgeordneten nicht darüber informiert, dass es üblicher- weise nicht ein Patent erhält, das einen ganzen Computertomographen abdeckt. Statt dessen befinden sich zahlreiche Patente in einem Produkt; Siemens meldet mehr als 5.000 neue Patente pro Jahr an. Ein großer Teil der Funktionalität eines Computertomographen ist reine Software. Dreidimensionale Grafiken finden auch im Computer-Aided Design (solche Software verwenden Architekten und Inge- nieure) und in Spielen Anwendung. Das ist nichts, was sich nur auf Tomographie beziehen würde. Wir wollten lediglich, dass eine Unterscheidung getroffen würde zwischen Patenten, die eine Leistung auf einem Gebiet der Naturwissenschaft (zum Beispiel eine bessere Röntgentechnik) abdecken, und solchen, die allgemeine Computer- funktionen zum Gegenstand hatten. Siemens sagt selbst, dass etwa 50 Prozent, seiner Patente inzwischen softwarebezogen sind. Die meisten davon errichten Monopole auf sehr breite und allgemeine Funktionalitäten. Scania, ein schwedischer Nutzfahrzeughersteller, schickte einen "demonstration truck" nach Brüssel, der vor dem Europäischen Parlament parkte und mit verschiedenen Geräten ausgestattet war, um Abgeordneten und ihren Assistentin zu zeigen, welche "computerimplementierten Erfindung" sich in einem heutigen LKW befänden. Ein anderer Automobilhersteller behauptete in Briefen an Abge- ordnete, sein Geschäft hinge stark von der Möglichkeit ab, Patente zu erhalten. Doch als der FFII eine Patentdatenbank untersuchte, stellte sich heraus, dass die betreffende Firma damals nur ein oder zwei Softwarepatente hielt, während ihre meisten Anmeldungen wegen mangelnder Technizität abgelehnt worden waren. Eines Tages im Juni erhielten alle Abgeordnetenbüros eine E-mail, die ich wie folgt übersetze: Sehr geehrte Abgeordnete und Assistenten, ja, es ist wahr! Wenn Sie zwischen jetzt und 15 Uhr zum Place du Luxembourg gehen, können Sie sich gratis Eiscreme abholen und ihre Unterstützung für den gemeinsamen Stand- punkt zu computerimplementierten Erfindungen ausdrücken! Bis hoffentlich gleich. In der Signature stand jemand mit folgendem Titel: Assistant to Malcolm Harbour MEP Member of the European Parliament for the West Midlands, UK. ZDNet UK, eine führende IT-Internetseite, berichtete darüber und zitierte eine Erklärung von Hugo Shanahan, einem Mitarbeiter der von Microsoft gesponser- ten Campaign for Creativity: "Wir arbeiteten hierbei mit einem Assistenten in Malcolms Büro zusammen – Malcolm selbst war nicht unterrichtet und wusste nichts vom Aussand dieser Nachricht [von seiner E-mail-Adresse]." Zu einem anderen Anlass während der zweiten Lesung organisierte EICTA eine Konferenz, um die Bedeutung von Patenten für die Innovation zu unterstreichen. Diese Veranstaltung moderierte Pat Cox, ein ehemaliger Präsident des Europäi- schen Parlaments, der mittlerweile ein Lobbyist (insbesondere für US-, amerikanische Unternehmen) geworden war. Der irische Ex-Politiker arbeitete in der Softwarepatentfrage für EICTA.

Großkonzerne als selbsternannte Mittelstandsvertreter

Die Fraktion der Patentbefürworter gab nicht nur viel mehr Geld aus als in der ersten Lesung, sondern änderte auch ihre Strategie. Diesmal legte sie einen großen Schwerpunkt auf die Behauptung, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bräuchten Softwarepatente. Für viele Abgeordnete gab ein Beschützerinstinkt gegenüber dem Mittelstand den Ausschlag dafür, gegen Softwarepatente zu stimmen. Sie erhielten unzählige E- mails und Briefe von kleineren Unternehmen in dieser Frage. Es war abzusehen, dass die Befürworter von Softwarepatenten dem Eindruck entgegenwirken wollten, den alle diese Firmen erzeugt hatten. Die EIF-Konferenz im November 2004 war ein erstes Anzeichen für diese neue Strategie. Die Sprecher auf dem Podium waren handverlesene kleine Firmen, die sagten, sie bräuchten Softwarepatente. Während der heißen Phase des Neustart- projektes berichtete Miernik, dass er mit liberalen Abgeordneten aus Polen gesprochen hatte, die sich unklar waren, ob sie uns noch unterstützten sollten, da man ihnen gesagt hatte, Softwarepatente "sind gut für KMU". Während der zweiten Lesung wurden auch Statistiken präsentiert, dass "die meisten Patente" in den Händen kleinerer und mittlere Unternehmen wären, aber die angeblichen Prozentsätze von KMU-Patenten lagen weit unter dem Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl, den diese Firmen stellen. Der FFII wurde auf verschiedene Mittelständler aufmerksam, die bei Europaabge- ordneten Lobbying für Softwarepatente betrieben. Bei näherer Betrachtung hatten einige sehr simple Produkte und brauchten Trivialpatente, um Kunden zur Lizenz- nahme zwingen zu können. Es waren auch Ausgliederungen von Universitäten dabei und Unternehmen, bei denen dringender Verdacht bestand, dass sie von Unternehmen wie Microsoft wirtschaftlich abhängig waren; manche hatten auch Manager solcher Konzerne in ihrem Aufsichtsrat. Da ich in der Phase nicht selbst aktiv war, konnte ich die Studie nicht zur Geltung bringen, die das deutsche Bundeswirtschaftsministerium im Vorjahr in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse auf Druck meiner Kampagne hin veröffentlicht worden waren., Gegen Ende Juni 2005 schrieben zwei "Watchdog"-Organisationen namens LobbyControl und Corporate Europe Observatory an den EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, und forderten mehr Transparenz, was die Finanzierungsquellen der Campaign for Creativity anging, die Lobbying für Softwarepatente betrieb. Diese Kampagne gab vor, "Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Softwareentwickler" zu vertreten. Durchgeführt wurde sie aber von einem Berufslobbyisten, der sich weigerte, seine Finanzierung nach Quellen und Beträgen aufzuschlüsseln. Auf seiner Sponsorenliste waren Microsoft, SAP und der "Verband" CompTIA, der in vielen Politikfragen auf der Seite von Microsoft steht, die größten Organisationen. In den USA wäre es viel schwieriger für Konzerne, PR- und Lobbyingagenturen mit der Einrichtung von "Verbänden" und "Initiativen" zu beauftragen, die angeblich kleinere Betriebe repräsentieren. Transparenzbestimmungen, wie sie in den USA bestehen, hat die EU nicht, und die Brüsseler Lobbyszene stellt sich vehement gegen alle solchen Vorhaben.

Die Niederlage in JURI

Am 20. Juni 2005 stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) in zweiter Lesung über die Softwarepatent-Richtlinie ab. In der Neustart- frage hatte JURI eine definitive Entscheidung (mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten) treffen können. Diesmal hatte der Ausschuss nur eine vorberei- tende Funktion für das Plenum. Gleichwohl sind die Entscheidungen eines Aus- schusses stets ein wichtiger Orientierungspunkt für die Gesamtheit der Abgeord- neten. Der Termin für die Plenarabstimmung war der 6. Juli 2005 – zwei Wochen und zwei Tage nach der JURI-Abstimmung. Im Sitzungssaal soll es nur so von Patentlobbyisten gewimmelt haben. Es waren auch mehr Abgeordnete anwesend, als abstimmen durften. Die Höchstzahl der Stimmen jeder Fraktion ist proportional zu ihrer Größe im Plenum. Die Vertei- lung war somit wie folgt: EVP-ED 11, SPE 6, ALDE 3, Grüne/EFA 2, and jeweils eine Stimme für die UEN, die ID und einen Fraktionslosen. Nur die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses haben ein garantiertes Stimm- recht. Sind mehr Abgeordnete von einer Fraktion anwesend als ihre Höchststim- menzahl, obliegt dem Koordinator der Fraktion die Entscheidung, wer außer den Ausschussmitgliedern noch mitstimmen darf. In diesem Fall stellte Lehne sicher, dass fast alle, die für die EVP-ED-Fraktion abstimmten, auf seiner Seite standen,, also für Softwarepatente waren. Ich hörte, dass auch Jerzy Buzek abstimmen wollte, Lehne ihm dies aber verwehrte. Im Europäischen Parlament wird so vorgegangen, dass von Anfang bis Ende jeder Artikel einer Gesetzesvorlage abgearbeitet wird. Zu jedem Artikel werden die vorgeschlagenen Änderungsanträge nacheinander zur Abstimmung gestellt. Gibt es mehr als einen Änderungsantrag zu einem Artikel, wird zuerst der zur Abstim- mung gestellt, der am weitesten von der Vorlage (in diesem Fall also dem Rats- text) entfernt liegt. Wird dieser angenommen, schreitet man zum nächsten Artikel. Ansonsten werden die restlichen Änderungsanträge der Reihe nach durchprobiert, bis eventuell einer eine Mehrheit findet. Wird keiner mehrheitlich angenommen, heißt dies, dass das Parlament am betreffenden Artikel der Vorlage keine Ände- rung fordert. Für uns ging es darum, dass möglichst viele der Änderungsanträge von Michel Rocard eine Mehrheit fänden. Auf diese Weise würde der Ratstext, der Software- patente legalisieren sollte, um 180 Grad gedreht und würde Softwarepatente mit größerer Klarheit als bisher untersagen. Jedoch bekamen nur ein paar von Rocards Anträgen eine Mehrheit, viel zu wenige für unsere Bedürfnisse. Einige sehr wichtige Anträge scheiterten mit einem Ergebnis von 12:13 (und einer Enthaltung) oder an einem Patt von 13:13. Die 13 Stimmen gegen Rocards Linie kamen im Allgemeinen von neun der elf EVP-ED-Mitglieder (rühmliche Ausnah- men waren nur Piia-Noora Kauppi und Barbara Kudrycka), allen drei ALDE-Mit- gliedern (angeführt von der britischen Liberaldemokratin Diana Wallis) und Francesco Enrico Speroni aus der ID-Fraktion. Am Ende wurde noch einmal darüber abgestimmt, ob das Gesamtergebnis der Ausschussabstimmung angenommen oder abgelehnt werden sollte. 16 Abgeord- nete stimmten für die Annahme und nur 10 für die Ablehnung. Dieses Ergebnis von 16:10 wurde von manchen Journalisten fehlinterpretiert. Wenn ein Abgeord- neter "für" diese Position stimmte, heißt das nicht, dass er zwangsläufig für Soft- warepatente votierte – nur 12 bis 13 Abgeordnete stimmten für Softwarepatente, wenn es um einzelne Änderungsanträge ging. Die "Zustimmung" heißt vielmehr, dass man das Gesetzgebungsverfahren lieber fortsetzen und das Verfahren nicht schon in dieser Phase abbrechen möchte. Das Inkrafttreten einer Richtlinie könnte immer noch zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise in einer dritten Lesung) verhindert werden, sofern der Rat nicht direkt die Position des Europäischen Parlaments aus der zweiten Lesung annimmt. Dass vor diesem Hintergrund bereits 10 der 26 Ausschussmitglieder die komplette Abweisung der Vorlage wünschten, war eine recht hohe Zahl angesichts dessen, dass wir uns erst in einer, zweiten Lesung befanden, in der es bis dahin noch nie zu einer kompletten Ableh- nung gekommen war. Es gab aber nichts daran zu rütteln: Unser Lager hatte die JURI-Abstimmung am 20. Juni 2005 verloren.

Nach dem JURI-Schock

Nach der JURI-Abstimmung waren die Patentbefürworter sehr glücklich. EICTA drückte seine Hoffnung aus, dass die Abgeordneten im Plenum die JURI-Position unterstützen und damit einen baldigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen würden. EICTA hätte den Ratstext mit den von JURI beschlossenen Änderungen als Endergebnis des Gesetzgebungsverfahrens akzeptieren können. Arlene McCarthy begrüßte die JURI-Entscheidung und war vermutlich über Rocards Niederlage schadenfroh. Die Campaign for Creativity bezeichnete das Ergebnis der JURI-Abstimmung als "keinen schlechten Ausgang", rief aber die Abgeordneten immer noch dazu auf, nichts am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu ändern – nicht einmal in dem Umfang, auf den sich JURI geeinigt hatte. Für unser Lager waren die JURI-Änderungsanträge keinesfalls ausreichend, um die Richtlinie akzeptabel zu finden. Es waren immer noch zu viele Schlupflöcher für Softwarepatente im Text, obwohl JURI ein paar Änderungen beschlossen hatte, die so aussahen, als würden sie den Bereich der Patentierbarkeit einschrän- ken. Der FFII warf JURI sogar vor, die besagten Schlupflöcher ausgeweitet zu haben. Keiner von uns konnte eine sichere Prognose treffen, was der Rat tun würde, sollte das Plenum zu 100 Prozent dieselbe Position wie JURI einnehmen. Die meisten in unserem Lager glaubten, in diesem Fall hätte der Rat – so wie EICTA sich das vorstellte – in seiner eigenen zweiten Lesung die Richtlinie in Kraft treten lassen. Wir hatten jedoch zuvor interne Ratsdokumente gesehen, denen die Positionen der Beamten, die ihre jeweiligen Länder in der Ratsarbeitsgruppe zu Softwarepatenten vertraten, zu entnehmen waren. Die Patentbeamten schienen überempfindlich gegenüber jeglicher Änderung am gemeinsamen Standpunkt. Einige waren möglicherweise besorgt, dass der Europäische Gerichtshof, der eine solche Richtlinie in letzter Instanz anzuwenden hätte, sich auf einige der tenden- ziell einschränkenden Formulierungen stützen könnte, um viele Softwarepatente für ungültig zu erklären. Es bestand ganz klar ein hohes Risiko, dass Softwarepatente in Kürze auch in der EU legal sein würden. Wir brauchten im Plenum ein grundlegend besseres Ergeb-, nis. Es begann die Rechnerei. Zwar sind die Stimmen an die Fraktionen in JURI wie im Plenum verteilt, aber innerhalb der Fraktionen gibt es Unterschiede. In JURI folgten alle Mitglieder der SPE dem Berichterstatter, ihrem Fraktionskolle- gen Rocard. Wir gingen aber davon aus, dass gerade in den britischen und deutschen SPE-Delegationen unter dem Einfluss von Arlene McCarthy und Erika Mann einige von Rocards Linie abweichen und für Softwarepatente votieren würden. Innerhalb der EVP-ED hatten wir eine "Dissidentenquote" von etwa 20 Prozent im Ausschuss und keine Gewähr, dass diese im Plenum viel höher ausfiele. In der ALDE rechneten wir bei einer Plenarabstimmung mit einer ungefähr hälftigen Aufteilung in Befürworter und Gegner von Softwarepatenten, während sämtliche Ausschussmitglieder aus der ALDE gegen uns gestimmt hatten; hier war also eine besonders klare Verbesserung anzunehmen. Wie es im Nachgang von Niederlagen so üblich ist, gab es Schuldzuweisungen. Ein paar machten Piia-Noora Kauppi verantwortlich, aber der FFII entschuldigte sich später für Missverständnisse, die ihm unterlaufen waren. Meiner Meinung nach war der sehr knappe Ausgang in JURI eine vermeidbare Niederlage. Hätten die Unternehmen, die gegen Softwarepatente sind, auf mich gehört, hätten wir eine wirtschaftlich orientierte Botschaft vermitteln und allemal ein oder zwei weitere Stimmen gewinnen können. Unser Problem in JURI war, dass in der Tat viele Abgeordnete meinten und einige wider besseres Wissen die falsche Darstel- lung verbreiteten, fast die ganze Wirtschaft wäre für Softwarepatente und nur "Programmierer" wären dagegen. Piia-Noora versuchte kurz vor der JURI-Sitzung, ein paar Änderungsanträge einzubringen, die sie als Kompromisspositionen ansah. Damit wollte sie es gerade konservativen Abgeordneten leichter machen, ihre Vorstellungen zu unterstützen. Das war eine hervorragende Idee, jedoch versperrte sich leider Rocard, der in seiner Rolle als Berichterstatter zu dieser Richtlinie verfahrensrechtlich über die Zulassung solcher Last-Minute-Anträge zu entscheiden hatte. Während der gesamten zweiten Lesung hatte Rocard seine ablehnende Haltung gegenüber Softwarepatenten aus einem philosophischen Blickwinkel erklärt. Er sprach beispielsweise über die Notwendigkeit, die materielle Welt von der immateriellen zu trennen. Er hatte zwar mit fast allem in der Sache Recht, aber die Art und Weise, wie er seine Position aufbereitete, war für Politiker auf dem rechten Flügel, die auf wirtschaftsfreundliche Politik größten Wert legen, nicht ansprechend. Bis zu diesem Punkt war Rocard auch kaum bereit, wenigstens symbolisch von den Änderungen abzurücken, die das Parlament in seiner ersten Lesung beschlos-, sen hatte. Er wollte diese Änderungsanträge abermals durchsetzen. Das machte ihn berechenbar. Als er seinen Bericht (also das Empfehlungspapier des Bericht- erstatters) veröffentlichte, hatte EICTA nur ein oder zwei Tage später eine detaillierte Antwort in acht Sprachen zur Hand. Die Patentbefürworter hatten reichlich Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lesung gehabt, um die Diskre- ditierung genau dieser Anträge vorzubereiten.

Das Comeback

Wenige Stunden nach dem Desaster in JURI rief mich Erik an und sagte, für die Plenarabstimmung bestünde noch Hoffnung. Es werde ein neues Paket von Änderungsanträgen geben: einen gemeinsamen Kompromissvorschlag von Rocard, Buzek und der tschechischen konservativen Europaabgeordneten Zuzana Roithová. Diese Anträge werde man so gestalten, dass sie einer Parlamentsmehr- heit besser zu vermitteln wären als ihre Vorgänger, die noch im Kern aus der ersten Lesung stammten. Ich musste Erik nicht daran erinnern, dass ich die Notwendigkeit für neue Ände- rungsanträge schon lange gesehen hatte. Darauf beruhte ein wesentlicher Teil der Unstimmigkeiten zwischen anderen Aktivisten und mir nach meinem Memo im Januar an Rocards Assistentin. Es schien so, als ob die Plenarabstimmung auf die eine oder andere Weise sehr knapp ausgehen würde. Angesichts dessen, dass wir in einer zweiten Lesung eine absolute Mehrheit der Sitze benötigten, würde es auf jede einzelne Stimme ankommen, damit unsere bevorzugten Änderungsanträge angenommen würden. Zumindest müssten so viele Änderungsanträge eine Mehrheit finden, dass der Rat die Position des Parlaments aus der zweiten Lesung nicht akzeptieren könnte und in ein Vermittlungsverfahren gehen müsste, in dem wieder alles offen wäre. Es war die soundsovielte Jetzt-oder-nie-Situation in der ganzen Auseinander- setzung. Diesmal allerdings drohte eine definitive Niederlage. Im Angesicht dieser großen Gefahr fanden sich Unternehmen, die mir eine erneu- te Betätigung ermöglichten. Es war zu spät, um skalierbare Aktivitäten mit viel Vorlaufzeit zu planen, aber wenigstens konnte ich wieder an der Front mitwirken. Die Patentbefürworter intensivierten nach der Abstimmung im Ausschuss noch einmal ihr Lobbying. Auch unser Lager brauchte alle verfügbaren Leute in Brüssel (in der Woche vom 27. Juni) und in Straßburg (in der ersten Hälfte der Woche vom 4. Juli)., In allererster Linie habe ich mein Comeback MySQL AB zu verdanken. Zum einen übernahm dieses Unternehmen diesmal mit Abstand den größten Kostenan- teil; zum anderen investierte sein Vizepräsident Kaj Arnö viel Zeit darin, andere Unternehmen zur Unterstützung dieser Initiative zu bewegen. Innerhalb weniger Tage hatten wir eine ansehnliche Liste von Unterstützerfirmen: die MATERNA GmbH, eine deutsche Hard- und Softwarefirma mit über 1.000 Angestellten; die 1&1 Internet AG, die zuvor schon NoSoftwarePatents.com gesponsert hatte; die GMX GmbH, ein großer E-mail-Anbieter aus derselben Unternehmensgruppe wie 1&1; CSB-SYSTEM AG und CAS Software AG, zwei deutsche Softwarefirmen im Bereich Customer Relationship Management; Opera ASA, eine norwegische Firma, die den gleichnamigen Web-Browser herstellt; Benchmark Capital (eBays erster Finanzier); und Danny Rimer vom VC-Fonds Index Ventures (ein Investor in Skype, damals auch im Aufsichtsrat von Skype). Auf dieser Basis war ich zuversichtlich, dass man mich als Repräsentanten von Wirtschaftsinteressen sehen würde und nicht als Open-Source-Aktivisten. Am Sonntag, den 26. Juni 2005, flog ich nach Brüssel, fast vier Monate nach meinem letzten Besuch dort anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunk- tes des Rates.

Der rauchende Colt im Hotelzimmer

Ich war gerade nach Brüssel zurückgekehrt und hatte in meinem üblichen Hotel eingecheckt. Noch bevor ich meinen Koffer ausgepackt hatte, warf ich einen Blick in die EU-orientierten Zeitungen und Zeitschriften, die das Hotel seinen Gästen zur Verfügung stellte. Ich wusste, dass die Patentlobby viele Anzeigen in diesen Publikationen schaltete, und ich wollte diese nun sehen. Es waren einige solche Inserate zu finden. Eine große Überraschung war für mich die Anzeige mit der Überschrift "SAP unterstreicht die Bedeutung der Patentier- barkeit computerimplementierter Erfindungen". Ich traute meinen Augen nicht: Mit einer ganzseitigen Anzeige in Englisch und einer auf Deutsch bekannte sich SAP dazu, dass es "computerimplementierte Erfindungen" im Sinne von allge- meinen Softwarekonzepten und softwaregestützten Geschäftsmethoden verstand – und nicht computergesteuerte Antiblockiersysteme oder Tomographen meinte, welche die Patentbefürworter fälschlich als ihre Priorität ausgaben. Hier sind ein paar besonders aufschlussreiche Zitate aus der SAP-Anzeige: Mehr als 6.500 Softwareentwickler in europäischen Entwick- lungszentren arbeiten an Lösungen, die Unternehmen weltweit, zu effizienterem Customer Relationship Management verhelfen, Geschäftsabläufe zwischen Unternehmen vereinfachen und ein effizienteres Management der Logistikketten und internen Ge- schäftsabläufe ermöglichen. Diese Forschungs- und Entwicklungskultur muss durch umfas- sende Standards zum Schutz des geistigen Eigentums ge- schützt werden. Bestehende Copyright-Regelungen bieten keinen ausreichenden Schutz für innovative IT-Anwendungen – ein angemessener Patentschutz ist jedoch unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von SAP zu gewährleisten. "Angetrieben durch die Lissabon-Strategie, befindet sich die Europäische Union auf dem Weg zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft. Es wäre fatal, gerade während dieses Transfor- mationsprozesses die Schutzstandards für geistiges Eigentum aufzuweichen. Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wie SAP mit seinen mehr als 700 unabhängigen Software-Vertriebspartnern sind abhängig von fortlaufender Innovation", so Henning Kagermann, Vorstandsvorsitzender der SAP AG. Aus diesem Grund unterstützt SAP die gemeinsame Position des Europäischen Rates. Sie schafft faire und handhabbare Rahmenbedingungen für Innovationen in der IT, wie sie von SAP und den mehr als 700 Partnerunternehmen geschaffen werden. Darüer hinaus bietet sie die rechtliche Grundlage für SAP, das zu tun, was wir am besten können: die Entwicklung innovativer digitaler Systeme für eine dynamische Entwicklung der Geschäftsabläufe vor allem auch in kleinen und mittelständi- schen Unternehmen. Das war wieder einmal eine Silberkugel. Siemens und andere Firmen – in gewissem Umfang sogar Microsoft – konnten behaupten, dass sie Patente für softwaregesteuerte Hardwareprodukte benötigten zum Beispiel Computertomo- graphen und Handys. EICTA hatte in derselben Zeitung eine Anzeige laufen, die eine Waschmaschine zeigte und für Patente argumentierte. SAP dagegen ist eine reine Softwarefirma. SAP-Produkte werden für Buchhaltung, Rechnungslegung und andere Funktionen benutzt. Man nennt dies betriebswirtschaftliche Standard- software. Das ist reine Software. Wenn eine Gesetzesvorlage es zulässt, dass, Software, wie sie SAP entwickelt, patentiert wird, dann ist praktisch jegliche Art von Software darunter patentierbar. Jetzt war es einfacher denn je, alle Politiker zu widerlegen, die vorgaben, reine Software und Geschäftsmethoden wären unter dem gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht patentierbar. Mit diesem Beweis in der Hand würde es viel eher zu schaffen sein, pathologische Lügner zu entlarven, und das auf eine Weise, die jeder verstehen kann, auch wenn er kein Experte in Sachen Computersoftware oder Patentrecht ist. In der heißen Phase vor der Plenarabstimmung mussten wir mit vielen Abgeordneten sprechen, die nicht auf dieses Thema spezialisiert waren. Wir brauchten etwas Einfaches, um zu beweisen, dass wir die ganze Zeit Recht gehabt hatten: Der gemeinsame Standpunkt würde entweder massiv abgeändert oder komplett abgelehnt werden müssen. Ich rief alle FFII-Aktivisten, die sich zu der Zeit in Brüssel befanden, dazu auf, sich ein Exemplar der SAP-Anzeige zu besorgen oder eine Kopie zu machen, und diese Anzeige dann in sämtlichen ihrer Meetings den Abgeordneten vorzuzeigen. Ich dachte auch, dass wir sogar noch mehr Nutzen aus SAPs Plumpheit ziehen können würden, aber wie wir genau verfahren würden, wollte ich frühestens am nächsten Tag mit etwas Abstand entscheiden.

Volles Haus im Parlament

Am Montag, den 27. Januar, gab ich eine Pressemitteilung heraus, um die Medien über mein Comeback zu informieren, und ging ich am späten Vormittag zum Parlament, um gemeinsam mit einer ganzen Gruppe FFII-Aktivisten meinen Wochenausweis abzuholen. Gleich hinter der Sicherheitskontrolle im Akkreditie- rungszentrum erkannte ich Dr. Kai Brandt von Siemens. Wir waren nicht übermäßig überrascht, uns dort anzutreffen. Beide Lager zogen ihre sämtlichen Truppen zusammen. In dieser Phase der zweiten Lesung fanden sich unsere Aktivisten täglich zur Mittagszeit an einem Treffpunkt im Europäischen Parlament ein. In den ersten Monaten der zweiten Lesung war Erik als einziger Lobbyist aus unserem Lager ständig im Parlament unterwegs gewesen. Andere statteten nur Kurzbesuche ab. Jetzt aber hatte der FFII mehr als ein Dutzend Aktivisten vor Ort. Wir trafen uns zuerst in einem Besprechungsraum im Parlament, den wir nach einer kurzen Zeit verlassen mussten. Das Gespräch wurde in einem ruhigen Bereich fortgesetzt, der nur für besondere Veranstaltungen vorgesehen ist. Einige saßen auf Stühlen, andere auf dem Boden, und manche standen., Die Besprechung leiteten Laurence van de Walle und Kasia Matuszewska. Schließlich traf ich auch Antonios Christofides, der am Neustartprojekt mitge- wirkt hatte, damals aber zu einer anderen Zeit als ich in Brüssel war. Inzwischen war Antonios zum FFII-Koordinator innerhalb des Parlaments geworden. Jeder konnte sich jederzeit an ihn wenden, und er half weiter. Ich hatte den Eindruck, dass er selbst in der Hitze des Lobbyinggefechts die Ruhe zu bewahren wusste. Die nächste wichtige Frist – für die Einreichung von Änderungsanträgen – lief zwei Tage später um 18 Uhr ab. Die Änderungen, die JURI beschlossen hatte, wurden automatisch zur Plenarabstimmung gestellt, aber alles Weitere musste formal von einer Fraktion oder mindestens 37 Abgeordneten (aus einer oder mehreren Fraktionen) beantragt werden. Eine Woche nach der JURI-Abstimmung lagen nun die 21 Kompromissanträge vor. Die Fraktionen, die unser Anliegen stark unterstützten (speziell die Grünen/EFA und die VEL/NGL) würden diese Anträge in ihrem Namen einrei- chen, und ebenso die SPE, die hinter ihrem Fraktionsmitglied Rocard stand. Damit war gesichert, dass die Anträge zur Abstimmung gestellt würden. Es wäre jedoch politisch schwierig gewesen, Abgeordnete vom rechten Flügel für Anträge des linken Flügels zu begeistern. Deshalb war es wichtig, dass dieselben Anträge aus allen Teilen des Spektrums vorgebracht wurden. Bei der eigentlichen Abstim- mung werden alle Anträge identischen Wortlauts automatisch von der Parla- mentsverwaltung zusammengefasst. Der FFII und seine politischen Verbündeten hatten einen sehr ambitionierten Plan: Außer einer Unterschriftenliste von 37 oder mehr Abgeordneten aus der 268 Mitglieder starken EVP-ED-Fraktion sollte auch eine solche Liste mit mindestens 37 Unterzeichnern aus der ALDE-Fraktion erstellt werden. Diese Fraktion hatte damals nur etwa 80 Mitglieder. Das schien mir gewagt, aber Laurence war über- zeugt, dass dies gelingen könnte und politisch hilfreicher wäre, als wenn einige ALDE-Abgeordnete auf einer gemeinsamen Liste mit EVP-ED-Mitgliedern unterschreiben würden. Einer der Vorteile davon, viele Unterschriften für solche Anträge zu sammeln, liegt darin, dass die Antragssteller sich im Grunde vorab verpflichten, auch für diese Anträge zu stimmen. Sie müssen dies rechtlich nicht, würden ansonsten aber Schwierigkeiten haben, künftig andere zur Unterstützung ihrer eigenen Anträge – wenn sie zu denen nicht einmal selbst stehen – zu motivieren.,

Verlorener Boden allerorten...

In meinen ersten Gesprächen mit Abgeordneten und parlamentarischen Assistenten am Montag und Dienstag wurde mir bewusst, dass wir sehr viel Boden verloren hatten. Die vielen Millionen, die sich die Patentbefürworter ihr Lobbying kosten ließen, hatten eine sichtbare Wirkung gehabt – vielleicht sogar eine durchschlagende. Ich war schockiert, dass selbst die am leichtesten widerlegbaren Unwahrheiten in den Köpfen vieler Parlamentarier herumspukten. Ein typisches Beispiel ist die Behauptung, eurpoäische Unternehmen, die in den USA-Markt expandieren wollen, wären gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten benachteiligt, wenn es keine Softwarepatente in Europa gäbe. Auf den ersten Blick könnte das manchen wahr erscheinen, aber wenn man es sich überlegt, hindert eine europäi- sche Firma nichts – und vor allem kein europäisches Gesetz – daran, Softwarepa- tente in den USA anzumelden. Werden hingegen Softwarepatente in Europa zuge- lassen, ist dies kein Privileg für europäische Unternehmen, sondern ein rechtliches Instrument, das Unternehmen aus aller Welt zur Verfügung steht. Politiker hörten dieselben Geschichten ungezählte Male von Großkonzernen, Branchenverbänden und einzelnen Mittelständlern, die Softwarepatente forderten, aber nicht für die Gesamtheit der IT-Unternehmen ihrer Größe repräsentativ waren. Irgendwann begannen einige Politiker dann zu glauben, dass an den Aus- sagen der Patentlobby etwas wahr sein müsste. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter wurden mit Positionspapieren von Unter- nehmen und Verbänden bombardiert. Sie konnten gar nicht mehr lesen, was man ihnen alles zuschickte. Und Tag für Tag erhielt jedes Abgeordnetenbüro Termin- gesuche von Patentlobbyisten. Wir kannten nicht die genaue Zahl der Lobbyisten der Gegenseite, und diese variierte wohl auch von Woche zu Woche, aber es waren dutzende Patentlobbyi- sten, die das Parlament von oben bis unten und von links nach rechts abliefen. ...und ein paar Hoffnungsschimmer Aber es gab auch Ermutigendes. Einige aus unserem Lager, die in der Vergangen- heit kaum aktiv gewesen waren, leisteten nun eine hervorragende Arbeit beim Lobbying im Parlament., Hartmut hatte mir schon erzählt, dass das Aktivitätsniveau unter unseren spani- schen Unterstützern massiv angestiegen waren, ohne dass wir einen speziellen Grund dafür wussten. Alberto Barrinuevo hatte sich als Kopf der spanischen Widerstandsbewegung gegen Softwarepatente herauskristallisiert. Wenn er mit Politikern sprach, konnte er auf eine lange Liste offizieller Unterstützer verweisen, darunter eine Reihe Unternehmen und Verbände. Felipe Wersen, dessen Wohnsitz in Schweden lag und der vier oder fünf Sprachen beherrschte, war in Brüssel bereits etwa einen Monat lang aktiv gewesen, bevor ich dorthin zurückkehrte. Ich kannte ihn zuvor nur aus dem Internetchat des FFII. Die beeindruckendsten Fortschritte wurden in Großbritannien erzielt. Nur sechs Monate zuvor, so etwa um Weihnachten, hatte ich einen Anruf von Gavin Hill erhalten. Gavin war der britische Filmproduzent, der Hartmut und mich im Herbst 2004 vor dem Europäischen Patentamt interviewt hatte. Er dachte, dass in Groß- britannien für uns ein großes ungenutztes Potential brach lag. Wir könnten viel mehr britische Politiker auf unsere Seite bringen, wenn wir eine ernsthafte Kampagne betrieben, meinte Gavin. Ich merkte, dass er fest an diese Chance glaubte, aber betrachtete Großbritannien als "strategisch verloren". Die britische Regierung war absolut für Software- patente und erlaubte ihrem Patentamt, Steuergelder für Propagandazwecke auszugeben. Die drei größten Parteien – die Konservativen, die nominell sozial- demokratische Labour Party und die moderaten Liberal Democrats – setzen sich im Europäischen Parlament allesamt für Softwarepatente ein. Zum Zeitpunkt der Abstimmung in zweiter Lesung hatte sich die Lage grundlegend verändert. Rufus Pollock, ein Mathematikgenie von der Cambridge University, stand in Kontakt zu sehr hilfreichen Politikern innerhalb der Conser- vative Party (vor allem dem schottischen Abgeordneten John Purvis) und der Liberal Democrats (Andrew Duff). Die euroskeptische UK Independence Party war ohnehin auf unserer Seite. Rufus und Gavin hatten sensationelle Arbeit gelei- stet. Zudem sah ich gute Zitate von Rufus in der englischsprachigen Presse.

Harte Bandagen

Da bis zur Abstimmung in zweiter Lesung nur noch wenig Zeit blieb, schien es nicht zu schaffen, bei den 49 Europaabgeordneten der CDU und CSU wesentlich zu punkten. Einige von diesen – zum Beispiel Ruth Hieronymi und Karl-Heinz Florenz – hatten Sympathie für unser Anliegen. Dies galta uch für Armin Laschet, der gerade ein Ministeramt in Nordrhein-Westfalen übernahm. Und es gab einige, wie Rainer Wieland und Professor Hans-Peter Mayer, die eine sehr konstruktive Rolle spielten, ohne direkt auf unserer Seite zu stehen. Aber fast alle anderen schienen ihren Kollegen Wuermeling und Lehne zu folgen, die im Wesentlichen den gemeinsamen Standpunkt des Rates unterstützten und Piia-Noora Kauppis Arbeit nach Kräften torpedierten. Von diesen vielen Unionsabgeordneten standen nur wenige hinter Wuermeling und Lehne, weil sie wirklich die Legalisierung von Softwarepatenten wollten. Niebler war eine von denen: Sie beteiligte sich an der JURI-Abstimmung in zweiter Lesung, obwohl sie weder ein ordentliches noch ein stellvertretendes Ausschussmitglied war – es ging ihr nur darum, Lehne zu helfen und eine Mehrheit für gute Änderungsanträge zu verhindern. Prof. Kurt Lauk, ein Auf- sichtsratsmitglied und Aktienoptionsinhaber des US-Softwareherstellers Veritas, war ebenfalls ein Befürworter von Softwarepatenten. Bei einer Anhörung sagte er, der gemeinsame Standpunkt des Rates werde als EU-Richtlinie in Kraft treten, und das Europäische Parlament werde keine größeren Änderungen an dieser Vorlage vornehmen. Einige Unionsabgeordnete ließen in privaten Gesprächen durchblicken, dass sie mit der Haltung von Wuermeling und Lehne nicht einverstanden waren, aber sich nicht in der Lage sahen, aufzustehen und die "Experten" ihrer Partei in dieser Frage herauszufordern. Softwarepatente sind ein schwieriges Pflaster. Es erfordert erheblichen Arbeitsaufwand sowie sowohl ein technisches als auch rechtliches Verständnis, um die Auswirkungen verschiedener Gesetzesvorlagen vergleichen zu können. Ich konnte es nachvollziehen, dass es Abgeordneten ohne Spezialisierung auf das Thema schwierig schien, die selbsternannten Experten in Frage zu stellen. Eines aber konnte ich auf gar keinen Fall akzeptieren: Praktisch alle Unionsabgeordne- ten im Europaparlament schickten unwahrheitsgemäße Erklärungen an die Wähler, die sie wegen Softwarepatenten kontaktierten. Diese Standardbriefe sag- ten, die Union wäre gegen Softwarepatente und der Ratstext würde keine Paten- tierung reiner Software zulassen. Nichts davon entsprach der Wahrheit. Wir konnten von niemand verlangen, eine bestimmte inhaltliche Position einzuneh- men, aber zumindest schuldeten sie den Bürgern, die sie vertreten sollten, die Wahrheit. Die SAP-Anzeige, die kategorisch zugab, dass es sich bei der Richtlinie um reine Softwarepatente drehte, gab uns Munition für einen Großangriff. So konnten wir denen, die Wuermeling und Lehne folgten, vor Augen führen, dass sie ihre Wähler in grobem und offensichtlichem Maße desinformierten. Nun müssten sie, Farbe bekennen. Ich glaube nicht, dass die meisten dieser Abgeordneten eine böse Absicht hegten, aber sie trugen dennoch Verantwortung für ihr Tun. Wenn sie etwas zur Verhinderung der Legalisierung von Softwarepatenten beitragen wollten, müssten sie nur die SAP-Anzeige hervorholen. Damit könnten sie bewei- sen, dass die "Experten" der Fraktion die ganze Zeit die Unwahrheit gesagt hatten. Ich schlug Hartmut vor, einen offenen Brief an alle Unionsabgeordneten zu richten. Darin sollten wir uns auf die SAP-Anzeige beziehen. Gleichzeitig würden wir alle unsere Unterstützer zur Kontaktaufnahme mit ihren Volksvertretern auf- rufen. Hartmut stimmte zu, dass wir an dem Punkt kaum etwas zu verlieren hat- ten. Er befürwortete auch eine Mobilisierung der Unterstützer des FFII. Wir ka- men aber zu dem Schluss, dass der Brief selbst lieber von einer Gruppe regionaler Mittelstandsinitiativen kommen sollte, die sich gegen Softwarepatente wandten. Genau in der Weise gingen wir auch vor. Am Montag, den 27. Juni, rief ich Johannes Sommer an, der die besagten regionalen Mittelstandsinitiativen ins Leben gerufen hatte. Wir waren seit etwa einem Jahr in losem Kontakt. Ich entwarf einen Brief, den die Verbandsvorsitzenden leicht nachbearbeiteten. Die Botschaft darin war ziemlich stark, denn wir mussten es den Adressaten klar machen, dass sie nun entweder tun müssten, was sie sagten (also Änderungsanträ- ge zu unterstützen, die wirklich Software aus dem Bereich der Patentierbarkeit herausnahmen), oder ansonsten sagten müssten, was sie taten (Softwarepatente zu erlauben). Ich schrieb ebenso eine E-mail, die die Unterstützer des FFII und meiner Kampagne um konkrete Aktionen bat; Holger Blasum vom FFII verschickte diese dann. Des weiteren erschienen Presseberichte auf einigen deutschsprachigen Internetseiten, was hilfreich war, da Deutschland vor dem offiziellen Beginn des Bundestagswahlkampfes stand. Oliver Lorenz, der inzwischen in Berlin die European Media, Communication and IT Association (EMCITA) gegründet hatte, wollte diesen Brief offiziell unter- stützen, und auch ich wollte mich keinesfalls hinter anderen verstecken. Oliver und ich waren aber zu der Zeit in Brüssel unterwegs und konnten unsere Unter- schriften nicht schnell genug zur Verfügung stellen, während die anderen Unter- zeichner verständlicherweise die Briefe unterschreiben wollten. Somit unterzeich- neten am Ende ausschließlich die Vorstände der regionalen Mittelstandsinitiati- ven. Die kleine Kampagne wirkte sofort. Wir erfuhren von Unionsabgeordneten und ihren Mitarbeitern, dass ihnen allen ein starker Anstieg an Kontaktaufnahmen aus, ihren Wahlkreisen aufgefallen war. Und die Tatsache, dass SAP die wahren Ab- sichten hinter der Softwarepatent-Richtlinie großflächig bewarb, gab einigen tat- sächlich zu denken.

Ein Abend am Place du Luxembourg

Am Abend des Dienstag, 28. Juni, traf ich Oliver Lorenz in einem der Straßencafés am Place du Luxembourg vor dem Europäischen Parlament, um Informationen über die Lage im Parlament auszutauschen und über die nächsten Aktivitäten zu sprechen. Wir hatten beide einen langen Tag gehabt. Oliver war nicht übermäßig optimistisch, und ich hatte sogar das starke Gefühl, dass wir auf der Verliererschiene waren. Die große EVP-ED-Fraktion würde ihren Mitgliedern wohl mitteilen, in der Plenarabstimmung nur die Anderungen zu unterstützen, die auch in JURI eine Mehrheit hatten. Das wäre vermutlich nicht genug, um die Legalisierung von Softwarepatenten zu verhindern. Eine parlamen- tarische Asisstentin sagte mir im Vertrauen: "Die anderen haben mehr Lobbyi- sten, sie haben die besseren, und sie werden nächste Woche wahrscheinlich gewinnen." In einem der anderen Cafés erblickte Oliver den niederländischen Abgeordneten Toine Manders aus der ALDE-Fraktion. Manders war von Beruf Anwalt – auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Er war die ganze Zeit für Softwarepatente eingetreten. Oliver hatte ihn tagsüber im Parlament gesehen und die überraschende, jedoch scheinbar irrelevante Information erhalten, dass Manders die ALDE-Fraktion überredet hatte, einen Antrag auf Ablehnung des gemeinsa- men Standpunktes zu stellen. In einer zweiten Lesung hat das Europäische Parlament bis zu zwei Möglichkei- ten, den gemeinsamen Standpunkt des Rates abzuweisen: Schlägt eine Fraktion oder eine Gruppe von mindestens 37 Abgeordneten die Ablehnung vor, gilt auch dies als "Änderungsantrag" (obwohl man über die Sinnhaftigkeit des Begriffes streiten kann). Ist ein Änderungsantrag auf Ablehnung eingereicht worden, wird über diesen vor allen wirklichen Änderungsanträgen abgestimmt. Hat er Erfolg, ist das Verfahren augenblicklich beendet; ansonsten geht es weiter. Sind alle Änderungsanträge abgearbeitet worden, kann ebenfalls eine Abstimmung über die Ablehnung erfolgen. Um diese kann dann nur noch der Berichterstatter bitten; sie ist davon unabhängig, ob es ansonsten einen Ablehnungsantrag gab. Die Grünen/EFA hatten die komplette Abweisung der Richtlinie von Anfang an gefordert, und zu diesem Zeitpunkt hatten auch die VEL/NGL und die euroskepti-, sche ID-Fraktion entsprechende Anträge gestellt. Laurence van de Walle merkte auf einer privaten Mailingliste an, dass Manders' Ablehnungsantrag, der ein taktischer Schachzug zu sein schein, der Vorstellung einer Ablehnung auf dem rechten Flügel zu gewisser Beliebtheit verhelfen könnte. Es schien jedoch immer noch keine wirkliche Option zu sein, da das Parlament nie zuvor einen gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt hatte. Waren Richtlinien zuvor gescheitert, dann erst später: in oder nach einem Vermittlungsverfahren. Ich wollte schon zum Hotel aufbrechen, als die grüne Abgeordnete Eva Lichten- berger vorbeikam. Wir luden sie ein, sich zu uns zu setzen, und hatten ein gutes Gespräch. Sie sagte, die Abstimmungen über die verschiedenen Änderungsanträ- ge würden in der folgenden Woche sehr knapp ausgesehen, und es wäre unmög- lich, den Ausgang vorherzusagen. Sie bestritt aber nicht, dass die gewaltige Lobbying-Kampagne der Patentbefürworter viele Parlamentarier beeinflusst hatte. Als ich mich ein zweites Mal auf den Weg in Richtung Hotel machte, sah ich Erik. Es war schon Mitternacht. Erik trug einen großen Stapel Dokumente bei sich und telefonierte. Die Erschöpfung war ihm anzusehen, vor allem aber seine Besorgtheit. Wir hatten noch 18 Stunden bis zur Einreichungsfrist für Änderungs- anträge. Es sah so aus, dass der FFII einige weitere Unterschriften aus der EVP- ED-Fraktion erhalten könnte, so dass unter der Führung von Buzek und Roithová die nötige Zahl von Unterzeichnern aus dieser Fraktion zustande käme. Aus der ALDE-Fraktion hatte der FFII aber nicht einmal die Hälfte der benötigten Unter- schriftenzahl. Ein ganzes Stück nach Mitternacht trafen Erik und ich zwei Google-Mitarbeiter in einem Café in der Nähe: die EU-Lobbyistin des Unternehmens Patricia Moll sowie den niederländischen Softwarepatentgegner Luuk van Dijk. Der FFII vertraute Google, aber ich wusste nicht so recht, wie Patricia sich nun gegenüber Abgeordneten kritisch über Softwarepatente äußern könnte, wenn sie im Auftrag ihres vorherigen Arbeitgebers Microsoft vermutlich für diese Patente eingetreten war. Googles Priorität schien auch darauf zu liegen, auf Dokumente im Internet zugreifen zu dürfen, selbst wenn Patente im Weg stehen sollten. Eine Ausnahme- regelung für Interoperabilitätsfälle war genau das Zugeständnis, zu dem sogar der größte Teil der Patentbefürworter bereit war, solange Softwarepatente insgesamt legalisiert würden.,

Der Wendepunkt

Der Mittwoch, der 29. Juni, war der Tag, an dem das Verfahren eine Wende zum Positiven nahm. Am Morgen war ich noch sehr pessimistisch. Ich dachte, der FFII hätte sich ein zu hohes Ziel gesteckt. Zwar war der Inhalt der Änderungsanträge nun viel moderater als das Erbe aus der ersten Lesung, das Rocard in JURI zu verteidigen versucht hatte, aber dem FFII schien die Zeit auszugehen, genug Unterschriften aus der ALDE-Fraktion zu erhalten. Ich kontaktierte Kaj von MySQL AB und regte an, die Mission abzubrechen, da es in diesem späten Stadium des Verfahrens nicht mehr möglich schien, viel be- wegen zu können. Kaj überzeugte mich, noch einen Tag am Ball zu bleiben, und genau an dem Tag traten einige positive Dinge ein. Die letzte der 37 benötigten Unterschriften aus der ALDE-Fraktion wurde um 17:55 Uhr geleistet, fünf Minuten vor Ablauf der Einreichungsfrist. Damit hatte der FFII die schwierigste Aufgabe bewältigt. Über 40 Abgeordnete der EVP-ED reichten die Anträge ebenfalls ein; auf deren Liste unterschrieben auch ein paar Mitglieder der kleinen UEN-Fraktion. Dasselbe Paket von Änderungsanträgen reichten vier Fraktionen ein: die SPE, die Grünen/EFA, die VEL/NGL und die ID. Diese Leistung war wirklich ein Lobbying-Meisterstück des FFII, vor allem von Erik. Nach allem, was im JURI für uns ungut gelaufen war, lag nun ein Gegen- vorschlag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates auf dem Tisch, der Unter- stützer in allen Teilen des politischen Spektrums hatte. Der andere große Durchbruch an jenem Mittwoch war die Nachricht, die ich von der Assistentin eines Unionsabgeordneten hörte: Es hatte einen "Kompromiss" zwischen Piia-Noora Kauppi auf der einen und Wuermeling und Lehne auf der anderen Seite gegeben. Wir erfuhren die Einzelheiten erst am nächsten Tag. Dann stellte sich heraus, dass Piia-Noora und Lehne gemeinsam einen Antrag auf einen neuen Artikel 2(ba) gestellt hatten. Dieser bestand aus einem kurzen und einfa- chen, aber inhaltlich eminent wichtigen Satz: (ba) ein "Gebiet der Technik" ist ein Gebiet der angewandten Naturwissenschaft; So selbstverständlich das klingen mag, es war ein bedeutender Durchbruch. Der gemeinsame Standpunkt des Rates wies viele Schlupflöcher auf, und mehrere von diesen liefen darauf hinaus, dass der vorgeschlagene Text die Wörter "technisch" oder "Technik" nicht definierte. eine Definition von "Gebiet der Technik" im, Sinne des Änderungsantrags hätte nicht alle Schlupflöcher der Richtlinie ge- schlossen, hätte aber einem Richter, der ein Softwarepatent ablehnen wollte, eine Möglichkeit an die Hand gegeben, dies zu begründen. Die Patentbefürworter hätten einen breiteren Begriff als "angewandte Natur- wissenschaft" bevorzugt, zum Beispiel "angewandte Natur- oder Ingenieurs- wissenschaft", da auch Programmierer manchmal als "Softwareingenieure" be- zeichnet werden. Ein anderer Formulierungsvorschlag, der Lehne zugeschrieben wird, war "angewandte exakte Wissenschaft". Mathematische Logik, um die es bei Computerprogrammen geht, ist aber auch eine "exakte Wissenschaft". Man könnte sogar Argumente dafür finden, dass kleinere Teile der Astrologie eine "exakte Wissenschaft" wären. Es gab ein paar Gründe, warum die EVP-ED-Fraktion nun auf einmal für die Technikdefinition über den Begriff "angewandte Naturwissenschaft" einverstan- den war. Da der FFII in allen Fraktionen große Unterstützung für die 21 Kompro- missanträge erhielt, wurden Lehne und Wuermeling offensichtlich nervös, dass weite Teile ihrer Fraktion weitreichende Änderungen am Ratstext unterstützen würden. Sie erhofften sich von diesem Zugeständnis, einen Erdrutsch zu Gunsten der FFII-Vorschläge abwenden zu können. Es gab auch internen Druck innerhalb der EVP-ED-Fraktion und speziell innerhalb der Unionsgruppe. Einem Bericht zufolge drängte Prof. Hans-Peter Mayer sehr stark auf eine Technikdefinition. In Anbetracht dessen, was alles in Bewegung geraten war, überzeugte mich Hart- mut, dass es noch Hoffnung gab. Ich blieb in Brüssel, denn nun galt es, weitere Unterstützung für die 21 Änderungsanträge zu gewinnen. "Keine Lobbyisten als solche" Das Lobbying für die 21 Änderungsanträge war eine stressreiche, aber auch eine interessante Zeit. Die Technikdefinition, hinter der nun auch die EVP-ED- Fraktion stand, würde wohl fast einstimmig angenommen werden und stellte bereits eine Verbesserung gegenüber der JURI-Position dar. Aber je mehr der 21 Änderungsanträge eine Mehrheit fänden, desto stärker würde unsere Position im weiteren Verfahren sein. Am darauf folgenden Montag, den 4. Juli, flog ich nach Basel, checkte in ein Hotel ein und nahm einen Zug nach Straßburg. Diese Pendelei war nötig, da während der Plenarwochen alle brauchbaren Hotels in Straßburg und Umgebung hoffnungslos ausgebucht sind., Nach meiner Ankunft traf ich einen ganzen Trupp von FFII-Aktivisten im Akkre- ditierungszentrum. Viele von diesen waren dort schon vor der Abstimmung in erster Lesung im September 2003 gewesen; für mich war es der erste Aufenthalt in Straßburg. Benjamin Henrion fragte mich auf einmal, ob ich ein Eis wollte, und zeigte auf Malcolm Harbour, den Abgeordneten, aus dessen Büro die E-mail mit dem Angebot kostenloser Eiscreme im Juni verschickt worden war. Harbour verhalf einer Lobbyistin Zutritt zum Parlamentsgebäude. Andreas Trawöger aus Österreich half mir dabei, Briefe und Kopien eines Artikels aus dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in die Briefkästen auf den ver- schiedenen Etagen des Parlamentsgebäudes zu verteilen. Es gab auch Briefkästen an einer zentralen Stelle, aber diejenigen auf den Fluren schienen der schnellste Weg, die Abgeordneten zu erreichen. Andreas kannte sich bereits im Gebäude aus, und dadurch sparten wir viel Zeit. Ich war gerade wieder eine Woche in dieser Angelegenheit unterwegs, aber mein Telefon klingelte ununterbrochen, weil sich meine Rückkehr herumgesprochen hatte und in den letzten Tagen vor der Abstimmung sehr viel zu tun ist. Ich hatte die Gelegenheit, Abgeordneten und Assistenten bei der Vorbereitung von Reden für die Plenardebatte am folgenden Tag zu helfen, und es gab andere produktive Gespräche. Am Abend hatten wir eine Lagebesprechung in einem Konferenzraum unweit des Büros von Laurence. Für kurze Zeit war auch David Hammerstein dabei, ein grüner Europaabgeordneter aus Spanien, der in Los Angeles aufgewachsen und vermutlich der einzige Europaparlamentarier mit amerikanischem Akzent ist. Kasia und andere Assistenten polnischer Abgeordneter nahmen ebenfalls teil. Als wir eine lange To-do-Liste abarbeiteten, gab jemand folgende Information: "Unsere Freunde in der ALDE-Fraktion – ihr wisst schon, Andrew Duff und die anderen, die die 21 Änderungsanträge unterschrieben haben – werden jetzt eine Sitzung haben, aber nur unter sich. Ohne Lobbyisten." In Antwort darauf gab Jan "Miernik" Macek ein Bonmot zum besten, nach welchem ich die englische Ausgabe dieses Buches benannte: "Wir sind keine Lobbyisten als solche!" Alle mussten lachen. Laurence lächelte, wollte aber gleich zum nächsten Punkt übergehen. Miernik meinte nicht im Ernst, dass er in die interne Besprechung dieses Teils der ALDE-Fraktion gehen wollte. Es war nur witzig, dass er dieselbe Ausrede mit "als solche" gebrauchte wie das Patentwesen, das Patente auf Computerprogramme erteilt und dann behauptet, es handele sich nicht um Patente auf "Software als solche". In unserem Fall war das sogar begründbar, denn wir, waren keine Lobbyisten der üblichen Art – nicht wie die Söldner, die für die andere Seite arbeiteten. In unserer Gruppe war ich relativ gesehen noch am ehesten ein "Lobbyist als solcher", da ich von Unternehmen als Berater beauftragt war, aber im Gegensatz zu einem Berufslobbyisten war ich als Softwareentwick- ler und Unternehmer selbst von der Richtlinie betroffen.

Wuermelings weiße Fahne

Wir waren in unserem Gespräch nun an dem Punkt angekommen, wer die fraktionslosen Abgeordneten kontaktieren würde. Gehört ein Europaparlamenta- rier keiner Fraktion an, liegt es im Regelfall daran, dass er eine Außenseiterrolle hat und in keiner Fraktion erwünscht wäre. Miernik hatte jedoch vor, mit der polnischen Selbstverteidigungspartei (Samoobrona) zu sprechen, die in manchen Medien als "radikale Bauernpartei" bezeichnet wird. Dann wartete Marek Stavinoha, ein slowakischer Mitarbeiter der linken VEL/NGL-Fraktion, mit einer äußerst interessanten Neuigkeit auf: Gerüchten zufolge war die EVP-ED-Fraktion nun geneigt, den gemeinsamen Standpunkt des Rates zurückzuweisen! Das schien zu schön, um wahr zu sein. Entsprechend ungläubig reagierten die meisten von uns. Aber unser Informant war sich sicher. Mich erstaunte das, denn die VEL/NGL-Fraktion ist politisch weiter als alle anderen Fraktionen von der EVP-ED entfernt. Warum würden gerade die so etwas wissen? Wir einigten uns schnell darauf, dass wir uns keinesfalls auf die Absicht der EVP- ED, die Richtlinie abzulehnen, verlassen würden. Gleichwohl mussten wir uns fragen, was wir tun würden, wenn diese Information zuträfe. Rufus hatte eine "master list" verwaltet, aus der die Position jeder nationalen Delegation innerhalb jeder Fraktion hervorging, und er sagte: "Eigentlich hätten wir jetzt eine Chance, eine gute Richtlinie zu kriegen, denn wir haben eine Mehrheit für die wichtigsten Änderungsanträge." Ich rief allen in Erinnerung, dass das Parlament nur einen Vorschlag beschließen könnte, jedoch nicht das letzte Wort hätte: "Vielleicht können wir eine gute Richtlinie vom Parlament bekommen, aber beim Rat und der Kommission ist das in nächster Zeit aussichtslos." Laurence sagte: "Einmal bin ich deiner Meinung." Zwischenzeitlich hatten wir unterschiedliche strategische Vorstellungen gehabt. Nun argumentierten wir beide dafür, die Chance beim Schopf zu packen, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates zurückgewiesen würde. Theoretisch hätten wir versuchen können, uns dem Trend zur Ablehnung in den Weg zu stellen, aber es wäre ein sehr riskantes Spiel, gewesen. Selbst wenn das Europäische Parlament sämtliche unserer 21 bevorzug- ten Änderungsanträge angenommen hätte, wäre nicht genug Zeit verblieben, um in einer zweiten Lesung des Rates (drei bis vier Monate) oder einem Vermitt- lungsverfahren (sechs Wochen) eine qualifizierte Ratsmehrheit aufzubauen. Unsere Fähigkeit, den Rat zu beeinflussen, hing von Initiativen nationaler Parlamente ab, von denen die meisten nicht schnell genug Beschlüsse fassen könnten, um indirekt (über ihre nationalen Regierungen) den Ausgang von Rats- entscheidungen zu beeinflussen. In praktischer Hinsicht wäre es problematisch für uns gewesen, gegen die Ableh- nung zu arbeiten. Die drei Fraktionen, die unser Anliegen am stärksten unterstütz- ten – Grüne/EFA, VEL/NGL und ID – hatten Ablehnungsanträge gestellt. Diese Fraktionen könnten kaum ihre Haltung ändern, nur weil die EVP-ED diese Anträ- ge unterstützen wollte. Das hätte ihre Ablehnungsanträge als reinen Protest ohne ernsthafte Absicht erscheinen lassen. Zusammen mit der EVP-ED und der halben ALDE-Fraktion würden Grüne/EFA, VEL/NGL und ID eine Mehrheit bilden. Nach unserer Sitzung erzählte uns Eva Lichtenberger im Korridor vor dem Be- sprechungsraum, dass sie direkt von Wuermeling gehört hatte, er träte innerhalb der EVP-ED für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes ein. Das zerstreu- te die bisherigen Zweifel zum größten Teil. Eva, Laurence und ich waren einer Meinung: Eine Ablehnung wäre hervorragend, und das einzige Risiko wäre, dass dies eine taktische Finte sein könnte, um den 21 Änderungsanträgen Wind aus den Segeln zu nehmen. Was wäre, wenn die Ablehnung letztlich doch keine abso- lute Mehrheit der Sitze erhielte? Wir entschieden uns, die Idee der Ablehnung zu befürworten, aber unser Lobbying für die 21 Änderungsanträge mit unver- minderter Entschlossenheit fortzusetzen. Wir wollten uns nicht in eine Falle locken lassen.

Plenardebatte

Am nächsten Morgen wollte ich zunächst die Plenardebatte verfolgen, um ein Gefühl für die neue Situation zu bekommen. Am Eingang zum Europäischen Parlament nahm mir ein Sicherheitsbeamter plötzlich meinen Wochenausweis hab: Ich hatte in der Eile den Ausweis der vorherigen Woche dabei und den neuen, den ich am Vortag erhalten hatte, im Hotel liegen lassen. Das Akkreditie- rungszentrum hatte aber alle Daten im Computer und stellte einen neuen Ausweis aus, so dass ich dadurch nur einen kleinen Teil der Plenardebatte verpasste., Der Plenarsaal in Straßburg heißt Hémicycle ("Halbrund"). Die Zuschauertribüne befindet sich ganz oben; Rolltreppen führen dorthin. Ich sah viele bekannte Gesichter aus beiden Lagern. Die Plenardebatten im Europäischen Parlament unterscheiden sich von denen in nationalen Volksvertretungen. Jeder Sprecher hat nur etwa zwei Minuten. Man bekommt somit eine große Zahl verschiedener Abgeordneter zu hören, aber die Erklärungen sind sehr allgemein und oberfläch- lich. Da die Fraktionen im Europäischen Parlament sehr heterogen sind, wären lediglich ein oder zwei Sprecher pro Fraktion nicht repräsentativ. Einige Patentbefürworter unter den Abgeordneten verbreiteten die übliche Propa- ganda. Sharon Bowles von den britischen Liberal Democrats war Patentanwältin und noch dazu mit einem Patentanwalt verheiratet. Sie war kurz zuvor Abgeord- nete geworden, um Chris Huhne zu ersetzen, der ins nationale britische Parlament gewählt worden war. In ihrer ersten Rede überhaupt im Europäischen Parlament fiel Bowles durch ihr Gekeife auf, das sich gegen Rocards Änderungsanträge richtete: "Falls Sie die Absicht hätten, ein Paket von Änderungsanträgen zu schnüren, das die europäische Industrie – große wie kleine Firmen – nachhaltig beschädigt, könnten Sie sich nichts Hinterhältigeres einfallen lassen. Es tut mir leid, aber für die reale Welt der Industrietechnik sind Ihre Änderungsanträge der Sorte 'Donnerbüchse' einfach nicht gut genug." Aufgrund der Informationen vom Vorabend war ich besonders an Wuermelings Rede interessiert. Er sagte: "Ich habe langsam den Eindruck, dass dieses Dossier noch nicht richtig entscheidungsreif ist, und wir sollten uns tatsächlich überlegen, ob wir nicht das Gesetzgebungsverfahren erst einmal dadurch aussetzen, dass wir den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen. Das wäre womöglich die verantwortlich- ste Entscheidung, die wir in einer solchen Phase treffen können." Die Behauptung, dass die Frage der Softwarepatente nicht "entscheidungsreif" war, ist als Wuermelings Umschreibung dafür zu sehen, dass er nicht sein Ziel erreichen konnte. Es ist nicht ganz glaubwürdig, dass er "die verantwortlichste Entscheidung" im Sinn hatte, nachdem er zuvor jahrelang auf die weitreichende Legalisierung von Softwarepatenten in Europa hingearbeitet hatte. Aber was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, ich begrüßte seinen Vorschlag zur Ablehnung. Die irische Fraktionslose Kathy Sinnott überraschte mich am meisten und am positivsten. In ihrer Rede ließ sie erkennen, dass sie beide Seiten angehört und sorgsam darüber nachgedacht hatte, welche Position sie selbst einnehmen sollte. Schließlich wollte sie die jungen Menschen utnerstützen, die ihr erklärten, dass Sotwarepatente für die Zukunft der Innovation die falsche Entscheidung wären., Ciaran O'Riordan, ein irischer Aktivist von der Free Software Foundation, war gleichermaßen erstaunt wie ich. Kurz danach sagte mir Charlotte Thornby-Nielsen, eine Lobbyistin von Sun Microsystems, dass die EVP-ED gerade eine Pressekonferenz abhielt, um über ihre Überlegung zu sprechen, die Richtlinie abzulehnen. Sie wusste, dass dies in meinem Sinne war, und war so freundlich, mir den Weg zu dem Raum zu zeigen, in dem die Pressekonferenz stattfand.

Das Todesurteil für die Richtlinie

Im Aufzug, der zu den Presseräumen führte, begegnete ich Toine Manders, dem niederländischen Abgeordneten, der im Namen der ALDE-Fraktion einen Ablehnungsantrag gestellt hatte. Hätte er dies nicht getan, wäre die EVP-ED- Fraktion möglicherweise ideologisch gehemmt gewesen, Ablehnungsanträge zu unterstützen, die von zwei linken Fraktionen und der euroskeptischen ID-Fraktion kamen. Manders und ich kannten unsere gegenseitigen Standpunkte. Aber an diesem Dienstag schienen unsere früheren Auseinandersetzungen weit zurück zu liegen. Wir standen ganz hinten im überfüllten Saal und sprachen miteinander, als wären wir alte Freunde. Schließlich hatten wir nun ein gemeinsames Ziel. Es ist gut denkbar, dass wir von allen im Raum am glücklichsten über die erstaunliche Wende im Verfahren waren. Auf dem Podium der Pressekonferenz saßen ein Pressesprecher der EVP-EV- Fraktion (in der Rolle des Moderators), der JURI-Vorsitzende Giuseppe Gargani, der EVP-ED-Koordinator in JURI Klaus-Heiner Lehne und die EVP-ED- Schattenberichterstatterin zu Softwarepatenten, Piia-Noora Kauppi. Lehne und Piia-Noora waren die hauptsächlichen Redner. Sie erklärten, in der Fraktionssitzung am Abend würden sie der EVP-ED-Fraktion vorschlagen, für die Zurückweisung des gemeinsamen Standpunktes des Rates zu stimmen. Der förmliche Beschluss würde erst in der Fraktionssitzung fallen, aber sie waren zuversichtlich, dass ihre Empfehlung angenommen würde. Folglich war eine absolute Mehrheit für die Ablehnung sehr wahrscheinlich. Lehne sagte, man werde die Ablehnungsanträge "der Liberalen, der Grünen und der Postkommunisten" unterstützen; die Bezeichnung am Ende war seine Art, sich negativ über die VEL/NGL-Fraktion zu äußern, der aus Deutschland die PDS angehört. Diese Wortwahl bestätigte die Annahme, dass die Initiative der ALDE-, Fraktion sehr wichtig gewesen war, und Manders war enttäuscht, dass Lehne ihn in der Pressekonferenz nicht erwähnte. Piia-Nooras Position unterschied sich ein wenig von Lehnes. Sie war recht zuver- sichtlich, dass eine Mehrheit für die Ablehnung zustande käme, aber anderenfalls – so erklärte sie – werde sie persönlich auch für einige weitere Änderungsanträge stimmen, die über die Empfehlungsliste ihrer Fraktion hinaus gingen.

Lehnes Nebentätigkeit

An diesem Dienstagmorgen hatte The Wall Street Journal Europe ein Bild von Lehne auf seiner Titelseite, und die Überschrift lautete: "Politics, Business Overlap in the EU" (Politik und Geschäftsinteressen überlappen sich in der EU) Der Artikel ging auf Lehnes Rolle in puncto Softwarepatente ein und erwähnte, dass er von der Anwaltssozietät Taylor Wessing als Leiter deren "Regulatory- Affairs-Abteilung" beschäftigt war. Das ist eine Umschreibung für Lobbying. In den USA wäre ein solcher Interessenskonflikt seitens eines Abgeordneten illegal. Es ist immer wieder einmal zu hören, dass Abgeordnete nationaler Parla- mente in EU-Mitgliedsstaaten solche Verbindungen mit der Wirtschaft unterhalten, aber früher oder später berichtete die Presse darüber, was zu einem Aufschrei führt. Das Europäische Parlament ist jedoch in den Heimatländern der Abgeordneten kaum in den Medien präsent. Während der zweiten Lesung wurde der FFII auf Lehnes Lobbyistenjob aufmerksam und thematisierte dieses Problem. Zunächst berichteten nur ein paar IT-Fachmedien. FFII-Aktivisten wurden von anderen Unionsabgeordneten sogar dafür beschimpft, dass sie Lehnes Nebentätigkeit an die Öffentlichkeit brachten. Hunderte Abgeordnete haben Nebentätigkeiten, die meisten von ihnen in Anwaltskanzleien. Allerdings ist es eher ungewöhnlich, dass jemand seine Dienste als Lobbyist im Internet anbietet. Es ist auch ein Unterschied, ob beispielsweise eine Medienrechtlerin Niebler schon vor ihrer Wahl ins Parlament Partnerin einer Sozietät war und sich die Tür für eine Rückkehr offen hielt, und einem Lehne, der in eine Kanzlei nach vielen Jahren im Parlament eintrat, um Lobbyist zu werden. Es ist nicht zwangsläufig zu verdammen, wenn ein Parlamentarier einen Neben- job hat. Anders als Beamte, die ihr ganzes Berufsleben in der Politik verbringen, sollen Abgeordnete eigentlich Bürger sein, die nur vorübergehend als Volksver- treter wirken. Sie haben keine Gewissheit, wiedergewählt zu werden, und müssen, möglicherweise schon nach wenigen Jahren wieder in ihren ursprünglichen Beruf zurück. Leider können Großunternehmen politische Entscheidungen beeinflussen, indem sie Abgeordnete beschäftigen, die als Anwälte verfügbar sind. Es gab keinen Beweis dafür, dass unter Lehnes Auftraggeber auch Unternehmen waren, die Softwarepatente wollten, aber zweifelsohne hatte sein Arbeitgeber, die Kanzlei Taylor Wessing, solche Mandanten. Es ist auch interessant, dass Taylor Wessing einen gewissen Andreas Haak be- schäftigte, der zuvor ein Angestellter der EVP-ED-Fraktion war und nun unter Lehnes Regie in dieser Regulatory-Affairs-Abteilung arbeitete, die eigens für die beiden im Jahr 2003 eingerichtet worden war. Sogar Mitte 2005 wurde Haak noch auf der Internetseite des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent auf- geführt. Der Status eines parlamentarischen Assistenten geht mit einer Reihe von Privilegien einher, zum Beispiel mit dem Recht, bis zu neun Besucher täglich ins Parlament zu lassen. Später teilte mir eine Abgeordnete mit, Haaks Nennung in der Liste im Internet wäre nur ein Versehen der Parlamentsverwaltung gewesen.

Die offizielle Begründung der EVP-ED für die Ablehnung

Zurück zur EVP-ED-Pressekonferenz. Lehne skizzierte in überzeugender Weise, warum er wollte, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt werden sollte. Keiner der Gründe, die er nannte, machte aber plausibel, warum er seine Meinung in den letzten paar Tagen geändert hatte. Hätte er sich etwas früher für die Ablehnung entschieden, hätte er einen entsprechenden Antrag im Namen der EVP-ED fristgerecht am vorigen Mittwoch eingereicht. Das hatte er aber nicht getan. Lehne behauptete, es wäre vorzuziehen, zunächst das europäische Patentrecht im Ganzen zu harmonisieren, bevor eine "sektorale" Regelung speziell für Software getroffen würde. Mit demselben Argument hätte man sich das ganze Richtlinien- verfahren von vornherein sparen können. Lehne gab bekannt, dass er die Ratspräsidentschaft gefragt hätte, ob der gemein- same Standpunkt noch eine qualifizierte Mehrheit hätte, und die Antwort gewesen wäre, dass diese wahrscheinlich nicht bestand. Das ist eine Frage des Blickwin- kels. Aus unserer Sicht gab es nie eine. Jeder wusste, dass der Beschluss vom 7. März im Widerspruch zu grundlegenden Einwänden einiger Länder stand., Die Arbeitsgruppe des Rates, in der sich Patentbeamte aus allen Mitgliedsländern trafen, sah sich die Änderungsanträge an, die während der zweiten Lesung im Europäischen Parlament eingereicht wurden, und sprach sich gegen so ziemlich alles aus, was in unserem Sinne gewesen wäre. Zeitweise schien es sogar, als würde der Rat mit dem Parlament noch vor der Abstimmung in zweiter Lesung direkt sprechen, um die Abgeordneten von der Unterstützung unerwünschter Änderungsanträge abzuhalten, aber Rocard ließ es nicht dazu kommen. Aus meiner Sicht hatte Lehne Recht, dass der Rat den gemeinsamen Standpunkt nicht ein zweites Mal unterstützt hätte. Es gab genug politischen Druck in mehre- ren Ländern, um das zu verhindern. Allerdings waren wir noch weiter davon ent- fernt, eine qualifizierte Mehrheit für unsere Vorstellungen zu erhalten, als die andere Seite. Lehne sagte, schon im Februar hätte er dem EU-Binnenmarktkommissar McCreevy empfohlen, das Verfahren abzubrechen. Das muss kurz nach dem Neustartvotum in JURI gewesen sein, auf das er auch anspielte. Piia-Noora sagte recht deutlich, dass das Parlament sich von Kommission und Rat unangemessen behandelt fühlte, als seine Neustartbitte ausgeschlagen wurde. Während der Pressekonferenz erwähnte Lehne auch das, was meiner Meinung nach der eigentlich vorrangige Grund war, warum er auf die Ablehung des ge- meinsamen Standpunktes abzielte: "Die Anhänger von Rocard haben vermutlich eine Mehrheit, auch wenn es nicht für die Mehrheit reichen dürfte, die in einer zweiten Lesung erforderlich ist." Lehne prognostizierte, das Plenum werde zuerst über die Rocard-Anträge abstimmen. Diese würden dann größtenteils keine absolute Mehrheit der Sitze erhalten, und ihre Unterstützer würden dann als Ausweichlösung für die JURI-Position stimmen, die somit eine Mehrheit bekäme. Lehne sagte, der Ausgang der zweiten Lesung würde ein Vermittlungsverfahren nötig machen, und an dem Punkt "brauchen die Anhänger von Rocard nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und können dann die Richtlinie abweisen". Er sprach auch von "Zufallsergebnissen", bei denen einzelne der Rocard-Buzek- Anträge eine Mehrheit erhalten und den dadurch abgeänderten Richtlinientext in sich widersprüchlich machen würden. Das Risiko besteht allerdings immer, da das Europäische Parlament über einzelne Änderunsanträge anstatt über zusam- menhängende Gesetzestexte abstimmt. Auf jeden Fall gab es keinen Zweifel, dass die andere Seite beunruhigt war, weil die 21 Rocard-Buzek-Anträge so große Unterstützung fanden. In der Vorwoche richten einige Konzerne einen Brief an den britischen Premierminister Tony Blair,, der gerade die EU-Präsidentschaft übernahm, und teilten ihm mit, sie hätten lieber keine Softwarepatent-Richtlinie als eine, die den Bereich der Patentierbarkeit gegenüber Praxis des EPA einschränken würde. Mit anderen Worten: Sie wollten nichts, was vom Ratstext nennenswert abweichen würde. In fraktionsinternen Gesprächen bedienten sich Lehne, Wuermeling und andere Patentbefürworter dieses Wunsches der Großindustrie als ein Argument für eine Ablehnung. Für Piia-Noora war das bestimmt nicht entscheidend, aber zum Glück ergriff sie die Gelegenheit, dem Gesetzgebungsverfahren ein Ende zu bereiten.

Verstimmte Patentlobbyisten

Nach der EVP-ED-Pressekonferenz war es aus meiner Sicht ein ziemlich klarer Fall, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates abgewiesen würde. François Pellegrini, ein Juniorprofessor an einer französischen Universität und von Rocard sehr geschätzter Experte, war ebenfalls für die Ablehnung. Als ich ihn am selben Vormittag im Büro von Laurence sah, ging er davon aus, dass auch Rocard diesen Schritt unterstützen werde. Das Lager der Patentbefürworter war alles andere als begeistert. Ich sprach gerade mit Stefan Krempl, der für die deutsche IT-Website heise.de und ein paar Tageszeitungen aus Straßburg berichtete, als ich sah, wie Mark MacGann von EICTA den Raum verließ, in dem die Pressekonferenz abgehalten worden war. Stefan ging zu MacGann, um ihm eine Frage zu stellen, und meinte danach: "Sonderlich glücklich scheint der nicht." Kurz darauf ging MacGann vorbei, und wir schüttelten die Hand. Gleichzeitig sagten wir "long time, no see". Wir hatten viel von unseren jeweiligen Aktivitäten gehört und gelesen, aber zuletzt sechs Monate davor bei der inoffiziellen Anhörung im Europäischen Parlament gesprochen. Ich fragte ihn, wie ihm die Perspektive der Ablehnung gefiel, und das einzig Positive, was er übe die Lippen brachte, war: "Ich bekomme jetzt mein Leben wieder." Damit meinte er, dass der Stress enden würde. Kurz danach behauptete Hugo Lueders von CompTIA, einem hauptsächlich für Microsoft tätigen Lobbyverband, er mache sich "Sorgen um Europa". Die europä- ische Verfassung war von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt worden, und ihm missfiel der Gedanke, dass nun ein weiteres Gesetzge- bungsvorhaben im Scheitern begriffen war.,

Die Seeschlacht

In den darauf folgenden Stunden sprach ich mit einigen Abgeordneten oder ihren Assistenten. Mit unzähligen Telefonaten wollte ich um weitere Unterstützung für den Ablehnungsantrag werben. Nach ein paar Stunden merkten aber diejenigen von uns, die immer noch um Kontakte zu Politikern bemüht waren, dass das Schicksal der Richtlinie feststand. Niemand hatte noch ein Interesse daran, über Änderungsanträge zu sprechen. Im Laufe des Tages beschrieb James Heald vom FFII die Situation treffend: "Dies ist eine Richtlinie, die aufgehört hat, zu existieren." Im Korridor vor dem Büro von Laurence fragte mich Oliver Lorenz zur Lage der Dinge: "Was meinst Du? Geil, oder? " – "Ja, übergeil!" An dem Tag demonstrierten verschiedene Gruppen vor dem Parlament gegen Softwarepatente. Benjamin war auf FFII-Seite der hauptsächliche Organisator. Irgendwann fiel unseren Demonstranten ein Motorboot auf, das an der Brücke postiert war, die die beiden hauptsächlichen Parlamentsgebäude in Straßburg – das Bâtiment Louise Weiss und das Bâtiment Winston Churchill – verbindet. Die Brücke führt über einen Nebenkanal der Ill, die durch Straßburg fließt. Die Brücke ist ein belebter Platz: Wer im Parlament arbeitet, muss ziemlich oft von einem Gebäude ins andere. Das Motorboot, das sich in der Nähe der Brücke aufhielt, war von Simon Gentrys Campaign for Creativity angemietet worden und rief auf einem großen Transparent die Abgeordneten auf, für die Richtlinie zu stimmen. Als vermeintliches Argument wurde die Milchmädchenrechnung "Patents = European Innovation" aufgemacht. Vier unserer Demonstranten mieteten sofort ein Ruderboot und ruderten in die un- mittelbare Nähe des Motorbootes. Dann zogen sie ein Transparent auf, auf dem geschrieben stand: "Software Patents Kill Innovation" Im Parlament fiel diese Szene vielen auf, die sich amüsierten, aber auch die Schlagfertigkeit unserer Leute bewunderten. Ein Abgeordneter sagte: "Die Runde geht sicher an die", und mit "die" meinte er unser Lager. Das Bild war symbolisch für die Unterschiede zwischen den Kontrahenten. Auf der einen Seite war das Motorboot, dessen Miete vermutlich nicht billig war – ein Versuch einer Lobbyorganisation, etwas Ausgefallenes mit den Geldern von Microsoft und SAP anzustellen. Auf der anderen Seite war das kleine Ruderboot, das im Vergleich dazu nur einen geringfügigen Betrag kostete, aber große, Wirkung hatte. Und die Leute im Ruderboot glaubten wirklich an das Anliegen, für das sie eintraten. Sie waren keine Söldner. "On Va Rejeter" Am Abend des Dienstag, 5. Juli, hielten alle Fraktionen ihre Sitzungen im Europäischen Parlament ab. Alle entschieden sich, die Ablehnungsanträge zu unterstützen. Die größten Fraktionen unterrichteten die Presse davon, und die Nachrichtenagenturen verbreiteten sofort die Meldung, dass das Parlament entschlossen war, die Richtlinie abzuweisen. Ich bekam an dem Abend einen Anruf aus Deutschland und erfuhr, dass dazu sogar eine Schlagzeile im Videotext von ARD und ZDF stand – zur besten Sendezeit: "Softwarepatente vor dem Aus" Diese Form von Berichterstattung wäre noch ein Jahr zuvor unvorstellbar gewesen. Das Interesse am Thema war inzwischen gestiegen. In formaler Hinsicht kann das Europäische Parlament in einer zweiten Lesung nicht eine Richtlinie selbst ablehnen, sondern den gemeinsamen Standpunkt des Rates. Gestimmt wird gegen einen spezifischen Vorschlag, nicht gegen die Vorstellung, dass es eine EU-Richtlinie zu einem bestimmten Thema geben könnte. In praktischer Hinsicht ist die Ablehnung aber das Ende eines Richtlinien- verfahrens gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Wird der gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist. Aus einer Situation heraus, in der reines Chaos herrschte, würde sich nun eine sehr einfache Lösung ergeben: keine Softwarepatent-Richtlinie. Am Montag hatte ich noch ein paar Journalisten darum gebeten, bei der Deutung des Ausgangs der zweiten Lesung Vorsicht walten zu lassen. Ich sagte, am wahrscheinlichsten wäre, dass ein paar gute Änderungsanträge eine Mehrheit bekämen und ein paar andere vielleicht nicht, und dass man etwas Zeit bräuchte, um zu verstehen, in welche Richtung sich das Gesetzgebungsverfahren entwickelte. Die entscheidende Frage in dem Szenario wäre gewesen, ob ein Gang in ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlich schien. Ich warnte auch alle davor, den Fehler zu wiederholen, die Schlussabstimmung für oder gegen die Vorlage in der Weise fehlzudeuten, wie dies nach dem Ausschussvotum geschehen war. Aber all diese Komplexität löste sich in Luft auf., Am Morgen des Mittwoch, 6. Juli, verschickte ich eine Pressemitteilung, damit die Presse schon einmal über meine Anmerkungen verfügte. Dies war nötig, denn viele schrieben ihre Artikel schon lange vor der Abstimmung und warteten nur noch auf die Bestätigung, um diese sogleich zu veröffentlichen. Unsere Demonstranten standen noch vor dem Parlament, obwohl sie die guten Nachrichten kannten. Ein paar grüßten Rocard, als er an ihnen vorbei ging. Der ehemalige französische Premier lächelte und grüßte zurück: "On va rejeter!" – "Man wird ablehnen!" Ich meinte manchmal, dass er mit seinem Festhalten an den Änderungsanträgen aus der ersten Lesung zu inflexibel war, aber mit den 21 Änderungsanträgen, die gerade noch rechtzeitig zur Plenarabstimmung eingereicht wurden, tat er in der Stunde der größten Not das Richtige. Alles in allem gebührt ihm Anerkennung für den Widerstand, den er gegen Softwarepatente leistete. Die Idee der Ablehnung war nicht auf seinem Mist gewachsen. Wären jedoch seine Änderungsanträge angenommen worden, hätte das wahrscheinlich zum selben Endergebnis geführt, nur dass es länger gedauert weniger Dramatik geboten hätte.

Die Stunde der Wahrheit

Es gab auf der rationalen Ebene keinen Grund, am Ausgang der Abstimmung zu zweifeln, aber als der große Augenblick bevorstand, war ich ein klein wenig unruhig. Bei der Ratssitzung am 21. Dezember 2004 sah es auch so aus, als wäre die Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes eine reine Formalie – bis Marciński sich erhob. Die heutige Abstimmung war für 12 Uhr angesetzt, und um die Zeit sah der Hémicycle noch ziemlich leer aus. Es lief eine Debatte über die Bekämpfung der Armut, bei der nur ein paar dutzend Abgeordnete im Plenarsaal waren. In Anbetracht der Regel, dass das Europäische Parlament in einer zweiten Lesung eine absolute Mehrheit der Sitze für seine Beschlüsse benötigt, konnte ich es nicht erwarten, viele hundert Abgeordnete im Saal zu sehen. Ein paar Monate später hatte ich den Albtraum, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates in Kraft getreten wäre, weil zu wenige Abgeordnete zur Abstimmung anwesend waren. Aber in der Realität füllte sich der Raum zum Glück binnen Minuten. Die Zuschauertribüne war voll besetzt. Von dort oben konnte man manche Abgeordneten sogar noch erkennen, ohne die Sitzordnung anzusehen. Mehrere Abgeordnete von der Grünen/EFA-Fraktion trugen die gelben T-Shirts mit der, Aufschrift "No Software Patents – Power to the Parliament". Auch auf der Tribüne waren diese gelben Farbtupfer hier und da zu sehen. Rocard hielt vor der Abstimmung eine kurze Rede, in welcher er für die bevorstehende Ablehnung den Rat und die Kommission verantwortlich machte. Dann ging der Sitzungsleiter zum betreffenden Zeitpunkt, der Parlamentsvizeprä- sident Gérard Onesta, zur Abstimmung über. Die elektronische Anzeigetafel im Hémicycle sieht so aus wie diejenigen in älteren Fußballstadien, und drei Zahlen erschienen darauf. Diese standen für die drei Ablehnungsanträge der Grünen/EFA, VEL/NGL und ALDE; der Ableh- nungsantrag der ID war nicht dabei, da er vom Text her abwich, auch wenn er denselben Effekt anstrebte. Der Vorsitzende erinnerte die Abgeordneten, dass dies eine elektronische Abstimmung war und dass das Stimmverhalten später ver- öffentlicht werden würde ("roll-call vote"). Onesta rief zur Stimmabgabe auf. Für ein paar Sekunden war es still. Es kam mir vor wie eine Ewigkeit. Jeder Abgeordnete drückte einen Knopf. Dann erschien auf der Anzeigetafel in sehr großer Schrift das Ergebnis: 648! Diese erdrutschartige Zahl rief hörbares Erstaunen hervor. Viele Abgeordnete und einige von uns auf der Tribüne applaudierten stürmisch. Rufus, der ein paar Reihen hinter mir saß, ballte die Faust. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die "Änderungsanträge" (die inhaltlich gesehen Ablehnungsanträge waren) somit angenommen waren. Der gemeinsame Standpunkt war abgewiesen, das Gesetzgebungsverfahren beendet. Es gab 14 Stimmen gegen die Anträge und 18 Enthaltungen. Später erfuhren wir, dass drei Abgeordnete formal ihre Stimmabgaben korrigierten, so dass das genaue Endergebnis war: 651 für die Ablehnung, 12 dagegen, 18 Enthaltungen. So oder so war dies Berichten zufolge ein neues Rekordergebnis für eine Abstimmung im Europäischen Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren. Nach der Abstimmung kritisierte der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende Pöttering die Vertreterin der Kommission, die Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, dafür, dass die Kommission keinen neuen Vorschlag für die Richtlinie machen wollte, obwohl das Parlament darum gebeten hätte. Er bezog sich wohl auf den Neustartwunsch vom Februar und eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Die Ko- Vorsitzende der Grünen/EFA Monica Frassoni legte Wert auf die Feststellung,, dass es unangemessen wäre, das Votum zur Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes als Aufforderung zu einem neuen Vorschlag zu deuten. Die Kom- missarin Ferrero-Waldner sagte dann, die Kommission werde einen neuen Vorschlag unterbreiten, falls das Parlament um einen bitten sollte.

Schnell nach Hause

Die Abstimmung und der anschließende Wortwechsel hatten etwas länger gedau- ert als erwartet. Ich rannte aus dem Parlamentsgebäude heraus und erreichte per Taxi gerade noch rechtzeitig einen Zug nach Basel, so dass ich ein paar Stunden früher als ursprünglich gebucht zurückfliegen konnte. Es war ein großartiges Gefühl, dass wir so viel erreicht hatten, aber das Ergebnis würde durch einen längeren Aufenthalt vor Ort nicht noch besser werden können. In einem Aufzug gab mir Benjamin noch eine Wegbeschreibung nach draußen. Ich hatte noch nicht einmal das Gebäude verlassen, als bereits das Handy klingelte. Marco Schulze rief an und sagte: "Wir haben gewonnen!" Er war in Straßburg und wusste nicht, dass ich ebenfalls dort war. Ich freute mich aber, dass er nach mehreren gemeinsamen Lobbyingaktivitäten gleich daran dachte, mich in Kenntnis zu setzen. Der Zug war gerade erst aus dem Straßburger Bahnhof herausgefahren, als ich eine SMS erhielt, wonach die erste Nachrichtenagentur schon das Ergebnis ver- breitet hatte. Ich verschickte ebenfalls eine SMS an viele, um das "Erdrutscher- gebnis" von 648 Stimmen der 680 Abgeordneten mitzuteilen. Während der Zugfahrt und danach gab ich einige Telefoninterviews und sprach mit einigen unserer politischen Kontakte. Jeder stimmte zu, dass unserer Bewe- gung ein bemerkenswerter Erfolg gelungen war, und einige wollten unmittelbar darüber spekulieren, was auf dem Gebiet der Patentpolitik nun im nächsten Schritt geschehen würde. An dem Abend veranstaltete der FFII zur Feier des Tages ein Abendessen in einem Straßburger Restaurant. Ich hätte gerne bei diesem Anlass noch einmal allen Aktivisten für ihren Einsatz gedankt, aber habe das später in verschiedener Weise nachgeholt.,

Die historische Dimension

In einer Pressekonferenz nach der Abstimmung führte der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, die fast einstimmige Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes des Rates auf die Tatsache zurück, dass die Kommis- sion und der Rat zuvor die Neustartbitte des Parlamentes nicht respektiert hatten: "Wir rieten ihnen, [die Vorlage] zurückzuziehen. Jetzt haben wir uns ein zweites Mal getroffen. Sie wollten [die Vorlage] nicht zurückziehen – 648 [Stimmen] dagegen." Das war eine faktisch korrekte Darstellung. In gewisser Weise konnte man die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes durch das Parlament als eine Zwangs- vollstreckung der Neustartforderung ansehen, die in erster Linie ein Präventiv- schlag gegen den gemeinsamen Standpunkt gewesen war. Sicherlich war vielen Parlamentariern die Vorstellung sympathisch, der Kommission – und in gewissem Umfang auch dem Rat – eine Quittung zu präsentieren. Wenn sich aber diejeni- gen, die Softwarepatente legalisieren wollten, auf der Siegerstraße gesehen hätten, wäre ein Machtkampf zwischen den Institutionen für sie kein Thema gewesen. Als sie sahen, dass die 21 Änderungsanträge breite Unterstützung fanden, erinner- ten sie sich daran, dass das Parlament schon einmal – beim Neustartvotum fünf Monate zuvor – trotz aller inhaltlichen Differenzen Einigkeit über einen verfah- rensrechtlichen Schritt erzielt hatte. Borrell beschrieb die Entscheidung als "einen weiteren Meilenstein in der Geschichte eines Parlaments", das seiner Verantwortung gerecht werden wollte, und erklärte, dass das Parlament zuvor drei Gesetzesvorlagen abgelehnt hatte, die von Vermittlungsausschüssen erarbeitet worden waren: im Jahr 1995 zu Biotechnologie-Patenten, 2001 zu öffentlichen Kaufangeboten bei Unternehmens- übernahmen und 2003 im Zusammenhang mit Hafendienstleistungen. Am 6. Juli 2005 ereignete es sich jedoch erstmalig, dass das Europäische Parlament einen gemeinsamen Standpunkt des Rates zurückwies, bevor es zu einem Vermittlungs- verfahren gekommen wäre. Seit Einführung des Vermittlungsverfahrens im Jahr 1993 hatten die europäischen Volksvertreter oftmals andere Vorstellungen als der Rat, stimmten aber stets für eine Fortsetzung des Verfahrens, um bis zuletzt nach einer Lösung zu suchen. Die Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie schrieb auch in anderer Weise Geschichte. Es war vermutlich zum ersten Mal in der EU, die von der Zeitung The International Herald Tribune schon als "Lobbykratie" bezeichnet wurde, dass eine Bürgerbewegung wie unsere ein Gesetzgebungsvorhaben kippte, das von, vielen Konzernen und den von ihnen kontrollierten Branchenverbänden unter- stützt wurde. Es gibt auch keinen vergleichbaren Fall in den vergangen Jahrzehnten, in welchen die Befürworter der stetigen Ausweitung von gewerblichen Schutzrechten eine solche Niederlage einstecken mussten. In den 70er, 80er und 90er Jahren gab es eine einfache Philosophie in der Politik: "Geistiges Eigentum muss wie jedes andere Eigentum behandelt werden." Viele Gesetzgebungsprojekte hatten auf der Basis Erfolg. Es gab andere Streitthemen, aber die Abweisung der Software- patent-Richtlinie stellte einen Wendepunkt dar. Seit diesem jahrelangen, erbittert geführten Kampf ist das Patentwesen nicht mehr sakrosankt. Der Vorwand des geistigen Eigentums und des Schutzes von Investitionen in Investitionstätigkeit genügt jetzt nicht mehr als Rechtfertigung für Gesetzesvorhaben. Die Politik weiß nun, dass schlecht gestaltete Regelungen den Grundgedanken des geistigen Eigentums konterkarieren, indem sie die wahren Innovatoren um den gerechten Lohn für ihre Arbeit bringen. Dieser historische Bewussteinswandel drückt sich auch in einer Passage in dem Koalitionsvertrag aus, den CDU/CSU und SPD einige Monate später unter- zeichneten: "Dem Trend zur Abschottung von Märkten, unter anderem auch mit Hilfe des Patentrechts, wollen wir mit internationalen Vereinbarungen begegnen."

Das Spin-Doctoring der Verlierer

Offiziell begrüßten die Patentbefürworter den gemeinsamen Standpunkt des Rates. Sie sagten, keine Richtlinie wäre immer noch besser als eine schlechte – das war ja auch unsere Haltung. Einige Verfechter von Softwarepatenten hatten tatsächlich befürchtet, dass in einem Vermittlungsverfahren, das unter immensem Zeitdruck stattfindet, ein "Kompromiss" entstehen könnte, der den Bereich der Patentierbarkeit ernsthaft eingeschränkt hätte. Wir hielten jedoch das Risiko für weitaus größer, dass ein solcher "Kompromiss" nur ein paar zahnlose Beschränkungen enthalten, im Ergebnis aber Softwarepatente zulassen würde. Unsere Gegner hatten die Kommission und fast den gesamten Rat auf ihrer Seite; aus meiner Sicht hatten sie deshalb im weiteren Verfahren nicht viel zu befürchten. Ein Lobbyist versuchte, die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes als ein Votum gegen die 21 Rocard-Buzek-Anträge hinzustellen. Jedoch hatte selbst der Patentbefürworter Lehne in der EVP-ED-Pressekonferenz am Vortag der Abstimmung gesagt, dass diese Anträge mehrheitliche Unterstützung zu haben, schienen. Er bezweifelte lediglich, dass diese Mehrheit groß genug gewesen wäre, um auch bei Abwesenheit einiger Abgeordneter einer absoluten Mehrheit der Sitze zu entsprechen. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass irgendjemand eine zuverlässige Vorhersage treffen konnte, was geschehen wäre, falls die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt worden wären. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von ungefähr 200 Parteien entsandt, von denen die meisten nur ein oder zwei Sitze haben. Selbst innerhalb von Parteien sind die Positionen oft uneinheitlich. Ich hätte es persönlich für riskant befunden, das Angebot zum Verfahrensabbruch auszuschlagen. Die Patentlobbyisten hatten eine so große Verunsicherung verbreitet, dass möglicherweise mehr Abgeordnete als erwartet unseren bevorzugten Änderungsanträgen die Unterstützung versagt hätten. Wie schon erwähnt, hat das Europäische Parlament in einer zweiten Lesung sowohl vor als auch nach der Abstimmung über die Änderungsanträge, die den Inhalt einer Vorlage betreffen, die Möglichkeit zur Ablehnung. In diesem Fall wurde zuerst für Ablehnung votiert; die eigentlichen Änderungsanträge kamen nie zur Abstimmung. Hätte das Europäische Parlament zuerst die Änderungsanträge angenommen und dann eine Ablehnung beschlossen, könnte man vielleicht in der Zurückweisung auch ein Votum gegen die 21 Änderungsanträge sehen – aber nicht so, wie es tatsächlich ablief. Natürlich ergaben sich die 648 Stimmen für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes aus der Summe zweier Lager, die gegensätzliche Motive hatten. Die eine Hälfte war gegen Softwarepatente. Die andere war dafür, konnte sich aber nicht durchsetzen und wollte auf diese Weise auf der Siegerseite stehen. Ähnlich wie bei der Neustartentscheidung in JURI war es ein Ergebnis wie beim Arm- drücken: die Fäuste sind am Ende auf einer Seite auf dem Tisch. Das sieht nach einem klaren Ergebnis aus, kann aber nicht über die mühevolle Auseinander- setzung hinwegtäuschen. Manche Abgeordnete, insbesondere aus dem harten Kern des gegnerischen Lagers, beschwerten sich später, es hätte eine übermäßig hohe Zahl von Änderungsanträgen gegeben – etwa 200. Diese Vielzahl hätte das Ergebnis unberechenbar gemacht. Das war jedoch nur ein billiger Versuch, diejenigen irre- zuführen, die es nicht besser wussten. Es stimmt, dass über 150 Anträge gestellt worden waren, aber nur, wenn man die sechs parallelen Einreichungen der 21 Rocard-Buzek-Anträge (durch die SPE, Grünen/EFA, VEL/NGL, ID und je eine Unterschriftenliste von EVP-ED/UEN- und ALDE-Abgeordneten einzeln zählt. Haben aber zwei oder mehr Anträge denselben Wortlaut, werden sie bei der Ab-, stimmung zusammengefasst, so wie das mit den drei Ablehnungsanträgen auch geschah. Für viele Artikel der Richtlinienvorlage hätte die einzige Alternative zum Ratstext in einem Rocard-Buzek-Antrag bestanden. Für manche hätte das Plenum auch einen der JURI-Änderungsanträge bestätigen können. Der einzige Artikel, für den eine ganze Reihe konkurriender Vorschläge im Raum stand, war die Ausnahme- regelung für das Nebenthema Interoperabilität. Im Übrigen hat das Europäische Parlament schon Sitzungen abgehalten, in denen eine vierstellige Zahl von Änderungsanträgen abgearbeitet werden musste. Diese Zahl wäre ebenfalls durch Zusammenlegung wortgleicher Anträge erheblich zu reduzieren, aber es blieben immer noch genügend einzelne Abstimmungen übrig, dass ein paar Stunden Zeit benötigt würde. Bei unserer Richtlinie wäre es viel- leicht eine halbe Stunde gewesen.

Millionen im Eimer

Zwei Tage nach der Abstimmung sahen Hartmut und ich uns gezwungen, eine gemeinsame Pressemitteilung herauszugeben, um dem Spin-Doctoring der Patent- befürworter zu widersprechen. Wir stellten heraus, dass unsere Gegner viele Millionen Euro im Lauf der Jahre ausgegeben hatten, und dies nicht getan haben, um am Ende keinerlei Boden zu gewinnen. Sie sagten, das Parlament hätte "weise" entschieden. So aber blieb es beim Status quo, in dem nationale Gerichte auf Grundlage des Artikels 52 des Europäischen Patentübereinkommens viele Softwarepatente für ungültig erklären können. Genau das wollten unsere Gegner ja ändern. Etwas später im betreffenden Monat befand das oberste Gericht von England und Wales ein Softwarepatent für unzulässig, und in der Urteilsbegründung stand, dass der Richter die Entwicklungen um die EU-Richtlinie mit großer Sorge beobachtet hatte. Wäre der Vorschlag der Kommission (und des Rates) als Gesetz in Kraft getreten, wäre eine zu vage Definition festgeschrieben worden. Diese Sorge, dass die Richtlinie den Softwarepatenten in Europa einen stärkeren Status gegeben hätte, hatten also nicht nur wir. Einer unserer Aktivisten saß direkt hinter Mark MacGann von EICTA auf der Zuschauertribüne des Hémicycle, als das Europäische Parlament in zweiter Lesung abstimmte. Zum Zeitpunkt der Stimmabgabe soll MacGann geseufzt gehaben: "All that for that!", Er meinte damit: All dieser Aufwand – die Millionen von Euro, die harte Arbeit, der Stress – war für nichts und wieder nichts, weil das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates verwarf. Für die anderen war es ein unzufriedenstellendes Ergebnis, was auch immer sie öffentlich sagten. Für uns war es ein großer Defensivsieg, der sich mit der Zeit als wichtiger Wendepunkt herausstellen könnte. Der Vorschlag, der niedergestimmt wurde, wäre inhaltlich genau das gewesen, was unsere Widersacher sich wünschten. Aber als diese Regelung nicht durch- setzbar war, drehten sogar die Abgeordneten den Strom ab, die eigentlich dafür waren. Später hörten wir Gerüchte über die Umstände, unter denen die Patentbefürworter ihren strategischen Rückzug antraten. Anscheinend gab es auch Uneinigkeit zwischen den Konzernen, die bis dahin Seite an Seite marschiert waren. Es gab Vorwürfe, IBM hätte die Phalanx aufgebrochen. Ich glaubte nicht, dass IBM uns jemals wirklich unterstützte, aber IBMs Haltung ist mit der Zeit ein wenig moderater geworden – im Gegensatz zu derjenigen von Microsoft und einigen anderen.

Gewinner und Verlierer

Die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes war für uns bessser als für unsere Gegner. Dabei hatten diese viele Vorteile auf ihrer Seite gehabt: Patentbeamte kontrollierten die Arbeitsgruppe des Rates zu Softwarepatenten. Die Ressourcen der Konzerne waren unerschöpflich. Und wir waren keine berufsmäßigen Lobbyisten. Die anderen hatten im Ausschuss gewonnen, etwa zwei Wochen vor der Plenarabstimmung. Damals sprach keiner von ihnen über die Ablehnung: An dem Punkt wollten sie alle eine Richtlinie auf Basis des gemeinsamen Standpunk- tes. Wer letztlich verlor, liegt also auf der Hand. Dennoch macht es Angst, wie weit die anderen kamen. Sie hatten die Kommis- sion und den größten Teil des Rates auf ihrer Seite sowie etwa das halbe Parla- ment. Wir erzielten ein Unterschieden, das als Abwehrsieg zu werten ist, und darauf können wir stolz sein. Sehen wir es aber realistisch: Unsere Gegner schei- terten um Haaresbreite. Softwarepatente liegen definitiv nicht im wirtschaftlichen Interesse Europas, von Irlands kurzfristigen Interessen als Steuerparadies einmal abgesehen. Es ist deshalb keine angenehme Vorstellung, dass fast das halbe Europäische Parlament und eine Mehrheit von JURI dafür waren, Softwarepatente zuzulassen. Wenn die, Frage der Softwarepatente wieder auf der politischen Tagesordnung auftaucht, werden wir uns mehr anstrengen müssen. Dennoch ist es erfreulich gewesen, einige Anerkennung für unsere Bemühungen gegen Softwarepatente zu erhalten. Weniger als zwei Wochen nach der histori- schen Abstimmung im Parlament erhielt ich ein Exemplar der Zeitschrift Managing Intellectual Property und fand mich unter den "top 50 most influential figures in intellectual property" aufgelistet. Dort befand ich mich in der Gesell- schaft der chinesischen Vizepremierministerin Wu Yi, des US-Senators Orrin Hatch und ähnlicher VIPs. Im September setzte mich die IT-Website Silicon.com auf die Liste der 50 Silicon Agenda Setters, also der Leute, die nach Meinung der Redaktion die "Tagesord- nung" der IT-Branche am stärksten beeinflussten. Am nächsten Tag erhielten der FFII und NoSoftwarePatents.com gemeinsam den CNET Networks UK Technology Award in der Kategorie "Herausragender Beitrag zur Softwareent- wicklung". Als Rufus und ich auf die Bühne gingen, erhielten wir von allen Gewinnern den meisten Applaus. Einige andere Gäste sprachen uns später an, um uns für unsere Arbeit zu danken. Im selben Monat wurde ich von einer namhaften Jury unter die "EV50 Europeans of the Year" gewählt. Diese Liste gibt die European Voice, eine EU-orientierte Wochenzeitung aus der Economist-Verlagsgruppe heraus. Ich gewann in einer offenen Abstimmung den Preis für den "Campaigner of the Year" gegen fünf Konkurrenten, darunter die Rockstars Bono und Bob Geldof sowie die Frauen- rechtlerin Ayaan Hirsi Ali. Bonos Band U2 war im selben Jahr der mit Abstand erfolgreichste Live-Act laut der Fachzeitschrift Billboard. Die Vorstellung, einen solchen Superstar in einer offenen Abstimmung im Internet geschlagen zu haben, obwohl die offizielle Website seiner Band und viele unabhängige Fansites zu Bonos Wahl aufriefen, ist geradezu unglaublich. Zu den früheren Gewinnern des Preises für den "Campaigner of the Year" zählen Papst Johannes Paul II. (im Jahr 2002) und der damalige Präsident des Europäi- schen Parlaments Pat Cox (2003). Dies war eine ziemliche Anerkennung für alle Softwarepatentgegner, zumal gleichzeitig Rocard zum Abgeordneten des Jahres gewählt wurde. In seiner Dankesrede witzelte Rocard über die Tatsache, dass Microsoft einer der Sponsoren der Preisserie war. Er hätte ebenso erwähnen können, dass ein anderer Sponsor und Mitveranstalter, die PR- und Lobbying- agentur Burson-Marsteller, Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen unterhielt, die für die Patentierbarkeit von Software eintreten. Burson-Marsteller stand in der, erwähnten SAP-Anzeige im Juni als Kontaktadresse und war wiederholt für Microsoft tätig. Alle Informationen, die uns vorlagen, deuteten darauf hin, dass ich bei weitem die meisten Stimmen für den Gesamtpreis "European of the Year" erhalten haben müsste. Die Veranstalter gaben diesen Preis jedoch an den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Er wäre eine respektable Wahl für eine Jury gewesen. Da aber keine Einzelheiten zur Abstimmung veröffentlicht wurden, konnten wir nicht herausfinden, was im Hintergrund passiert ist. Eine Internetkampagne (truth50.com) beschäftigte sich weitergehend mit diesem Thema. Trotz allem haben wir mehr in dieser Abstimmung erreicht, als im Vorfeld zu erwarten gewesen wäre. Bei jedem Anlass stellte ich klar, dass mir am liebsten gewesen wäre, wenn alle diese Ehrungen gleichzeitig dem FFII und mir zuteil geworden wären, so wie es beim CNET UK Technology Award erfolgte. Es mag unbescheiden sein, das so auszudrücken, aber ich weiß, dass ich im Widerstand gegen Softwarepatente eine exponierte Rolle hatte. Ich glaube, manchmal ergriff ich die richtigen Initiativen zur rechten Zeit. Aber ohne den FFII wäre ich in dieser Angelegenheit nie aktiv gewesen, geschweige denn erfolgreich. Hätte es einen Preis für die Nichtregierungsorganisation des Jahres gegeben, hätte ich den FFII wärmstens empfohlen. Sein Gründer und langjähriger Präsident Hartmut Pilch engagierte sich schon politisch gegen Softwarepatente, bevor mir klar war, was für ein Problem wir in Europa hatten. Als "Lobbyisten des Jahres" hätte ich Erik Josefsson und Miernik gewählt. Miernik erhielt im November 2005 das polnische Verdienstkreuz, einen Orden, den die Regierung auch an Władek Majewski gab. Ich kann noch weitere Personen nennen, die Preise verdient gehabt hätten. Die "Politikberaterin des Jahres" war Laurence van de Walle, die in einigen internen FFII-Mailings während der zweiten Lesung als "Madame La Présidente" bezeichnet wurde. Und wir würden sehr viele Preise benötigen für alle die Politiker, die unser Anliegen unterstützen. In gewisser Weise halfen wir diesen dabei, uns zu helfen. Die Zahl der Leute, mit denen ich die ganzen Auszeichnungen teilen muss, ist groß. Alle, die Briefe an Abgeordnete richteten oder andere Beiträge zu unseren Bemühungen leisteten, waren Teil der Bewegung und dürfen sich als Sieger fühlen.,

Ausblick

Mit der Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes des Rates verhinderte das Europäische Parlament die Ratifizierung des flagranten Rechtsbruches, den das EPA begeht. Die Situation bleibt aber paradox: Softwarepatente sind gesetzlich unzulässig, doch das EPA und manche nationalen Patentämter produzieren sie wie am Fließband. Wenn dann die Rechteinhaber gegen "Verletzer" klagen, werden viele dieser Patente – aber nicht alle – für ungültig erklärt. Es gibt Unterschiede zwischen den Ländern und auch innerhalb einzelner Länder, ja mitunter sogar zwischen Richtern am selben Gericht. Die Situation wird eines Tages auf die eine oder andere Weise aufgelöst werden müssen. Die Patentbefürworter sind nun bereits zweimal daran gescheitert, die schändliche Praxis des EPA legalisieren zu lassen. Zuerst ging ihr Plan A – die Änderung des Europäischen Patentübereinkommens – nicht auf, und dann erlitt Plan B – die "Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" – ebenfalls Schiffbruch. Seit der Abstimmung am 6. Juli 2005 hat es Anzeichen gegeben, dass das Lager der Patentbefürworter es noch einmal versuchen wird, und zwar möglicherweise, indem es zwei Wege parallel beschreitet. Im November 2005 zitierte die Zeitschrift EU Reporter einen hochrangigen Microsoft-Manager mit der Aussage, Microsoft sei "scharf darauf, Softwarepatente auf der EU-Tagesordnung zu haben". Die Patentbefürworter könnten es damit versuchen, Plan B ein zweites Mal zu probieren. Dafür gibt es schon ein Beispiel: Nachdem im Jahr 1995 die Biotechnologiepatent-Richtlinie scheiterte, die besser als "Genpatent-Richtlinie" bekannt war, wurde ein neuer Vorschlag unterbreitet. Zunächst hatten sich der Vatikan, Greenpeace und einige Bauernverbände gegen das Gesetzesvorhaben gewehrt. Aber als die Kommission einen zweiten Anlauf nahm, zerbröckelte der Widerstand. Am Ende trat eine Richtlinie in Kraft, die sich vom abgelehnten Gesetzestext nicht grundlegend unterschied. Beim zweiten Mal gaben Pharma- riesen wie SmithKlineBeecham weitaus mehr Geld für ihre Lobbying aus, und Simon Gentry, dessen spätere Campaign for Creativity für Softwarepatente eintrat, hatte eine Schlüsselrolle. In den Monaten seit der zweiten Lesung sprach ich mit mehreren Abgeordneten. Die Mehrzahl von diesen – gerade diejenigen mit viel Erfahrung – sagte voraus,, dass die Softwarepatent-Richtlinie früher oder später von der Kommission erneut vorgelegt würde. Unsere Widersacher könnten auch auf einen Plan C setzen: das European Patent Litigation Agreement (EPLA). Diese internationale Vereinbarung würde, wenn sie ratifiziert werden sollte, ein Europäisches Patentgericht schaffen. Dessen Richter würden von denselben Leuten ernannt, die das EPA steuern, und wären von diesen abhängig. Angesichts der bekannten Haltung dieser Gruppe von Personen wäre absehbar, dass das Europäische Patentgerichte Softwarepatente zulassen würde. Am 16. Januar 2006 legte die Europäische Kommission ein Sondierungspapier zur Patentpolitik vor, das alle hier beschriebenen Varianten – sogar mehrere oder alle von diesen gleichzeitig – vorbereiten könnte. Wie soll doch Thomas Jefferson gesagt haben? Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.]
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